Jetzt amtlich: Sparpaket trifft vor allem Ärmere
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen [...]
Stapelweise Hemden: Schicken Sie uns Ihr letztes!
Zur Zeit hat unser Briefträger einen schweren Job: Täglich kommen zahlreiche Päckchen und Briefe und einige Pakete, die zu uns in den ersten Stock geliefert werden müssen. Zwar sind es viele – aber wenigstens schwer sind die meisten nicht. Gefüllt sind sie mit “letzten Hemden“, die uns Menschen aus der ganzen Bundesrepublik mit ihren Forderungen [...]
Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!
Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte [...]
Ein Energiepaket für NRW
Eigentlich wollten wir Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann zur erfolgreichen Regierungsbildung – mit einem klimapolitisch fortschrittlichen Koalitionsvertrag! – ein kleines Geschenkpaket schicken. Monatelang haben wir gemeinsam mit tausenden Campact-Aktiven dafür gestritten, dass NRW beim Klimaschutz endlich Fortschritte macht. Und weil es die neue Ministerpräsidentin und ihre künftige Vize-Ministerpräsidentin manchmal genervt haben mag, wollten wir uns [...]
Aktionsabschluss: Ein klimapolitischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue [...]
Nicht angesprochen? – Technisches Problem mit dem Campact-Newsletter
An über 240.000 Emailadressen wurde heute unser neuer Newsletter zum unsozialen Sparpaket der Bundesregierung verschickt – leider ohne Anrede. Der Grund dafür: Ein technisches Problem beim Einlesen der Daten in das System. Aber unsere Vermutung: Auch im Serverschrank wird es langsam heiß! Als der Fehler auffiel, waren die meisten Adressen bereits beschickt. Die übrigen konnten [...]
Kröten im Koalitionsvertrag? – Rot-Grün in NRW
Zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen passt bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags kein Blatt Papier – außer beim Thema Kröten: “Keiner hat Kröten geschluckt”, sagte der Grüne Fraktionsvize Reiner Priggen, “Beide Seiten mussten Kröten schlucken”, hält die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen. Und Sylvia Löhrmann, die Landeschefin der Grünen ergänzt: “Wir wollen Kröten schützen!” Doch [...]
Im letzten Hemd unter der Eisdusche: Soziale Kälte im Kabinett
Eigentlich ist es warm genug heute morgen in Berlin, da muss sich keine/r mehr extra was überziehen. Doch vor dem Kanzleramt tummeln sich 120 Campact-Aktive, und viele tragen über dem T-Shirt ihr “letztes Hemd”. Einige haben nicht einmal mehr ein Hemd, sondern schützen sich mit einem alten Kartoffelsack vor der Kälte mitten im Sommer.
Die [...]
Dachau steigt aus: Keine Beteiligung an Kohlekraftwerken
Das Ergebnis ist eindeutig und doch denkbar knapp: In einem Bürgerentscheid haben sich gestern 62 Prozent der Dachauer Bürger/innen für den Ausstieg ihrer Stadtwerke aus den Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld entschieden. Zwar ist die Ablehnung der Kohlekraft eindeutig, doch wurde das Quorum, mit dem der Entscheid rechltich bindend wurde, nur um knapp 300 Stimen [...]
Deutschland spart sich gerechten Klimawandel
Mit ihren Sparbeschlüssen zieht die Bundesregierung quer durch die Haushalte der Ministerien und streicht. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kürzungen sozial unausgewogen sind und einseitig die Ärmeren und finanziell Schwächeren betreffen – in der Bundesrepublik, die auch international.
Steuergeschenke für Hoteliers, sinkende Spitzensteuersätze und die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer schmälern die Einnahmen der öffentlichen Haushalte immer [...]
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