TISA-Mandat veröffentlicht: Verhandlungen bleiben im Geheimen

Unter dem Namen „Really good friends of services“ – Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen, verhandeln die EU, USA und 22 weitere Länder das Abkommen TISA . Die Vertreter der Länder scheinen die Freundschaft zu ihren Bürgern damit kündigen zu wollen. Denn die Verhandlung und Dokumente bleiben geheim. Dabei geht es um Dienstleistungen – und damit um Bereiche unseres täglichen Lebens. Was hinter TISA steckt, erfahrt Ihr hier.

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der EU das Verhandlungsmandat für TISA, dem „Trade in Services Agreement“. Damit ist die Grundposition, mit der die EU vor zwei Jahren in die Verhandlungen ging, jetzt frei zugänglich. Was sich in den vergangenen zwei Jahren in den Verhandlungen getan hat, bleibt im Verborgenen. Von konkreten inhaltlichen Ergebnissen, Verhandlungsdokumenten oder eventuellen Zugeständnissen, die im Rahmen der Verhandlungen gemacht wurden, erfährt niemand etwas. Daher sorgt die Veröffentlichung des Mandats nicht für mehr Transparenz, sondern bleibt eine Farce.

Was verbirgt sich hinter TISA?

Ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Verhandelt wird das Dienstleistungsabkommen von den „Really good Friends of Services“. So bezeichnen sich die Mitgliedstaaten der EU, die USA sowie 22 andere Staaten, die über TISA verhandeln. Ziel des Abkommens ist eine weitreichende Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs. Diese könnte unter anderem die Bereiche der Wasserversorgung, Energie, Gesundheitswesen, Bildung, Finanzen, Kommunikation, Datenschutz, Entsorgung und Post einschließen. Damit ist so gut wie jeder Bereich unseres täglichen Lebens direkt von dem Abkommen betroffen. Ein transparenter Verhandlungsprozess sollte deshalb selbstverständlich sein. Denkt man.

Von Transparenz kann keine Rede sein

Die Verhandlungen zu TISA haben offiziell bereits vor zwei Jahren begonnen. Die einzelnen Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Genf statt. Abgesehen von einigen Leaks, bleiben auch die Verhandlungsdokumente geheim. Von konkreten Beschlüssen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Somit werden weder die Zivilgesellschaft noch die Parlamente in den laufenden Verhandlungsprozess einbezogen. Wie die Handelskommissarin die bloße Veröffentlichung des Verhandlungsmandats ernsthaft als Schritt zu mehr Transparenz in den Handelsverhandlungen feiern kann, ist mehr als fraglich.

Sogar nach Abschluss des Abkommens oder Beendigung der Verhandlung sollen die Verhandlungsdokumente noch mindestens fünf Jahre geheim bleiben. Erst dann kann man darauf hoffen, zu erfahren, wer die Verhandlungen forciert und wer welche Interessen vertreten hat. Damit entziehen sich die, die aktuell in unserem Namen verhandeln sogar auf lange Sicht ihrer Verantwortung. Von Transparenz kann also keine Rede sein.

Öffentliche Dienstleistungen weiter in Gefahr

Die Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte jedoch nicht nur die angeblich verbesserte Transparenz, sondern betonte auch, den Schutz öffentlicher Dienstleistungen. „Die Bürger werden nun selbst sehen können, dass die EU in den TISA-Verhandlungen öffentliche Dienstleistungen schützt, die Gesetzgebungsrechte aller Regierungsebenen bewahrt und sicherstellt, dass wir an den höchsten Standards festhalten können.“, so Malmström. Ein Blick in das Mandat lässt jedoch an dieser Aussage zweifeln.

Nur ein Beispiel dafür sind die sogenannte Sperrklinken- und Stillhalteklauseln, die beide im Mandat enthalten sind. Tritt TISA in Kraft, sorgt die Stillhalteklausel dafür, dass der jeweilige Stand an Privatisierung dann für immer festgeschrieben ist. Zukünftig privatisierte Dienstleistungen dürften Dank der Sperrklinkenklausel ebenfalls nicht mehr rekommunalisiert werden. Einmal privatisierte Dienstleistungen könnten nicht mehr in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand zurück geführt werden. Dies bedeutet faktisch das Aus für die Rekommunalisierung. Der Rückkauf der Berliner Wasserversorung wäre unter TISA unmöglich geworden.

Von guten Dienstleistungen hängt für uns viel ab: Gesundheit, Bildung, Strom und Wärme, Verkehr und vieles mehr. Sechzig Prozent aller Menschen sind im Dienstleistungssektor beschäftigt. Wenn Profit zur alleinigen Maßgabe bei Dienstleistungen wird, verlieren wir alle. Und genau das droht mit TISA.

TISA muss gestoppt werden

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