Die Verhältnisse in München zeigen ein weiteres Mal, dass die Lage von Kinderflüchtlingen in Deutschland unzumutbar ist. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, wonach Kinder- und Jugendliche, die nach Deutschland kommen, nicht länger zynisch als innenpolitischer Problemfall betrachtet werden. Es sind nur wenige Jahre in der Kinder- und Jugendzeit, die das ganze weitere Leben maßgeblich prägen. In dieser Zeit braucht es die größtmögliche Unterstützung und Förderung. Denn diese Kinder werden in Deutschland oder in anderen Teilen der Welt die Zukunft gestalten.

• taz Beitrag vom 14.1.2012

Zu Weihnachten öffnen sich die Herzen – sagt man. Geschenke, auf den Nächsten achten, ein Fest der Liebe und der Anteilnahme. Für Flüchtlinge in Deutschland gilt das nicht und auch nicht für deren Kinder. Die christdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr die Ärmsten der in Deutschland lebenden Armen links liegen lassen. Same procedure as every year – seit 18 Jahren.

In dieser Zeit wurden Brot, Kleidung, Schuhe, Fahrkarten, Telefon usw. teurer. Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes stieg um 32,5%. Die Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz blieben die gleichen. Im Gesetzestext stehen immer noch die spärlichen Beträge aus dem Jahre 1993 – ausgewiesen in Deutsche Mark. Doch im Gesetz findet sich noch etwas anderes: “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Finanzen (…) die Beträge (…) jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn (…) dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten (…) erforderlich ist”.

In diesem Jahr hat es nicht einmal Konsultationen zur Bewertung der Lebenshaltungskosten zwischen Sozial-, Innen- und Finanzministerium gegeben. Das bestätigte gestern eine Sprecherin des Sozialministeriums auf unsere Nachfrage. Zur Begründung hiess es, die Bundesregierung versuche im Rahmen von Gesprächen mit den Bundesländern zu einer Neufestlegung zu kommen.

Dieser Versuch führt dazu, dass Flüchtlinge und ihre Kinder auch 2012 von den gleichen Mitteln leben müssen wie Flüchtlinge 1993. Ursula von der Leyen hatte sich im Sommer geweigert, das Problem überhaupt zu sehen. Unsere Unterschriften wollte sie nicht annehmen und miteinander reden schon gar nicht. Anstatt Stellung zu beziehen und, wie im Gesetz vorgesehen, einen eigenen Vorschlag zur Neubewertung zu präsentieren, spielte sie “Schwarzer Peter”. Sie richtete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Es ist schwer, darin mehr als eine Verzögerungsstrategie zu sehen.

Die Arbeitsgruppe hat sich in der Zwischenzeit drei Mal getroffen. Und eigentlich sollte die Arbeit in der vergangenen Woche beendet werden. Doch bisher sind die Gespräche nicht weit gekommen. Mehrere Teilnehmer des Treffens berichten uns, ein Gruppenkonsens sei bisher nicht absehbar. Nun werde man erst einmal die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und sich, wenn es keinen Gerichtsbeschluss gibt, Anfang Februar wieder treffen.

Beim Bundesverfassungsgericht liegen zur Zeit zwei Vorlageverfahren des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, in denen über die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes entschieden werden soll. Zunächst hieß es, das Gericht werde im Herbst entscheiden, dann bis Ende des Jahres, dann im Januar. Jetzt gibt es Hinweise, dass mit einer Entscheidung erst in drei bis vier Monaten zu rechnen ist. Es droht eine Hängepartie, bitter für all diejenigen, die monatlich mit den im Gesetz genannten 80 Deutsche Mark (für Kinder unter 14 Jahren sind es 40 Mark) und Lebensmittelgutscheinen über die Runden kommen müssen.

Dabei hatte die Bundesregierung bereits Anfang 2011 grundsätzlich anerkannt, dass es einer Neuregelung bedarf. Doch wenn dem so ist, wenn tagtäglich Menschen – darunter bundesweit mehr als 40.000 Kinder – unter dem Asylbewerberleistungsgesetz leiden, dann sollte eine Regierung in der Lage sein eine Verbesserung vorzuschlagen. Das sollte auch ohne Tritt des Verfassungsgerichtes und ohne komplizierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe möglich sein. Schließlich sieht das auch §3 des sonst so diskriminierenden Gesetzes vor. Doch Ursula von der Leyen hat sich entschieden, darauf zu verzichten. Das ist bitter – nicht nur zu Weihnachten.

Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift und informieren Sie auch Freunde und Bekannte.

• Zur Aktion
• Presseinfo Pro Asyl vom 30.12. zum Thema
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Weder bei der medizinischen Versorgung, noch bei der Unterbringung von Kindern in Sammellagern, bei der Diskriminierung durch Gutschein-Systeme, bei der medizinischen Notversorgung und beim Rechtsanspruch auf eine Beteiligung am Teilhabe- und Bildungspaket der Bundesregierung sieht sie Probleme. Schließlich könnten die Bundesländer ja Ausnahmen von der Regel beschliessen und so die Diskriminierung von Flüchtlingen lindern. Sie übersieht, dass diese Normalität, dass diese “Freiheit zur Diskriminierung”, für tausende Flüchtlingskinder tagtäglich eine Verletzung ihrer Würde bedeutet.

So geht es einfach nicht. Wir haben Frau von der Leyen noch einmal geschrieben. Lesen Sie das Schreiben der Ministerin und unsere Antwort.

• Das Schreiben der Ministerin
• Unsere Antwort an die Ministerin
• Petition an die Ministerin
• Spenden für die Kampagne

Es ist ein Seitenaspekt mit großer symbolischer Bedeutung: Kinder und Jugendliche von Asylbewerber/innen haben bisher keinen Anspruch auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Danach erhalten Kinder aus Hartz4-Familien Zuschüsse z.B. für kostenloses Mittagessen in der Schule, Kindergarten oder Hort; Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten sowie Mitgliedsbeiträge für den Sportverein oder für den Musikunterricht können übernommen werden. Den meisten Kinder von Asylbewerber/innen bleiben diese Zuschüsse aber verwehrt, obwohl die Familien selbst im Vergleich zu Hartz4-Empfänger/innen sehr viel weniger Geld zur Verfügung haben.

Dabei schien eine Einigung nahe: Auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im November 2010 hatte Bundesministerin Ursula von der Leyen zugesichert, dass das Bildungspaket allen Kindern zugute kommen soll. Noch am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, junge Asylbewerber an den Leistungen zu beteiligen (Migazin vom 26.9.2011, Beschlussantrag).

Aus Sicht unserer Kampagne hat dieser Streit eine hohe symbolische Bedeutung. Es können und dürfen keine Unterschiede zwischen Flüchtlingskindern und „deutschen“ Kindern bei der soziokulturellen Teilhabe gemacht werden. Das verbietet auch die von der Bundesregierung mittlerweile anerkannte UN-Kinderrechtskonvention. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung hier nicht über ihren eigenen Schatten springen will.

Gleichzeitig hätte eine Beteiligung am Bildungspaket für Flüchtlingskinder kaum Auswirkungen. Zum einen lässt schon das im Asylbewerberleistungsgesetz verankerte Sachleistungsprinzip eine wirkliche Teilhabe kaum zu. Was nützt die Übernahme der Mitgliedsbeiträge für einen Sportverein, wenn die Busfahrt zum Training nicht aus den Gutscheinen bezahlt werden kann? Zum anderen stellt sich das Bildungs- und Teilhabepaket selbst zunehmend als bürokratisches Monster heraus. Nach einem Beitrag des Bremer Weserkuriers ist das Paket bisher erst bei einem Drittel der eigentlich anspruchsberechtigten Bremer Kinder- und Jugendlichen angekommen (Weserkurier vom 27.9.2011). Im schlimmsten Fall dient das Paket nur dem Nachweis, dass der Staat Mittel zur soziokulturellen Teilhabe von bedürftigen Kindern ausgibt, ohne dass die Betroffenen davon selbst in ausreichendem Maße profitieren.

Insofern verdeutlicht der Streit um das Bildungs- und Teilhabepaket, wie groß die Vorbehalte der Bundesregierung gegen ein Ende der Diskriminierung noch sind. In unserer Kampagne streiten wir dafür, dass das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt aufgehoben wird, weil es als solches primär der Diskriminierung und Abschreckung dient. Vor allem die Kinder von Flüchtlingen sind davor zu schützen, um ein Aufwachsen in Würde zu garantieren. Wie wichtig dies ist, zeigen anhaltende Proteste und Boykottaktionen von Flüchtlingen. Am Mittwoch berichtete das Schwäbische Tagblatt anschaulich über die Proteste in Weilheim (Baden-Württemberg) gegen das im Asylbewerberleistungsgesetz verankerte Sachleistungsprinzip (Schwäbisches Tagblatt vom 28.9.2011).

Nach kurzer Diskussion haben wir uns entschieden, die Aktion morgen früh auf 7:30 Uhr vorzuverlegen. Dann wird das Thema im noch einmal in der Rechtsstellungskomission des Ältestenrates debattiert. Jetzt setzen wir auf die Flexibilität der Berliner Campact-Aktiven. Bitte kommt und kommt in schwarz. Ort bleibt der Eingang zum Paul-Löbe-Haus beim Reichstag. Weitere Informationen haben wir hier zusammen gestellt.

Die Aktionsidee: In einem Schauspiel werden unerkannte, schwarz gekleidete Gestalten mit weißen Masken Politikern Geld übers Rednerpult reichen. Die Abgeordneten haben wir zur Diskussion gebeten und wollen ihnen persönlich die Unterschriften überreichen. Politiker der Grünen und der Linkspartei haben bereits zugesagt. Offen aber nicht unwahrscheinlich ist die Teilnahme noch bei SPD, Union und FDP.

Nach unserer Pressekonferenz gemeinsam mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sowie mehr als 40.000 Unterzeichner/innen der Online-Aktion, kamen gestern aus allen Parteien positiv klingende Signale. SPD und Union wollen 10.000 Euro als jährliche Grenze und nicht als Bagatellgrenze pro Auftraggeber verstanden wissen, eine Aufsummierung solle nicht möglich sein. Auch die FDP will laut Spiegel die Regelungen nachbessern. Die Grünen wollen die Bagatellgrenze von 10.000 auf 5.000 Euro senken. Die Linken wollen wie bisher und wie von uns gefordert eine Offenlegungspflicht bei Einkünften über 1.000 Euro.

Eins eint aber alle Vorschläge der Parteien: Es wird nicht deutlich wie die Neuregelung genau aussehen und in ihr im April gemeinsam beschlossenes Stufenmodell passen soll. Danach soll die erste Veröffentlichungsstufe erst bei Beträgen über 10.000 Euro beginnen. Es besteht großes Rätselraten darüber, wo und wie denn nun mehrere Vortragshonorare unterschiedlicher Auftraggeber, sagen wir in Höhe von 9.000 Euro veröffentlicht werden würde. Abgeordnetenwatch.de hat gestern Abend die offenen Fragen in einem hervorragenden Blogeintrag sehr schön auseinander sortiert.

Was wäre notwendig?

Mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sind wir uns einig, dass man gut auf Bagatellgrenzen und Stufen verzichten und schlicht alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen sollte. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass dies ohne Weiteres möglich ist.

Wenn die Parteien aber komplizierte Bagatellgrenzen und Veröffentlichungsstufen wollen, müsste der Vorschlag mindestens wie folgt angepasst werden:

1. Neben den geplanten sieben Stufen oberhalb von 10.000 Euro, bräuchte es eine 8. Veröffentlichungsstufe, in der Einnahmen unterhalb von 10.000 Euro veröffentlicht werden.

2. Sodann müssten wie bisher alle Einkünfte über einer Grenze von 1.000 Euro pro Auftraggeber veröffentlicht werden, es sei denn, …

3. dass die Gesamteinnahmen des/der Politiker/in jährlich 10.000 Euro unterschreiten.

Eine solche Lösung würde den größten Fallstrick der bisher vorgeschlagenen Lösung entschärfen. Eine Aufsummierung von Aufträgen unterschiedlicher Auftraggeber aus einer Branche wäre nicht mehr möglich. Aber – wie gesagt – richtiger wäre es sich das Alles zu sparen und schlicht einfach alles zu veröffentlichen. Schluss mit dem Gehampel.

Die Einstellung unserer Kampagne erfolgt, weil wir nicht mehr glauben mit einer Weiterführung der Aktion Änderungen erreichen zu können. Das ist für uns schmerzhaft. Es ist jedoch aus unserer Sicht notwendig, die begrenzten Mittel und Kräfte, die uns zur politischen Arbeit zur Verfügung stehen, dort einzusetzen, wo wir realistische Chancen sehen, einen Unterschied zu machen.

In den vergangenen Monaten haben sich mehr als 40.000 Menschen an einem Appell an die Unternehmen beteiligt. Am 21. Dezember schalteten wir eine großformatige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung, um Druck auf die Unternehmen auszuüben. Wenige Tage nach dem Start unserer Kampagne gingen auch verschiedene deutsche Zeitungen einem Appell an die Öffentlichkeit.

Wir danken allen, die sich gegen diesen Skandal eingesetzt haben und unabhängig von Campact weiter einsetzen. Auch wir werden das Thema weiter im Auge behalten. Wenn wir Chancen sehen, mit unserer Kraft etwas an der Situation ändern zu können, werden wir auch wieder in die Auseinandersetzungen eingreifen.

Kanzlerin Merkel hatte dieses Mal offenbar – anders als früher – zuvor nicht mit den Konzernen gesprochen. Jetzt gehen die Konzerne auf Konfrontation zu Merkel und prüfen eine Klage gegen das Moratorium (Stern.de vom 17.3.). Auch aus Union und FDP kommt inzwischen heftiger Widerspruch gegen das Laufzeit-Moratorium. In ihrer Regierungserklärung heute morgen ruderte die Kanzlerin kräftig zurück: Sie wolle einen „Ausstieg mit Augenmaß“ und „der Strom in Deutschland müsse bezahlbar bleiben“. Das sind vertraute Töne. Die dreimonatige Schnellabschaltung stellt sich spätestens heute als billiges Wahlkampfmanöver heraus.

Denn das angekündigte Moratorium steht juristisch auf extrem wackeliger Grundlage und ist wohl ohne gesetzliche Regelung vom guten Willen der Atomkonzerne abhängig. Sollte die Regierung ernsthaft ein dauerhaftes Abschalten der Kraftwerke erwägen, wird dies niemals mit, sondern nur gegen die Konzerne möglich sein. Umweltminister Röttgen konkretisierte bereits: Das Moratorium sei politisch, nicht rechtlich gemeint.

Die Opposition hatte der Regierung bereits gestern vorgeschlagen, in der kommenden Woche im Bundestag gemeinsam ein Abschaltgesetz zu beschließen, um die Schrottreaktoren vom Netz zu nehmen. Doch diesem Vorschlag erteilte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute morgen eine Absage.

Seit der atomaren Katastrophe in Japan schwimmt die Regierung und versucht hektisch, sich vor dem Hintergrund der Landtagswahlen, den Klientelinteressen der Konzerne, den schockierenden Bildern aus Japan und dem dem steigenden Druck der Anti-Atomkraft-Bewegung zu orientieren. In Umfragen halten 70 Prozent einen Unfall wie in Fukushima auch hierzulande für möglich, über über 60% der Befragten sind für einen raschen Komplettausstieg aus der Atomkraft (ZDF-Politbarometer), über 70% sind für die Abschaltung der ältesten Meiler (Umfragenüberblick auf Spiegel Online vom 15.3.). Die zukünftige Linie der Regierung scheint nach wie vor unklar.

Was muss jetzt passieren?

Schrottreaktoren

Bis auf Regierung und Stromkonzernen sind sich alle einig, dass die vor 1980 gebauten Schrottreaktoren sofort und unumkehrbar abgeschaltet werden müssen. Eine Wahlkampfpause im Rahmen eines Moratoriums ist unsinnig. 


Restlaufzeiten der anderen Kraftwerke


Hier reichen die Forderungen von Sofortausstieg, über eine erhebliche Verkürzung der Laufzeiten bis zur Rückkehr zum rot-grünen Atomkompromiss. Eine Sofortabschaltung aller deutschen AKWs hätte vermutlich Stromimporte aus anderen Ländern mit AKW-Strom zur Folge oder Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Der Chef des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth hat vorgeschlagen, 9 Reaktoren sofort abzuschalten (Reuters vom 17.3.). Mit Bau neuer, effizienter Gaskraftwerke sei ein völliger Atom-Ausstieg bereits 2017, also innerhalb von sechs Jahren machbar. Der Umweltverband BUND fordert ein „Energiewende-Sofortprogramm“. Danach ist ein ein vollständiger Atomausstieg sogar bis 2015 möglich (www.bund.net).

Wir meinen, der Ausstieg muss so schnell wie irgendwie möglich erfolgen. Die wegfallenden Strommengen müssen durch den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Bau effizienter Gaskraftwerke kompensiert werden. Die Reststrommengen, die den Stromkonzernen von rot-grün und noch einmal umfangreicher von schwarz-gelb zugestanden wurden, müssen verfallen.

Forschungsreaktoren

In Deutschland werden nicht nur AKWs zur Stromproduktion betrieben, sondern auch Forschungsreaktoren wie z.B. in Garching bei München. Auch diese Anlagen müssen sofort stillgelegt werden.


Export von Atomtechnologie und Hermesbürgschaften


Deutsche Firmen exportieren Atomtechnologie in andere Länder. Die Bundesregierung sichert solche Exporte oft mit Hermesbürgschaften ab. Der Export von Atomtechnologie muss gesetzlich verboten und alle anstehenden Anträge auf Hermesbürgschaften für Atomtechnologie zurückgewiesen werden. (Pressemitteilung Urgewald vom 17.3.)

Es geht also um mehr als die Abschaltung einzelner Kraftwerke. Die Erfahrung aus Tschernobyl zeigt uns: Es muss jetzt gelingen, der Atomwirtschaft ein für allemal den Garaus zu machen.

Das Wahlkampf-Gewackel der Bundesregierung zeigt wie absurd stabil der Einfluss der Stromkonzerne trotz aller Katastrophenmeldungen aus Japan bleibt. Nur unsere Wut, der Protest der Bürgerinnen und Bürger wird sicherstellen können, dass jetzt wirklich abgeschaltet wird. Lasst uns in den nächsten Wochen gemeinsam dafür sorgen. Bis heute haben mehr als 200.000 Menschen unseren „ABSCHALTEN“ Appell unterzeichnet. Unterzeichnen Sie, informieren Sie Freunde und Bekannte, wechseln sie – falls noch nicht passiert – Ihren Stromanbieter und beteiligen Sie sich an Mahnwachen und Demonstrationen.

Der von den Unternehmen durchgeführte, koordinierte Angriff auf die Pressefreiheit ist aber keine interne Angelegenheit. Deshalb erwarten wir, dass sich die Unternehmen im ersten Schritt öffentlich erklären und dann den Boykott einstellen. Wir haben dazu vorgeschlagen, die bisher gesammelten Unterschriften im Rahmen eines öffentlichen Diskussionstermins an die deutschen Repräsentanzen der Unternehmen zu übergeben.

Die Privatjustiz von Kreditinstituten und wichtiger Internetdienstleister sind eine Zäsur für die Pressefreiheit und für die Demokratie. Bisher hat Wikileaks – soweit bekannt – gegen kein Gesetz verstossen, es gibt kein Gerichtsverfahren gegen die Plattform und damit auch kein in einem rechtsstaatlich fairen Prozess zustande gekommenes Urteil. Doch um die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu unterbinden, soll Wikileaks ohne jede rechtsstaatliche Grundlage durch den Entzug überlebensnotwendiger Dienstleistungen mundtot gemacht werden. Ein Oligopol aus mächtigen Konzernen probt den Boykott.

Boykott – ein Wort mit dem viele Bürgerbewegte und Aktivisten eigentlich große Hoffnungen verbinden; Hoffnungen darauf, dass die Konsumenten endlich die eigene Macht begreifen und übermächtigen Konzernen mit verändertem Konsumverhalten zu einer sozialeren, umweltfreundlichen, den Menschen dienenden Politik zwingen. Boykott – ein Mittel für eine bessere Welt. Funktioniert hat es bisher selten. Als herausragendes Beispiel dient in der Regel der Verweis auf die verhinderte Versenkung der Ölplattform Brent Spar durch den Shell-Konzern. Es geht hier um einen Boykott der eigentlich Ohnmächtigen gegen einen zunächst übermächtigen Gegner. Es geht um David gegen Goliath.

Der Unterschied zum Wikileaks-Boykott ist offensichtlich: Geht der Boykott von unten aus, von den Ohnmächtigen, von den gesellschaftlich Schwachen, die um ein legitimes Anliegen kämpfen, ist er erträglich – ja im besten Fall symphatisch emanzipativ. Er wird dagegen zur unterträglichen Tyrannei, wenn sich die Mächtigen zusammenschließen, um per Boykott den beschwerlichen und disziplinierenden Weg des Rechts zu umgehen, das dazu da sein sollte, die Schwächeren vor der Willkür der Stärkeren zu schützen. Ist dieser Schutz nicht mehr gewährt, wird Widerstand legitim.

Naturgemäß ist ein Boykott von Monopolunternehmen schwierig. Ich kann eben nicht einfach woanders tanken. Klar – alles spricht ohnehin dafür – seine Konten zu kleineren, weniger zentralisierten, vielleicht ethisch verpflichteten Banken zu verlagern. Aber auch der Gebrauch von Kreditkarten lässt sich auf die wirklich unumgänglichen Transaktionen reduzieren. Und natürlich kann ich meine Bücher auch woanders als bei Amazon kaufen.