Exklusiv – Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.
Ein Klick auf das Bild öffnet die Studie (pdf-Datei):
„Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.
Boris Palmer betonte: “Die kommunale Selbstverwaltung ist eine deutsche Besonderheit, Keimzelle unserer Demokratie und Garant des wirtschaftlichen Erfolges des ganzen Landes. Sie darf durch Investitionsschutzabkommen nicht ausgehöhlt oder beschnitten werden, sonst entsteht für Deutschland und seine Bürger immenser Schaden.” Anhand einer ganzen Reihe von Beispielen aus der Praxis zeigte der Tübinger Bürgermeister auf: Bürger erwarten eine handlungsfähige Kommune, doch ihr Gestaltungsspielraum wird durch Privatisierungszwänge und Ausschreibungsregeln immer mehr eingeschränkt.
„Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Kommunen sich klar gegen CETA stellen. Es ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen“, so Maritta Strasser. „Die Länder müssen CETA im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern!“
Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offen steht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und Vereinen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen Bestands an Investitionen mit amerikanischer Beteiligung dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen, sollten TTIP und CETA verabschiedet werden.
„Ich weiß sehr genau, wenn Tübingen irgendwann einmal vor einem internationalen Schiedsgericht steht, […] dass ich keine Chance habe, das irgendwie zu kontern und dass wir nur dann mitspielen können, wenn wir uns millionenteure Anwälte aus München, New York oder Paris leisten“, so Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. „Kein Gemeinderat kann mehr vernünftige Entscheidungen treffen, wenn man damit rechnen muss, dass man vor solchen Gerichten landet.“
Zudem ist mit TTIP eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Schlupflöcher in der Ausnahmeklausel können dazu führen, dass internationale Konzerne gegen den Wettbewerb durch kommunale oder private Unternehmen vorgehen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Nehmen Kommunen einmal erfolgte Privatisierungen wieder zurück, kann dies als Vertragsverstoß geahndet werden. Für die Steuerzahler würde dies teuer.
Lesen Sie die Studie “TTIP vor Ort” (PDF). Zusammenfassung (PDF), und Aussagen der Studie zu CETA (PDF).
Ausgerechnet am 9.Okt!- SO-was.
Damit müsste unser ziviler Ungehorsam (vom Sofa aus) gerechtfertigt sein, was?
Nein, so geht es auch nicht. Was ich bei manchen lese, da merke ich, dass die USA nicht verstanden werden und auch nicht die Bereitschaft dazu zu bestehen scheint. –
Wir kennen wohl Hollywood besser, aber DIE Amis, die ÜBERHAUPT hierher kommen, haben Interesse an uns. Weil die wissen, dass sie Europäer sind! (ihre Wurzeln), und jetzt auf der Suche sind nach besseren Zielen!!
USA sind genau so am Ende wie derzeit die CCCP…
Geld drucken!…
LASST DIE NICHT VOR DIE HUNDE GEHEN, es sind UNSERE Brüder.
Das TTIP Abkommen ist eine Verletzung (Ausserkraftsetzung) der Demokratie. Da frage ich mich allen Ernstes, wieso unsere nach demokratischen Regeln gewählten Politiker sich für so etwas hergeben. Und dann fragen die sich allen Ernstes, warum Wahlbeteiligungen so niedrig sind. Wie weit kann so ein Mensch denken? So etwas regiert uns? Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich mich vor Lachen auf dem Boden wälzen. Wäre es nicht strafbar, dann würde ich sagen „NUR EIN TOTER … IST EIN GUTER :::! Entschuldigung, aber manchmal frage ich mich auch: „Macht wählen noch Sinn?
„Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe…“. Die laufenden Verhandlungen werden transparent dargestellt dauern mehrere Jahre und müssen dann noch vom EU Parlament und den einzelnen Staaten abgesegnet werden. Warum soll ich gegen etwas sein, was noch gar nicht ausgehandelt wurde? Der Sinn einer Verhandlung ist doch gerade, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Ein generelles „Dagegen“ ist eher ein Schritt zurück als nach vorne. Die Angst vor Neuem liegt wohl in der Natur der Menschheit. Wartet doch erst mal ab, bis das Abkommen fertig gestellt ist, dann können wir Vor- und Nachteile abwägen und uns positionieren. In der Ruhe liegt die Kraft.
Dass Abwarten gefährlich sein kann, zeigt das EU-Kanada-Abkommen CETA. Die EU-Kommission hat den aus ihrer Sicht fertigen Text (1500 Seiten) erst am 5. August an die Mitgliedsstaaten gegeben. Doch bereits am 12. September will sie die Debatte mit den Mitgliedsstaaten beenden (siehe dazu diesen Beitrag).
Hätte es nicht ein „Leak“ des CETA-Texts am 6.8. durch die Tagesschau gegeben, dann wüsste die Öffentlichkeit bis heute nicht, was in dem Abkommen steht. Eine öffentliche Debatte zu diesem Text hat noch kaum stattgefunden, nicht zuletzt weil 1500 Seiten eines solchen Abkommens für Laien kaum durchschaubar sind.
Die Studie von Thomas Fritz basiert in Teilen (bes. Kapitel 5 und 6) auf dem am 6.8. von der Tagesschau geleakten CETA-Text. Das heisst: Die Ergebnisse der Studie lassen sich in weiten Teilen auf CETA anwenden. Das heisst auch: CETA wird erhebliche Einschränkungen des politischen Gestaltungsspielraums für Bundesländer und Kommunen bringen, und unsere Bundesregierung stimmt am kommenden Freitag voraussichtlich zu, ohne dass es hierzu eine öffentliche Diskussion gegeben hätte. Ohne die Studie von Th. Fritz würde Oberbürgermeister Palmer überhaupt nicht erfahren, was auf seine Kommune an Einschränkungen zukommt, und er hätte nicht einmal die Möglichkeit gehabt, sich öffentlich hier zu Wort zu melden.
Daher ist es aus Campacts Sicht als erster Schritt unabdingbar, dass frühzeitig Transparenz geschaffen wird, und eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Abkommen stattfindet. Eine Allensbach-Umfrage zeigt auch: Je mehr die Menschen über TTIP wissen, desto stärker ist die Ablehnung.
Seine Vernunft walten zu lassen ist immer ein guter Ratgeber. Aber warum legt man diese so einschneidenden Inhalte des angestrebten Handelsabkommens nicht einfach für jeden Bürger offen?Es soll im Bundestag eine Zustimmung bzw.Ablehnung verabschiedet werden.
Wovon? Unsere lieben Politiker wissen ebenfalls nicht, was in den Verträgen steht und abgemacht werden soll.Was hat diese Art des Aufzwingens noch mit Demokratie zu tun?
Das Ziel ist die finanzielle Ausbeutung der Kommunen und das ist sogar nur Mittel zum Zweck, denn nach der so erzeugten Zahlungsunfähigkeit „muß“ man die Stadtwerke, Wasserwerke u.a. kommunalen Dienste verkaufen, die sich bestens zu r weiteren Ausbeutung eignen, denn Strom, Wasser, Gas, Abwasser, Müllabfuhr etc. braucht jeder … und muß bezahlen was gefordert wird. Der Profit kommt ganz einfach: Die Anlagen sind derzeit vorausschauend gut gepflegt. Nach Übernahme investiert man einfach nicht in die Infrstruktur, kassiert aber doch das Geld, meist mehr, da ja neben den bisherigen Kosten auch die Aktionäre befriedigt werden müssen. Wenn alles kaputt ist läßt man sich wieder auszahlen über seine Strohmänner in den Regionalregierungen und kassiert noch mal ab und die Kommune muß die verfallenen Anlagen wieder herstellen – bis sie dann wieder mal interessant für die Privatisierung werden.
So bis auf den letzten Schritt war es in England und auch in Berlin bei den Wasserwerken.