Warum TTIP kein Spaß für Merkel ist
Es wird Zeit, dass wir uns mal klar machen, worauf wir alle zusammen unglaublich stolz sein können. Ein Blick auf diese Infografik zeigt, warum TTIP kein Spaß für Merkel, Gabriel und die EU-Kommission ist.
Wir haben im letzten Jahr die Bundesregierung und die EU-Kommission schier zur Verzweiflung gebracht. Es wird Zeit, dass wir uns mal klar machen, worauf wir alle zusammen unglaublich stolz sein können. Ein Blick auf diese Infografik zeigt, warum TTIP kein Spaß für Merkel, Gabriel und die EU-Kommission ist. In aller Unbescheidenheit: Das liegt an uns!
Infografik über unsere Erfolge im Protest gegen TTIP teilen und dran bleiben!
Aber wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus. Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ tragen wir die Fackel unseres Protests durch ganz Europa. Das Stop TTIP-Bündnis ist mittlerweile auf über 300 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten angewachsen. Wir stehen kurz davor, die erste Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu erreichen. Und das in nicht einmal zwei Monaten!
Nur eine wahrhaft europäische Bewegung wird stark genug sein, um TTIP, CETA und die vielen anderen Versuche, über Handelsabkommen die Macht der Konzerne zu festigen ein für alle Mal zu verhindern. Helfen Sie mit, unterschreiben Sie auch diesen Appell, sagen Sie es weiter!
Warum werden wir nicht gefragt ob wir das überhaupt wollen??
ICh kann nur hoffen dass das TTIP nicht durchkommt.
Liebe Campact-Leute,
wir wissen ja alle, dass außer den 971 000 Online-Unterschriften noch über 250 000 weitere analoge Unterschriften auf Unterschriftenlisten liegen. Wie lange geht eigentlich die Unterschriftenliste der EBI weiter? Wann werden sie eingericht? Es ist ja zu hoffen, dass so viele Unterschriften als möglich zusammenkommen. (Hoffentlich mehrere Millionen.) Aber es wird ja auch Daten geben, wann sie präsentiert werden müssen, falls Politiker das Abkommen rechtskräftig machen wollen. Und welche möglichen Rechtsschritte sind geplant? (Außer dem zu erhoffenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland?)
Kurz: Welche Maßnahmen bleiben uns noch?
Liebe Anja Böttcher, die Papier-Unterschriften sind nur zu einem Teil gezählt, ganz viel stapelt sich noch in dem Kampagnen-Büro. Wir gehen aber davon aus, dass wir allein online noch diese Woche die erste Million knacken werden. Und dann geht es weiter. Wir planen einen Aktion in Brüssel nächste Woche, Aktionen in Hamburg, Wahlkreis-Aktionen im kommenden Frühjahr, und die Erstellung weiterer Materialien. Noch jede Menge zu tun!
hallo und grüss gott, habe gerade teile der radiosendung zum thema ttip mit einer ihrer mitarbeiterinnen gehört, wobei folgendes zu konstatieren ist:
1. ist der sinn des abkommens positiv zu bewerten, wobei jedoch nicht jeweils die höchsten sondern die sinnvollsten standards aus beiden wirtschaftsräumen angewendet werden müssen
2. soll durch die hintertür ein investorenschutz – der grundsätzlich sinnvoll ist – eingeführt werden, der einen absoluten primat der wirtschaft über staat und gesetz (national und international) einführt
3. sollen streitfälle geheim von ca. 25 (!!!) internationalen experten des handelsrechts entschieden werden – unverantwortlich
4. uber – im übrigen ein parasitäres geschäftsmodell – gibt die speerspitze und fordert jetzt bereits andere gesetze und vorschriften in d, um sein modell duchzusetzen
5. z. zt. sind folgende szenarien höchst wahrscheinlich: investoren lassen geschäftsmodelle entwickeln mit dem einzigen zweck, gegen möglichst viele auflagen und standards zu verstossen, um dann zu klagen; den streitwert in milliardenhöhe „testieren“ willfährige consulting companies gegen entsprechendes honorar in millionenhöhe, wobei sich die üppigen anwaltshonorare nach dem streitwert richten
6. sollte das ein bombengeschäft für die industrie werden
7. hoffentlich nicht dank gemeinsamer gegenaktionen
mfg
gp
Der Auftritt von Frau Sawatzki heute morgen im Deutschlandfunk war erschütternd. Freihandelsabkommen sind etwas gutes, auch weil sie neue Impulse geben. An TTIP und Ceta ist einiges zu verbessern, ganz wichtig, aber die Verträge mit Blick auf Veränderungen abzulehnen und dann noch eine Minderung der Einzelhandelsumsätze als Argument ins Feld zu führen, ist schlicht dumm. Mit Sawatzki’scher Larmoyanz werden wir die Zukunft jedenfalls nicht bewältigen. Ab sofort distanziere ich mich von Ihnen.
Ich kann in Ihren Ausführungen kein Argument gegen die Sichtweise meiner Kollegin Annette Sawatzki erkennen, sondern lediglich Werturteile.Sie weisen ihr auch keinen Fehler oder Irrtum nach. Vermutlich, weil sie einfach recht hat.
Dennoch ist die Idee des freien Handels mit den USA nicht schlecht, denn schon Marx war für Freihandel statt Abschottung. Ansich mag ich den internationalen gedanken dahinter, aber es öffnet allerhand fragwürdigen kapitlistischen methoden tür und tor.
Die kritik von linker seite enthält leider viel zu viele antiamerikanische untertöne, aber das war ja zu erwarten.
Noch eine Frage:
Wie ist denn der veröffentlichte Stand der Unterschriften zu verstehen: Sind die Unterschriften von der Straßenaktion schon mit eingezählt oder kommen die noch dazu ?
Wie sieht es bei den Nachbarländern aus ?
Ich bin Abonnent des Monde und lese nichts mehr über TTIP in Frankreich.
Vielen Dank und Grüße
Thomas
Die Papier-Unterschriften sind noch nicht gezählt.
Sind die auf der Straße gesammelten Unterschriften eigentlich schon ausgezählt?
Nein, die Unterschriften sind erst zum Teil gezählt. Im Büro von Mehr Demokratie e.V. stapeln sich noch viele Umschläge, und es treffen täglich neue Listen ein.
Vorab ein großes Lob an die Aktivität der Campact Akteure. Die Meinungen die man hier zu lesen bekommt sind zum größtenteils in Ordnung und nachvollziehbar. Was ich persönlich vermisse ist die Transaparenz bezugnehmend auf die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative, es ist gut zu wissen dass bis jetzt über 900.000 Unterschriften vorliegen, was ich und andere nicht wissen wieviele europäische Länder beteiligen sich bei dieser Aktion. Desweiteren muss man wissen das mindestens sieben Länder sich beteiligen müssen und dann gilt es für jedes teilnehmende Land den Mindestsatz an Unterschriften zu erreichen, für Deutschland wären dies 72096 Stimmen.
Wie kommt man zu dieser Zahl,Deutschland hat 96 Sitze sprich Abgeordnete im Europaparlament, diese multipliziert man mit den Gesamtsitzen sprich 751 Abgeordnete dann weiss man wieviele Stimmen oder Unterschriften man benötigt. Das heisst im Klartext wir übertreffen diese bei weitem das hat man bei ersten EBI wo es um unser Trinkwasser ging gesehen, aber es gab auch Länder die gerade mit Müh und Not den Mindestsatz geschafft haben, dass sollten alle wissen.Und es wäre hilfreich wenn man weiß welches beteiligte Land noch weit entfernt ist die nötige Mindestzahl zu erreichen, diese zu unterstützen. Durch die sozialen Netzwerke, Arbeitskollegen, Bekannten u.s.w.
Bislang sind die von Bernhard Brandl genannten Quoren in Deutschland, Österreich und Großbritannien erreicht. In den Niederlanden ist die Quote zu fast 80 Prozent erreicht, in drei weiteren Ländern sind wir bei gut über 50 Prozent. Und das nach nicht einmal zwei Monaten!
TIPP muß auf jeden Fall gestoppt werden.Sonst können wir das Ende der Demokratie einläuten.
Ich denke das unsere Kanzlerin Frau Merkel mit TTIP ihren „Spaß“ haben wird! Warum? Über 300 Organisationen aus 24 Staaten haben von 500 Millionen EU-BürgerInnen bisher keine Million Unterschriften gegen TTIP sammeln können !!!! Noch trauriger sieht es bei Campact selbst aus: von über 1,2 Millionen eMail – Empfängern konnten wohl nicht alle mobilisiert werden. Warum? Sind sie schon so abgestumpft oder haben sie an den Inhalten kein Interesse. Ich persönlich habe die Aktion gegen TTIP sowohl mit Unterzeichnung, Spenden als auch mit einer Sammelaktion in einem leerstehenden Laden unterstützt! Die inhaltliche Kommunikation der Aktion war für Menschen die von der Thematik nichts wussten unterirdisch (Informationen zu TTIP und der Bürgerinitiative). Das ging sogar soweit, das die Plakate von euch mit der „AfD“ oder Sekten verwechselt wurden! Diejenigen die von der Aktion wussten kamen bewusst in den Laden, da ich schon 4 Tage vorher selbst gestaltete Infoblätter ins Fenster gehängt hatte!
Daher denke ich, das die Kanzlerin vor einem zahnlosen Wolf nicht in die Knie gehen wird und das „Abkommen“ unterzeichnet wird. Und wenn es so kommt, denke ich ganz persönlich, werden unsere Politiker schon ihre Posten in den Konzernen sicher haben, hatten wir doch schon mal!
Ich hoffe sehr Sie behalten unrecht.
Und wenn Sie ein Geheimrezept haben, wie man eine hundertprozentige Beteiligung an Aktionen erreicht, dann immer her damit! Wir Mitarbeiter/innen von Campact geben unser bestes, aber wir können immer noch besser werden und dazu lernen.