Antwort von Norbert Röttgen (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Kolb, sehr geehrter Herr Austrup,

ich habe Ihr Schreiben vom 11. April erhalten und möchte mich dafür bedanken. Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten.

Sie fragen, wie auf welchem Weg ich das Ziel einer Haushaltskonsolidierung erreichen will und wie ich in
diesem Zusammenhang zu einer Vermögensteuer stehe.

Ich erläutere Ihnen dazu gerne meine Position:

Mein Ziel ist, als Ministerpräsident den Landeshaushalt zu konsolidieren, und zwar nicht durch Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern, sondern durch solides Wirtschaften – aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

Zunächst werden wir einen Großteil der Steuermehreinnahmen, die derzeit sprudeln, in die Senkung der Neuverschuldung stecken, statt sie auszugeben. Zweitens werden wir an zahlreichen Stellen im Haushalt Einsparungen realisieren. Die CDU-Landtagsfraktion hat dafür konkrete Vorschläge gemacht, die einen Gesamtumfang von ca. 1,6 Milliarden Euro haben. Und: Ich werde als Ministerpräsident das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnen. Das bringt für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 2 Milliarden und bis 2020 noch einmal insgesamt eine Milliarde Euro.

Damit sind wir dann schon fast bei einem ausgeglichenen Haushalt.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Dicke Bretter zu Bohren: Überzeugungsarbeit bei den Spitzenkandidaten | Campact Blog

  2. Herr Röttgen (wie auch die meisten anderen Politschauspieler) tut so, als wäre es eine gute Tat, die “Neuverschuldung” zu reduzieren; also weniger neue Schulden zu machen als es der HaushaltsPLAN vorsieht. Dieses Ziel kann man immer erreichen, indem man den Plan schlecht rechnet; danach klopfen sich dann alle auf die Schultern. Hurra!
    Jede geschäftsmäßige Tätigkeit, die jedes Jahr Verluste macht, erkennt das Finanzamt als Liebhaberei/Hobby an!
    Da Herr Röttgen im Haushalt Einsparungen machen möchte, kann er gleich bei seinem Einkommen anfangen, das Volk braucht Vorbilder ;-).
    Einen ausgeglichenen Haushalt (ohne Neuverschuldung) hat Herr Röttgen noch nie gesehen und wird er während seiner Amtszeit auch nicht sehen, weil das Gesamtkonzept mit Zins und Zinseszins (Exponentialfunktion) nicht aufzuhalten ist. Diesen Effekt kennt Herr Röttgen vielleicht von seinem eigenen (Spar)-Konto.

  3. Herr Röttgen,

    diese windelweichen Scheinargumente gegen die Vermögenssteuer
    verfangen bei mir nicht.

Hinterlasse eine Antwort

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>