Wer Demokratie als „Attacke“ wertet, darf nicht EU-Kommissar bleiben
Als ich das las, habe ich mich furchtbar geärgert: EU-Kommissar Karel De Gucht bezeichnet die etwa 150.000 Antworten von Bürger/innen auf die von ihm vorgeschlagenen Investorenklagen in den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA als "regelrechte Attacke". Wie bitte?
Als ich das las, habe ich mich furchtbar geärgert: EU-Kommissar Karel De Gucht bezeichnet die etwa 150.000 Antworten von Bürger/innen auf die von ihm vorgeschlagenen Investorenklagen in den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA als „regelrechte Attacke“. Wie bitte? Die Beteiligung an einer EU-Konsultation wird als Angriff gewertet? Was ist denn das für ein demokratisches Verständnis!
Klar, die Webseite der EU-Kommission war dem Ansturm von Bürger/innen zeitweise nicht gewachsen – weil sie offenbar lausig programmiert und schwach gehostet war. Es war jedenfalls ganz klar nicht die Absicht der Organisationen, die Formulare und Tools zum Einreichen von Stellungnahmen angeboten haben, die Seite zum Erliegen zu bringen – ganz im Gegenteil: 38Degrees, das Umweltinstitut München und andere wollten ja gerade, dass sich möglichst viele Menschen an der Konsultation beteiligen können.
Karikatur verbreiten und De Guchts Demokratie-Verständnis eine Absage erteilen …
Statt uns vernünftige Schnittstellen anzubieten, um der EU-Kommission Feedback geben zu können, mosert De Gucht an seinem EU-Volk herum. Dass viele gleich lautende Stellungnahmen eingehen, sieht er nicht als vollwertige Meinung an. Was in aller Welt ist daran verkehrt? Wenn hunderttausend Menschen sich in ihrer Ablehnung von Investorenklagen einig sind, soll das nicht zählen? De Gucht hat ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So jemand gehört nicht in eine herausgehobene Position in der neuen EU-Kommission!
Dafür war die Konsultation nicht gedacht. Eine Konsultation ist dazu da, das ganze Spektrum herauszufinden.
Wo steht das geschrieben? Eine Konsultation ist dazu da, ein Meinungsbild zu erhalten. Und eine sechsstellige Zahl an ablehnenden Kommentaren ist ein Meinungsbild, wie man es deutlicher nicht bekommen kann. Das kann nur ignorieren, wer bewusst die Augen verschließt.
…..und anschliessend um 21:00Uhr – scobel – Verschluss-Sache Freihandelsabkommen – worum geht es wirklich?
Dazu auch bitte heute Abend ansehen
3SAT – 20:15Uhr
Ausstrahlung in HD
Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen
Film von Michael Wech
Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.
Die 3sat Wissenschaftsdokumentation „Gefährliche Geheimnisse“ erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht. (3sat ZDF/ORF/SF/ARD)
Es ist schwer jemanden etwas zu erklären, wenn er dafür bezahlt wird es nicht zu verstehen 🙂
Hätte der Mann überhaupt ein Verständnis von Demokratie würde er nicht im EU Parlament sitzen.
Hierzu sei der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zitiert, der sich über das dortige Demokratiedefizit in der EU wie folgt äußerte:
„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“
Das lässt tief blicken, wie es um die Demokratie auf EU-Ebene bestellt ist.
Herr De Gucht sitzt nicht im Europaparlament – da wäre er ja gewählt worden. Er sitzt in der EU-Kommission. Sein Posten wurde von den Regierungschefs ausgekungelt.
Na, bei solchen EU Politikern ist es kein Wunder das die EU Verdrossenheit in der Bevölkerung immer weiter zunimmt. Am Ende spielt solch eine Politik dann doch nur Rechtspopulisten in die Hände.
Aber soweit scheinen Leute wie De Gucht offensichtlich gar nicht zu denken, sehr schade.
Liebe Leute, auch Ihr habt ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Warum werden meine Kommentare, die nun seit einiger Zeit versuche hier zu posten nicht veröffentlicht? Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich Herr De Gucht polemisch aber nicht demokratiefeindlich geäußert hat. Es ist absolut legitim zu fragen, ob organisierter Massenprotest mit vorgefertigten Standardeinwendungen die Demokratie stärkt.
„Organisierter Massenprotest“ heißt in diesem Fall: Drei verschiedene NGOs haben Tools zur Verfügung gestellt, die die Beantwortung dieser extrem schlecht gemachten Konsultation erleichtert haben. Zum Beispiel stürzte andauernd der Kommissionsserver ab, und alle eingegebenen Texte waren futsch – wenn man nicht ein solches Tool benutzt hat. Zweitens boten diese Organisationen Hilfe an, die extrem verquasten Fragen der Kommission zu deuten und machten Antwortvorschläge. Die konnte man nutzen oder nicht.
Ja, ich finde allerdings dass solche Dienstleistungen die Demokratie stärken. Denn sie senken die Schwelle zur Beteiligung.
In dem Artikel der Wirtschaftswoche vom 19.07.2014 heißt es
am Schluss:
„Die EU-Kommission kontert, dass Investitionsschutz heute schon umfangreich in bilateralen Handelsabkommen verankert ist und auf Völkerrecht basiert.“
Könnten Sie bitte, liebe Frau Strasser, kurz dazu etwas sagen, was es mit dem Investitionsschutz auf sich hat, was damit bezweckt wird und seit wann es ihn gibt?
Er beruht also auf Völkerrecht – und wo genau ist er verankert? Kennen alle Staaten weltweit
einen solchen Schutz oder vermehrt jetzt überwiegend die Industrieländer?
Vielleicht mag der Investitionsschutz früher wohl eine gewisse Berechtigung gehabt haben – aufgrund einer bestimmten politischen Lage in jeweiligen Staaten, die miteinander ein entsprechendes Handelsabkommen abgeschlossen haben,
aber heute –
bei den beiden beabsichtigten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen den Demokratien Kanada bzw. USA und EU?
Ich bitte um eine kurze Erklärung, wenn möglich …
Der Investitionsschutz ist zwar in zahlreichen Handelsabkommen enthalten, aber zumeist in solchen mit kleinen Ländern, zum Beispiel Pakistan. Etwa 80 Prozent der Auslandsinvestitionen sind noch nicht von diesem fragwürdigen Schutz erfasst. Mit TTIP würde sich das radikal ändern, denn zwischen den beiden Wirtschaftsräumen gibt es ganz erhebliche Direktinvestitionen. Kurz gesagt: TTIP macht aus einer Ausnahme die Regel.
Der Investitionsschutz basiert insofern „auf Völkerrecht“ als es eben ein völkerrechtlicher Vertrag ist. Der Satz klingt gut, besagt aber nichts. Insbesondere legitimiert er den Investitionsschutz in Form von Investorenklagen vor geheimen privaten Schiedsgerichten nicht.