Mit so einer Welle hat keiner gerechnet
Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:
Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:
Dieser Einschüchterungs-Versuch ging voll nach hinten los. Mit einer beispiellosen Solidaritätswelle hat ein breites buntes Bündnis die Regierung dazu gebracht zurückzurudern. Die Unterstützung für Netzpolitik.org war überwältigend. Tausende demonstrierten in Berlin für Pressefreiheit. Viele Spenden von vielen Seiten ermöglichten einen starken Rechtsbeistand. Auch Campact sammelt Spenden von Campact-Aktiven zur Finanzierung des Rechtsbeistandes und leitet diese direkt an Netzpolitik.org weiter. Mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft gegen sie, können Markus Beckedahl und Andre Meister erst einmal aufatmen. Ein neues Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Anschuldigungen des Landesverrats vollkommen absurd sind. Schließlich handele es sich um keine sensiblen „Staatsgeheimnisse“ die veröffentlicht wurden. Außerdem handelten die beiden Journalisten mit dem Ziel die Öffentlichkeit zu informieren um damit erst eine Debatte über die Aufrüstung der Geheimdienste zu ermöglichen. Bei einer Verurteilung hätten den Journalisten mehrere Jahre Haft gedroht. Doch für die Redaktion von Netzpolitik.org ist damit noch lange nicht alles ausgestanden.
Handelte es sich um ein Gefälligkeits-Gutachten?
In einem ersten Gutachten vom Inlands-Geheimdienst wurde behauptet es handele sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse. Das Justizministerium und die Bundesanwaltschaft kamen aber zu dem Ergebnis, dass das nicht stimmt. Es muss also geklärt werden, wie es zu so einem Gutachten gekommen ist. Wie viel Einfluss hatte die Tatsache, dass die Anzeige gegen Netzpolitik.org vom Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen höchstpersönlich kam, auf das Ergebnis des ersten Gutachtens?
Wann bekommt Netzpolitik Zugang zu den Akten?
Derzeit wird den Anwälten von Netzpolitik.org ein vollständiger Zugang zu den Ermittlungsakten verwehrt. Dabei steht Ihnen diese Einsicht von Gesetz her zu. Damit die Affäre aufgeklärt werden kann, muss erst gewährleistet werden, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.
Wann wird die Jagd auf den Whistleblower abgeblasen?
Während die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingestellt wurden, läuft das Verfahren gegen die Quelle der Journalisten weiter. Netzpolitik.org fordert einen gesetzlichen Whisleblower-Schutz um Hinweisgeber zu schützen. Erst so kann sichergestellt werden, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt. Außerdem muss noch geklärt werden, ob die beiden Journalisten im Zuge der Ermittlungen überwacht wurden.
Wer wusste bescheid?
In den ersten Tagen nach Bekanntgabe der Ermittlungen überschlugen sich die Ereignisse und es wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. Wie konnte es dazu kommen, dass der Inlandsgeheimdienst derart Einfluss genommen hat und warum war das Innenministerium besser informiert als das Justizministerium? Derzeit versuchen sich alle Beteiligten aus der Affäre zu ziehen. Dabei ist es wichtig aufzuklären, wer beteiligt war.
Fazit: Die Abberufung von Range ist ein richtiger Schritt gewesen, reicht aber nicht. Aufklärung statt Vertuschung muss daher die Devise sein, damit sich derartige Versuche die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken nicht wiederholen.
ja und weil wir alle von facebook und co. so hintergangen werden, regen wir auch durch campact und co. zur verstärkten nutzung an … merkt hier überhaupt noch jemand was ???
Hallo,
aufgrund dieses Ergebnisses und eures Kampfes habe ich wieder Hoffnung
das unsere Demokratie noch nicht vom Kapital gefressen wurde.
Vielen Dank und weiter so!
Heinz-Peter
Ich bin einfach nur stolz auf uns, Einer für Alle und Alle für Einen
Selbstverständlich brauchen wir einen Schutz für Whistleblower.
Die Abwägung zwischen Gesetztesfeinden wie den Geheimdiensten und auf der anderen Seiten den Grundrechten erfordert dies zweifelsohne.
Mir persönlich geht auch die bloße „Einstellung“ des Verfahrens nicht weit genug. Es muß eine Entschuldigung her und eine öffentliche Erklärung, dass die Anklagen ungerechtfertigt waren.
Nur zu sagen: Sorry, wir haben halt nix gefunden, wir stellen die weiteren Nachforschungen ein ist nicht weitgehend genug und für keinen Angeschuldigten akzeptabel.
Bravo.
Ich bin froh, dass der Versuch, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken, nicht gelungen ist! Ein grosses Danke an Katharina Nocun, der Initiatoren der Petition für ihr Engagement und erwarte mit Spannung weitere Berichte über die ausstehende Aufklärung.
Danke – danke – danke an alle, die mitgemacht haben. Ich bin auch weiterhin dabei, für so hohe Werte das Nötige zu tun.
Liebe Campaigner/innen,
ich habe unterzeichnet, weil ich Pressefreiheit im allgemeinen und das Aufdecken von möglicherweise gefährlichen staatlichen Entwicklungen geschützt und respektiert wissen will. Mir gefällt allerdings die sich anschließende Polemik in der Diskussion nicht. Herr Range hat meiner Meinung nach exakt das getan, was seine Aufgabe ist: auf die Strafanzeige durch den Bundesverfassungsschutz hin die Ermittlungen eingeleitet. Dass er durch seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen wurde, finde ich sehr bedenklich. Immerhin ging es um Ermittlungen, nicht um das Fällen eines Urteils nach der Beweisaufnahme. Pressefreiheit ist sehr wichtig, Differenzierung und sachliche Diskussion aber auch.
Demokratische Grüße,
Peter
Hallo Peter,
Herr Range hat meiner Meinung nach eben nicht exakt getan was sein Job war. Hätte er es getan wäre vor lauter Abarbeitung von Überwachungsskandal-Anzeigen der letzten Jahre gar nicht dazu gekommen eine einzelne Anzeige vom Chef des Deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen zwei Blogger zu bearbeiten die sich ausgerechnet besonders im Veröffentlichen überwachungskritischer Artikel hervortun. Range hatte einen Abwägungsspielraum und hat ihn in einer Weise genutzt die die Frage aufkommen lässt wo die Prioritäten des Generalbundesanwalts liegen.
Range wie jeder Staatsanwalt auch einem Dienstherren. In seinem Fall dem Justizminister. Ein Generalbundesanwalts ist kein Richter, er ist weisungsgebunden. Und er hat eben auch politischen Spielraum welche Verfahren er verfolgt. Und ob er sich dabei auf Gutachten aus dem Hause des Anzeigenerstatters beziehen will. Dies gilt es bei sachlichen Diskussionen ebenfalls zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Nocun
Liebe Katharina Nocun, Sie haben sicherlich in vielem Recht. Dennoch habe ich meine Zweifel, dass das „Zurückrudern“ alleine aufgrund des notwendigen Drucks der Massendemonstration und anderen solidarischen Aktionen stattfand. Selbstverständlich spielte das eine Rolle, aber, glauben Sie nicht, dass dieser offizielle, scheinheilige Schritt hin zu einer Demokratie und Pressefreiheit nicht mit eigenen Implikationen der Regierung et al (Bundesanwaltschaft) zu tun haben könnte, um den Effekt des Öffnens der Pandora zu vermeiden? Wieso muss eigentlich ein externes Rechtsgutachten eingeholt werden, von der Stelle, der Höchsten, die im Land für solche Dinge eigentlich zuständig ist? M. E. lief das alles zu plötzlich, zu radikal ab, als dass ich daran glauben könnte, dass die Regierung und ihre Handlange ein Ohr für solidarische Argumentationen hätten. Dafür gibt es ja auch viele Beispiele aus unserer Bundesdeutschen Geschichte.
Solidarische Grüße, Ute Evers, Freie Literaturkritikerin
Büchse der Pandora, selbstverständlich!!! Sorry, ging verloren…
Hallo Freunde,
als Nächstes sollten wir eine Initiative starten, mit dem Inhalt, daß Politiker EU-weit, für ihr Abstimmungsverhalten mit ihrem persönlichen Eigentum haftbar gemacht werden. Damit würden Fraktionserlasse (a´la Kauder) oder Bestechungen durch Lobbys wesentlich unattraktiver werden.
Frisch ans Werk Kameraden.
LG
Herbert
Gute Arbeit, macht weiter so! Laßt Euch bloß nicht einschüchtern, von diesem sog. Verfassungs“schutz“, der permanet unsere Verfassung bricht, schon mal gar nicht.
Vor was oder wem haben unsere Politiker (egal, welcher Partei) solche Angst, daß sie solch eine
völlig überflüssige Organisation brauchen? Vor uns, dem VOLK?
Es ist einiges faul in unserem Land!
Oberfaul!