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Erfolg: Erstmal keine Gentechnik in Deutschland

In Deutschland wird auch zukünftig kein Genmais auf den Acker kommen: Die Konzerne sehen auf Bitte der Regierung von einem Anbau ab. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Gentechnik-Verbot - bundesweit. Foto: Jakob Huber/Campact

In Deutschland wird auch zukünftig kein Genmais auf den Acker kommen: Die Konzerne sehen auf Bitte der Regierung von einem Anbau ab. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft!

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Das sind wirklich mal gute Nachrichten: Monsanto und Co. hatten bei der EU-Kommission den Anbau von 8 Sorten Gentechnik-Mais zur Zulassung beantragt – und nun für Deutschland wieder zurückgezogen. Nach dem neuen EU-Gentechnik-Recht haben die Mitgliedsstaaten in einer ersten Phase des Zulassungsverfahrens nämlich die Möglichkeit, eine Ausnahme zu erwirken: Sie können über die Kommission die Konzerne bitten, ihr jeweiliges Hoheitsgebiet vom Zulassungsantrag auszunehmen.

Ein Erfolg für die Anti-Gentechnik-Bewegung

Diese Option hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nun gezogen – und die Konzerne sind seinem Ersuchen nachgekommen. Das heißt: Keine Genmais-Zulassung auf unseren Äckern. Neben Deutschland konnten 10 weitere Staaten einen solchen Anbauverzicht erwirken. Ein klarer Erfolg für die gentechnik-kritische Bewegung!

Denn dass diese neuen Regeln heute in Kraft sind, haben wir zusammen erkämpft. Als die Regierung im letzten Jahr dem Genmais 1507 von Pioneer durch eine Enthaltung in der EU den Weg freigemacht hat, waren die Proteste groß. Die Regierung sah sich gezwungen, der Einführung nationaler Gentechnik-Verbote nicht länger im Wege zu stehen. Ergebnis ist die neue Gentechnik-Richtlinie, auf der Anbau-Verzicht nun beruht.

Gesetzliches Verbot nötig

Doch das ist nur ein Etappensieg: Dass die Regierung sich auf das Wohlwollen der Konzerne hat verlassen müssen, ist für eine Demokratie kein Zustand. Schon länger arbeitet Agrarminister Schmidt an einer Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. Dann könnte hier auch ohne Zustimmung der Konzerne Gentechnik verboten werden.

Doch Schmidt will in die Umsetzung eine Hintertür für die Konzerne einbauen. Indem er das Verbotsrecht auf die Länder abwälzen will, durchlöchert er die Möglichkeit zum Gentechnik-Verbot. Damit Deutschland auch gegen den Willen der Konzerne gentechnik-frei bliebe, bräuchte es dann 16 erfolgreiche und gerichtsfeste Verbotsverfahren – in jedem Bundesland eines. Monsantos Anwälte reiben sich schon die Hände.

Wann beugt sich Schmidt dem Druck?

Die Bundesländer, eine breite Koalition aus Vereinen und Verbänden, und mehr als 350.000 Campact-Aktive haben sich Schmidt entgegen gestellt. Sie fordern entschlossen: Nur der Bund soll verbieten dürfen. Er darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Nur er kann rechtssicher verbieten.

Der breite Widerstand ist sicher auch ein Grund, warum Schmidt nun bereits in Phase 1 um ein Anbauverzicht gebeten hat. Man stelle sich mal vor: Nächstes Jahr wüchse Gen-Mais auf den Feldern – und Schmidt hätte es zu verantworten.

Der einzig sichere Weg, das langfristig zu verhindern, ist ein gesetzliches Verbot der Gentechnik auf Bundesebene. Wir bleiben dran. Hilfst Du mit?

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es wird sehr schwer werden Gentechnik zu verbieten, weil unsere Politiker ja doch nicht den Willen des Volkes vertreten aber sehr gerne den Lobbyisten die Stiefel lecken. Es gibt keine eindeutigen Resultate gegen Genmanipulation, denn im Grunde genommen is es nur eine Technik. GMO ist die logische Weiterentwicklung nach Züchtung, Kreuzung, künstliche Befruchtung, Hybridisation etc … Diese Technik KANN auch viel Gutes bringen, aber das ist im Moment nicht das Ziel der Grosskonzerne. Experten sind sich einig, dass man auch ohne Genmanipulation Fortschritte machen kann, aber die Züchtung neuer Sorten mit den gewünschten Eigenschaften dauert dann sehr viel länger als mit Genmanipulation. Darüber hinaus kann man mit Genmanipulation auch gleichzeitig den Saatgut- und den Phytopharmazeutika-Markt gleichzeitig einnehmen. Laut Meinung der Experten ist genau das auch das Ziel! Es gibt jetzt schon nur noch eine Hand voll Saatguthersteller! Das Ziel ist fast erreicht und mit GMO wäre die am Ziel

    • Hallo K. Günther,
      Bist du auch bereit die Folgen deiner Forderung zu tragen? Bist du bereit doppelt oder dreimal soviel für Lebensmittel auszugeben? Mit anderen Worten: Bist DU bereit auf andere Dinge zu verzichten damit der Landwirt der Natur eine Chance geben kann? Zweitens: Bist du bereit Obst und Gemüse zu kaufen, dass NICHT perfekt aussehen? Bist du bereit Salat zu kaufen, wo auch mal Läuse oder Schnecken drin sitzen? Bist du bereit auf exotisches Gemüse zu verzichten oder den entsprechenden Preis dafür zu bezahlen?
      Ich bin dazu bereit und deshalb stimme ich dir zu!

  2. Die Konzerne ziehen sich zurück, weil sie wissen, das sie sich mit TTIP zeitnah mit Gewalt durchsetzen werden. Das ist die Ruhe vor dem Sturm.

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