CDU-Abgeordneter lästert: TTIP-Kritiker sind „einfach strukturiert“
Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnet die fast 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact.
Donnerstag im Bundestag: Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnet die fast 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact.
Offenbar liegen bei den TTIP-Befürworter/innen die Nerven blank angesichts der Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel redete sich in Rage – mit ungeahnten Folgen.
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Es ist schwierig, das geplante Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit Argumenten statt Ideologie zu verteidigen. Im Frühjahr wurden den TTIP-Befürwortern zahlreiche Falschdarstellungen nachgewiesen. BDI, DIHK und die CDU hatten die angeblich positiven wirtschaftlichen Effekte durch TTIP drastisch übertrieben und mussten ihre Angaben korrigieren. Seitdem vermag niemand mehr überzeugend zu erklären, warum wir TTIP brauchen.
„Shoot the messenger“ heißt daher die PR-Strategie, bei der Politiker ihre argumentative Defensive verbergen wollen, indem sie die Überbringer der schlechten Botschaft angreifen. „Empörungsindustrie“ ist der Begriff, mit dem sie nun Campact und Foodwatch diffamieren, stellvertretend für die breite Bürgerbewegung gegen TTIP. Doch „Demokratie verteidigen ist unsere Bürgerpflicht – und kein Geschäftsmodell“.
Von wegen „einfach strukturiert!!!!“ – Wir wollen ernst genommen werden und der wirtschaftlichen Globalisierung mit weiterer Gefahr für unsere Gesundheit und für unser soziales Wohlergehen Einhalt gebieten!
Vorschlag: Offener Brief an den Bundestagspräsidenten mit der Forderung, dem Abgeordneten Pfeiffer in öffentlicher Sitzung eine Abmahnung zu erteilen. Für einen Vertreter des gesamten Volkes im Bundestag ist es inakzeptabel, weite Teile der Zivilgesellschaft so abzuqualifizieren UND AUCH NOCH ALS UNDEMOKRATISCH ZU DIFFAMIEREN. Denn er hat ja alle in einen Topf geworfen, explizit zwar nur Campact, Attac und Foodwatch, implizit aber doch auch: den Deutschen Städtetag, den Deutschen Kulturrat, DGB und Ver.di, dazu Unternehmensverbände wie den Bundesverband der grünen Wirtschaft, den Verband der kleinen und mittleren Unternehmen, viele Städte und Kommunen, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben usw. Von uns BürgerInnen wird Respekt dem Mitgliedern des Parlaments gegenüber erwartet, diesen Respekt erwarten wir auch von unseren VertreterInnen im Bundestag! Sie haben UNSERE Interessen zu vertreten, nicht die von irgendwelchen internationalen Großkonzernen!
Meine Kollegin sagte einmal: Ach, wäre es schön wenn doch unsere Politiker nur aufhörn würden zu dissozieren! Wie wahr und Recht sie da doch hat.
Der kleine Duden schreibt unter Demokratie: “ (Volksherrschaft) Regierungssystem, in dem der Wille des Volkes ausschlaggebend ist.“
Daher frage mich schon lange, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben???
Den nach dem Willen des Volkes geht es doch schon lange nicht mehr.
Und der Berliner Bundestagsbühne mit all ihren vielen überbezahlten Schauspielern gehört schon längst der Hahn abgestellt. Kein Bürger dieses Landes kann sich derartige Arbeit leisten wie diese es tun. Für mich ein Grund in Berlin dabei zu sein!!!!
Gerade hatte ich Bürgerbeteiligung als hohe Qualität der deutschen Demokratie hochgehalten… wenn es nach diesen Herren geht, soll sie wohl eingestampft werden -sobald es nicht in ihrem Sinne erfolgt. Pech gehabt, noch ein Grund nach Berlin zu fahren!
Bis dahin!
Ein interessantes und aufschlußreiches Video – in Anbetracht der Liste der Gegner von CETA/TIPP Abkommen stellt sich für mich die Frage: Wer sind denn hier die „einfach gestrickten Leute“? Eine unverschämte Arroganz einiger CDUler wird hier celebriert.
Wahrscheinlich sind diese Leute nur Marionetten bestimmter Lobbyisten. In diesem Zusammenhang wäre es doch von Belang zu erfahren, in welchen Verhältnis besagte Abgeordnete zu bestimmten Lobbyisten stehen.
Mit freundlichen Grüßen
„Der Einfach Gestrickte“
P. Borgmann
Anscheinend weiß hier jemand nicht, was Rage bedeutet. Von Rage keine Spur.
unerhört, mit welcher arroganz hier von deen politikern, welche vom volk gewählt wurden, über menschen gesprochen wird, die die wirtschaftsabhängigen machenschaften unserer politiker anprangern, pfui teufel.
Wenn es so ist, dann kann Gabriel nicht einmal seine eigenen Genossen von TTIP und CETA überzeugen!
So etwas soll Sozial – Demokratisch – sein? Wie stellt er seine Wähler ins Licht?
Da muss man sich die Frage stellen: Ist Gabriel noch für unsere Politik tragbar?
Er belügt seine eigenen Genossen und lacht über sie.
Haben wir so einen Politiker in Deutschland verdient?
Gabriel ist für mich kein wählbarer Kandidat für die nächste Bundestagswahl!
Was sagen die Gewerkschaften dazu?
Dieser Minister ist nicht mehr tragbar, der seine Bürger beschimpft!
Hier zeigt er sein wahres Gesicht, das Gesicht der Sozialdemokraten als Minister und stellvertretender Kanzler!
Ich vergesse diese Äußerungen von Gabriel nicht, so wie er uns Wähler hinstellt und auch noch beschimpft!
Gabi und die SPD haben für mich verloren, sind nicht mehr dass, was sie einmal für unser Volk waren!!
Münster gegen TTIP sagt: Ein Armutszeugnis! Da fragt man sich doch, wen unsere Bundesregierung da vertritt?!?
Die CDU scheint, insbesondere nach dem drohenden Ausstieg der Franzosen aus den TTIP-Verhandlungen, immer mehr die Felle davon schwimmen zu sehen und so langsam die Fasson zu verlieren.
Anstatt jedoch so langsam zur Vernunft zurück zu kehren, versucht die CDU, über plumpe Diffamierung und Beleidigung das sinkende Schiff umzulenken…
Darauf gibt es nur eine Antwort: 10.10. geschlossen nach Berlin!!
http://www.muenster-gegen-ttip.de/cdu-ttip-kritische-buergerinnen-und-organisationen-sind-einfach-strukturiert-und-fremdgesteuert/
Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA TTIP TiSA werden unsere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung in einem nie angenommenen Maßen untergraben, einschränken und außer Kraft gesetzt.
Die Antworten sind bei den Freihandelsabkommen NAFTA und CAFTA zu holen.
Unsere freie Volksherrschaft (Demokratie) wird es nicht mehr geben, die Investoren, Konzerne werden durch ihr Kapital die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche in den EU-Mitgliedsländern vorgeben, aber keine Demokratie.
Durch den Abbau von Zölle nicht und Hemmnisse werden auch die Länder der „DRITTEN WELT“ in arge Bedrängnisse kommen.
Dem Pleitestaat USA gehen langsam aber sicher der Wirtschaftswachstum aus (0.2 % prognostiziert für 2015), da müssen weltweit Freihandelsabkommen herhalten.