TTIP für Kleinunternehmen? Eine Lüge!

Am 20. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und TTIP. Die Fragestellung lautete: „Wie kann kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, Hürden beim Export in die USA zu überwinden?“. Wenn man diese sehr begrenzte Zielsetzung akzeptiert, leistet der Bericht möglicherweise eine ganz akzeptable Arbeit. Mein Interesse richtet sich allerdings vielmehr auf die Frage „Liegt TTIP im Interesse der europäischen KMU, gleichgültig ob sie nun in die USA exportieren oder nicht?“.

Um dieser Frage nach zu gehen, muss man zunächst verstehen, ob und unter welchen Bedingungen der Export (oder dessen Ausweitung) in die USA tatsächlich im Interesse der Unternehmen liegt. Vor allen Dingen jedoch muss man sich klar machen, welche Auswirkungen der Import von preisgünstigen Produkten aus den USA nach Europa auf die Geschäfte von KMUs in ihren nationalen Heimatmärkten und in der EU haben wird. Wie ich bereits in meinem Beitrag „Fünf Fragen, die KMU sich zu TTIP stellen sollten“ dargelegt habe, gibt es Grund zu der Befürchtung, dass diese Auswirkungen äußerst zerstörerisch für europäische KMUs sein werden. Dies liegt daran, dass ihre Produkte und Dienstleistungen den schärferen Regeln von EU-Verordnungen entsprechend produziert werden und somit höhere Preise erzielen müssen, um profitabel zu sein.

Im folgenden gehe ich auf zwei Aspekte des Dokuments der Europäische Kommission ein, die mir besonders Sorge bereiten:

Unehrliche Darstellung des Problems

Der Bericht stellt das Ausmaß der Exportbeteiligung von KMU in die USA falsch dar, indem er Fakten verschweigt. Auf Seite 4 des Berichts wird angegeben, dass 150.000 europäische KMU in die USA exportieren und dass dies „bis zu 24 Prozent aller KMUs (619.000) und 19 Prozent der weltweit exportierenden EU-Unternehmen (790.000)“ entspräche. Somit liegt die Schlussfolgerung nahe: „Aha, 24 Prozent aller europäischen KMUs exportieren also in die USA“, richtig?

Falsch! Der kommissionseigene Jahresbericht zu europäischen KMU von 2012/2013 hält fest, dass es im Jahr 2012 über 20.356.000 KMUs in Europa gab (der Datenpunkt für den Bericht der EU Kommission). Somit exportierten im Jahr 2012 lediglich 0,7 Prozent der europäischen KMU (ja, weniger als 1 Prozent) in die USA. Selbst wenn die kühnsten Träume (oder Alpträumen?) wahr würden, in denen TTIP die Zahl der in die USA exportierenden KMU verdreifacht, entspräche dies gerade einmal 1,5 Prozent der Unternehmen. Verglichen mit dem Risiko für die Gesamtheit der KMU ist dieser Gewinn sehr gering!

Wie es tatsächlich um die sehr bescheidenen Exporte kleiner und mittlerer Unternehmen in die USA steht, sagt der Jahresbericht zu europäischen KMU von 2013/2014 ganz klar:
„Die Analyse zeigt deutlich, dass während Export für einen Teil der KMU wichtig ist, der Großteil der KMU, und hierbei besonders Kleinst- und Kleinunternehmen, in Industrien mit sehr sehr wenig Exportintensität tätig ist. Dies trifft auf die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu. KMU sind typischerweise in Industrien tätig, die gekennzeichnet sind von einer sehr geringen oder einer geringen Exporttendenz“.

Eine nicht repräsentative Umfrage als Ersatz für Fakten

869 Unternehmen haben an der von der Europäischen Kommission durchgeführten Online-Befragung zur Exporttätigkeit in die USA im Herbst 2014 teilgenommen. Die Autor/innen des Berichts wollen uns glauben machen, dass wir aus den Antworten dieser Stichprobe allgemeine Schlüsse ziehen können: „Obwohl kein Stichprobenverfahren angewendet wurde, können wir mit einiger Sicherheit sagen, dass die erhobenen Daten repräsentativ sind [..] die Ergebnisse können als verlässliche Indikatoren zu den Belangen einer selbstgewählten Geschäftsgruppe interpretiert werden.“ Von den 869 Unternehmen der Stichprobe seien 279 (d.h. 32,1 Prozent) Kleinstunternehmen, 226 (d.h. 26,0 Prozent) seien Kleinunternehmen, 222 (d.h. 25,5 Prozent) seien mittelständische Unternehmen und 142 (d.h. 16,3 Prozent) seien Großunternehmen. Aha.

Wenn wir uns nochmals den kommissionseigenen Jahresbericht zu europäischen KMU 2012/2013 ansehen, werden wir dann eine ähnliche prozentuale Verteilung der unterschiedlich großen Unternehmen vorfinden? Nicht wirklich! Für die Gesamtheit der europäischen KMU sind die Zahlen folgendermaßen: Kleinstunternehmen 92,1 Prozent (anstatt 32,1 Prozent), Kleinunternehmen 6,6 Prozent (anstatt 26,0 Prozent), mittelständische Unternehmen 1,1 Prozent (anstatt 25,5 Prozent) und Großunternehmen 0,2 Prozent (anstatt 16,3 Prozent). Diese Abweichungen in der Zusammensetzung der Unternehmen noch als „repräsentativ“ zu bezeichnen kommt, ganz ehrlich, schon einem Missbrauch des entgegen gebrachten Vertrauens gleich.

Die EU-Kommission will uns glauben machen, dass TTIP nicht den multinationalen Unternehmen gebraucht dient, sondern, dass es tatsächlich dem Wohle kleiner und mittlerer Unternehmen dient. Sie wird ihre Argumentation noch ganz schön nachbessern müssen, damit das gelingt.

Update:

Hier und hier gibt es neue Informationen in deutscher Sprache zum Thema TTIP und kleine und mittlere Unternehmen.

• Unterzeichne auch Du die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA

Zur Person

Richard Elsner beendete im Jahr 2012 seine Karriere in der Beratung und Unternehmensleitung, um seinem Interesse an europäischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen nachzugehen. Zusammen mit der Stiftung Schöpflin gründete er 2015 das “MORE Project”. Diese Organisation startete eine Kampagne für verantwortungsvolle Handelsabkommen mit dem Ziel, die kleinen und mittleren europäischen Unternehmen (KMU) eher zu unterstützen als zu untergraben. KMU bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sind Lebensnerv vieler ihrer Gemeinden. Elsner sieht sich eines demokratischen und zukunftsweisenden europäischen Projektes verpflichtet.