Diese Wörter tauchen in der Digitalen Agenda nicht auf
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Ein Jahr nach Snowden, waren die Erwartungen groß, dass die Bundesregierung hier eine Antwort auf die dringendsten Fragen vorlegt, die sich seitdem stellen. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Wir haben das 36 Seiten starke Dokument einmal durch eine Software gejagt, um herauszufinden, welche Wortbausteine aus dem öffentlichen Diskurs wie oft vorkommen. Wenn es um die Erwähnungen geht, liegt die Wirtschaft tatsächlich vorne.
Je mehr Erwähnung, desto größer das Wort…
Viele Nutzerverbände und Verbraucherschutzorganisationen sind enttäuscht – sie hatten sich mehr erhofft. Der Vorwurf: Es geht zu sehr um die Wirtschaft und wenig um Bürger/innen und Datenschutz.
Netzlese: Medienecho und erste Analysen
Die Medienberichterstattung zur Vorstellung der Digitalen Agenda zeigt sich ähnlich ernüchtert. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung:
Die lang erwartete Digitale Agenda ist nichts als eine Ansammlung von Aufgaben – und zwar von solchen, die schon seit Jahren versäumt wurden und die die Regierung nun auch noch in geradezu herzzerreißender Unverbindlichkeit aufgeschrieben hat.
Das Portal netzpolitik.org hat einen interessanten Abgleich vorgenommen: Wie steht es um die Versprechen zum Thema Überwachung nach dem NSA-Skandal aus dem Koalitionsvertrag?
Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. (S. 101, 5.1. Freiheit und Sicherheit)
Gute Initiative aber was steht dazu in der Digitalen Agenda? Im Abschnitt 5. Mehr Sicherheit im Cyberraum wird angekündigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärken zu wollen – der Bundesnachrichtendienst (BND) taucht hier gar nicht erst auf. Auf kritische Fragen dazu konterte Innenminister Thomas de Maizière Überwachung sei ein Kampfbegriff und:
Der Begriff Überwachung taucht nicht auf, weil er kein Thema der Digitalen Agenda ist […] Überwachung heißt auf Lateinisch Supervision. Das ist ein ehrenwerter Beruf.
Ein nichts sagender Kommentar. Warum wurde auf die Enthüllungen von Snowden zur Geheimdienst-Überwachung nicht eingegangen? Weil die Große Koalition den Überwachungs-Skandal aussitzen will.
Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße! Am Samstag, 30. August 2014 protestiert ein breites Bündnis für die Aufklärung des NSA-Skandals und gegen Überwachung.
Kommen Sie zur Demo Freiheit statt Angst
Viele Medien bombardieren uns seit langem mit Details über den NSA-Skandal, aber die Betroffenheit unter den Deutschen nimmt kaum zu. Warum sind die Medien, anders als z.B. bei den Affären Guttenberg und Wulff so erfolglos? Liegt es nur an fehlendem Glamour, Sex and Crime? Wird man nicht bald publikumswirksamere Themen priorisieren? Der Spiegel hat ja schon sein gesamtes Deutschland-Material in einem Zug veröffentlicht. Und die aktuellen Spionagefälle werden bald wieder versanden.
Dabei gäbe es noch eine Vielzahl von Auffälligkeiten kritisch zu hinterfragen:
Warum schweigen die Kirchen trotz der massenhaften Verletzung der 10 Gebote?
Warum haben sich Gewerkschaften bisher nur aus dem Blickwinkel der Pressefreiheit geäußert?
Warum ist – trotz der Wirtschaftsspionage – die einzige Sorge der Wirtschaftsverbände das Klima der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen?
Warum beschränken sich unsere Kulturschaffenden auf Unterschriftensammlungen und offene Briefe?
Warum irrlichtern unsere Politiker durch die Affäre und sehen Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheit (ein Lehrstück für das Erzeugen von Politikverdrossenheit)?
Warum gibt es keine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aussehen sollten?
Warum wird nicht die Erpressbarkeit (aufgrund des Abhörens) der deutschen Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert (Exkanzler Brandt ist seinerzeit deswegen zurückgetreten) ? Befindet sich unsere Regierung überhaupt noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
All dies wurde und wird von den Medien nicht hinreichend hinterfragt.
Welch ein Versäumnis!
Mein Urteil: auch die Medien haben versagt!
Nehmt Euch mal ein Beispiel an Sigismund Ruestig:
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Stellt euch bitte vor die Bundesregierung sei nur noch soetwas wie der Klassensprecher der deutschen Bevölkerung vor den allmächtigen Medienmogulen und der Hochfinanz, – dann passt doch alles. Man täte ihnen Unrecht, denn sie hätten ja das äußerste getan auf der Gradwanderung zwischen einer kritischen Handlungsagenda und dem Risiko „von der Schule“ geschmissen zu werden. So wie es Wulff erging kann es jedem ergehen, auch der Merkel.
Zu zeigen, dass es mit uns nicht läuft ist das eine, aber man sollte auch Konsequenzen spüren lassen. In Preußen hieß es früher: Die Angst vor dem eigenen Leut`muß immer größer sein, als die vor dem Feind. Übersetzt heißt es: natürlich werden unsere politischen Pantoffelhelden Angst vor den Medien und der Hochfinanz haben, aber noch mehr sollten sie die Konsequenzen der eigenen Bevölkerung fürchten müssen. Dazu braucht es kreative und im Rahmen unseres Grundgesetzes gelegene Anstöße unsererseits – heftig müssen sie aber schon sein.
Die Regierung der Bundesregierung Deutschland versucht mit unnützen Aktivitäten ihr schlechtes Gewissen in ein gutes Licht zu stellen. Den Bürgern, deren Rechte sie schützen muss, gaukelt sie vor, wir taten was. Die Ressourcen, die für den Unsinn verschwendet wurden, wären besser eingesetzt gewesen, um Strategien zu entwickeln, um den anonymen digitalen Medienmoloch an die Kandarre zu nehmen. Mir kommt es vor wir leben in den Jahren 1818 – 1849 als mit den Karlsbader Beschlüssen freies Denken und Handeln bis ins kleinste Detail kontrolliert wurde. Und wehe einer getraute sich zu denken oder so zu handeln, wie er es für richtig hielt, der fühlte die hinterhältigen Tritte der vielen buckelnden Radfahrer.