Peinlich: EU-Kommissar kennt eigene TTIP-Studie nicht
Die hartnäckige Recherche zweier Journalisten zu TTIP schlägt Wellen: In der ARD-Reportage „Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“, steht das US-EU-Handelsabkommen samt EU-Chefunterhändler Karel De Gucht nicht gut da. Als die Journalisten aus einer Studie der Kommission zitieren, unterbricht der EU-Handelskommissar das Interview.
Die hartnäckige Recherche zweier Journalisten zu TTIP schlägt Wellen: In der ARD-Reportage „Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“, steht das US-EU-Handelsabkommen samt EU-Chefunterhändler Karel De Gucht nicht gut da. Als die Journalisten aus einer Studie der Kommission zitieren, unterbricht der EU-Handelskommissar das Interview. Denn auf die Frage, wie er bei gerade einmal 0,05 Prozent in der Studie prognostiziertem Wachstum pro Jahr auf 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum durch TTIP kommt, weiß er keine Antwort (Min 14:15). Schon peinlich, die eigenen Daten nicht zu kennen.
30 Minuten die sich lohnen – teilen und weitersagen…
In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung will die EU-Kommission weismachen, sie stelle höchst mögliche Transparenz her. Vieles zu den TTIP Verhandlungen würde öffentlich gemacht – nur eben nicht jene Papiere, die den Verhandlungsstand erklären. Das liege am Datenschutz der USA.
[…] Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, dass die Kommission ihre Papiere und konsolidierte Texte im Leseraum Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Handelskommissar Karel De Gucht hat wiederholt den US-Handelsbeauftragten Michael Froman gebeten, die Einsichtsmöglichkeiten zu verbessern. Wer die Kommission hier der Geheimhaltung bezichtigt, übersieht also den rechtlichen Rahmen, in denen Papiere eines Verhandlungspartners weitergegeben werden dürfen. Die Beschränkungen des Leseraums bestehen nicht für alle Verhandlungsdokumente allgemein, sondern eben nur für US-Dokumente und konsolidierte Texte, die auch US-Positionen widergeben.
Angst vor kritischer Öffentlichkeit
Zum Kopfschütteln. Die Kommission kann doch nicht ernsthaft glauben, indem sie die Verantwortung auf die USA abschiebt, in Sachen Transparenz und Vertrauenswürdigkeit zu punkten. Durch diese hohle Transparenzinitiative werden öffentliche Debatten zum Abkommen verhindert.
Unsere Campaignerin Maritta Strasser bringt es in der Reportage (ab der 12. Minute) auf den Punkt: „Geheimverhandlungen sind nicht demokratisch. Für die Bürger/innen steht enorm viel auf dem Spiel. Sie müssen wissen, was dort auf den Tisch gelegt wird, müssen informiert werden und sie müssen mitentscheiden dürfen.“
Auf solche faulen Deals lassen wir uns nicht ein, deshalb fordern wir von EU-Handelskommissar De Gucht den Verhandlungsstopp!
Politiker/Volksvertreter sind nicht dumm aber auch oft nicht die Fachleute, die sie sein müssten, um solche wichtigen Dinge zu verhandeln und zu entscheiden. In dieses Vakuum strömen die Lobbyisten. Das heißt letztlich, dass das Geld und der Profit die Verhandlungen und schließlich die Gesetze und Verordnungen beeinflusst und nicht mehr die Sorge um das Wohl des Volkes.
Diese Abläufen sind undemokratisch. Hier sollte jeder Abgeordneter sein Gewissen befragen!
Was ist im TTIP für Europa und für die USA zu ändern:
– Der Freibrief für die gentechnisch modifizierten Pflanzen, Tiere, etc. muss gestrichen werden.
Dies ist m. E. einer der Hauptpunkte mit der Wirkungen auf die ganze Welt und alle künfigen
Generationen. Es muss vorher über Moratorien geprüft werden, dass keine lebenszerstörenden
Wirkungen da sind. Bisher gibt es solche.
– Die Kunst(förderung) hat in Europa eine lange Tradition, die darf durch eine USA-Nichttradition
nicht ausgelöscht werden.