29. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder … Weiterlesen
26. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das … Weiterlesen
10. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Gestern überraschte Kanzlerin Merkel mit einem wichtigen Schritt: Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete sie, eine Finanztransaktionssteuer auch zu unterstützen, falls diese erst einmal nur in den Ländern der Eurozone eingeführt werden würde. Damit stärkt sie Finanzminister Schäuble … Weiterlesen
6. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt. Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt … Weiterlesen
16. Dezember 2011 von Susanne Jacoby
Die Proteste gegen den Castor-Transport und ein Endlager in Gorleben bringen die Politik unter Handlungszwang: Beim zweiten Treffen mit den Ländern zur Endlagersuche verkündete Bundesumweltminister Röttgen gestern in Berlin, dass es “keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bergwerks” geben solle. Doch … Weiterlesen
15. Dezember 2011 von Susanne Jacoby
„Hopp hopp hopp, Gorleben Stopp!“ erschallte es heute aus dutzenden Kehlen vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Begleitet von Trillerpfeifen, Topfdeckeln, Megaphonen und Atomfass-Trommeln waren die Rufe nicht zu überhören. Wir waren auch nicht zu übersehen: Hinter uns ragte ein großes, … Weiterlesen
24. November 2011 von Susanne Jacoby
Gestern Nachmittag startete in Frankreich erneut ein Castor-Zug ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Entlang der Strecke werden tausende Bürger/innen gegen den Atom-Transport und ein Endlager in Gorleben protestieren, in Frankreich gab es bereits erste Proteste bei der Abfahrt. Denn mit dem … Weiterlesen
16. November 2011 von Susanne Jacoby
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu … Weiterlesen
15. November 2011 von Susanne Jacoby
Der Streit um die Endlagersuche kommt in Bewegung – doch zu einem wirklichen Neuanfang reicht es nicht. Nach über 30 Jahren einseitiger Fixierung auf den Salzstock in Gorleben soll jetzt deutschlandweit „ohne Tabus“ nach möglichen Standorten für ein Endlager gesucht … Weiterlesen
9. November 2011 von Susanne Jacoby
Passant/innen in der Karlsruher Innenstadt bietet sich morgen ein ungewöhnliches Bild: Ein Castor-Behälter auf einem LKW-Tieflader schiebt sich langsam durch die Straßen – und wird von Karlsruher Bürger/innen immer wieder zum Abbiegen gezwungen und damit an der Weiterfahrt nach Gorleben … Weiterlesen
