Globaler Aktionstag: Danke für viele neue Unterschriften gegen TTIP
TTIP, CETA, TISA - hinter all diesen Abkürzungen verbergen sich Abkommen, die Konzernen und nicht den Menschen dienen. An diesem Samstag haben beim weltweit Aktionstag Menschen gezeigt, dass sie eine andere Handelspolitik wollen - bei über 500 Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen von Paris bis Fidschi. Was Campact-Aktiven alleine in Deutschland auf die Beine stellten, erfahrt ihr hier:
TTIP, CETA, TISA – hinter all diesen Abkürzungen verbergen sich Abkommen, die Konzernen und nicht den Menschen dienen. An diesem Samstag haben beim weltweiten Aktionstag Menschen gezeigt, dass sie eine andere Handelspolitik wollen – bei über 500 Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen von Washington in den USA über Pakistan bis zu den Philippinen. Was allein die Campact-Aktiven in Deutschland auf die Beine stellten, erfahrt ihr hier:
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Über 1000 Campact-Aktive sammelten zum globalen Aktionstag bei sich um die Ecke Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinititative (sEBI). Die sEBI kratzt an der 2-Millionen-Marke – und auf diesem Weg haben wir sie heute ein Stück weiter gebracht: Bis heute 14 Uhr kamen weit über 15.000 neue Unterschriften dazu. So genau sagen können wir das, weil wir die Aktiven gebeten haben uns bis 14 Uhr eine SMS mit der Anzahl der bis dahin gesammelten Unterschriften zu schicken, das haben 23 Prozent der Sammler/innen gemacht – und über 15.000 Unterschriften gemeldet. Die Unterschriften, die uns nicht gemeldet wurden, kommen also noch oben drauf! Und die Sammel-Aktionen gehen bis heute Abend weiter. Das ist ein toller Erfolg! Vielen Dank, dass Ihr heute dabei gewesen seid!
Der internationale Widerstand gegen diese Form der Handelspolitik wächst
Beim Start der sEBI im Oktober sammelten Campact-Aktive an 3600 Orten weit über 100.000 Unterschriften. Heute haben die Aktiven gezeigt, dass sich noch immer weitere Menschen dem Protest anschließen. Die gute Nachricht nach diesem Tag lautet: Der Widerstand gegen diese Form der Handelspolitik wächst und wächst und wächst – auch international.
Menschen veranstalteten Flashmobs in Paris und Turin, demonstrierten in Madrid an der Puerta del Sol und hielten Kundgebungen ab in Ecuador, in Panama, in Japan und auf Fidschi. Überall vereint die Aktiven ein Ziel: Die Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die Menschen und Umwelt dient.
Kunden unterschreiben gegen TTIP
Basdorf (MOZ) 21. April 2015
„In nur 2 Stunden 83 Unterzeichner von geschätzten 400 Passanten, die in dieser Zeit zum Wochenend-Einkauf gingen, diese positive Resonanz hat uns schon sehr überrascht,“ resümierte Mathis Oberhof nach der Unterschriftenaktion gegen das so genannte transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) vor dem Supermarkt in Basdorf am Samstag. Aufgeklärt durch 200 Informationsblätter, die verteilt wurden und 2 kurze Videoclips über die TTIP-Auswirkungen beim Fracking, bei Chlorhühnern oder dem Abbau von Arbeitnehmer – und Verbraucherschutzrechten, trugen sich viele Basdorfer in die Listen ein, darunter auch der Basdorfer Ortsvorsteher Liebehenschel.
„Schon vor dem Aktionstag hatten 1,6 Mio. Menschen in ganz Europa unterschrieben. Wir sind gespannt auf das Ergebnis dieses Aktionstages, bei dem an mehr als 500 Stellen in Deutschland für diese „selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI)“ Unterstützung erbeten wurde“, so O.
@ Ruediger Vielen Dank für die anschauliche Rückmeldung Ihre Sammel-Aktion! Es ist wirklich toll, dass immer noch mehr Menschen unterschreiben – obwohl schon so viele unterschrieben haben. Inzwischen sind es 1 Million Unterschriften allein in Deutschland.
Wir waren in der Büsumer Fußgängerzone und haben innhalb von 6 Std. 63 Unterschriften gesammelt. Das ist für einen kleinen Ferienort an der Nordseeküste schon ganz beachtlich. Viele hatten noch nie etwas von den Freihandelsabkommen gehört.
Wir werden diese Aktion im Juni in den Schulferien nochmal wiederholen.
Danke an alle die Unterschrieben haben und an das Campactteam für die Unterstützung mit Material.
Leider war ich beruflich unterwegs und konnte nicht teilnehmen.
Ich hatte es mit Mitgliedern der CDU zu tun.
Auch diese sagten, dass Sie TTiP antidemokratisch und unmöglich fänden.
Wir können wohl bald in allen Parteien Wiederstand gegen TTiP Tisa isds und anderen Antidemomkratieabkommen erwarten.
Hoffentlich wagen es die Parteimitglieder der unkritischen Parteispitze zu wiedersprechen.
Mehr Demokratie ist auch innerhalb der Parteien nötig.
Ich wähle natürlich nur Parteien die ein klares Nein zu CETA TTIP Tisa und anderen Antidemokratieabkommen sagen.
Die Globalen Anti-TTIP-Aktionen gehen der Politik zunehmend auf die Nerven. „Man ist es gar nicht gewohnt, dass sich die Bevölkerung so sehr gegen ein Vorhaben wehrt, was dem Bürger doch nur Gutes will“.
Jetzt wird es Zeit, die Aktionen und Proteste auszuweiten auf ein weiteres demokratiegefährliches Abkommen – das Dienstleistungsabkommen TiSA!
Hier ist mit der Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung… die öffentliche Daseinsfürsorge in Gefahr. Arbeitsplätze in Hochlohnländern werden dem Arbeitgeber unter TiSA viel zu teuer.
Informiert euch und verbreitet unsere Kampagne gegen TiSA => https://weact.campact.de/p/tisa
Ich hab gestern auch mit einem Freund Unterschriften gegen TTIP gesammelt und muß sagen, das es Klasse gelaufen ist. Entgegen der Erwartungen, das viele der Bürger Politik desinteressiert sind, hat sich ca. jeder 5. auf ein Gespräch eingelassen. Ein erstaunlicher Anteil davon hatte schon im Internet unterschrieben, aber es gab auch viele, die noch nicht viel oder gar gar nichts über TTIP wußten. Insofern ist es aus meiner Sicht wichtig solche Aktionstage zu machen, da man die Menschen erreicht, sich Gedanken zu den überweigend negativen Folgen von TTIP zu machen. Wir haben in knapp 3 h 32 Unterschriften gesammelt, was ca. 1 Unterschrift/5min ist. Dazu kommen noch 37 im Vorfeld gesammelte Unterschriften und sicher auch noch einige, die im Netz unterschrieben haben. So habe ich zwar nicht ganz das Ziel 100 Unterschriften zu sammeln erreicht, aber ich bin nah dran gekommen.
Erstaunlich fand ich a) den großen Zuspruch, b) die kritische Haltung zu der Berichterstattung in D.
Der Bayerische Rundfunk bringt eine Darstellung „Wie funktionieren private Schiedsgerichte?“
http://www.br.de/nachrichten/freihandelsabkommen-ttip-aktionstag-100.html
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/kurz-erkleart-schiedsgericht-100.html
Der NDR allerdings bringt keinen eigenen Bericht. War da nichts in Hamburg, Bremen, Hannover oder Braunschweig ? Nur ein Verweis auf den Bericht in der tagesschau.de gibt es.
Le Monde hat dazu heute einen ausführlichen Artikel über die privaten Schiedsgerichte veröffentlicht, durchaus kritisch, im Fazit etwas beschwichtigend, sinngemäß „So schlimm kommt es ja doch nicht“. Der Artikel ist sehr lesenswert, mit vielen guten Links, freilich auf französisch und, so glaube ich, nur für Abonennten lesbar.
http://transatlantique.blog.lemonde.fr/2015/04/18/mythes-et-realites-sur-les-tribunaux-darbitrage-prives-du-traite-transatlantique/
Heute wurde ich schon bei den frühen Nachrichten positiv überrascht, denn sowohl der Hessische Rundfunk (Radio HR2) als auch der Bayerische Rundfunk (Radio BR2) wiesen in den Nachrichten auf die Aktionen im Rahmen des weltweiten Protesttags gegen TTIP/TAFTA, CISA und CETA. Am Abend brachten beide Sender ausführliche Berichte mit halbwegs positivem Tenor zum Ziel, diese Investorenschutzabkommen zu verhindern. Allerdings werden die verhandelten Vertragsentwürfe immer noch „Freihandelsabkommen“ genannt, was m.E. eine falsche Andeutung des wahren Gehalts ist.
Immerhin ist damit das wichtigste Ziel des Aktionstags erreicht worden, das Thema im ganzen Land ganz nach vorn zu bringen. So auf den Sites
des Hessichen Rundfunks:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_55146011
der tagesschau:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/anti-ttip-demonstrationen-101.html
In öffentlichrechtlichen Medienberichten wird häufig TTIP und Freihandelsabkommen in einem Atemzug beworben. Beim unbedarften Zuhörer/Zuschauer wird dadurch der Eindruck erweckt, dass beides zusammen gehört.
Eine Mail-Anfrage beim ZDF, was Investitionsschutz mit zollfreiem Handel zu tun hat, wurde mir bis heute nicht beantwortet.
Kann mir jemand erklären was diese irreführende Informationspolitik zu bedeuten hat? Ich dachte immer, unsere zwangsgebührenfinanzierten Medien hätten die Aufgabe, das Volk korrekt und ideologiefrei zu Informieren.