Internetfreiheit: Regierungschefs wollen das EU-Parlament übergehen

Jedes Datenpaket ist gleich – so oder so ähnlich sah es noch im Frühjahr eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch der EU-Rat will nun den Beschluss des EU-Parlaments aushöhlen. Auch bei der neuen EU-Kommission ist nicht mit Rückendeckung für die Parlamentarier zu rechnen. Wir müssen auf der Hut sein: Es geht um nichts weniger, als um die Zukunft des Internets wie wir es kennen. Denn die Verordnung über die hier gestritten wird, betrifft uns alle.

Es war einmal… Das EU-Parlament stimmte für Netzneutralität

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plante die EU-Kommission im Frühjahr einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie wollte, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Wären die Pläne im EU-Parlament damals durchgekommen, hätten Großkonzerne sich die Hände gerieben.

Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen. Dieses Video erklärt warum Netzneutralität wichtig für jeden ist:

Doch die EU-Kommission hatte die Rechnung ohne das EU-Parlament gemacht. Viele Abgeordnete waren noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl wollte es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen. Zusammen mit unseren Partnern der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und European Digital Rights haben wir im April eine Kampagne für Netzneutralität gestartet.

Innerhalb weniger Tage hob unser Appell geradezu ab! Mehr als 175.000 Menschen unterzeichneten gegen eine Vorfahrts-Regelung für Konzerne im Netz. Wir übergaben die Unterschriften in Brüssel. Bis zuletzt fieberten wir bei der Abstimmung im EU-Parlament mit, als es um die entscheidenden Anträge ging. Dann die Erlösung: Wir haben das Schlimmste verhindert. Doch nun scheint der Kampf wieder von vorne zu beginnen. Denn nach dem EU-Parlament liegt die Verordnung nun bei den Regierungschefs im EU-Rat. Und die wollen lieber ein paar Schritte zurückgehen – und wichtige Abschnitte ganz weglassen. Nach der Abstimmung im EU-Parlament mussten nämlich EU-Rat, Kommission und Parlament verhandeln und sich auf einen Vorschlag einigen. 

Was plant der EU-Rat?

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Einblick in einen ersten Entwurf des EU-Rats. Dort wird anscheinend daran gearbeitet, die strengen Vorgaben des EU-Parlaments wieder aufzuweichen. Die Definition von „Netzneutralität“ soll wohl ganz aus dem Entwurf geflogen sein – weil man sich nicht einigen konnte. Das wäre ein Rückschritt gegenüber dem, was das EU-Parlament im Frühjahr nach Protesten verabschiedet hat. Dort wurde die Netzneutralität noch ausdrücklich definiert als:

„Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird.“ 

So eine Definition in Verordnungen und Gesetzen ist wichtig, denn so kann am besten verhindert werden, dass Unternehmen versuchen die Vorgaben zu umgehen. Indem der EU-Rat diese Definition einfach streicht, nimmt er das Kernstück raus. Was sonst noch in dem Dokument steht, werden wir wohl erst in den nächsten Tagen erfahren. Dann gehen die Beratungen im EU-Rat weiter. Doch die Stoßrichtung scheint klar: Die Vorgaben aus dem EU-Parlament sollen aufgeweicht werden.

UPDATE:

Auf der Seite der italienischen Ratspräsidentschaft gibt es mittlerweile eine Distanzierung. Darin heißt es, das veröffentlichte Dokument, auf das sich die Medien beziehen, spiegele nur eine Einzelposition wider und nicht die Position der Ratspräsidentschaft. Doch was am Ende bei den Verhandlungen rauskommt, ist trotz dieser Versprechungen noch nicht abzusehen. Es bleibt abzuwarten, welche Länder sich hinter verschlossenen Türen durchsetzen. Durch die Veröffentlichung wurde zumindest deutlich: Die Gegner der Netzneutralität sitzen bei der Verhandlung mit am Tisch.

Bald setzen sich EU-Parlament, Kommission und EU-Rat im sogenannten „Trilog“ noch einmal zusammen. Das Ergebnis betrifft uns alle: Denn die Verordnung ist unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Und dann sind in der neuen EU-Kommission auch noch ausgerechnet Gegner der Netzneutralität auf wichtigen Posten gelandet… Der Kampf für ein freies Internet ohne Vorfahrt für Konzerne ist damit noch nicht ausgestanden. Wir halten Euch auf dem Laufenden. Und wenn das auch für Eure Freunde gelten soll, dann teilt doch diesen Blogbeitrag mit ihnen per

• Unsere 5-Minuten-Info zur Netzneutralität