Erfolg: 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA
So groß war noch keine Europäische Bürgerinitiative. Rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sind dabei. Ein unglaublicher Erfolg!
So groß war noch keine Europäische Bürgerinitiative. Rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sind dabei. Ein unglaublicher Erfolg!
Bis Oktober geht das Unterschriftensammeln weiter – bist Du schon dabei?
Hintergrundinfo
Europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA, die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada und den USA. Im Netz und auf der Straße informieren sich Passant/innen und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Da die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hat, haben wir einfach im europaweiten Bündnis selbst eine organisiert. Die Initiative ist ein kraftvolles Instrument gegen die Konzerndeals – und ein Stück gelebte europäische Demokratie. Mehr in unserer 5-Minuten-Info…
Auf dem Nachrichten-Portal von Huffington-Post habe ich gerade einen sehr wichtigen
Artikel zu CETA und TTIP entdeckt mit der Überschrift: Ein offener Brief aus Kanada.
Hier der Link: http://www.huffingtonpost.de/maude-barlow/offener-brief-aus-kanada-ceta-ttip_b_7590550.html?utm_hp_ref=germany
Da läuft es mir kalt am Rücken runter. Ich wünsche uns viel Erfolg, diese geplanten
Abkommen zu stoppen.
Gestern, Montag 15. Juni 2015, stand ein sehr guter Gastbeitrag von Christian Felber in der Süddeutschen Zeitung:
Goldstandard für die Demokratie.
http://www.christian-felber.at/artikel/pdf/2015-06-15-SZ-Goldstandards_fuer_die_Demokratie.pdf
Darin fordert Christian Ferber, dass die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschen in ihren Rechten und (oft minimalen) Anforderungen an menschliche Arbeitsbedingungen zum Standard für den freien Handel erhoben werden. Wer etwa den Abkommen zum Arbeitsschutz der ILO beitritt, wird von einem Zoll (oder Handelsaufschlag) befreit.
Eine feine Idee das.
Was auch deutlich macht: Die heute sogenannten Freihandelsabkommen sind die praktische Umsetzung von Frau Merkels Diktum von der „marktkonformen Demokratie“. Der Ausdruck selbst drückt ja schon die Entmächtigung nicht nur des Parlaments, sondern aller staatlichen demokratischen Insitutionen aus.
TTIP, TISA etCETAra müssen gestoppt werden.
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Danke für die nützlichen Informationen zu TTIP & Co. Hierzu zwei kleine Bemerkungen/Fragen:
1) Mir ist aufgefallen, daß sich die Medien in der Hauptsache auf TTIP konzentrieren, wobei CETA, TISA etc (absichtlich ?) vergessen werden. Wenn CETA unterschrieben wird, brauchen wir über TTIP nicht mehr diskutieren, dann haben sie was sie wollen.
2) Könnte es sein, das die derzeitigen Kampagnen gegen die von den Neoliberalen verhaßte Links-Regierung Griechenlands lediglich zu tun hat mit der Tatsache, das das griechische Parlament in der jetzigen Zusammensetzung keinem dieser Freihandelsabkommen zustimmen wird ?
Ja, das sind gute Fragen. Zumindest bei den Investorenklagen wäre CETA tatsächlich TTIP durch die Hintertür, weil praktisch alle US-Investoren Niederlassungen in Kanada nutzen können um zu klagen. Und ja, viel von der Griechenland-Politik erklärt sich auch als Versuch, eine unbequeme Regierung zu stürzen.
An alle Beteiligten und Engagierten, welche sich um die Verhinderung des „TTIP“ im stillen Hintergrund oder lautstark an vorderster Front beteiligen – ein großes Dankeschön -. Denn es ist einmal wieder „jede“ Stimme nötig – auch die „ungehörte“, die da im Stillen noch schweigt in ihrem „stummen Schrei“. Es ist schön erleben zu dürfen, von Menschen „jung und alt“ umgeben zu sein, die nicht mehr die „Stummen, die Blinden“ sein wollen – denn wir können es uns einfach nicht mehr erlauben „zu schweigen“, zu allem zu schweigen, was unser aller Leben: das Leben der Erde, der Tiere und der Menschen anbelangt. Die Erde, unsere Urmutter, eingebettet in einen Kosmos, der wiederum eingebettet in einen noch größeren Kreis, getragen von der Kraft der Liebe, aus welchem er sich selbst gezeugt hat – Diese Kraft der Liebe, die Kraft der großen Allseele wird es uns allen danken unter den Tränen der Freude, alles wieder in sich „vereint“ zu sehen. So sende ich Euch allen einen „kosmischen Gruß der Liebe“
Ich lehne es ab, dem Diktat der Großkonzerne zu folgen, heimische Industrie und Bauern kaputtzumachen und jeden ungesunden Dreck zu schlucken.
TISA-Dokumente bei Wikileaks einsehbar – seit Anfang Juni:
https://wikileaks.org/tisa/
Wer sich in die Inhalte dieser Abkommen einlesen will …
Es ist keine erbauliche Lektüre, über größere Strecken eher langweilig, und trotzdem unschön brisant.
Hervorragend, zwei Millionen Europäer haben sich klar geäußert, und offenbar ist auch wieder richtig Schwung in die Bewegung gekommen.
Insgesamt sollten alle sogenannten Investorenschutzabkommen abgeschafft werden. Sie dienen alle dazu, staatliche Regelungen zu übersteuern. Legitimiert wurde das in der Vergangenheit von den demokratisch organisierten Staaten als Schutz gegen Durchgriffe, sprich Enteignungen, in autoritären Staaten. Das war m.E. schon sehr bedenklich, denn es ist das Problem eines Investors, ob er sich auf ein ausländisches Rechtssystem einlässt. Wer stellt denn objektiv fest, was eine Demokratie ist ? Dafür kann man Kriterien aufstellen, Diskussionen führen, sich danach selbst entscheiden; aber in einfachen Verträgen lässt sich das nicht regeln, dazu fehlt die Legitimation.
Völlig inakzeptabel ist, dass jetzt einzelne private Rechtspersonen (die Investoren) Staaten gleichberechtigt entgegen gestellt werden.
non non non
viele Grüße
Thomas Teichmann
2 Mio gegen TTIP – wunderbar. Sank an Campact für die Initiative. Ich habe auch schon auf der Straße gegen TTIP demonstriert. Nun müssen wir uns mal fragen: Wer will von TTIP profitieren? Wer steckt hinter TTIP? Warum immer wieder solche Versuche, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterlaufen? Und warum Waffenhandel weltweit? Ich bin bereit zum Widerstand. Rainer Thiel Wäre es denn schlimm, wenn ich das schon mal so ähnlich gesagt habe?