TTIP-Aktionstag: Viertel Million Unterschriften gesammelt!
Campact-Aktive haben an 3.700 Orten 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von über 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.
Wir sind begeistert: Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenem Wetter haben am Samstag Tausende Campact-Aktive an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Und 250.000 Unterschriften auf Papier zusammen gebracht! Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von über 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.
Damit haben wir nach nicht einmal einer Woche einen Großteil unseres Ziels von einer Million Unterschriften beisammen. Denn online hat das „Stop TTIP“-Bündnis schon weit über 500.000 Unterschriften aus ganz Europa zusammengebracht.
Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Abschluss der Verhandlungen zu CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel reingegrätscht – und hat Neuverhandlungen zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Am Freitag meldete sich der bisherige EU-Handelskommissar de Gucht zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin.“ Und erntete wütende Reaktionen in der SPD. Ohne Erfüllung von Mindeststandards für Freihandelsabkommen „wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen“, verkündete SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Der Streit um TTIP und CETA gewinnt an Schärfe.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD und allen voran Sigmar Gabriel Wort halten. Wenn das CETA-Abkommen scheitert, dann wird auch TTIP politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Doch eines ist auch klar: Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP wird noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Und nur wenn wir den Druck hochhalten, werden Gabriel und die SPD nicht umkippen können.
Hier wurde überall gesammelt:
Am Samstag gab es in Erlangen einen AfD-Stand, an dem ofizielle STOP TTIP! Transparente oder Poster hingen. Sind die denn beim Bündnis dabei?
Oder wollten die nur auf den Zug aufspringen?
Hat mich schon gewundert, das geht für mich garnicht zusammmen, die werden doch von Neoliberalen dominiert.
Die AfD ist nicht Teil des Bündnisses. Sie will in der Tat auf den Zug aufspringen. Doch gemeinsam mit vielen anderen Organisationen des Stop TTIP lehnen wir die europa- und fremdenfeindlichen Positionen der AfD strikt ab.
Auch ich war erstaunt, wie viele Menschen ohne Anrede direkt zum Unterschreiben auf mich zukamen. Und auch wie viele bereits über die Online-Kampagne unterzeichnet haben. Das macht Mut und lässt hoffen, dass Viele trotz dieser undurchsichtigen Verhandlungen – oder gerade deshalb – einer lobbyesken Politik die Stirn bieten.
Hallo, als Campact seine Mitglieder anschrieb und um Unterstützung bat, war mir klar – Reden ist eins – aber jetzt ist Handeln angesagt. Also habe ich einen Stand in Freigericht-Somborn angemeldet. Zwei Freundinnen von mir halfen mir dabei und es war eine sehr gute Erfahrung, die wir an diesem Tag machen durften. Wir haben 100 Unterschriften zusammen bekommen und uns für jede sehr eingesetzt.
Viele – hauptsächlich Frauen- wussten nichts über TTIP oder CETA. Wir haben uns vorher sehr informiert und konnten unser Wissen dann weiter geben. Beeindruckend waren etliche junge Männer, die die aufgehängten Schilder sahen und direkt auf uns zukamen und sofort ohne Frage unterschrieben. Man sah Ihnen direkt an, dass sie sehr gut informiert waren.
Alles in allem war es eine sehr gute Sache und ich hoffe sehr, dass unser Engagement den Erfolg bekommt, den wir uns alle erhoffen.
Marlies Brandt
wir können für unseren privat organisierten Infostand in der Rheiner Innenstadt auch nur eine positive Bilanz ziehen. Viele Leute kamen gezielt, haben ihrem Ärger über TTIP und CETA Luft gemacht und sofort unterschrieben. Die Leute, die völlig uninformiert waren haben wir mit Infomaterial ausgestattet und gebeten, falls sie es möchten, online zu unterschreiben. Es kamen an dem Tag für uns 96 Unterschriften zusammen. Eine für Rheine und die teils sehr zurückhaltenden hier lebenden Menschen, eine durchaus positive Zahl.
Nicht mein eigener commentar,aber aus einer diskussion im UK in English im Guardia
http://www.theguardian.com/film/2014/oct/11/citizenfour-review-snowden-vindicated-poitras-nsa-journalism#comment-42167267 voller links die auch in Deutschland zu empfangen sind und da ihr alle English koennt sollte es keine Probleme zum lessen geben….
fuers naechste mal besser mit den anderen EU Laendern cooperieren ;-))
I don’t know why it is but in the UK the BBC has such a stranglehold on the news that if they don’t report it nobody else bothers.
The result is we are all ignorant and have just got ourselves steamed up about TTIP and ISDS but have not noticed CETA. So when we see CETA on posters in German and other protests most of us are bemused.
At risk of overload I will append some of the references I have found by looking outside the aegis of our UK right wing media. There’s a lot going on, especially the Foreign Office Meeting today demanded and reported in the BBC reference, and the LSE meeting of people such as Goldman Sachs representatives, pushing the line that TTIP is good. That is open to the public and is at LSE at 6:30 pm.
here are the references
TTIP Comments from
John Healey (Labour) who is chair of the all party committee on EU-US Trade and Investment http://www.independent.co.uk/voices/comment/ignore-the-critics–ttip-is-something-the-left-should-fight-for-9786820.html
In this article Healey advances the case for TTIP and some of his arguments may be good, some deserve an answer. There is a very good discussion below the line. It may be worth contributing to it because (I imagine) Healey might read it.
BBC (updated at 1834 on 11/11 but I can’t see the update!) http://www.bbc.co.uk/news/business-29572475
A talk forwarded by Karel de Gucht, European Commissioner for Trade (until recently) http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-681_en.htm?locale=en This is an EU Commissioner’s take on why TTIP is a good thing. It contains good points, points it would be hard to disagree with, but, perhaps just because it was the introduction to a debate. It was presented persuasively but patronisingly and it would be difficult to argue with it without references to the many ad hoc remarks.
Russia Today http://www.bbc.co.uk/news/business-29572475
Is it me or does this article gloat somewhat? Since I wrote this I have seen an interesting critique of this and comparison with the BBC. I will append it to this posting.
On ITV.com there is a brief, balanced report but it lacks detail http://www.itv.com/news/2014-10-11/what-is-the-controversial-us-eu-trade-deal/
On Al Jazeera there was a discussion with a range of people on the subject of TTIP, for and against. I can’t extract much detail but it looks as if this discussion/debate might have been more informative than anything the BBC has published.
http://stream.aljazeera.com/story/201409302258-0024187
AND a public discussion at LSE by the usual culprits, promoting TTIP. http://www.lse.ac.uk/publicEvents/events/2014/10/20141013t1830vSZT.aspx
This will be on Monday 13th (TODAY) at 6.30 pm and is open to the public.
LATEST http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1110_en.htm describes progress on the legal front in Brussels. On the surface it reads as though the Investor State dispute settlement mechanism will be well handled. I am not a lawyer and don’t intend to read all this, but decisions are being made within days.
And manna from heaven from France24. Read the last line about the new commissioner scrapping ISDS. http://www.france24.com/en/20141009-eu-releases-us-trade-pact-details-transparency-bid/
Malmström and Patterson http://www.ibtimes.co.uk/ttip-eu-trade-commissioner-elect-malmstrm-faces-grilling-isds-storm-continues-brew-1467633
Wir, von einem Bündnis mit mehreren Organisationen ziehen für die Unterschriftensammelaktion eine leicht positive Bilanz. Zunächst muss man betonen, dass es ein super Wetter gab. Kaum Wind, Sonne, ein paar Wolken, deswegen: Gute Stimmung. Wir haben in der Essenen Innenstadt nur 260 Unterschriften gesammelt. Ich finde es nicht viel, aber besser als nichts. Die aller meisten gingen achtlos an den Infor Ständen vorbei. Einkaufen, Handy und igendetwas persönliches waren den meisten wichter, als unsere Botschaft oder unser Anliegen. Man merkt, dass das Thema für die meisten zu weit weg, zu kompliziert oder zu hoch war. Lieber nichts „Unbekanntes“ unterschreiben, als sich zumindest zu informieren. Aber es kamen auch eine Reihe von Leuten an den Infotisch und haben sich Infomaterial mitgenommen. Ich hoffe, darüber sind einige Online-Unterschriften zusammen zu kommen. Trotzdem war die Stimmung auf dem Stand gut und alle haben kräftig mit gemacht. Danke noch mal an alle Aktivisten.
Ich war in Bochum am Infostand und kann in etwa auch für unsere Stadt die in Essen gesammelten Erfahrungen bestätigen.
Hallo Campact Team,
ich habe am Samstag auch Unterschriften gesammelt und war sehr erstaunt wie einfach es ging. Viele Leute kamen ohne eine Ansprache meinerseits auf mich zu und haben unterschrieben und sich bedankt, dass ich meine Zeit investiere. Viele kamen auch nur kurz und sagten, dass sie bereits online unterzeichnet haben und fragten zu Sicherheit nach, ob sie hier nochmal unterzeichnen sollen. (Was ich natürlich verneinte…)
Einige wussten nicht was TTIP bedeutet.
Niemand, kein einziger, kam vorbei um für TTIP oder CETA zu argumentieren, obwohl ich mir so gut die Argumente für solche Diskussionen zurecht gelegt hatte.
Zwei amerikanische Familien haben mich angesprochen und mir viel Erfolg gewünscht.
Daraus folgt für mich: Unglaublich, dass es immer noch Politiker gibt die an TTIP oder CETA festhalten wollen, wo es in der Bevölkerung offensichtlich niemanden gibt der die Handelsabkommen befürwortet. Politiker sind doch Volksvertreter, oder?
Viele Grüße und vielen Dank an Campact für die Organisation,
Markus Hopfenspirger
Aktionstag gegen TTIP in Münster – Bündnis zieht positive Bilanz
Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ zieht aus dem Aktionstag in Münster eine positive Bilanz. Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen das drohenden Freihandelsabkommen TTIP sind am 11.10. auch in Münster hunderte Menschen auf den Beinen gewesen, um ein Signal gegen TTIP zu setzen.
Insgesamt konnten weit über 500 Unterschriften gegen das geplante Abkommen in der Stubengasse gesammelt werden.
Das Bühnenprogramm ging über mehrere Stunden. Immer wieder blieben Bürgerinnen und Bürger stehen und hörten sich die Redebeiträge an. Insgesamt wurden tausende Bürgerinnen und Bürger mit der Aktion erreicht. Auch die kreativen Stadtspaziergänge verfehlten ihre Wirkung nicht. So wurden an verschiedenen Orten in Münster aufgezeigt, welche konkreten Auswirkungen TTIP auf das Zusammenleben in der Stadt Münster hätte.
Aus Sicht des Bündnisses war dies erst der Auftakt für weitere Protest- und Widerstandsaktionen gegen TTIP.
Wir werden solange weiter machen, bis das TTIP restlos vom Tisch ist. Wir fordern
die EU-Kommission und damit auch die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit den USA und Kanada (CETA) sofort abzubrechen.
In den kommenden Wochen und Monaten will das Bündnis „Münster gegen TTIP“ weiter wachsen. Wir laden alle Interessierten ein, sich dem Bündnis anzuschließen. Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ trifft sich wieder am Dienstag, 21.10., um 19:30 Uhr im Institut für Theologie und Politik (Friedrich Ebert Str.7).
Aktuelle Infos und Termine über http://www.facebook.com/MuenstergegenTTIP
Die Petition zur EBI http://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen