Diashow Umzingelung Berlin

Viele der Spaziergänger/innen drückten ihre Sympathie für die Forderungen aus und schlossen sich den Zügen an, so dass letzten Endes 8.000 Menschen in Berlin das Regierungsviertel umzingelten und 10.000 Menschen in Frankfurt das Bankenviertel mit einer Menschenkette umschlossen. Nicht überall, aber an vielen Stellen standen die Ketten mehrreihig: Besonders dicht war die Menge an der Wiese vor dem Bundestag, auf der sich seit Wochen jeden Nachmittag Menschen aus der Occupy-Bewegung treffen, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu verlangen und in der Taunusanlage vor der Deutschen Bank.

Die beiden Umzingelungen im Film: Mit einem Klick auf das Bild starten Sie den Clip!

“Brecht die Macht der Banken und Finanzwelt” – dieser Slogan erklang sowohl dort, wo der größte Finanzplatz der Republik steht, als auch dort, wo die Regierenden eine neue Finanzpolitik einleiten könnten. Unterstützt von einem breiten Bündnis aus kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen, aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Globalisierungskritiker/innen setzten die Umzingelungen ein kraftvolles Zeichen: Wir haben die Banken und wir haben die Politik gleichzeitig im Blick – und von beiden verlangen wir eine angemessene Reaktion auf die Finanzkrise.

Diashow Umzingelung Frankfurt

Mit rund 18.000 Teilnehmer/innen ist damit neben die Occupy-Bewegung ein weiterer Akteur getreten, der verlangt, dass endlich Schwung in die Debatte um Konsequenzen aus der Finanzkrise kommt: Die Bundesregierung kann und darf sich nicht mehr hinter den internationalen Organisationen und den anderen Regierungen der EU verstecken, wenn es darum geht, gesellschaftlich hochriskante Finanzgeschäfte zu verhinden. Jetzt ist Handeln dringend geboten!

• Online-Appell: Banken in die Schranken!
• RBB-Abendschau zur Umzingelung in Berlin
• Spiegel-Online: Tausende demonstrieren gegen die Macht der Banken
• taz-Interview: “Jetzt müssen wir zuspitzen!”
• Spenden Sie für die Demonstrationen

Vornehmlich mit der aktuellen Staatsschuldenkrise in Griechenland beschäftigt, verpassten es die G20, die Ursachen der Krise ernsthaft anzugehen. Zwar hatte Frankreichs Präsident Sarkozy als Gastgeber viel Hoffnung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesetzt, die globale Kapitalverschiebungen verlangsamen würde; doch die wurde abgelehnt. Einig waren sich die G20 auch, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass ihre drohende Pleite vom Steuerzahler aufgefangen werden muss, um massive Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Tatsächlich sollen sich die 29 relevantesten Banken weltweit besser absichern müssen – aber erst in fünf Jahren – 2016 – werden von ihnen höhere Eigenkapitalquoten verlangt. In Deutschland könnten Commerzbank und Deutsch Bank dazu gehören – aber 2008 waren von den rund 2.100 Banken hierzulande etwa auch die “Hypo Real Estate” oder die “HSH Nordbank” systemrelevant.

Wieder einmal scheint sich die Lobby derjenigen durchgesetzt zu haben, die gut an den Banken verdienen – und daran, dass sie mit Steuermitteln aufgefangen werden müssen, falls sie in Schieflage geraten. Das zeigt sich auch daran, dass Commerzbank und Deutsche Bank selbst Pläne dafür vorlegen sollen, wie sie krisensicher gemacht werden können (wobei sich fragt, warum sie das eigentlich nicht sind, wenn sie doch wissen, wie es geht).

Um zu verhindern, dass nach der Euro-Krise schon bald die nächste Finanzkrise folgt, müssen weitergehende Maßnahmen ergriffen werden – wozu die Regierungen aber scheinbar nicht bereit sind. Dafür wollen wir Druck machen: Am kommenden Samstag, den 12. November, werden wir mit tausenden Menschen das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Unsere Forderung an die Regierenden dabei: Banken in die Schranken weisen!

Kommen Sie zu den Umzingelungen in Frankfurt und Berlin!

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• Online-Appell unterzeichnen!
• Spenden Sie für die Großaktionen!
• Spiegel Online: Die Mächtigen schonen die Großbanken

Der Aktionsort war gut gewählt, denn die Stadtwerke-Chefs trafen sich heute vor allem, um zu entscheiden, welcher Energieträger beim Kraftwerk in Krefeld zum Einsatz kommen soll: Entsteht dort ein schmutziges und klimaschädliches Kohlekraftwerk – oder ein hocheffizientes und flexibles Gaskraftwerk, das sich an die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind anpassen kann? Alles deutet auf Letzteres hin.

Von der Trianel – so heißt das Stadtwerke-Konsortium aus bundesweit rund 30 kommunalen Unternehmen – war nur der Pressesprecher gekommenl, um die Unterschriften entgegen zu nehmen. Dennoch klang seine Nachricht positiv: Nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits sieben beteiligte Stadtwerke öffentlich gemacht hatten, dass sie sich höchstens an einem Gas- nicht aber an einem Kohlekraftwerk beteiligen würden, erzählte er von einer Beschlussvorlage, die das für das gesamte Projekt verbindlich erklären will.

Noch ist das Ergebnis der Sitzung nicht öffentlich, aber es gab spontanen Beifall für die Nachricht. Damit wäre wieder ein Klima-Killer verhindert – auch wenn in Lünen weiter an einem Kohlekraftwerk mit 120 Meter hohem Kühlturm und einem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 genaut wird. Immerhin Krefeld bliebe solch ein Untegüm erspart.

Klimaschutz-Protest vor der Kohlekraftwerksbaustelle in Lünen – Fotos: Martina Hengesbach

Direkt vor der Kulisse des neuen Kühlturms entließ der Kohlosaurus – fünf Meter hohes Ungetüm, halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier – seine schwarzen CO2-Ballons – und es wirkte wie ein Kampf der Giganten. Inzwischen ist die Nachricht eingetroffen, dass die Stadtwerke sich für die Gasoption entschlossen haben – immerhin hat unser Kohlosaurus einen Sieg davon getragen. Herzlichen Dank an alle, die ihn dabei unterstützt haben!

Anlass, den Ausstieg öffentlich zu machen war eine Protest-Aktion, die wir gestern zusammen mit der BUNDJugend NRW in Soest durchgeführt haben: Rund 20 Aktive versammelten sich vor dem Kundenzentrum der Stadtwerke Soest, um über 7.000 Unterschriften für ein flexibleres Gas- anstelle des trägen und emissionsintensiven Kohlekraftwerks zu überreichen. Paralell fanden Aktionen in Jena und Ulm statt, deren Stadtwerke ebenfalls das Geld der Bürger/innen in ein Kraftwerk stecken wollten, das noch 30 bis 40 Jahre lang jedes Jahr so viel CO2 produzieren würde, wie die gesamte Stadt Nürnberg.

Ob sich inzwischen genug Stadtwerke überzeugen haben lassen, lieber in ein Gas- als in ein Kohlekraftwerk zu investieren, wird sich am übermorgigen Donnerstag zeigen: Dann treffen sich die Stadtwerke auf der Baustelle eines anderen Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen, um daüber zu befinden, ob sie anstelle eines Kohlekraftwerk lieber das Gaskraftwerk vorantreiben. Zur Entscheidung werden wir noch einmal mit unserem fünf Meter hohen Kohlosaurus – halb Kraftwerk, halb Dinosaurier – vor Ort sein, um auch die letzten Stadtwerke umzustimmen. Kommen Sie zur Aktion!

PS: Herzlichen Dank an Sunfried Jena, BUND Ulm, BUNDJugend NRW und alle Aktiven für die Aktionsunterstütztung!

Damit haben von acht Stadtwerken, die für das Kohlevorhaben wichtig wären, vier dem Klimakiller eine Absage erteilt. Neben Flensburg wollen sich auch Dachau, Herzogenrath und Flensburg nur dann an dem Kraftwerk in Krefeld beteiligen, wenn ein Gas- anstelle eines Kohlekraftwerks gebaut wird. Auch Aachen, das nicht im offiziellen Handeslregister eingetragen ist, hat sich gegen Kohlekraft ausgesprochen. 5:0 für den Klimaschutz!

Damit geraten die Mehrheitsverhältnisse ins Schwanken: Zwar bleiben manche Stadtwerke-Chefs stur – Matthias Berz aus Ulm, Alfons Bröker aus Soest und Stefan Krämer aus Moers wollen nicht einmal die Unterschriften entgegennehmen. Doch wenn sich die Stadtwerke treffen am kommenden Donnerstag, um über den Bau des Kraftwerks in Krefeld zu entscheiden, können sie sich wohl trotzdem kaum noch für die klimaschädliche Kohlekraft entscheiden: In zu vielen Städten gibt es Protest gegen ein Kohlekraftwerk, das nicht einmal die Hälfte der Energie in Strom umsetzt.

Auf der einen Seite könnten sich die Stadtwerke in Lünen schon einaml anschauen, was sie in Krefeld bauen möchten: Der 160 Meter hohe Kühlturm steht schon, das Kesselhaus mit über 100 Metern Höhe ebenfalls. 1,4 Milliarden Euro haben die Stadtwerke hier in eine Technologie verbaut, die nicht einmal die Hälfte der Energie aus der Kohle nutzt.

Auf der anderen Seite sehen die Stadtwerke ein Kraftwerk, das wohl kaum jemals die Investitionskosten wieder einspielen wird. Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird immer weniger Strom aus Kraftwerken gebraucht, die ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind anpassen können. Und sie werden sich an den Protest in ihren Städten erinnern, der sich dagegen wehrt, dass die kommunalen Unternehmen mit dem Geld ihrer Bürger/innen und Bürger weiter auf Klimaschaden setzt. Wie zuletzt gestern in Moers (siehe Bilder), wo 25 Menschen einen Wäschekorb mit Unterschriften an einen überforderten Portier übergaben – denn Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Krämer bebauptete, er sei für die Investitionen seines Unternehmens nicht zuständig.

Rechtzeitig zur Entscheidung werden auch wir zur Stelle sein und die übrigen Unterschriften an die Stadtwerke-Vertreter überreichen. Außerdem werden wir an unseren Kohlosaurus – halb Dinosaurier, halb Kohlekraftwerk – Geld verfüttern, um den Stadtwerken die folgen einer verfehlten Investitionspolitik vor Augen zu führen.

In der Versammlung selbst erklärte ÜWAG-Vorstand Günter Bury dann die Kehrtwende: Die Stimmung gehe ganz klar hin zu einem Gas- statt einem Kohlekraftwerk. Am 7. Juli falle die Entscheidung und die ÜWAG werde ein hocheffizientes Gaskraftwerk unterstützen. Im Umkehrschluss: Einen Klimakiller mit mehr als 4,6 Millionen Tonnen CO2-Jahresausstoß – so viel wie die gesamte Stadt Nürnberg – will das kommunale Unternehmen aus Osthessen nicht haben.

Damit zeigt unser andauernder Protest einen weiteren Erfolg: Von den rund 30 beteiligten Stadtwerken setzt neben Dachau, Aachen und Herzogenrath nun ein weiteres Unternehmen auf die klimafreundlichere Alternative. Inzwischen haben fast 10.000 Menschen aus den Städten, deren kommunale Unternehmen an dem Trianel-Projekt beteiligt sind, an die Chefs ihrer Stadtwerke geschrieben und gefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem flexiblen Gaskraftwerk zu ergänzen.

PS: In Kürze erscheinen hier weitere Bilder von der Aktion in Fulda.

Während 2009 noch rund 2,1 Milliarden Euro für das wirksamste Klimaschutzprogramm der Regierung zur Verfügung standen, wurde diese Summe 2010 erst nach Protesten von 1,1 Milliarden auf 1,4 Milliarden angehoben. Dieses Jahr sind es gerade noch gut 900 Millionen Euro zur Unterstützung zinsgünstiger Darlehen für Sanierungswillige, obwohl sich die Bundesregierung schon im letzten Herbst vorgenommen hatte, jährlich mindestens 1,5 Milliarden bereitzustellen.

Dennoch: Ein Schritt auf dem richtigen Weg. Denn während derzeit jedes Jahr nur eins von 100 Gebäuden energetisch saniert wird, muss die Sanierungsquote auf mindestens zwei Prozent ansteigen. Nur dann kann bis 2050 die CO2-Produktion durch Gebäude von derzeit 107 Millionen Tonnen auf rund zwei Millionen Tonnen jährlich reduziert werden.

Als weiteren Anreiz für Sanierungen will die Regierung auch noch Steuernachlässe gewähren: Jedes Jahr sollen zehn Prozent der Sanierungskosten steuermindernd angerechnet werden können. Doch auch wenn das alles nach viel Geld klingt, profitiert letztlich auch der Staatshaushalt. Denn für jeden Euro Förderung legen private Investor/innen noch einmal neun Euro drauf, so dass allein die Steuereinnahmen die staatlichen Ausgaben wieder ausgleichen. Hinzu kommen rund 300.000 Arbeitsplätze, die durch das KfW-Programm geschaffen oder gesichert werden. Kritik gibt es an den Plänen jedoch, weil die Sanierungskosten einseitig zu Lasten von Mieter/innen gehen könnten.

Campact hatte in den letzten Jahren für mehr Geld für die Gebäudesanierung gestritten, zusammen mit der Klima-Allianz. Die hat jetzt ein Positionspapier erarbeitet, das weitere Vorschläge für die energetische Sanierung macht. Auch künftig werden wir der Bundesregierung genau auf die Finger schauen, damit der Klimaschutz voran kommt.

Zwar besteht das Konsortium aus rund 35 Stadtwerken, deren Beteiligung nicht immer öffenltich ist. Aber bei den meisten der ursprünglich acht Stadtwerken aus der Bundesrepublik, die sich am Kohlekraftwerk beteiligen wollten, wackeln die Pläne: Die Stadtwerke Dachau sind nach einem Bürgerentscheid ausgestiegen, bei den Stadtwerken Flensburg wurde der Geschäftsführer wegen der kohlefreundlichen Konzernstrategie ausgewechselt und in Jena wird das Ende der Kohlepläne schon eingeläutet. Jetzt steigt also auch noch Enwor aus.

Damit wird es für die verbleibenden Stadtwerke immer enger: Das ist mit Baukosten von über einer Milliarde Euro teuer und es ist unklar, ob es seine Investition wert ist und jemals Geld abwerfen würde. Dafür wären die jährlich rund 4,6 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sicher – das ist etwa so viel wie eine Großstadt wie Nürnberg produziert. Zudem verhindern neue Kohlekraftwerke nicht nur, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen, sondern auch den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Es wird Zeit, dass auch die übrigen kommunalen Unternehmen einsehen, dass sie ihre Energie für die Bürger/innen ihrer Städte erzeugen – und die wollen weder gefährliche Atom- noch schmutzige Kohlekraft!

Am 8. Juli treffen sich Vertreter/innen der beteiligten Stadtwerke um zu entscheiden, ob anstelle des Kohle- nicht besser ein klimafreundliches Gaskraftwerk gebaut werden soll. Wir werden dranbleiben und den Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohlekraft fordern. Enwor macht vor, wie es besser gehen kann!

Stärker konnten die Meinungen kaum auseinandergehen: Von einem schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen bis zur regelmäßigen Überprüfung der Entscheidungen war alles dabei. Manche wollten neue Kohlekraftwerke bauen, andere an den Klimaschutzzielen festhalten. Dabei müssen sie sich bis Anfang Juni einigen: Verwässern sie einen Ausstieg für die Profitinteressen der Atomkonzerne? Oder setzen sie den Willen der Menschen im Land um, die einen möglichst schnellen den Umstieg auf Erneuerbare Energien fordern?

Leider stellten sich nur 18 Abgeordnete den Fragen der Bürger/innen; deshalb finden und fanden vor weiteren 52 Wahlkreisbüros Aktionen statt, um den Abgeordneten die Meinung der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis zu präsentieren: Aussteigen und endlich die Energiewende einleiten!

Wo überall Diskussionen und Aktionen stattgefunden haben und Berichte dazu, finden Sie auf unserer Übersichtskarte…