Journalisten berichten: Wie Bürger unter Generalverdacht geraten

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll das Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden. Dieses Video zeigt, was sich hinter der Vorratsdatenspeicherung verbirgt:

8 gute Gründe gegen Vorratsdatenspeicherung

1. Trotz jahrelanger Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung konnte kein Nutzen für die Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus nachgewiesen werden (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, Studie des Max-Planck-Instituts).
2. Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und widerspricht den EU-Grundrechten.
3. Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal. Denn wo Daten sind, entstehen immer Begehrlichkeiten, sie zu nutzen.
4. Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Verbraucher/innen müssen befürchten, dass Unternehmen die gespeicherten Daten illegal für Werbung oder diskriminierendes Profiling nutzen oder sie an Dritte verkaufen.
5. Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Arbeit in Berufen, für die Vertraulichkeit notwendig ist – also zum Beispiel Ärzt/innen, Jurist/innen, Seelsorger/innen und Journalist/innen sowie alle Menschen, die mit ihnen zu tun haben. Denn trotz Verwertungsverbot werden die Daten erfasst und gespeichert.
6. Politisch Aktive, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, werden durch eine Protokollierung ihrer Verbindungen eingeschüchtert. Dadurch schadet Vorratsdatenspeicherung der freiheitlichen Gesellschaft.
7. Sie erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Wirtschaftsspionage. Die Kommunikationsdaten von Unternehmen geben Aufschluss über sensible Bereiche aus Forschung und Management.
8. Schon jetzt werden Forderungen laut, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Mehr Daten sollen für einen längeren Zeitraum gespeichert werden.

Du bist schockiert, dass die Regierung ein solches Überwachungs-Paket plant?

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Was speichern Vorratsdaten genau?

Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Ein Gesetz soll unseren Internet- und Telefonanbietern vorschreiben, unsere Verbindungsdaten anlasslos zu speichern. Es wird aufgezeichnet, wer mit wem in den letzten zehn Wochen per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Nutzern von Handy und Smartphone soll auch der jeweilige Standort des Benutzers vier Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Mithilfe anderer Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.