Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.
Helfen Sie jetzt mit, die Studie bekannt zu machen, um TTIP & CETA zu verhindern! Verbreiten Sie diesen Blogbeitrag auf Facebook, Google+ oder Twitter:
Hier können Sie die Studie herunterladen: Der Klick auf das Bild öffnet das PDF.
Verlust der demokratischen Selbstbestimmung
Hamburg kann durch die Abkommen TTIP und CETA nur verlieren – vor allem das Recht auf demokratische Selbstbestimmung. Eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, wird dann nämlich kaum mehr möglich sein. Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt. Um als Reeder keine Hafengebühren mehr zahlen zu müssen oder um die Pflege in Krankenhäusern kostensparend möglichst wenigen Pflegekräften aufzudrücken.
Prämie für Demokratie-Ausverkauf: Weniger Jobs und Einkommen
Selbst Volksentscheide für Rekommunalisierung – wie bei den Hamburger Energienetzen – wären angreifbar: ein toxischer Schock für die Demokratie in Zeiten wachsender Entfremdung von Bürger/innen und Politik. Auch das letzte in öffentlicher Hand verbliebene „Tafelsilber“, wie die Stadtreinigung oder die Hochbahn, könnten durch die Hintertür privatisiert werden. Dies auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger/innen und der Politik. Dafür könnten online-basierte Dienstleistungsvermittler wie Uber, deren Geschäftsmodell im Verstoß gegen Tarifbestimmungen und gesetzlichen Mindestlohn besteht, künftig ihren Siegeszug auch in Hamburg und ganz Deutschland antreten.
Die von Konzern-Lobbyisten propagierten wirtschaftlichen Gewinne jedoch stehen selbst in Deutschlands Handelsstadt Nr. 1 auf tönernen Füßen: Hamburg läuft Gefahr, durch TTIP an Handelsvolumen und Wirtschaftskraft verlieren. Weniger Jobs und weniger Einkommen – die Prämie für den Ausverkauf der Demokratie!
Hamburg wird abstimmen
Die Studie hat eine große Bedeutung für zukünftige Entwicklungen, denn der Senat, der aus der bevorstehenden Bürgerschaftswahl hervorgeht, wird im Bundesrat über CETA und TTIP abstimmen. In Hamburg haben am 15. Februar die Wählerinnen und Wähler das Wort, um ihre Regierung auf ein klares Nein zu den Irrsinns-Abkommen zu verpflichten.
Papier-Exemplare der Studie können Sie bei uns bestellen oder in der Hamburger Geschäftsstelle des BUND abholen (Lange Reihe 29, 20099 Hamburg, Mo-Fr 10-12 und 14-16 Uhr).
Fuer diese Informationen sind wir dankbar. Gibt es da noch weitere Details? Wer ist unter den Hamburger Parteien gegen die Abkommen?
Beste Gruesse und weiter so Ihr FW Kuehne
Für weitere Details lesen Sie bitte die oben genannte Studie sowie das kurze Briefing. Zu Position der Parteien kann ich Ihnen unsere Presseerklärung empfehlen.
Warum wird die Studie nicht ins Netz gestellt, sodass man auf das PDF- Format zugreifen kann?
Hallo, die Studie ist im Netz. Bitte auf die Grafik oben klicken. Oder hier.
TTIP, TESA, CETA und wie sie sonst noch alle heißen mögen haben nur ein Ziel: durch undemokratisch und geheim entstandene Verträge letztendlich die Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie zu untergraben um Großkapital, Globalen Konzernen, speziellen Interessen in der Maximierung ihrer Gewinne / Profite einen Status zu verschaffen in dem sie auch die staatliche Unabhängigkeit und die der Gerichte aushebeln können.
Alle diese Verträge bewirken letztendlich die Änderungen staatlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, sozialer, rechtlicher, gesundheitliche, kulturelle, bildender und ökologischer Grundlagen unser Länder. Von vielen Organisationen, Politikern, Bürgern und Staatsrechtlern werden diese Vorhaben abgelehnt.
Alle diese Verträge sind weder mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar! Politiker welche diese Verträge unterstützen und Bürger die sich nicht dagegen wehren sollten sich dessen bewusst sein oder werden.
Außerdem gibt es da ja noch den Amtseid für Kanzlerin und Minister/innen!! Erinnern Sie sich?
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann (was diese Verträge ja geradezu ausschließen) üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
In dieser Eidesformel ist keine Begrenzung auf eine bestimmte Klientel (den „wenigen“ mit viel Geld – http://www.taz.de/!131409/) zu finden.
Die Koalition und ihre Minister, sowie die Kanzlerin, sollten jeden Tag an diesen Eid, den sie als „christliche“ und von UNS gewählten Menschen geschworen haben, erinnert werden.
Sehr gut, die Demonstration anhand des Beispiels einer Stadt, die durch „Freihandels“-Abkommen bald nicht mehr auf dem bisherigen Gipfel ihrer positiven Errungenschaften stehen könnte – einem, auf dessen Höhe andere deutsche Städte durch Auswirkungen von TTIP & Co. vermutlich auch nicht einmal hingelangen könnten.
Und was ist mit TISA? Dieses geheim verhandelte Abkommen der Banken gehört ebenfalls ans Tageslicht geholt.
Keine Sorge, wir arbeiten dran!
…schön wäre ein sehr (sehr) kurzer Vergleich zur Einstellung der Parteien zu TTIP von 2013 zu 2015. Was hat sich geändert?
Ich kann Ihnen nur Informationen zur aktuellen Position der Hamburger Parteien anbieten (hier klicken)
Diese Abkommen müssen unbedingt verhindert werden. Wenn die Abkommen CETA, TTIP und TiSA kommen, dann können wir den Grundrechten und der Demokratie gute Nacht sagen. Ich habe absolut kein Verständnis für Politiker die für solche Abkommen auch noch Werbung machen und das Risiko eingehen das unsere Grundrechte und Demokratie dadurch eingeschränkt wird. Die Politiker haben einen Eid abgelegt in dem geschrieben steht, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten. Wenn sie den Abkommen zustimmen, begehen sie Eidbruch. Hier soll durch die Abkommen eine Multinationale Konzerndiktatur aufgebaut werden. zum Glück wird der widerstand immer größer, wie letzten Samstag in Berlin auf der Landwirtschaft Demo die unter anderem auch gegen CETA, TTIP und TiSA gerichtet war, mit über 50000 Demonstranten, letrztes Jahr waren es 30000 Demonstranten.
Kein CETA, TTIP und TiSA!!!
Ingo Tischel
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ingotischel/ttip
Ceta und TTIP sind Okkupationen, die USA machen damit Europa zum subalternen Untertan. Dass die USA nicht mehr für Freiheit und Demokratie stehen, wird allein durch die Ablösung der Demokratien in Thailand, Ägypten und Ukraine deutlich.