EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative ab – wir wehren uns!
Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass sie die Europäische Bürgerinitiative für einen Stopp von TTIP nicht zulassen will. Dagegen hat das Bündnis "Stop TTIP" entschiedenen Widerstande angekündigt.
Helle Empörung herrscht im Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA: Mit einer fadenscheinigen Begründung hat die EU-Kommission die Registrierung der EBI abgelehnt. Dagegen werden wir uns wehren.
„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis, dem auch Campact angehört. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Die Ablehnung der EBI wird mit juristischen Winkelzügen begründet: die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine „Rechtsakte“, sondern „interne Vorbereitungsakte“ zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Wenn diese Position Bestand hätte, bliebe die Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art außen vor.
Der juristisch fragwürdige Akt ist nur als Panikreaktion einer von den Bürgern in die Enge gedrängten Bürokratie zu verstehen, angesichts des wachsenden Bürgerprotests gegen TTIP und CETA. Hunderttausende haben bereits Online-Appelle in mehreren Ländern unterzeichnet. Immer mehr Organisationen schließen sich in ganz Europa dem Bündnis „Stop TTIP“ an. Und die CETA-Verhandlungen mit Kanada, die Blaupause für TTIP, welche die Kommission bereits im vergangenen Herbst abschließen wollte, ziehen sich hin.
„Die EU-Kommission weiß offensichtlich, dass ihre Handelspolitik unpopulär und bürgerfern ist. Sie traut sich diesbezüglich nichts zu. Statt auf die Bedenken der Bürger einzugehen, verweigert sie die Auseinandersetzung. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss umsteuern!“ fordert Maritta Strasser von Campact.
Das Bündnis fordert den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI. Sie hat das Potenzial, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative in Europa zu werden. Wenn die EU-Kommission glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Hunderttausende werden es nicht hinnehmen, dass die Kommission versucht, sie mundtot zu machen.
Jetzt erst recht:
- Jetzt für den Stopp des TTIP-Abkommens unterzeichnen…
- Wenn wir CETA stoppen, ist TTIP so gut wie tot. Daher auch gegen CETA unterzeichnen…
Weitere Informationen:
Wen wundert es, das beinahe niemand mehr wählen geht. Die Demokratie ist praktisch tot in diesem Land. So kann es nicht weitergehen. Wir werden nur noch von Lobbyisten und Industrie/ Wirschaft regiert. Es zählt offensichtlich nur noch der schnelle Profit überall auf der Welt ohne über Folgen und die Zukunft nachzudenken.
Es gibt oft Anlässe zu verzweifeln. Aber wir haben unsere demokratischen Rechte und wir verteidigen und nutzen sie. Bei Campact vernetzen sich Menschen, die sich gemeinsam entschlossen einsetzen für mehr Demokratie, für Bürgerrechte, für Ökologie. Und wir haben oft erfahren, dass das wirkt! Erhalten Sie schon unseren Newsletter? Gehen Sie einfach auf https://www.campact.de/ und tragen Sie ihre email-Adresse dort ein. Dann informieren wir sie über neue Aktionen.
Herr Walenta,
der Ursache-Wirkung-Zusammenhang ist genau umgekehrt:
WEIL es so viele Nichtwähler gibt, wird unsere Demokratie immer schwächer.
Demokratie muss immer, jeden Tag, VERTEIDIGT werden, sonst wird das System unterwandert von Lobbyisten.
Diese waren ja nie weg – sie waren immer da und MÜSSEN stets unter Kontrolle gehalten werden!
Wenn sich aber immer weniger Bürger für politisches Engagement interessieren, ist die Gefahr natürlich sehr groß, dass die Lobbyisten an die Macht kommen, zumal sie ja auch mit ihrem vielen Geld viel bestechen können – meist unbemerkt.
Natürlich haben die, die eher an ihr eigenes Wohl denken (und an das der Lobby, von der sie „bezahlt“ werden), ein großes Interesse daran, dass das Bürgerengagement möglichst klein bleibt.
Deshalb gibt es ja auch so zahlreiche Ablenkungsmanöver wie hunderte von „wichtigen“ Sportveranstaltungen oder TV-Sendungen wie (z.B.) den Musikantenstadl.
Damit wird vielen Bürgern das Interesse an Politik abgewöhnt – das „andere“ ist doch so schön bunt.
Denken Sie bitte daran:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Sehr wahr! Das Desinteresse ist gewollt und wird geschürt!
Danke für diese wunderbaren Textzeilen und besonders für den letzten Satz. So sieht leider die heutige Realität aus.
Dank RTL2 und Co. KG stopfen wir unser Hirn voll mit leichter Kost. Hauptsache nicht denken. Ein Hoch auf das deutsche Bildungsfernsehn.
Die BILD-Fraktion liest täglich ihr Klatschblatt. Ein Teil der BILD-Leser kauft die BILD nur wegen den Titten, der andere wegen dem Kreuzworträtsel. Ich für meinen Teil, wickle meinen Biomüll damit ein.
Die Smartphone-Generation braucht kein RTL2 und Konsorten, die haben ihr Hirn schon mit dem Handy-Tarif abgegeben.
Ich frage mich täglich: Was wäre wenn es kein TV, kein Internet und keine BILD gäbe……..
Im Grunde ist es doch egal, ob aufgrund schlechter Politik entsprechende Verdrossenheit als Reaktion darauf eingetreten ist oder weil nur noch wenige wählen, entsprechend schlechte Politik gemacht wird …
Es fragt auch niemand ernsthaft:
Was war zuerst da:
Huhn oder Ei?
Fest steht,
mit der Demokratie geht es rapide ab, ABER
es soll auch gleichzeitig gesagt werden,
dass es wohl immer mehr Menschen gibt, welche diese negative Entwicklung verhindern wollen und für mehr Demokratie plädieren und sich dementsprechend aktiv einsetzen, was ich sehr begrüße.
Vor fast 70 Jahren – nach dem Zweiten Weltkrieg nämlich – wurde Deutschland im Westen zur Bundesrepublik und zur Demokratie, aber scheinbar hat man seitdem nie wirklich gelernt, mit der Demokratie – ihren Grundwerten und Freiheiten – RICHTIG umzugehen.
Nette Worte und schöne Reden helfen nichts, die Demokratie = Volksherrschaft will praktiziert werden – und zwar jeden Tag aufs Neue, und nur zur Wahl zu gehen, um so wenigstens Demokratie zu üben, ist lediglich das MINDESTmaß, es gehört viel mehr dazu, nämlich stets wachsam zu sein und nicht wie der sprichwörtliche Biedermann dem Staat alles zu überlassen, d.h. den politisch Verantwortlichen, weil man als Bürger wahrscheinlich glaubt, jener wird es schon richten!
Die Weimarer Republik ist schon in die Hose gegangen – und was war das Ende vom Lied?
Eine Diktatur seitens der Nazis – mit anschließend von denen angezetteltem Weltkrieg, wodurch etwa 60 Millionen Menschen ums Leben kamen!
Ich möchte keine Diktatur erleben – egal, mit wem …
Und wenn die Wirtschaft quasi das (absolute) Sagen haben sollte (wie z.B. bei TTIP, CETA und TISA), indem sie nahezu diktatorisch regierte –
d.h. die Demokratie = Volksherrschaft, sprich der Bürger hätte wohl nichts mehr zu melden (!), käme ja nicht mehr zum Zuge –
DANN wäre es (fast wie) eine Diktatur – nur in einem anderen Gewand … ganz einfach!
Glauben die Macher von TTIP & Co wohl tatsächlich, ich würde nach deren Pfeife tanzen wollen?!
Meinen auch, sie hätten ALLE Freiheit der Welt – und ich bzw. wir Bürger ÜBERHAUPT KEINE Freiheit?!
Das wäre total ungerecht, unsozial u..dgl.!
Dass die EU-Kommission den Antrag bzgl. der EBI abgelehnt hat, bedeutet aber NICHT,
dass wir NUN alle,
welche die EBI gegen TTIP und CETA unterstützen würden,
aufgeben würden.
Ich zumindest sage ganz klar:
N E I N !
Denn dafür steht viel zu viel auf dem Spiel …
Für mehr DEMOKRATIE als nur für die ZEIT eines KREUZES……
(T)TIP(P): „Mehr Demokratie“
Die Bevölkerung muss im Entscheidungsprozess eingebunden werden!
Nicht für mundtot erklären lassen !!
Ich wehre mich dagegen das die Zukunft/gesundheit unsere Kinder durch Profit geilen Großkonzerne vernichtet wird!!
Es kann nicht angehen das die Demokratie für Bürger mit Füße getreten wird und fordern mitspracherecht bei Beschlüsse die uns angehen , nix mit Geheimniskrämerei !!!
Wenn das nicht klappen sollte , müsste man langsam auf die Straße gehen und zeigen das wir uns mit für mundtot erklären lassen .
Am 11. Oktober ist europaweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA. Haben Sie schon unterschrieben gegen TTIP und CETA? Die Links finden Sie am Ende des Beitrags. Wir werden Sie informieren, wie Sie auch in Ihrer Stadt etwas gegen TTIP und CETA tun können!
Das lassen wir nicht mit uns machen!!!
Wir gehen auf die Barrikaden!
Totaler Streik, alles lahmlegen!
Am 11. Oktober ist europaweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA. Haben Sie schon unterschrieben gegen TTIP und CETA? Die Links finden Sie am Ende des Beitrags. Wir werden Sie informieren, wie Sie auch in Ihrer Stadt etwas gegen TTIP und CETA tun können!
Ohhhhh das will ich sehen.. 😉
Ein Volk, das 70 Jahre lang erzogen wurde „JA- und AMEN“ zu sagen, geht nicht auf die Barrikaden.
Dann heißt es wieder…… Schaut euch mal die N..i’s an, ohh pardon die Deutschen. Haben die nichts aus den zwei Kriegen gelernt?
Alle Macht dem Volk!
Keine Paralleljustiz für Konzerne!
entscheiden über die ZUKUNFT MENSCH!
ob in der POLITIK
ob in der WIRTSCHAFT
ob in den MEDIEN
Für die ELITE mag „UNSERE FREUNDE“ durch das GELD, für den BÜRGER eines jeden VOLKES sollten die Werte „UNSERE FREUNDE“ durch den Menschenfreund bestimmt sein.
Manche(n) scheinen der Name so auch seine Worte nicht fremd, doch mein (T)TIP(P): Dr. Paul Craig Roberts, renommierter US-Wirtschaftswissenschaftler, Publizist, Doktor der Ökonomie, ehemals
Vizefinanzminister unter Ronald Reagan, Journalist…schrieb unter anderem für das „Wall Street Journal“, „Business Week“, „New York Times“ und einige andere Medien. Auszeichnung mit „Warren
Brookes Award“ für außerordentlichen Journalismus (1992 ), wird als einer der besten von sieben US-Journalisten eingestuft.
(T)TIP(P): „Dr. Paul Craig Roberts“
(T)TIP(P): Dr. Paul Craig Roberts Ukraine
(T)TIP(P): Dr. Paul Craig Roberts Deutsch
(T)TIP(P): Paul Craig Roberts // (T)TIP(P): http://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/paul-craig-roberts-87 // (T)TIP(P): http://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/paul-craig-roberts-181
(T)TIP(P): „Paul Craig Roberts – Umkreis-Institut“
(T)TIP(P): Das denkt der Amerikaner Paul Craig Roberts: “Die Deutsche Führung versagt!”
(T)TIP(P): Paul Craig Roberts: Europa betreibt seinen eigenen Untergang
(T)TIP(P): Dr. Paul Craig Roberts Eine neue Rezession und eine neue Weltordnung, frei von der Arroganz Washingtons
(T)TIP(P): Dr. Paul Craig Roberts … Er antwortete: „Nein, wir geben Europas politischen Führern Säcke voll Geld
(T)TIP(P): Paul Craig Roberts Washington häuft Lüge auf Lüge
Ein aussagekräftiges Zitat: “Es gab mal eine Zeit, da war die Feder mächtiger als das Schwert. Es war die Zeit wo die Menschen an die Wahrheit glaubten und die Wahrheit für eine unabhängige
Macht hielten und nicht als ein Hilfsmittel für Regierungen, Klassen, Rassen, Ideologien, persönlichen oder finanziellen Interessen.”
Korruption in Deutschland. Haben wir denn nichts aus der Vergangenheit gelernt?
Noch DREI kleine (große) (T)TIP(P)s:
„Warnung an die Welt: Ex-CIA-Mitarbeiter spielt verrückt“
und
„Paul Craig Roberts EU ist Teil des US-Imperiums und Medien sind gesteuert! (Interview mit deutschen Untertiteln)“
und
„Jose Manuel Barroso USA“.
Für all die, die es nicht sahen meine Empfehlung DAZU: Phönix: Im Dialog…Michael Krons im Gespräch mit Hubert Seipel.
Zur ERINNERUNG das INTEVIEW mit der ehemaligen Außenministerin unter BUSH „CONDOLEEZZA RICE“ und ihre Entäuschung über Deutschland und der „EUROPÄISCHEN KONZERN UNION (EU)“
und dessen Abhängigkeit von russischem Öl und GAS die sie gerne ändern möchte. Wenn das geschafft ist noch CETA und TTIP und unseren UStAsi-FREUNDEN geht es wieder besser.
Gut das die „Patin“ alles regelt. Sie möchte alles schnell unter Dach und Fach haben. Vorher noch schnell
(T)TIP(P): „Merkel will Russland-Sanktionen sofort“
„IM NAMEN“ der Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!
Entscheiden für die Zukunft von Mensch, Tier, Kleinstlebewesen – MUTTER ERDE als Gesamtheit! …. es lebt viel mehr, als viele denken! Nach der Profitgier verbleibt dann später die „VERWUNDERUNG darüber, wie sich die Natur rächt“ – oder wie!?!? …. Fruchtbarkeit und Gesundheit kommt von LEBEN …. und zwar so, wie’s ursprünglich von der Schöpfung gedacht war: in LIEBE, RESPEKT & HARMONIE! …. Ich möchte nur alle und jeden – die „oberen Entscheidungsträger“ (die ja auch nur Menschen mit Familien, Freunden, Hausieren etc. sind) – herzlichst dazu ermuntern, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen! …. Wenn unsere Mutter Erde / Gesundheit / Lebensgrundlage kaputt ist – was nützt dann noch das „große Geld“ !?!?!? Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, LIEBE- und RESPEKTVOLL (auch in der Kommunikation) BEWUSSTSEIN für eine „neue Zeit“ zu schaffen! Herzlichst, Andrea
…….die Erfindung des Bösen
Durch die NachDenkSeiten bin ich wieder drauf aufmerksam geworden….
(T)TIP(P): Reichtum 2013 Rechtfertigung von Reichtum und Macht Keynote von Michael Hartmann
Michael Hartmann ist Professor für Soziologie
Die EU gebärdet sich wie ein undemokratischer Bürokratie-Apparat, wenn sie die Proteste gegen das TTIP vom Diskurs darüber ausschließt.