Selbst ein eingezäunter Zebrastreifen ist sinnvoller als Gabriels Vorratsdatenspeicherung
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir - zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen.
Freiheit einschränken, statt sie zu schützen?!
Seit den Anschlägen auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ und einem jüdischen Supermarkt in Paris, wird erneut der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung laut. Dass die bestehende Speicherung der Verbindungsdaten in Frankreich die Morde nicht verhindern konnte, geht an den Befürwortern vorbei. Sogar bei der EU sind die Vorratsdaten vom Tisch. Denn in all den Jahren, in denen Vorratsdatenspeicherung gefordert wurde, ist immer noch kein Nachweis erbracht worden, dass sie tatsächlich gegen Verbrechen hilft. Gerichte der Niederlande und Bulgarien haben die Vorratsdatenspeicherung gerade erst gekippt.
Jetzt kündigte Vizekanzler Gabriel an gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist“, so Gabriel im Deutschlandfunk und nimmt Bezug auf die Anschläge in Norwegen von 2011. Damit reagiert er fast schon symptomatisch. Schon 2013 forderte Gabriel mit Verweis auf Norwegen, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr her muss. Doch durch Wiederholung werden schwache Argumente auch nicht besser: Damals behauptete Gabriel, dass die Vorratsdatenspeicherung der norwegischen Polizei geholfen habe. Norwegen hat Vorratsdaten zwar offiziell beschlossen, aber zu der Zeit wurde die Speicherung noch gar nicht angewandt. Um seine Entscheidung zu rechtfertigen, nutzt er damit nicht nur die Angst der Bürger/innen aus – er instrumentalisiert sie.
Rundum-Überwachung ohne jeden Verdacht
Die Vorratsdatenspeicherung ist für viele Bürgerrechtler eine unendliche Geschichte: Alle paar Jahre wird das leidige Thema wieder ausgegraben. Die Vorratsdatenspeicherung wurde erst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, dann kassierte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr auch die EU-Richtlinie für die Rundum-Überwachung. Damit entbrannte in der großen Koalition nach der Bundestagswahl ein großer Streit: Denn im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union war nur die Rede von der „Umsetzung der EU-Richtlinie“ – und ohne Vorgabe aus Brüssel, so argumentierte Justizminister Heiko Maas, müsse man auch nichts umsetzen. Bürgerrechtler atmeten auf.
Jetzt aber liebäugelt Vizekanzler Sigmar Gabriel, so deutlich wie nie mit einer Vorratsdatenspeicherung. Noch hält Justizminister Maas weiter gegen die Pläne seines Parteichefs. Damit das so bleibt, braucht es Entschlossenheit – und unsere lautstarke Forderung: Nein zur Rundum-Überwachung!
Hintergrund Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorratsdatenspeicherung soll zurückverfolgt werden können, wer sich mit welcher IP-Adresse ins Internet einwählt. Damit werden Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger via Telefon und Internet für Monate gespeichert – und zwar ohne jeden Verdacht. Was viele nicht wissen: In E-Mails wird die IP-Adresse des Absenders mitgesendet. Darüber können versandte E-Mails zurückverfolgt werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Internetanbieter verpflichtet, große Register anzulegen, in denen erfasst wird, wer wann welche Nummer hatte. Hinweisgeber, die Journalisten Informationen zukommen lassen wollen und normale Bürger/innen sind durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen betroffen.
Man fragt sich, was will Gabriel eigentlich damit erreichen. Glaubt er allen Ernstes damit die grottenschlechten Umfragewerte seiner Partei aufzubessern? Das Gegenteil wird der Fall sein, auch seine erwachte Liebe für die so genannten Freihandelsabkommen machen ihn und seine Partei immer suspekter. Was bewegt einen Sozialdemokraten sich dermaßen in die politische Mitte zu boxen? Die ist doch schon vollkommen besetzt und übervoll. Was will er dann da? Nein, so klappt das nicht mit der Beliebtheit. Außer vielleicht bei einer begrenzten Klientel. Doch ausgerechnet diese gilt es doch im Zaum zu halten, davor sollte er uns eigentlich schützen. Ihnen gehört doch schon alles. Was wollen sie denn noch? Ein ganzes Volk von rund 80 Mio einfach durchsichtig machen, was ist denn das für eine perfide Absicht? Nein – Herr Gabriel!!!
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert sondern auch der Standtort der Person, wenn sie ein Handy dabei hat, auch wenn sie gar nicht telefoniert.
Es nutzt auch nichts GPS auszuschalten, denn über Funkzellen und WLAN in der Nähe kann der Standort ziemlich genau erfasst werden.
Dadurch erhält der Staat ein vollständiges Bewegungsprofil von dir. Er sieht auf welcher Demonstration du warst, in welche Städte du gereist bist, wen du besuchst hast und wann du einem Rotlichtviertel warst. Alles Dinge die den Staat nichts angehen!
Viele Grüße,
Michael Knödler
Ich habe nichts zu verbergen !
Das ist ja wohl ironisch gemeint oder?
Gestern war ich auch völlig geplättet, als ich im Bayerischen Rundfunk hörte, dass Herr Gabriel die Vorratsdatenspeicherung wolle. Ich versuche mir das damit zu erklären, dass er die Stimmen verunsicherter Bürger mit geringen Anforderungen an Logik sucht. Laut des Berichts im BR war die Forderung ohne jedes Argument und ohne jede Logik.
Gestern und heute war bei der SPD noch die Argumentation daGEGEN zu finden:
https://www.spd.de/aktuelles/118714/20140408_vds_eugh_urteil.html
Ja, die Welt ist gefährlich. Die Vorratsdatenspeicherung macht sie nicht sicherer, im Gegenteil, der Einzelne kann auf dieser unkontrollierten Basis so leichter bedroht werden, auch wenn er ein unbescholtener Bürger ist und nichts zu verbergen hat.
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Ich frage mich bei dieser ganzen Diskussion, was das eigentlich soll? Im Grunde liegen doch die Daten längst vor und auch der Zugriff der berechtigten Behörden ist doch gewährleistet, wie ich hier aufgeschrieben habe. Wenn ich mir das Interview des Rainer Wendt im DLF heute früh anhöre, kommt man auf die Idee, dass es um Precrime geht, wenn er sagt: „[…]schwerste Kriminalität und Terrorismus aufzudecken und möglicherweise künftige Straftaten und Anschläge zu verhindern.“
Angesichts der personellen und materiellen Unterausstattung der Behörden, halte ich es aber für illusorisch zu glauben, dass dann nur gezielt nach der „Nadel im Heuhaufen“ gesucht wird. Das kann doch letztlich nur durch massenhaftes Durchforsten und automatisches Filtern geschehen. Und dass Kriminelle noch nichts von TOR oder VPN gehört haben, würde ich bezweifeln.