Was TTIP, TISA und CETA mit der nächsten Finanzkrise zu tun haben

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA haben einiges gemeinsam: Sie sind ein Angriff auf Demokratie, Verbraucherschutzrechte, Umweltschutz und den Sozialstaat. Doch ein Bereich wurde bisher wenig beleuchtet: die Auswirkungen auf Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Diese 5 Punkte erklären, warum wichtige Reformen auf dem Spiel stehen – und was Du dagegen machen kannst.

Finanzdienste sind ein zentraler Bestandteil der geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA. Notwendige Finanzmarktreformen werden in diesen Abkommen als Handelshemmnis gesehen. Dabei wächst die Gefahr weiterer Finanzkrisen doppelt: zum einen, weil wirksame Krisenprävention verhindert wird, zum anderen, weil Risiken mit der Verflechtung des Finanzhandels zunehmen.

# 1 Finanz-TÜV – eine gute Idee ist in Gefahr

Die SPD will, „dass in Europa alle Finanzprodukte von einem öffentlichen Finanz-TÜV geprüft werden, bevor sie auf den Markt gelangen.“ So steht es im Europawahlprogramm. Eine gute Idee, denn viele Finanzprodukte bringen keinen realen Nutzen. Sie laden das Finanzsystem mit unnötigen Risiken auf und tragen zu Steuervermeidung bei. Deshalb muss eine Zulassungsprüfung für Finanzprodukte genauso selbstverständlich sein wie für Medikamente.

Doch die geplanten Handelsabkommen können das verhindern: Genehmigungsverfahren sollen im Ausnahmefall höchstens für Anbieter wie Banken möglich sein, die ein Finanzprodukt anbieten wollen, nicht für Finanzprodukte selbst.

# 2 An Reformen wie die Finanztransaktionssteuer könnte bald nicht mehr zu denken sein

Zudem geraten Finanzmarktregulierer insgesamt in die Defensive: Dem EU-USA-Abkommen TTIP zufolge müssen sie nachweisen, dass Reformen die Finanzbranche „nicht mehr belasten als nötig“. Bei TISA, einem Abkommen zwischen der EU, den USA, Kanada und 20 weiteren Ländern, ist sogar eine Stillstandsklausel im Spiel: Schutzvorkehrungen, die den Handel bremsen könnten, sollen auf dem Niveau von vor Abschluss des Abkommens stehenbleiben. In dem EU-Kanada-Abkommen CETA dürfen Reformen nur dann über internationale Standards hinausgehen, wenn „die Dringlichkeit der Situation“ es erfordert. Nicht die Interessen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen werden vertraglich wirksam geschützt, sondern das Geschäftsinteresse der Finanzbranche.

Widersprüchlich ist auch die nur beschränkte Zulassung von Regelungen des internationalen Kapitalverkehrs: Derlei Maßnahmen dürfen ausschließlich im Ausnahmefall eingesetzt werden, wenn eine Finanzkrise sich bereits abzeichnet, und dann für maximal sechs Monate. Damit tasten die Abkommen die Geld- und Währungspolitik eines Landes an, obwohl sie dies angeblich nicht wollen.

# 3 Kostspielige Klagen: Selbst Ausnahmen vom Sonderklagerecht schützen nicht

Egal, ob vor einem privaten Schiedsgericht oder regulären Gerichten: Klagen der Finanzbranche können besonders teuer sein. Das Beispiel der Griechenlandpolitik der Troika aus EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat gezeigt, wie solche Abkommen zu Klagen führen können: Die slowakische Postbank klagt auf Grundlage eines bilateralen Handelsabkommens gegen die Umschuldung bei griechischen Staatsanleihen von 2012. Hedgefonds erhielten Auszahlungen, um Klagen abzuwenden. Staatsumschuldungen und Bankenrettungen will man in CETA, das am weitesten verhandelt ist, zwar vom Sonderklagerecht für Investoren ausnehmen. Doch selbst Ausnahmen vom Sonderklagerecht schützen nicht vor allen anderen und unvorhersehbaren Klagen der Finanzbranche, denen die Abkommen Tor und Tür öffnen.

# 4 Warum die Sparkassen sich zurückhalten 

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat sich von EU-Kommission, Bundesregierung und Bundesländern zusagen lassen, dass ihr öffentlich-rechtlicher Status nicht angetastet wird. Sonst hat man dort kein Problem mit den Abkommen und hält nun in der öffentlichen Diskussion den Ball flach. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon betont in seiner Rede zum 100. Geburtstag des norwegischen Sparkassenverbands sogar die Rolle von TTIP und Auslandsmärkten auch für Sparkassen: Sparkassen wollen ihrerseits vom Geschäft mit dem Mittelstand im Ausland profitieren.

#5 Was Du tun kannst, um TTIP, TISA und CETA zu stoppen

Die Realwirtschaft braucht keinen zusätzlichen Finanzhandel. Das Vorsorgeprinzip muss ebenso wie für Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz auch für Finanzmarktreformen gelten – und verteidigt werden. Daher ist unser breiter Protest in ganz Europa umso wichtiger! Komm am 10. Oktober zur Demo in Berlin gegen TTIP & CETA. Unser Ziel: Wenn mehrere Zehntausend auf die Straße gehen, erhöht das den Druck auf die Regierungskoalition massiv, endlich auf Distanz zu den Handels- und Investitionsabkommen zu gehen. Damit so ein kraftvolles Signal wirklich gelingt, brauchen wir schon heute Deine Unterstützung:

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Zur Person

Suleika Reiners ist Finanzmarktexpertin bei der Stiftung World Future Council (WFC). Zuvor hat sie im Bundestag die Arbeit von zwei Abgeordneten für den Finanzausschuss unterstützt und bei einem Versicherungsmakler gearbeitet. Der WFC ist eine gemeinnützige Stiftung mit Hauptsitz in Hamburg. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende, Jakob von Uexküll, gründete auch den Alternativen Nobelpreis. Suleika Reiners auf Twitter: @SuleikaReiners