Schon mal in Brennnesseln gefallen? Diese 10 Fakten fühlen sich beim Lesen so an
Mehr als ein unangenehmes Jucken auf der Haut: Das HandelsabkommenTTIP zwischen der EU und USA wird geheim verhandelt. Doch dessen Folgen betreffen uns alle: Es greift nachhaltig in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Diese 10 Fakten zeigen, wie gefährlich es ist:
Mehr als ein unangenehmes Jucken auf der Haut: Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA wird geheim verhandelt. Doch dessen Folgen betreffen uns alle: Es greift nachhaltig in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Diese 10 Fakten zeigen, wie gefährlich es ist:
#1 Eine Gefahr für die Demokratie
Wenn TTIP in Kraft tritt, bekommen US-Unternehmen die Macht, unsere Regierung vor Investoren-Schiedsgerichten zu verklagen. Sie dürfen Schadensersatz verlangen, wenn sie ihre Profitchancen durch demokratische Entscheidungen für das Allgemeinwohl geschmälert sehen. Die Demokratie wird ausgehebelt.
#2 Eine Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge
TTIP führt zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung, indem es Märkte für öffentliche Dienstleistungen schafft. Erweist sich dies als Fehlschlag, wird es sehr schwer, Dienste wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung, u.s.w. wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.
#3 Eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit
Die Angleichung der Regeln zur Lebensmittelsicherheit bedeutet eine Absenkung der Vorschriften auf US-Niveau. Mehr giftige Pestizide, Gen-Food, hormonbehandeltes Fleisch würden auf unseren Tellern landen.
#4 Eine Gefahr für die Umwelt
TTIP würde EU-Umweltstandards auf US-Niveau senken und so zum Beispiel der umstrittenen Fracking-Gasfördermethode auch bei uns zum Durchbruch verhelfen.
#5 Eine Gefahr für das Klima
Regierungen können verklagt werden wenn sie entscheiden, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen um das Klima zu retten. Denn TTIP stattet Öl-, Gas-, und Kohle-Konzerne mit exklusiven Klage-Rechten aus.
#6 Eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte
Arbeitnehmerrechte gelten in den USA wenig. Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern.
#7 Eine Gefahr für die Privatsphäre
TTIP gibt Konzernen das Recht, sensible Daten dort zu speichern wo das Datenschutzniveau niedrig ist. Es könnten sogar Teile von ACTA enthalten sein: Der Vertrag wurde vom Europäischen Parlament nach breiten Protesten abgelehnt, weil damit Internetprovider gezwungen worden wären, ihre Kunden auszuspionieren.
#8 Eine Gefahr für die Finanzkontrolle
TTIP ist darauf angelegt, viele der neuen Regulationen im Finanzsektor (z.B. Schutzmaßnahmen im Bankwesen) wieder abzuschaffen, die seit 2008 eingeführt wurden, um einen zukünftigen Finanzcrash zu verhindern.
#9 Geheime Verhandlungen
Lobbyisten spielen eine zentrale Rolle in den Verhandlungen – aber die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Nicht einmal Parlamentarier dürfen die Vertragsentwürfe sehen! Sie und wir müssen auf Informationen aus zugespielten Dokumenten zurückgreifen.
#10 Eine gefährliche Blaupause für den Rest der Welt
Ärmere und sich entwickelnde Länder verlieren, wenn TTIP kommt. Die Businesslobby hat offen als Ziel ausgegeben, die Länder des globalen Südens mit TTIP unter Druck setzen zu wollen: Entweder sie passen ihre Standards TTIP an oder sie werden vom Handel mit uns ausgeschlossen. Mitreden dürfen sie dabei nicht.
Es ist unfaßbar, seit Wochen wird auf facebook über TTIP berichtet, aber keine Sau unterhält sich darüber!!! Ist das das neue Demokratieverständnis? Ist das allen egal? Dann seid ihr ja bei Merkel sehr gut aufgehoben! Ich faß es nicht!!
Die wahren Hintergründe von TTIP werden nicht nur uns europäischen Bürgern sondern sogar der Mehrheit der von uns gewählten Politiker NICHT bekannt gegeben. Allein dies ist ja schon Grund genug argwöhnisch zu sein!
Das was wir heute durch Infos hie und da und sogar teilweise in öffentlichen Fernsehsendungen von TTIP gezeigt bekommen läßt zu deutlich erkennen, worauf die Wirtschaftsbosse abzielen. Die oben genannten 10 Fakten dürften bei weitem nicht ausreichen. Ohne exakte und klare Kenntnis der echten Tatbestände sollten die gesamten weiteren Verhandlungen über TTIP
generell boykottiert werden und TTIP damit von uns Europäern abgelehnt werden.
Dr. Erwin Wasner
7) Das Argument kann man einigermaßen stehenlassen, allerdings zeigte auch schon die VDS auf, dass Staaten keine Abkommen brauchen, um das Bürgerrecht auf Privatsphäre abzuschaffen.
8) Regulationen sind marktfeindlich. Eine Deregulierung klingt somit nur für jene schlecht, die ernsthaft noch der These anhängen, der Staat sei am allgemeinen Wohlstand interessiert. Vielmehr forciert er Zusammenbrüche, um seine Notwendigkeit zu begründen.
9) Große Teile des Abkommens wurden veröffentlicht. Das hat nur keinen interessiert, weil es das Bild gestört hat, vom bösen Amerikaner, der den fleißigen Deutschen ausbeutet.
10) Wenn Entwicklungsländer sich an die doch recht hohen amerikanischen Standards anpassen, müsstet ihr das doch gut finden? Oder wird hier wieder mit zweifachem Maß gemessen?
Klar, der Kommentar wird nicht veröffentlicht, schließlich ist man nur so lange für Transparenz, wie es die eigene Meinung stützt.
Liebe Grüße, von einer Libertären.
Also muss man davon ausgehen, das TTIP eine regelrechte Bereicherung für Europa darstellt?
Kritikschreie durch ganz Europe sind unbegründet? Fast 2,500000 Millionen Leute irren sich und sollten eigentlich für TTIP sein?
7) VDS?
8)Aha, also den Markt alles regeln lassen ist die Antwort auf Umweltverschmutzung, soziale Ungerechtigkeit und Kurzsichtigkeit? Und welche Zusammenbrüche forciert der Staat jetzt genau?
9) Sorry, hab ich aus Versehen bei 1) beantwortet, deshalb hier die Antwort auf 1): Wenn ich mir die letzten 50 Jahre anschaue, finde ich auch die „bereits existierenden“ Schiedsgerichte scheiße.
10) Naja, ich finde es schon bendenklich, wie würdest Du Dich denn fühlen, wenn Dir jemand ne Knarre auf die Brust drückt und sagt: „Lebe wie ich, dann geht es Dir gut!“, obwohl Du vielleicht anders leben möchtest und andere Vorstellungen hast.
Sorry, aber wenn das Deine Argumente für TTIP sind, dann sollte das Abkommen keine Chance bekommen.
1) Man kann es 1000-mal wiederholen, es stimmt immer noch nicht. Wir haben schon seit 50 Jahren Schiedsgerichte, in den USA ist es ähnlich, die Demokratie existiert aber nach wie vor (in den USA noch ausgeprägter als hier, da haben Politiker sogar unterschiedliche Meinungen).
2) Im Gegensatz zur staatlichen Bürokratie sind privatisierte Güter leichter zu beeinflussen.
3) Die Lebensmittelvorschriften in der EU sind ebenfalls ein Witz. Das ist kein Argument.
4) Man kann niemanden zwingen, NICHT zu fracken. Wer etwas dagegen hat, bezieht seine Energie eben aus anderen Quellen.
5) Kein Staat kann mündige Bürger daran hindern, Rohstoffe aus aufgekauften Flächen darin zu belassen. Das ist Privatsache, in die sich der Staat nicht einmischen DARF, wenn man den Markt nicht belasten möchte.
6) Arbeitnehmerrechte sind per se auch wieder ein unzulässiger Eingriff. Man geht einen Vertrag ein, der Inhalt wird individuell ausgehandelt. Wer schlecht handelt, ist selber schuld.
1) Wiki-Leaks setzt 100.000 US Dollar für denjenigen aus, der ihnen geheime Dokumente zuspielt. Das machen sie natürlich nur, weil sie alles zu TTIP irgendwo nachlesen können, ist klar.
2) Sorry, Dein 2. Argument versteh ich nicht.
3) Wenn die Lebensmittelvorschriften in der EU ebenfalls ein Witz sind, versteh ich nicht, warum das als Argument für TTIP gelten sollte.
4) Natürlich kann ich jemdanden zwingen nicht zu fracken, nämlich wenn es durch einen demokratischen Prozess durch die Mehrheit verhindert wird. Sollte die Mehrheit in Deutschland tatsächlich dafür sein, beuge ich mich.
5) Ich glaube nicht, dass Du einfach in Deinem Garten nach Öl bohren darfst, da musst Du schon Genehmigungen einholen und Umweltstandards einhalten.
6) Sorry, totaler Bullshit. Was ist mit Arbeitnehmerrechten, die gesetzlich geregelt sind (Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Mindestlohn, nur als Beispiel).
Auch wenn der Herr Klein mit Florett und Holzhammer dagegen wettert:
http://sciencefiles.org/2015/08/14/das-neue-linke-feindbild-der-teufel-ist-amerikanischer-unternehmer-mit-einem-ttip-horn/#comment-57461
Ihr seid auf der richtigen Seite.
Nackenschlag durch Malmström: n-tv berichtet heute über neue Geheimhaltung bei TTIP-Verhandlungen. Zitiert wurden hier leider nur Abgeordnete der Grünen und der Linken, die sowieso gegen (die jetzige Form von) TTIP sind. Mich würde noch mehr interessieren, wie die CDU/CSU dazu steht und unser Wirtschaftsminister! Hierzu leider kein Kommentar.
Link: http://www.n-tv.de/politik/TTIP-Geheimhaltung-empoert-Abgeordnete-article15721731.html