Aktive entern Wahlkampfendspurt von CDU und SPD – mit überraschendem Ergebnis
Am Sonntag wird Hamburgs neue Bürgerschaft gewählt. Beim Wahlkampfendspurt in Hamburg zeigen hunderte Campact-Aktive was sie von TTIP und CETA halten - und konfrontierten beide Parteien mit Flashmobs. Ihre Forderung: Bringen Sie TTIP & CETA zum Kentern! Wie Sigmar Gabriel reagierte, überraschte alle.
Am Sonntag wird Hamburgs neue Bürgerschaft gewählt. Beim Wahlkampfendspurt in Hamburg zeigen hunderte Campact-Aktive was sie von TTIP und CETA halten – und konfrontierten beide Parteien mit Flashmobs. Ihre Forderung: Bringen Sie TTIP & CETA zum Kentern! Wie Sigmar Gabriel reagierte, überraschte alle.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
TTIP und CETA: Welche Rolle Hamburg spielt
Bei der Wahl am Sonntag geht es nicht nur um die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, sondern auch um die Zukunft von TTIP und CETA. Denn bei beiden Abkommen wird es sich voraussichtlich um gemischte Abkommen handeln. Deshalb wird Hamburg im Bundesrat mit darüber entscheiden, ob Hamburgs Trinkwasser, Theater oder die hart erkämpften Volksentscheide von den Konzerndeals bedroht werden. Unser Parteiencheck ergab: Die CDU legte sich bei TTIP nicht fest, will aber CETA zustimmen. Die SPD möchte sich öffentlich nicht darauf festlegen, ob sie TTIP und CETA im Bundesrat zustimmen würde. Damit ignorieren beide Parteien die immensen Risiken – Zeit den Wahlkampf mit Flashmobs aufzumischen!
Flashmobs: Aktive entern Wahlkampfendspurt von CDU und SPD
Um CDU und SPD zu zeigen, was wir von den Konzerndeals halten, statteten wir ihnen einen Besuch zum Wahlkampfendspurt ab. Eine bunt gemischte Gruppe von etwa 150 Aktiven aus Hamburg enterten am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung der CDU. Dabei ging es uns aber nicht darum, die Veranstaltung zu stören. Viel mehr setzen wir auf die Kraft der Bilder und hielten Rettungsringe aus Pappe mit der Aufschrift „Demokratie retten!“ immer dann in die Höhe, wenn in einer der Reden das Wort „Hamburg“ fiel. Anschließend drehten wir die Pappen und forderten die Christdemokraten auf: „TTIP und CETA zum Kentern bringen“. CDU-Spitzendkandidat Wersich schenkte dem Protest keinerlei Beachtung und spulte seine Rede bis zum Schluss ab. Als die Campact-Aktiven den Saal verließen, blieb Wersich mit einem nur noch halb vollen Raum zurück.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Sigmar Gabriel reagiert überraschend zum Thema Schiedsgerichte
Mit ca. 120 Hamburger Aktiven zeigten wir auch beim Wahlkampfabschluss der SPD am Donnerstag klare Kante gegen den Ausverkauf der Demokratie – setzten aber auch hier auf stillen Protest. Mit dabei Spitzenkandidat Olaf Scholz, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Während CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich uns noch ingnorierte, nahm Sigmar Gabriel direkt Bezug auf unsere Aktion und erteilte privaten Schiedsgerichten eine klare Absage. „Das werden wir nicht machen“, sagte er. Damit erntete Gabriel tosenden Applaus aus dem Publikum. Wenn die SPD zu Gabriels Aussage steht, bedeutet dies das Aus für CETA. Denn das Handelsabkommen mit Kanada ist bereits fertig verhandelt und enthält eben diese umstrittenen Schiedsgerichtsklauseln. Wir werden Scholz und Gabriel an die Aussage erinnern!
Geben sie dem Ausverkauf der Demokratie keine Chance! Sagen Sie am 15. Februar Nein zu TTIP und CETA!
Wollen mal nicht hoffen, das der Herr Gabriel umfällt.
Liebe Facebookgemeinde,
bitte unterschreibt bevor alles „den Bach runter geht“ und es zu spät ist.
Jedermann kann an einer besseren Zukunft mitwirken. Ich denke dabei an die Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder, deshalb jede Stimme zählt doppelt für sie.
Danke für Eure Aufmerksamkeit,
Ilka Marianne
War es nicht Mittwoch,als Merkel das Abkommen CETA mit den Kanadieern durchgewunken hat.Wozu denn noch PETITIONEN unterschreiben,ist alles entschieden.
Ich war über 30 Jahre in der SPD aktiv, nachdem mich Willy Brandt für die SPD begeisterte. Inzwischen bin ich ausgetreten und Fraktionsvorsitzender der BÜRGERLISTE in Leverkusen.
Auch hier in Leverkusen stelle ich fest: SPD und CDU sind zwei Seiten derselben Münze. Im Kern geht es ihnen nur um Posten und Macht. Zu beiden sogenannten Volksparteien habe ich kein Vertrauen mehr. Herr Gabriel ist der bisherige Tiefstpunkt der SPD: unglaubwürdig und höchstens bauernschlau ! Schade, dieser Niedergang !
Uns bleibt demnach nur die Linke!!!!!!!! zu wählen.
Ich bin enttäuscht. Wie naiv sind den Eure Campainer. Weil Gabriel so einen unspezifischen Satz sagt (“Das werden wir nicht machen”) glaubt ihr, dass all seine Drehungen und Wendungen zur Durchsetzung von TTIP mit privaten Schiedsgerichten überholt sein sollen? Ich fasse es nicht. Seine tagesaktuelle Motivation: „Damit erntete Gabriel tosenden Applaus aus dem Publikum.“ Klar, wenn er er sich mit seiner eigentlichen Meinung zu TTIP geoutet hätte, wäre er auf der Wahlkampfschlussveranstaltung von eigenen Anhängern ausgepfiffen wirden. Ein Desaster. Also hat er zur „Notlüge“ gegriffen. Wetten? Eure Warnung „Wir werden Scholz und Gabriel an die Aussage erinnern.“ ist ja fast kindlich. Die beiden Oberstrategen werden sich nicht einmal erinnern, dass Gabriel zum Thema TTIP irgendetwas gesagt hätte. (Deshalb vielleicht auch sekn unspezifischer Allerweltssatz). Sicherheitshalber werden sie vergessen, an diesem Tag überhaupt in Hamburg gewesen zu sein. Eure Campaigner sollten – bei aller Sehnsucht nach vermarktbaren Zwischenergebnissen – sich nicht all zu leicht in die Irre führen zu lassen. Immerhin verbreitet ihr mit dieser scheinbaren Erfolgmeldung auch die Zig-zag-Desinformationsstrategie des Wirtschaftsministers.
Der Herr Gabriel kann ja immer etwas erzählen, dennoch wird es sich letztendlich darauf berufen keine Entscheidungen alleine tragen zu können und somit ist dieses Versprechen null und nichtig. Richtig ist, daß er seit Monaten auf diese Abkommen schwört und somit dies nicht in einer kurzen Aktion ändern wird. Sollte er es dennoch ernst gemeint haben, so hätte man ihn umgehend bitten müssen dieses in der Presse vorzustellen und zwar mit den klaren Wortlaut „keine Kompromisse“.
Meiner Meinung nach sind SPD und CDU sowieso von der Wirtschaft kurrupiert. Was einst die Ziele und Grundlagen der SPD waren finde ich nunmehr nur noch in der Partei „Die Linke“ und bin ihr daher Sept. ’13 beigetreten und engagiere mich nun für unsere Ziele in Bremen.
Recht hat der Bernhard! Gabriel ist wirklich jeder Bruch seiner Wahlversprechen zuzutrauen!
Gabriel wird sein Wort brechen!
Die SPD ist bisher noch immer zuverlässig umgefallen wenn es galt Wahlversprechen einzulösen. Nicht umsonst sagte SPD-Mann Münzefering: „Es ist unfair eine Partei nach deren Wahlversprechen zu beurteilen.“ Es denkt nicht nur der so. Die nennen das Kind anders und dann sind es keine „privaten Schiedsgericht“ sondern „Mediationen“ und schon ist alles in Butter. Wie Merkel, die keine Maut zulässt sondern eine Strassenabgabe. So funktioniert GroKo. Wer CSU oder SPD wählt der will nur regiert werden und dem ist Demokratie egal.
Bernhard hat Recht, man braucht nur ein anderes Wort zu benutzen und alles ist im Lot, das zur Glaubwürdigkeit unserer Politiker.
Politiker und Glaubwürdigkeit in einem Satz. Das Ergebnis dürfte klar sein…
Deshalb wird der griechischen Regierung jetzt so übel genommen, daß sie ihre Wahlversprechen einlösen will. Wo leben wir eigentlich ?