Herr Gabriel, schalten Sie die Kohle ab!
Die Energiekonzerne verfeuern Kohle in Rekordhöhe – dabei gefährdet sie Klima und Gesundheit. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwägt gleich über 20 Kraftwerke abzuschalten. Doch die Kohlelobby ist mächtig. Gabriel braucht jetzt unsere Unterstützung.
Die Energiekonzerne verfeuern Kohle in Rekordhöhe – dabei gefährdet sie Klima und Gesundheit. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwägt gleich über 20 Kraftwerke abzuschalten. Doch die Kohlelobby ist mächtig. Gabriel braucht jetzt unsere Unterstützung.
Hätten Sie damit gerechnet? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich mit der Kohlelobby an! Er spielt mit dem Gedanken, auf einen Streich über 20 Kohlekraftwerke abzuschalten – und mittelfristig sogar komplett aus dem Klimakiller Kohlekraft auszusteigen. Gabriels Pläne haben einen alarmierenden Grund: RWE, E.ON und Vattenfall verfeuern so viel Kohle wie seit 1991 nicht mehr – und exportieren den zusätzlich erzeugten Strom ins Ausland. Ändert sich nichts, sind die Klimaschutzziele der Regierung nicht mehr zu erreichen.
Bereits im November will die Regierung nach einem Bericht des Spiegels über den Kohleausstieg entscheiden. Ob Gabriel mit seinen Ausstiegsplänen ernst macht, ist unklar. Das Wirtschaftsministerium betont, die Diskussion sei „ergebnisoffen“. Die Kohlelobby trommelt bereits dagegen. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wettert gegen die „Zwangseinmottung von Kohlekraftwerken“. Und auch in der SPD gibt es viele einflussreiche Kohlefreunde wie die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Bürger/innen Gabriel zum Handeln bewegen.
Sobald wir 100.000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir sie Gabriel öffentlich übergeben – und ihn so dazu bringen, sich gegen die Kohlelobby durchzusetzen.
Die Energiewende führt dazu, dass Kohlekraftwerke zusehends verzichtbar werden. Doch statt sie abzuschalten, exportieren die deutschen Energiekonzerne Strom im Wert von zwei Milliarden Euro ins Ausland. Die Folgen der Kohleverstromung sind fatal: Im Rheinland und in der Lausitz verwandeln Tagebaue Heimat in Mondlandschaften und begraben Jahrhunderte alte Dörfer. Kohlekraftwerke belasten mit Feinstaub, Arsen und Quecksilber unsere Atemluft und gefährden so unsere Gesundheit.
Zudem sind die Kraftwerke Deutschlands Klimakiller Nummer eins. Sie setzen jährlich mehr als ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoß frei – Tendenz steigend. Sprich: Ohne Abschaltung von Kohlemeilern wird die Regierung ihr Ziel verfehlen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dass Deutschland zu seinen Klimaschutzziel steht und deshalb mit dem Kohleausstieg beginnt – dieses Signal braucht es jetzt. Denn Anfang Dezember tagt in Perus Hauptstadt Lima der nächste UN-Klimagipfel. Und genau dort braucht es Länder die vorangehen, damit der für nächstes Jahr geplante, internationale Klimavertrag nicht scheitert.
In den vergangenen Jahren hat Campact im Bündnis mit Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen von fast 40 neu geplanten Kohlekraftwerken bereits mehr als zwei Drittel verhindert. An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen und dafür sorgen, dass jetzt die bestehenden Kraftwerke abgeschaltet werden – Meiler für Meiler. Gabriels Gedankenspiele sind dafür ein guter Anfang. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Kohlelobby diese einmalige Chance nicht eiskalt kassiert.
Gabriel wird nichts abschalten, die Lüge vom Atomausstieg wurde für Kohle getan.
Die Laufzeiten der verbliebenen 11 Kernkraftwerke wurden bis zum 31.12.2021 verlängert, drei dieser Meiler sogar bis 2022 und sollte eine Regierung es für Notwendig halten, darf durch ein neues Gesetz ein altes Atomkraftwerk gar nicht abgeschaltet werden. Die Gewinne vor Steuer und hunderte Milliarden Euro schwer wie Gregor Gysi in einer Rede über den angeblichen Ausstieg vor dem Deutschen Bundestag erklärte, zahlen wir Bürger.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit, die andere Hälfte liegt bei den geplanten 19 neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerken die mit veralteter Filter-Technik ans Netz gehen dürfen oder schon angeschlossen sind. Weitere 21 Kohlekraftwerke konnten durch das Engagement der Bürger und Greenpeace gestoppt werden. Die Bundesregierung schrieb wie Eingangs beschrieben neue Gesetze um den Wahnsinn zu festigen und die “Gesetze zur Beschleunigung von Wirtschaft“, existieren wirklich und machen jetzt das Unmögliche möglich. Von den 10 am meisten Kohlendioxid produzierenden Kohlekraftwerken Europas stehen 6 in Deutschland und es kommen dank “Ausstieg“ neue Dreckschleudern hinzu.
Die oben genannten Unternehmen E.on, RWE und co und um eine Genehmigung zur Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerke zu erhalten, die dann mit veralteter Technik an das Netz gehen reicht die Ankündigung der Betreiber, Umweltschonende CCS Technik anzuwenden wenn, – ja wenn diese in 20 oder 30 Jahren Ausgereift genug ist um zum Einsatz zu kommen. Das ist ungefähr so als wenn sie aus ihrem Betrieb die Abwässer ungeklärt in den nächsten Fluss kippen dürfen weil sie auf neue Technik warten, so lange gibt es eben keinen Fisch im Fluss. Auf der anderen Seite dauern die Genehmigungsverfahren neuer Windkraftanlagen engagierter Bürger im Durchschnitt 7 Jahre, die Genehmigungen für Braunkohlekraftwerke werden zwischen Ostern und Weihnachten eines Jahres durchgepeitscht.
Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Fiege
Liebe campact-Kohlegegner,
wer die Stein- und Braunkohle so verteufelt, kann nur komplett blöd sein – oder denken sie, der E.-Strom kommt aus der Steckdose und die Milch wird in Kartons in der Fabrik produziert ???
Oder wollen Sie in Deutschland aus ideologischen Gründen ALLES kaputt machen ???
– Was möchten Sie dann essen ? – was anziehen ? – oder wollen Sie in die Urzeit zurück versetzt werden, auf Bäumen leben und essen was Sie da finden ???
Werfen Sie doch mal einen Blick in diesen Abschaltplan von Greenpeace. Der zeigt: Der Kohleausstieg ist möglich, ohne dass wir auf Strom oder Milch verzichten müssen 🙂
Gabriel spielt ja nur mit dem Gedanken Kohlekraft abzuschalten. Dabei ist Braun -und Steinkohle gespeicherte Sonnenenergie. Das hat die Kohlelobby schon erkannt und wehrt sich natürlich gegen die Schließung ihrer „Solarenergie“. Getreu dem Motto “ Brüder zur Sonne zur Freiheit“.
Sehr geehrter Herr Methmann,
einem der Umwelt gegenüber gleichgültigen und TTIP-befürwortenden Populisten wie Gabriel werde ich meine Unterstützung mit Sicherheit nicht anbieten.
Dass Sie mich allen ernstes auffordern mich an die Seite eines solchen Politikers zu stellen, finde ich zutiefst bedauerlich. Ich ging immer davon aus, Sie bei campact wären der Ansicht, dass Veränderungen nur GEGEN das wirtschaftsliberale Establishment erreicht werden können.
Da dass offensichtlich nicht (mehr) der Fall ist und campact allen Ernstes erwägt, sich an die Seite Sigmar Gabriels zu stellen, bestelle ich Ihren Newsletter ab.
Mit besten Grüßen
Lakuku
Lieber Herr Lukaku,
Vielen Dank für das kritische Feedback. Die Betreffzeile in der Email kam mit einem ironischen Augenzwinkern – es tut mir leid, dass das für sie nicht funktioniert hat. Wir haben Sigmar Gabriel bei anderen Kampagnen wie der Reform des EEG oder TTIP und CETA massiv kritisiert – mit jeweils guten Gründen. Jetzt gibt es Anzeichen, dass Gabriel sich beim Thema Kohle in die richtige Richtung bewegt. Ihn dafür jetzt auch zu kritisieren, halten wir für falsch.
Klar ist: Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Gabriels Ministerium betont, die Diskussion werde “ergebnisoffen” geführt. Und wie jede/r andere Politiker/in auch reagiert Gabriel auf öffentlichen Druck. Können wir zeigen, dass viele Menschen entschlossen hinter dem Kohleausstieg stehen, wird er den Energiekonzernen die Stirn bieten. Wenn nicht, ist zu befürchten, dass sich die Kohlelobby durchsetzt – die gegenwärtig hinter den Kulissen massiv gegen uns arbeitet. Wir haben die Chance, den Kohleausstieg jetzt einzuleiten. Die müssen wir nutzen.
Und natürlich werden wir Gabriel am Ende an seinen Taten messen. Wir haben im Appell die Anforderungen an die Kohlepolitik sehr klar definiert. Wenn Gabriel diese Forderungen umsetzt, dann ist der Einstieg in den dringend benötigten Kohleausstieg geschafft. Tut er das nicht, dann werden wir auch das entsprechend deutlich kritisieren.
Und seien sie sich sicher: Die Forderung nach dem Kohleausstieg trifft in weiten Teilen des „wirtschaftsliberalen Establishments“ auf massiven Widerspruch. Gerade deswegen brauchen wir Leute wie Sie, die sich gemeinsam gegen die Kohlelobby wehren. Ich fände es schön, wenn sie auch in Zukunft unsere Kampagnen unterstützen.
Beste Grüße,
Chris Methmann
Hallo Mitstreitende, ich bin ebenso wie Sie gegen Kohlekraft, aber den jetzigen Zeitpunkt finde ich äußerst ungünstig, eine Kampagne gegen die Kohlekraft zu starten. – Viel wichtiger finde ich, weiter massiv Werbung für die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu machen, damit der Druck in Richtung Brüssel und der Politik erhöht wird (noch haben Sie keine Million Unterschriften), ansonsten gerät dieses wichtige Thema in den Hintergrund. Außerdem sollte ein Thema „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ aktuell bleiben (nachdem gestern abend im Fernsehen eine Sendung darüber ausgestrahlt wurde), ebenso „fracking stoppen“. Weiterhin viel Erfolg!!!
Ich fürchte nur, dass dieser wilde Aktionismus von Herrn Gabriel GEGEN die Kohlelobby ein zuerst angesetztes Ablenkungsmanöver ist, um im Anschluß ein Argument FÜR den Atomstrom zu haben, nach dem Motto, irgendwie muß die bestehende „Versorgungslücke“ in der Energieversorgung ja gedeckt werden. un die erneuerbaren Energien schaffen das in dem Umfang NOCH nicht.
Leider ist jeder Politiker, insbesondere bei SPD und Grünen äußerst unglaubwürdig und zweifelhaft geworden, was nachhaltige, grüne, soziale und menschenwürdige Themen in der Politik angeht.
Ob es Sinn macht, die von CAMPACT initiierte Unterschriftenaktion PRO Gabriel zu unterstützen, bleibt jedermanns/jedefraus eigene Entscheidung.
Ich teile ihre Skepsis. Gabriels Verhalten bei der EEG-Reform hat mich zutiefst empört. Aber unsere Kampagne ist ja keine Kampagne für Gabriel, sondern für den Kohleausstieg. Wenn Gabriel sich in diese Richtung bewegt, dann begrüßen wir das. Wenn nicht, dann werden wir das auch wie in der Vergangenheit entsprechend deutlich kritisieren.
Eins sollte man nicht ausser Sicht lassen wenn man über Energie gewinnung durch Kohleverbrennung spricht:
Einer der Hauptnebenenprodukte der Steinkohle Verbrennung ist Gips. Dieser Gips wird von der Baustoff-Industrie benutzt um Gipskarton-Platten und Spachtelmassen zu erstellen.
Wenn die Kohle Verbrennung kurz oder mittelfristig reduziert oder aufgegeben werden soll, wird die aktuelle Baukultur in Europa sich schnell reformieren sollen!!! Ich weiss nicht wieviel Quadratkilometer Gipskarton-Platten täglich in Europa angeschraubt werden, aber die Zahl ist bestimmt beachtlich!!!
Das heisst dass wenn wir ernsthaft die Kohlekraftwerke abschalten wollen, müssen wir auch gleichzeiteig ernsthaft eine Alternative für diesen preisgünstigen Baustoff entwickeln!
Ich kann mir kaum vorstellen dass ein Wirtschaftminister (egal welcher blaßen Farbe) sich trauen kann die deutsch und europäische Bauindustrie alternativlos vor einer solchen Herausforderung zu stellen!!!
BLT
Im English geschriebenen Blog http://stop-ttip.org/blog/ steht noch nichts ueber die Campaign der Abschaltung der Deutschen Kohlenkraftwerke und da die Luft keinen halt vor Grenzen macht,genau so wie die Radioaktivitaet,der Dreck der den Rhein runter kommt auf einer Seite meiner kleinen Isle of Wight im Kanal die Fische und die Natur verseucht oder wie die Unterschrifften Sammlung vom 11.10.14 gegen TTIP ,CETA und ISDS mit 350 000 Unterschrifften zeigt,besteht ein Interesse im UK die EU Umweltprobleme gemeinsam zu meistern usw….
Habt Ihr auch nur den Hauch einer Ahnung, wieviel Arbeitsplätze das kostet?
Lieber Herr Kompalla,
Strukturwandel ist schon immer ein Merkmal des Kapitalismus gewesen. Fragen Sie mal die Hersteller von Schreibmaschinen. Wenn in der Kohle Arbeitsplätze wegfallen, entstehen woanders neue, z.B. bei den Erneuerbaren Energien oder bei der Gebäudedämmung. Und wir sprechen hier ja über einen Zeitraum von 15-25 Jahren, und keinen Ausstieg von heute auf morgen.
Der Abschied von der Braunkohle ist unausweichlich – oder wir nehmen einen gefährlichen Klimawandel in Kauf. Ich fände es unverantwortlich, diesen Abschied ungeplant zu riskieren. Lieber ist mir ein klarer Ausstiegsfahrplan, der allen Beteiligten verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Nur so ist es möglich, über eine Perspektive jenseits der Kohle nachzudenken.
Beste Grüße,
Chris Methmann