Einerseits ist dieser Tag ein Riesenerfolg für die Anti-Atom-Bewegung, für den unermüdlichen Protest Hundertausender Menschen in den letzten Monaten. Acht Reaktoren gehen mit einem Streich vom Netz, die erst im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung muss Schwarz-Gelb wieder zurücknehmen. Durch eine Festschreibung eines endgültigen Abschaltdatums für jeden der neun am Netz bleibenden Reaktoren verkürzen sich die Laufzeiten sogar im Vergleich zum rot-grünen Atomausstieg, der alleine auf zeitlich beliebig streckbaren Reststrommengen basierte.
Mit dem massiven Protest der Anti-Atom-Bewegung gelang es zudem, Versuche der Atom-Hardliner in der Koalition zu vereiteln, den Ausstiegsplan zu verwässern. Die FDP konnte sich weder mit der Idee einer Revisionsklausel durchsetzen, mit der der Ausstieg 2019 nochmal überprüft worden wäre, noch gelang es ihr, ein klares Abschaltdatum für die Reaktoren zu verhindern. Auch Initiativen aus der Union für die Abschaffung der Brennelementesteuer oder die Wiederinbetriebnahme einzelner, im Zuge des Moratoriums abgeschalteter Meiler scheiterten.

Das alles sind gute Gründe die Sektkorken knallen zu lassen. Doch leider bleibt der heute beschlossene Ausstieg bei der Hälfte stecken – und das verhagelt dann doch die Feierlaune. 10 Jahre wird beim Ausstieg Pause gemacht – gerade mal drei Reaktoren sollen bis 2021 vom Netz gehen. Sechs Reaktoren sollen hingegen erst 2021 und 2022 innerhalb von 12 Monaten abgeschaltet werden – und uns bis dahin weiter völlig unnötig einem tödlichen Risiko aussetzen. Darunter der in einem Erdbebengebiet gelegene Meiler Neckarwestheim II nördlich Stuttgart sowie der Reaktor Gundremmingen C bei Ulm, der fast baugleich mit den Reaktoren in Fukushima ist.

Campact-Protest vor dem Bundestag – Fotos: Ruben Neugebauer

Wie schnell ein Ausstieg wieder kassiert ist, das hat der rot-grüne vorgeführt. Wenn sechs Reaktoren direkt nach der Bundestagswahl 2021 abgeschaltet werden sollen, dann können wir uns lebhaft vorstellen, worum sich der Wahlkampf drehen könnte – um eine Laufzeitverlängerung. Die Merkels, Röttgens, Gabriels und Trittins werden dann wahrscheinlich die aktive Politik längst verlassen haben – und damit auch ihre heutige Zusage, der Ausstieg sei unumkehrbar.

Mit dem heutigen Tag haben wir einen Etappensieg errungen – aber es gibt allen Grund weiter auf die Straße zu gehen. Nachdem der Schwerpunkt der Auseinandersetzung sich nach Fukushima um die Sicherheit der Reaktoren drehte, wird sich diese im zweiten Halbjahr auf die ungelöste Endlagerfrage verlagern. Für den Herbst plant die Regierung ein Endlagergesetz. Gleichzeitig steht ein neuer Castor-Transport ins Wendland an. Wir werden die Forderung an die Regierung richten, eine ergebnisoffene Endlagersuche nach streng sicherheitstechnischen und transparenten Kriterien zu starten und auf Gorleben als Endlagerstandort endgültig zu verzichten.

Gleichzeitig wird die Auseinandersetzung um die Sicherheit der am Netz bleibenden Reaktoren weitergehen. Die Bundesländer müssen aktiv werden und mit aufsichtsrechtlichen Bestimmungen und auf Basis des neuen, von der Regierung blockierten Kerntechnischen Regelwerks massive Nachrüstungen bei Sicherheit von den Betreibern einfordern – die als Konsequenz nur die Abschaltung der Reaktoren zulassen.

Spannend wird es zudem 2013, wenn SPD, Grüne und/oder Linke an einer neuen Bundesregierung beteiligt wären. Sie haben versprochen, den AKW-Betreibern ordentliche Daumenschrauben anlegen zu wollen – mit strengeren Sicherheitsauflagen und Nachrüstanforderungen, höherer Brennelementesteuer und Haftungsanforderungen. Wir werden sie gegebenenfalls in die Pflicht nehmen, diese Versprechen auch umzusetzen.

Zudem sollte Gronau mehr in den Fokus des Protests rücken. Dort wo Uran für Brennelemente angereichert wird und diese in die ganze Welt verkauft werden – u.a. nach Fukushima. Und wo immer wieder strahlende Transporte mit Atommüll zur äußerst zweifelhaften „Endlagern“ nach Russland geschickt werden.

Campact wird am Thema Atomkraft weiter dran bleiben und immer dann aktiv werden, wenn konkrete politische Entscheidungen anstehen. Als nächstes machen wir Druck, dass der Bau zweier Atomkraftwerke im brasilianischen Angra nicht mit deutschen Exportbürgschaften ermöglicht wird. Hier den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen und gleichzeitig im Ausland den Einstieg zu finanzieren – unglaubwürdiger ginge es kaum! Nächsten Mittwoch wollen wir Wirtschaftsminister Rösler in Berlin 125.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft überreichen. Haben Sie schon unterzeichnet?

Die Bedingungen hätten widriger kaum sein können. Schon seit den frühen Morgenstunden goss es im Emsland aus Kübeln. So füllte sich der Platz vor dem Atomkraftwerk Emsland nur langsam mit fröstelnden Demonstrant/innen unter Regenschirmen. Doch nicht nur uns machte der Regen Schwierigkeiten, auch die Kanzlerin, die sich im Rahmen ihrer „Energiereise“ zum Besuch im Kraftwerk angesagt hatte, traf deutlich zu spät ein – ihr Hubschrauber konnte nicht fliegen.

Eigentlich wollten wir Merkel gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die über 160.000 Unterschriften unter unserem Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen. Doch aus dem Kanzleramt erhielten wir gestern die Nachricht, dass Merkel hierfür leider keine Zeit habe. Für die Manager der Atomkonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen hatte Merkel hingegen eineinhalb Stunden Zeit mit gebracht – eine sehr eindeutige Prioritätensetzung für die Kungelrunde mit den Atombossen.

Diese Runde stellten wir denn auch gleich zu Auftakt unserer Aktion dar. Direkt vor dem Kraftwerkszaun klüngelte eine Merkel-Puppe mit vier Atombossen in Skelettkostümen an einem Tisch aus Atommüllfäsern. Viele Demonstrant/innen versammelten sich dahinter mit Schildern und forderten lautstark „Schluss mit der Kungelrunde – Atomkraft abschalten!“ Auf ein Signal hin ließen wir 2.000 schwarz-gelbe Ballon aufsteigen, die vom starken Wind direkt über die Reaktorkuppel und den Kühlturm geweht wurden. Die zahlreichen Medienvertreter waren begeistert.

Kurz vor 11.00 Uhr trafen dann über 30 Landwirte mit ihren Traktoren aus der Region und dem Münsterland ein. Alle strömten ihnen entgegen und begrüßten sie mit Trommeln und Trillerpfeifen. Die Szenerie erinnerte an das Wendland, wo die Bauern bei Castor-Transporten sich mit Hunderten Landmaschinen an den Anti-Atom-Protesten beteiligen.

Gegen 11.30 Uhr fuhr auf dem AKW-Gelände dann die Wagenkolonne der Kanzlerin vor. Merkel hatte einen Nebeneingang genommen, doch keine 25 Meter von uns entfernt entstieg sie ihrem Wagen, um dort von den Chefs der Atomkonzerne in Empfang genommen zu werden. Ohrenbetäubender Lärm schalte ihr über den Zaun hinweg entgegen, gemischt mit rhythmischen „Abschalten“-Rufen.

Trotz des nicht nachlassen wollenden Regens fuhren wir alle in einer fröhlichen und zugleich kämpferischen Stimmung nach Hause. Die meisten verabschiedeten sich mit dem Versprechen: Am 18. September, wenn in Berlin zehntausende gegen Atomkraft protestieren und gemeinsam das Regierungsviertel umzingeln sollen, sind wir wieder dabei.

Auf ihrer Energiereise klüngelt Merkel somit ausführlich mit den Chefs der Atomkonzerne, während sie der Diskussion mit besorgten Bürgern keine Priorität einräumt. Was die PR-Reise der Kanzlerin eigentlich überdecken sollte, wird jetzt umso deutlicher: Schwarz-Gelb betreibt Klientelpolitik für die Stromkonzerne. Bereits in den letzten Tagen haben die Konzerne versucht, die Regierung mit einer Anzeigenkampagne vor sich her zu treiben. Ihr Ziel: Die Brennelementesteuer zu kippen und möglichst lange AKW-Laufzeiten zu verankern.

Umso wichtiger ist es, unseren Protest gegen die Atompläne deutlich zu machen, wenn die Kanzlerin morgen beim AKW Emsland vorfährt: Aus verschiedenen Städten Norddeutschlands haben wir gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Busse zu der Aktion nach Lingen organisiert. Ein breites Bündnis aus der Region mobilisiert zu unserer Demonstration und Landwirte haben einen Korso aus mindestens 30 Traktoren angekündigt.

Wie Merkel gemeinsame Sache mit den Atombossen macht, wollen wir mit einer Aktion darstellen: Eine große Merkel-Puppe kungelt mit Atombossen in Skelettkostümen um Laufzeiten, Sicherheit und Brennelementesteuer. Dahinter steigt eine große „radioaktive Wolke“ aus tausenden schwarz-gelben Ballons vor dem AKW Emsland auf. Mit Plakaten verlangen viele Campact-Aktive: „Schluss mit der Kungelei! – Tödliche Nachbarn abschalten!“

Kommen Sie doch auch zu der Aktion! Noch können Sie Bustickets bei .ausgestrahlt erwerben. Wenn Sie nicht kommen können, freuen wir uns, wenn Sie die Aktion mit einer Spende unterstützen!

Die Pläne von BP sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Wochenlang demonstriert der Konzern der Welt, wie wenig er Tiefseebohrungen im Griff hat und gelobt tiefgreifende Konsequenzen. Und jetzt macht der Konzern im Mittelmeer weiter, als sei nichts geschehen und will in noch größerer Tiefe bohren.

Mit den Auswirkungen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko vor Augen, wächst in der EU und besonders in Italien die Sorge vor einem ähnlichen Unglück im Mittelmeer. Denn die Bohrung befindet sich nur 500 Kilometer von der Küste Italiens entfernt. Dessen Umweltministerin Stefania Prestigiacomo tritt deshalb vehement für einen Stopp von Öl-Bohrungen im ganzen Mittelmeerraum ein, ebenso EU-Energiekommisar Günther Oettinger. Angesichts der mittlerweile engen Beziehungen zwischen Rom und Tripolis ist es nicht auszuschließen, dass Libyens Staatschef Gaddafi zumindest die Bohrung zumindest vorerst stoppt.

Doch vor allem gibt es einen Hebel, um den Öl-Multi zu einem Verzicht auf die Bohrung zu zwingen: Die Macht der Konsument/innen. In Deutschland hat BP einen Marktanteil von fast 25 Prozent, hauptsächlich durch die Tochtergesellschaft Aral. Fast 2.400 mal erleuchten bundesweit Tankstellen im Blau der Marke. Schon jetzt kämpft der Öl-Multi mit seinem völlig ramponierten Image – auf den Protest hiesiger Konsument/innen dürfte BP daher sensibel reagieren.

Über 25.000 Menschen haben sich in den ersten 48 Stunden bereits unserem Online-Appell an den Vorstandsvorsitzenden von BP-Deutschland, Uwe Franke, angeschlossen. Unterstützen auch Sie den Appell – und informieren Sie Freunde und Bekannte über die Aktion.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen!

Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern. Jetzt hat Kurt Beck, Vorsitzender des Gremiums und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, den Unterzeichner/innen des Appells geantwortet: Er bedauert die Abwahl Brenders und will, dass die Politik selbst ihren Einfluss auf das ZDF beschneidet.

Doch Becks Reformvorschlag überzeugt nicht: Zwar enthält er begrüßenswerte Veränderungen im Detail – doch an der machtvollen Position der Ministerpräsidenten rüttelt er nicht. Zudem wäre es blauäugig anzunehmen, dass alle Bundesländer – insbesondere Hessen unter Roland Koch – den notwendigen Konsens unterstützen. Freiwillig werden die Landesregierungen nicht auf ihren liebgewonnenen Einfluss beim ZDF verzichten.

Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags handeln! Nur ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts könnte die Politik in ihre Schranken weisen. Doch für eine Klage in Karlsruhe bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Während Parlamentarier/innen von den Grünen und der Linken ihre Unterstützung signalisieren, sind viele der SPD noch unentschieden. Voraussichtlich Anfang Februar müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie sich einer Klage anschließen.

Schon über 100 Abgeordnete haben auf die fast 24.000 Emails von Campact-Aktiven geantwortet. Ihre Antworten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt.

Auf den Brief von Kurt Beck haben wir eine Entgegnung verfasst. Lesen Sie die Antwort von Kurt Beck und unsere Replik!

Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen.

Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich soll der russische AKW-Hersteller Atomstroyexport damit beauftragt werden, in der extrem erbebengefährdeten Region die zwei 1.000 Megawattblöcke zu errichten. Die russische Regierung ist offenbar bereit, zusammen mit einem staatsnahen Energiekonzern 50 Prozent der Anteile an der Projektgesellschaft zu erwerben. Sowohl RWE als auch der staatliche, bulgarische Energieversorger NEK sollen entsprechend jeweils etwa 25 Prozent ihrer Anteile an die Russen verkaufen. Sie wären dann jeweils nur noch Minderheitsaktionäre.

Ob es hierzu kommt, scheint weiterhin in der neuen bulgarischen Regierung sehr umstritten zu sein. Sie war im Juli damit angetreten, Belene insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstein zu stellen. Insbesondere Finanzminister Djankov spricht sich gegen das Belene-Projekt aus. Er befürchtet, dass sich der Bau der Reaktoren auf sechs statt wie bisher geplant vier Milliarden Euro belaufen würde. Andere Schätzungen gehen von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Energie- und Wirtschaftsminister Traikov scheint mittlerweile das Belene-Projekt nicht mehr abzulehnen und hingegen offen für das Angebot Russlands zu sein. Die Regierung will in den nächsten Wochen entscheiden.

Bei RWE scheint hingegen nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung eine Rückzug aus dem Projekt in greifbare Nähe gerückt zu sein. Nachdem Belene im Aufsichtsrat schon seit langem hoch umstritten ist, gibt es nach einem Bericht der Welt mittlerweile auch kritische Stimmen im RWE-Vorstand. Angesichts gestiegener Prognosen für die Baukosten, Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit und Problemen bei der Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Energieversorgern werde „nach einem Weg gesucht, möglichst schadensfrei aus dem Projekt aussteigen zu können“. Selbst Vorstandschef Grossmann, bisher härtester Verfechter von Belene im Konzern, soll nach einem Bericht des Handelsblatts mittlerweile den Ausstieg forcieren.

Damit könnte die Forderung unserer gestrigen Aktion vor der RWE-Zentrale in Essen doch bald Realität werden. „AKW Belene: Jetzt abseilen!“ hatten wir mit einem großen Banner verlangt, das wir an einer Kletterwand befestigt hatten. Von der Wand seilten sich „Aufsichtsratsmitglieder“ ab. Über 80 Menschen waren trotz kühlem und regnerischen Wetter gekommen, um auch dieses Mal wieder die Aufsichtsratssitzung mit Protesten zu begleiten.

Haben Sie schon unseren Appell an den RWE-Aufsichtsrat unterzeichnet?

Es sind nur noch wenige Stunden bis in Berlin die große Anti-Atom-Demonstration beginnt. Wir sind mit unserem 15 Meter langer Castor-Transport mit dabei und gehen wieder auf Endlagersuche – so wie in den letzten Tagen in den Innenstädten von Hamburg, Hannover, Bremen und Leipzig.

Haben Sie Lust im Rahmen der Demo mit uns auf Endlagersuche zu gehen? Wir treffen uns am nicht zu übersehenden Castor auf dem Washingtonplatz (südlicher Vorplatz HBF) um 12:30 Uhr. Für musikalische Unterhaltung ist bestens gesorgt. Zur Verkleidung halten wir hunderte Strahlenschutzanzüge und Atemschutzmasken bereit. Gerne können Sie auch mit unseren Geigerzählern und großen Lupen auf Endlagersuche gehen. Sie können natürlich auch gerne unverkleidet mitlaufen.

Berichte und Bilder von unseren ersten Tourstopps finden Sie in unserem Tour-Blog.

Mehr Infos zur Demo

Die beiden Atomreaktoren im bulgarischen Belene werden immer unsicherer: Neben dem Erdbebenrisiko steht jetzt noch das Finanzierungsrisiko. Schon in den nächsten Tagen könnte es zu einer Vorentscheidung kommen.

Monatelang haben wir den Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE unter Druck gesetzt: Das Unternehmen soll auf seine Beteiligung am Bau zweier Atomreaktoren russischen Bautyps im bulgarischen Belene verzichten. Bisher mit Erfolg, denn Konzernchef Jürgen Großmann konnte bis heute keinen Segen des obersten Kontrollgremiums für das gefährliche Vorhaben in einer hochaktiven Erdbebenzone erhalten. Jetzt sägt offenbar auch die neue bulgarische Regierung am Kraftwerksstandort Belene – sie will das Projekt grundlegend überdenken. Über die Elektrizitätsgesellschaft NEK ist der bulgarische Staat zu 51 Prozent an Belene beteiligt – RWE hält 49 Prozent.

Mit den Parlamentswahlen Anfang Juli löste die populistisch-konservative Gerb-Partei die atomfreundlichen Sozialisten als Regierungspartei in Bulgarien ab. Sie will alle energiepolitischen Großprojekte, die mit Unterstützung Russlands verwirklicht werden sollen, erstmal auf Eis legen und auf den Prüfstand stellen. Die beiden Reaktorblöcke in Belene sollen vom russischen Anlagenbauer Atomstroyexport errichtet werden. Die russische Regierung will NEK zudem einen Kredit von 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Das ist dem neuen Finanzminister Simeon Dschankew offenbar zu teuer. Laut Süddeutscher Zeitung sagte der Minister: “Ich sehe für dieses Projekt keine ökonomische Grundlage.” Durch die Finanzkrise habe Bulgarien enorme Haushaltsprobleme, die das “nicht profitable” AKW kaum finanzierbar erscheinen ließen.

Das Vorhaben im Erdbebengebiet gerät damit offenbar ins schwanken: Schon kommende Woche wollen sich Ministerpräsident Bojko Borrisow und Wirtschaftsminister Traitscho Traikow mit RWE treffen und über die geplanten Reaktoren reden. Möglicherweise finden die bulgarischen Atomabenteuer von Vorstandschef Großmann schon bald ihr Ende.

Die Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel treibt selbst der atomfreundlichen Kanzlerin Merkel die Zornesröte ins Gesicht. Da ist es verständlich, dass die Energiekonzerne panikartig das Image der Atomkraft retten wollen. Jetzt zeigt ein bisher unveröffentlichtes Video letzte verzweifelte Überzeugungsversuche.

Wenn sich die Atomlobby nach den Wahlen nicht mit Ihrem Wunsch nach Laufzeitverlängerungen der AKWs durchsetzen, verlieren sie Milliarden.

Und wie das in einer Demokratie eben so ist: die größte Bedrohung der Atomlobby ist die Bevölkerung. Gegen den Willen der Menschen gibt es keine längeren Laufzeiten für Atommeiler. Schlimm – die Atomlobby ist verzweifelt.

Jetzt haben wir einen heimlichen Videomitschnitt aus einer PR-Agentur der Atommafia zugespielt bekommen. Er zeigt letzte, verzweifelte Versuche – das Blatt doch noch zu wenden.

Sehen Sie selbst! Vorsicht Satire.