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Umweltministerium antwortet auf Forderung von 320.000 Menschen

Diese Aktion musste extrem kurzfristig aus dem Boden gestampft werden. Doch sie hat uns eine positive Überraschung beschert: Das Umweltministerium steht hinter unseren Forderungen.

Diese Aktion musste extrem kurzfristig aus dem Boden gestampft werden. Doch sie hat uns eine positive Überraschung beschert: Das Umweltministerium steht hinter unseren Forderungen.

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Am Mittwoch kam der Anruf aus dem Umweltministerium: Staatssekretär Jochen Flasbarth könnte unsere Unterschriften am Freitag morgen entgegennehmen. Das war extrem kurzfristig, aber zusammen mit unseren Kampagnenpartnern* haben wir es geschafft. Zwei telefonbuchdicke Bände mit 322.353 Unterschriften konnten wir überreichen, in nur wenigen Tagen gesammelt. Sie alle fordern ein starkes Gentechnik-Gesetz, mit dem die alleinige Kompetenz für bundesweite Verbote von Gentechnik-Pflanzen bei der Bundesregierung liegt.

Was uns positiv überrascht hat: Flasbarth stellte sich bei der Unterschriftenübergabe klar hinter unsere Forderung. Alle SPD-Ministerien und die breite Mehrheit der Länder wollten eine bundesweite Lösung. Diese böten mehr Rechtssicherheit als Einzelverbote durch die Länder.

Mit dem aktuell vorliegendem Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) würde die Verantwortung für Umsetzung nationaler Anbauverbote auf die Bundesländer verlagert. 16 Bundesländer müssten jeweils über den Anbau von Gentechnik entscheiden. Damit droht ein Flickenteppich – und Gentechnik könnte zurück auf unsere Felder kommen. Zudem würde durch eine Bundeslandregelung ein gigantischer Bürokratieaufwand entstehen, ohne dass ein flächendeckendes Verbot sicher ist.

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Benny Härlin von der Saatgut-Initiative Save our Seeds erläuterte, welche Risiken ein Verbots-Flickenteppich birgt: „Pollen von Gentech-Pflanzen macht nicht an Landesgrenzen halt – Wind und Insekten tragen ihn darüber hinweg. Schmidts Kleinstaaterei wäre das Ende der Gentechnikfreiheit in Deutschland. Wenn die SPD mit einem Kompromiss in die Verhandlungen mit Schmidt geht, wird sie mit Genmais herauskommen.“

Schmidts Gesetzentwurf könnte gesunde Bio-Lebensmittel für alle teurer machen: „Gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte und Lebensmittelverarbeiter müssten mehr Aufwand treiben, um Verunreinigungen zu verhindern“ erläutert Peter Röhrig von Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Die Aktion zeigt, dass wir mit unserer Kampagne eine reale Chance auf Erfolg haben. Dafür müssen die SPD-Minister Gabriel, Maas und Hendricks nur hart bleiben und gegenüber der Gentech-Lobby nicht einknicken.

  • Unsere Partner in dieser Kampagne sind: Save our Seeds (SOS), IG Nachbau, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gen-ethisches Netzwerk, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Naturland, Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Demeter, Bioland sowie Schrot & Korn.
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Autor*innen

Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

5 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo Ihr Lieben,

    wollte nur mal kurz ein großes großes Danke an euch schicken, dass Ihr Euch so für uns alle einsetzt. Ich ziehe den Hut vor Euch und bitte bitte macht weiter so. Ich verfolge alles eher im Stillen, aber ich bin immer angeschlossen.
    Liebe Grüße aus Weimar
    Katrin

    • Hallo Katrin,
      vielen Dank für den Zuspruch! Jeder trägt das bei was er kann. Das ist manchmal eine Unterschrift unter einen Appell, manche leiten unsere Blogbeiträge oder die neuen Kampagnen an die Freunde weiter. Wieder andere spenden, einmal oder regelmässig. Und manche haben zwar nicht so viel Geld, aber mehr Zeit und sind dann bei Aktionen öfter mal dabei. Alles ist wichtig! Dankeschön für Deine Unterstützung, Katrin!

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