Campact Blog

Krautbuster: Open Source, die schmeckt und inspiriert

Sandra Schuttenberg — Tue, 15 May 2012 15:00:17 +0000

Es ist ein besonderer Tag: Campact ist am 11. Mai nicht nur zum Austausch mit anderen Non-Profit-Organisationen zur re:campaign, dem Kongress für Online Kampagnen, nach Berlin gekommen. Wir sind mit unserer brandneuen Software „Krautbuster“ vor Ort. Einer Software, mit der Vereine, Initiativen und Verbände ganz einfach selbst Online Kampagnen starten können.

Einem Blogger von „Banane der Woche“ verleitet der Besuch des Krautbuster-Standes bei der re:campaign zu folgenden Worten:

So wie sich das OpenSourceProjekt ausdrückt, spricht es eine klare Sprache.
So wie sich das OpenSourceProjekt antastet, fühlts sich gut an.
So wie sich das OpenSourceProjekt reinigt, riecht es sauber.
So wie sich das OpenSourceProjekt serviert, schmeckts sicher interessant.

Fest steht: Der Kautbuster-Stand zieht die Blicke auf sich. Trichter, Wasserhahn, Rohre – alles sorgfältig gesägt, lackiert und im 3D-Look an den Ausstellungswänden angebracht. Huch, der Hahn lässt sich sogar aufdrehen. Das Campact-Team freut sich sehr über den Kommentar von Daniel Kruse, Veranstalter der re:campaign auf Twitter unter dem Namen @dkomm: „Der ziemlich geniale Stand von krautbuster.org / @campact bei der #rc12“, mit dem er ein Foto der Ausstellungswand veröffentlicht.

Innerhalb etwas mehr als einer Woche hat die Agentur Zitrusblau Unmögliches möglich gemacht: Martin Keune und sein Team haben Nächte durchgearbeitet, als es auf die Zielgerade zu ging. Die Agentur hat als Projektpartner unentgeltlich die Öffentlichkeitsarbeit für die neue Kampagnen-Software übernommen. Von Martin und seinem Team stammt nicht nur der rumpelige, rockige Name, sondern auch die stylische Webseite www.krautbuster.org, der Messestand und der Flyer.

Wie kommt es aber zu dem Namen „Krautbuster“? Eine spielerisch augenzwinkernde Verdeutschung des englischen Wort Crowd (Menschenmenge), ein selbstironischer Hinweis auf die deutsche Herkunft der Software. Buster (der Jäger), einigen noch aus dem 80er-Film Ghostbusters bekannt, signalisiert Schnelligkeit und Zielgenauigkeit. Der von Zitrusblau vorgeschlagene Name gefiel uns im Campact-Team sofort.

Auf der re:campaign erklärt Günter Metzges Interessierten, was Krautbuster ist und wie die Software funktioniert. Dafür nutzt er die Messewand, indem er mit den Leuten die Stationen und Testimonials von Unterstützer/innen der Software – Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. oder Oxfam Deutschland e.V. etc. – folgt.

David Lehmann, Entwickler und Geschäftsführer der Softwareschmiede Voxelbrain

Am Stand steht unter anderem der Entwickler der Software und Geschäftsführer der Berliner Softwareschmiede Voxelbrain David Lehmann Rede und Antwort. Auch er legte mit seinen Mitarbeitern einen Endspurt hin, der sich gewaschen hatte. Ganz ausgerichtet auf das eine Ziel: Die Fertigstellung der Software, die alles kann, was eine Organisation in ständiger “Feuerwehrbereitschaft” wie Campact mit einem Verteiler von über 600.000 Aktiven braucht.

Campact hat Krautbuster aus der Praxis für die Praxis entwickeln lassen. Zwei Jahre hat es insgesamt gebraucht. Je mehr die Software konnte, desto größer wurden auch die Anforderungen. Campact hat Krautbuster für den eigenen Gebrauch entwickeln lassen. Aber es war von Anfang klar: Krautbuster soll allen zur Verfügung stehen als Open Source. Das bedeutet, Krautbuster muß kompatibel mit anderen Content Management Systemen wie Typo3, WordPress oder Drupal sein und mit anderen Mitglieder-Management-Systemen wie Move oder CiviCRM etc.

Foto: Joerg Farys/Die Projektoren

Der Andrang der NGOs ist enorm. Aus mehreren Gesprächen kommt heraus: Es gibt bislang noch keine andere Kampagnen-Software, die das alles bieten kann, was Krautbuster mitbringt. Schon gar nicht als Open Source. Bei Krautbuster ist der Quellcode verfügbar und kann nach Belieben verändert werden.

Andere Entwickler sind besonders von dem hohen Anspruch in Punkto Datenschutz verblüfft, unter dem Krautbuster entstanden ist. „Politische Daten sind sensible Daten“, meint David Lehmann auf eine Frage in einer Themen-Session. „Das Online Kampagnen Tool wurde daher zusätzlich einer externen Datenschutz-Prüfung unterzogen. Außerdem werden immer nur so viele Daten gespeichert, wie für den Schritt notwendig ist und die User sehen alle Daten, die von ihnen dort gespeichert sind und pflegen sie selbst.“

Wahlkampf-Endspurt in NRW: Letzter Flashmob in Düsseldorf

Tobias Austrup — Mon, 14 May 2012 14:57:38 +0000

Es war die achte und letzte Möglichkeit, unsere Forderung nach Einführung der Vermögensteuer in den Wahlkampf einzubringen. Zwei Tage vor der Wahl fand auf dem Düsseldorfer Marktplatz der letzte große Wahlkampfauftritt von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel statt.

Zuvor haben wir bereits sieben Flashmobs auf Wahlkampfveranstaltungen in ganz NRW durchgeführt. Jeweils bis zu 100 Campact-Aktive versammelten sich vor den Bühnen und bezogen klar Position gegen eine einseitige Sparpolitik und für die Stärkung der Einnahmenseite des Landes – um auch morgen noch in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Nahverkehr oder die Energiewende zu investieren.

Flashmob bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf – Fotos: Tobias Austrup/Campact

In Düsseldorf kamen etwa 50 Campact-Aktive zum Marktplatz. Rund um die Absperrung des Bühnenvorplatzes, der den geladenen Gästen der CDU vorbehalten war, verteilten sie sich mit Plakaten. Jedesmal, wenn Norbert Röttgen von Schulden sprach, reagierten die Campact-Aktiven und hielten ihm die Plakate entgegen, auf denen die Besteuerung von großen Vermögen gefordert wird.

Eine Aktive schaffte es sogar in den abgesperrten Bereich, wurde aber – wie beim Wahlkampfauftakt der CDU in Münster – rasch von Ordnern hinausbegleitet.

Dies war aber nicht die einzige Gegenstrategie, die die CDU verfolgte. Nach einiger Zeit versuchten CDU-Mitglieder, sich mit Ihren Norbert-Röttgen-Schildern vor uns zu stellen und unsere Plakate zu verdecken. Da sie aber nicht so reaktionsschnell waren wie die Campact-Aktiven, ging diese Taktik nicht so gut auf. Vielmehr wurde sie von den Zuschauern schnell durchschaut, was uns zusätzliche Sympathien auf dem Marktplatz einbrachte.

Der letzte Flashmob vor der Wahl war natürlich nicht das Ende der Kampagne – wir werden den Parteien bei den Koalitionsgesprächen sorgsam auf die Finger schauen.

Dicke Bretter zu Bohren: Überzeugungsarbeit bei den Spitzenkandidaten

Tobias Austrup — Sat, 12 May 2012 10:57:04 +0000

Als das „langsame Bohren dicker Bretter“ hat Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen, die Politik mal bezeichnet. Er meinte damit, dass man viel Ausdauer braucht, um den eigenen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt natürlich auch für die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer.

In einem der vorherigen Blogartikel haben wir veröffentlicht, was die Spitzenkandidaten im NRW-Wahlkampf von der Vermögensteuer halten. Die Antworten haben gezeigt, dass wir bei manchen Parteien mit unserer Kampagne „Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen“ noch dicke Bretter bohren müssen.

Bei der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zum Beispiel: Sein großes Thema ist das Sparen – auch wenn seine konkreten Sparmaßnahmen bislang eher im Dunkeln bleiben. Aber die Einnahmenseite will auch er stärken – allerdings nicht mit der Einführung einer Vermögensteuer, sondern durch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Einnahmen dieses Abkommens hat er schon fest eingeplant, wie er uns mitgeteilt hat. Nur leider sind diese fest eingeplanten Einnahmen gar nicht so fest. Röttgen erwartet in diesem Jahr noch 2 Milliarden Euro für NRW. Der Staatsekretär im Finanzministerium musste allerdings unlängst zugeben, dass diese Einnahmen keineswegs sicher sind. Garantiert sind insgesamt nur etwa 1,66 Milliarden Euro, von denen rund 300 Millionen an NRW gehen würden. Für uns ist dies ein weiterer Grund, warum Norbert Röttgen die Einführung der Vermögensteuer unterstützen sollte, um bei der Haushaltssanierung voranzukommen, ohne massiv bei Schulen, Bibliotheken oder Kita-Plätzen zu sparen.

Auch bei der FDP gilt es, dicke Bretter zu bohren: Bei der Unterschriftenübergabe in Mönchengladbach sagte Christian Lindner, dass er durch die Einführung der Vermögensteuer steigende Mieten befürchte, da die Vermieter versuchen würden, die Belastung auf die Mieter umzulegen. Rein rechtlich ist dies allerdings gar nicht möglich – die Vermögensteuer muss ausdrücklich durch die Vermögenden selbst getragen werden. Auch eine versteckte Weitergabe erscheint unwahrscheinlich, würde dies doch voraussetzen, dass die Vermieter bislang zu geringe Miete verlangt haben und sich Mietsteigerungen auf dem Wohnungsmarkt durchsetzen ließen. Zudem schränkt ohnehin das Mieterschutzgesetz die Möglichkeiten zu Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen ein.

Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP, schrieb uns zudem, es gäbe keinen Beleg dafür, dass Steuererhöhungen jemals dazu beigetragen hätten, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Ein Blick in die USA auf die Steuer- und Haushaltspolitik unter Präsident Clinton zeigt jedoch ein gelungenes Gegenbeispiel zu seiner These. Clinton schaffte es, das hohe Defizit der USA abzubauen und legte schließlich einen fast ausgeglichenen Haushalt vor. Dazu kürzte er die Ausgaben, erhöhte aber genauso die Steuern – unter anderem für Gut- und Spitzenverdiener. Wachstumshemmend waren diese Steuererhöhungen nicht.

Wir hoffen, dass auch die bislang noch zögernden Parteien umdenken und sich nach der Wahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögensteuer einsetzen.
Versichert sei Ihnen: Wir bohren auch nach dem Wahlsonntag weiter!

Unsere Antworten an die Politiker finden Sie übrigens in der Linksammlung unter diesem Artikel.

Erfolg: Bundesrat gegen Solar-Kahlschlag!

Fritz Mielert — Fri, 11 May 2012 10:13:59 +0000

Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt an der Einfahrt zum Gebäude des Länderparlaments. Alle PolitikerInnen mussten an unseren riesigen Ballons mit dem Aufdruck “Energiewende nicht platzen lassen” und an Plakaten mit ähnlichen Forderungen vorbei.

Um 11:30 Uhr votierten Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den rot-grün-regierten Ländern gegen die massive Förder-Kürzungen – und blockierten damit das Vorhaben von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler.

Die beiden Minister hatten geplant, die Förderung bei einigen Anlagentypen um bis zu 40 Prozent zu senken, den jährlichen Neubau an Anlagen jedes Jahr weiter zu beschränken und die Vermarktung des produzierten Stroms teilweise den Anlagenbetreibern zu überlassen.

Aktion vor dem Bundesrat – Fotos: Jakob Huber/Campact

Mit dem Beschluss des Bundesrats sind die Kürzungen aber mitnichten komplett gestoppt: Im Vermittlungsausschuss wird in den nächsten Monaten versucht, in einigen Details einen Kompromiss zwischen Bundestag und Länderparlament zu erzielen.

Trotzdem ist die Abstimmung ein großer Erfolg und ein deutliches Bekenntnis zur Energiewende. Zu diesem Erfolg haben auch die Campact-Aktiven, die im Internet oder vor Ort in Berlin, Dresden, München und Potsdam gegen den Solar-Kahlschlag protestierten, beigetragen.

Das neue Tool für Onlinekampagnen – Krautbuster

Sandra Schuttenberg — Fri, 11 May 2012 09:01:53 +0000

Krautbuster – das neue Kampagnen-Tool für Non-Profit-Organisationen von Campact wird als Open Source frei nutzbar sein! Das Campact-Team ist heute auf dem Kongress re:campaign 2012 in Berlin, um die neue Software anderen Vereinen, NGOs und Initiativen vorzustellen. Krautbuster ist nämlich ein Arbeitswerkzeug mit denen Initiativen, Verbände und politische Bewegungen hoch professionelle Online Kampagnen auf die Beine stellen können. Und es wächst um so mehr und um so schneller, je mehr es nutzen und weiterentwickeln.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren Krautbuster entwickelt: Software aus der Praxis für die Praxis. Es ging uns nicht nur um eine Lösung für Campact. Denn der heute notwendige politische Wandel wird nicht durch eine Organisation allein initiiert. Es braucht Viele, die ihre Ideen, ihr Wissen und wirkungsvolle Instrumente miteinander teilen!

Wenn BürgerInnen nerven…

Fritz Mielert — Fri, 11 May 2012 05:35:49 +0000

“Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel”. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für “Retten Sie Solarenergie” als Begrüßung vor der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dort verhandelten am Donnerstag ab 20 Uhr die Spitzen der Union unter anderem über die Kürzungen bei der Solar-Förderung. Das Treffen galt als wichtigstes vor der heute stattfindenden Abstimmung im Bundesrat über die Regierungspläne.

Die Reaktionen auf unsere Präsenz waren höchst unterschiedlich: Frau Lieberknecht aus Thüringen und Herr Haseloff aus Sachsen-Anhalt nickten uns freundlich zu als sie fünf Meter von unserem Protest entfernt ihre Limousinen verließen. Frau Merkel und viele andere ignorierten uns geflissentlich. Einer aber war sichtlich genervt: Volker Kauder, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stieg aus, lief in die falsche Richtung, wurde zurückgepfiffen, rief uns etwas von “sieben Milliarden” zu, kam bis auf zwei Meter an uns heran, machte kurz den Eindruck, dass er mit uns diskutieren wolle, rief dann, dass wir die Kosten ja nicht tragen würden und verschwand dann schnell im Gebäude.

Aktion vor der Landesvertretung Thüringens – Fotos: Jakob Huber/Campact

Unsere Versuche, beruhigend auf ihn einzuwirken, blieben erfolglos. Ein kurzes Gespräch hätten wir uns gut vorstellen können – schließlich hatte er anscheinend das Prinzip der Energieeinspeisevergütung nicht verstanden. Hierbei handelt es sich mit nichten um ein steuerfinanziertes System, sondern um eine Umlage auf den Strompreis von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Die Abstimmung heute dürfte sehr spannend werden: Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Ländern in einigen Punkten noch entgegenkommen will. Am Abend sprach sich dann das Berliner Abgeordnetenhaus mit klarer Mehrheit aller Fraktionen für deutliche Korrekturen an der Gesetzesnovelle aus. Die CDU Meklenburg-Vorpommerns wiederum will sich erst heute Morgen entscheiden.

Ehr’ und Würde für die “Bild” – für eine große Inszenierung?

Susanne Jacoby — Thu, 10 May 2012 14:06:56 +0000

Mit viel Pomp wird morgen Abend in Hamburg der renommierte Henri-Nannen-Preis vergeben – und die Bild-Zeitung könnte unter den Preisträgern sein. Mit dem Artikel „Wirbel um Privat-Kredit – hat Wulff das Parlament getäuscht?“ (erschienen am 13.12.2011) sind die Bild-Journalisten Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in der Kategorie Investigation für einen der wichtigsten Journalistenpreise des Landes nominiert. Bild würde sich sicher nur zu gern mit einem „Henri“ schmücken. Was könnte besser den selbst inszenierten Wandel vom „Schmuddelkind“ zu einer seriösen Zeitung belegen?

Die Bild-Berichterstattung in der Wulff-Affäre – Beweis eines Trends, ein einmaliger “Ausreißer” journalistischer Qualität, oder lässt sie sich auch ganz anders erklären? Letzteres, sagen die Autoren einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung. In mühevoller Kleinarbeit haben Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz die Berichterstattung der Bild über Christian Wulff unter die Lupe genommen. Dazu haben sie Bild-Artikel über Wulff der letzten sechs Jahre ausgewertet – insgesamt über 1.500 Stück. Das Fazit der Autoren: Die Zeitung hat Wulff aus reiner Notwehr „geopfert“.

All die Jahre vorher hatte Bild kein einziges schlechtes Haar an Wulff gefunden. Im Gegenteil: Der Politiker, zunächst Ministerpräsident von Niedersachsen, dann Bundespräsident, wurde hofiert, glorifiziert und „in einer Endlosschleife als der wunderbarste und erfolgreichste Politiker gepriesen“. Die Autoren der Studie sprechen von einer „Geschäftsbeziehung“ auf Gegenseitigkeit: Bekanntheit und gute Presse für den Politiker auf der einen Seite, private Informationen als Stoff für „positive Sensationen“ auf der anderen.

Doch von einem Tag auf den anderen wurde diese Abmachung von Bild aufgekündigt. Am 12. Dezember 2011 um 22:02 wurde der Artikel „Wirbel um Privat-Kredit“ online veröffentlicht, am Tag darauf erschien er in der Print-Ausgabe. Die Autoren der Otto-Brenner-Studie interpretieren dies als einen rein strategischen Schachzug: Denn auch andere Medien hatten Recherchen über Wulffs Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens laufen und standen kurz davor, Wulffs Fehltritte zu veröffentlichen. Die Bild hatte die Wahl: „andere Medien aufdecken zu lassen, dass sie einen moralisch zweifelhaften Politiker über Jahre hinweg als Symbolfigur der Integrität und der Moralität hochgeschrieben hat“ – oder selbst die ersten sein.

Dabei verhielten sie sich äußerst geschickt. Sie inszenierten sich selbst nicht als sensationsgierigen Jäger, sondern Beobachter des „Wirbels“. Dabei gab es am Tag der Veröffentlichung des ersten Artikels noch gar keinen „Wirbel“ – Bild war ja die erste Zeitung, die berichtete. Der eigentliche Wirbel entstand erst in Folge des Artikels. Aber auch in den folgenden Wochen hielt sich die Bild-Zeitung gespielt zurück, und bewies damit zumindest nach außen hin mehr Distanz und Vernunft als einige andere Medien, so die Autoren. Doch dies sei nur „Journalismus aus Notwehr“ gewesen. Alles andere hätte Bild völlig unglaubwürdig gemacht.

Das Fazit der Autoren: Bild kann journalistisch arbeiten – wenn es dem eigenen Zwecke nutzt. In der Berichterstattung über die Wulff-Affäre bediente sich Bild regelmäßig journalistischer Methoden. Doch „was als Enthüllungsjournalismus erscheint, ist die Nebentätigkeit einer substanziell nichtjournalistischen Arbeitsweise.“ Die Strategie dahinter sei gewesen, das eigene Image als „unabhängiger und unbestechlicher Akteur“ zu retten – und zwar so, „dass Bild selbst dabei am besten und prominentesten wegkommt.“ Das haben die Bild-Redakteur/innen äußerst geschickt gemacht. Aber ob man dafür gleich einen Journalistenpreis vergeben sollte?

Forsa-Umfrage: 73 Prozent der Bürger in NRW sind für Vermögensteuer

Tobias Austrup — Thu, 10 May 2012 08:47:06 +0000

Nachdem wir die Politiker/innen nach ihrer Meinung zur Vermögensteuer gefragt haben, wollten wir es auch von den Bürgern in NRW wissen. Also haben wir beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Und das Ergebnis ist eindeutig: 73 Prozent der Bürger in NRW befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Lediglich 24 Prozent lehnen die Steuer ab.

Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögensteuer zeigt sich auch in den verschiedenen politischen Lagern (SPD-Anhänger: 79%, CDU: 62%, Grüne: 79%). Auch unter Gutverdienern in NRW (über 3.000 Euro netto) zeigen sich hohe Zustimmungswerte: 67 Prozent befürworten die Vermögensteuer, 32 Prozent haben eine ablehnende Haltung. Die höchste Zustimmung zur Vermögensteuer findet sich mit 83 Prozent der Befragten in der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen. Die geringste Zustimmung zeigen die 18- bis 29-Jährigen (Zustimmung: 60%, Ablehnung: 35%).

Daraus wird sehr deutlich: Selbst die große Mehrheit der CDU-Anhänger will die Vermögenden wieder mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt sehen. Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht: Jetzt sind alle Parteien an Rhein und Ruhr gefragt, gemeinsam den Wählerwillen umzusetzen und sich nach der Wahl im Bundesrat entschieden für die Vermögenssteuer einzusetzen!

Aber wir haben nicht nur 502 Bürger in Nordrhein-Westfalen nach Ihrer Einstellung zu einer Vermögenssteuer mit Freibeträgen von einer Millionen Euro und einem Steuersatz von einem Prozent befragt. Auch bundesweit ergab sich unter 1.005 Befragten eine deutliche Zustimmung: 77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer, lediglich 20 Prozent lehnen die Steuer ab.

Auch hier würden Anhänger aller politischen Parteien die Einführung einer Vermögensteuer begrüßen (SPD-Anhänger: 83%, CDU: 65%, FDP: 73%, Grüne: 83%, LINKE: 94%, Piraten: 91%). Besonders hohe Zustimmungswerte ergeben sich bei 45- bis 59-Jährigen (83%), die größte Ablehnung findet die Steuer bei 18- bis 29-Jährigen (Zustimmung: 65%, Ablehnung: 31%). Bundesweit befürworten 74 Prozent der Personen mit einem Nettoeinkommen von über 3.000 Euro die Steuer.

Appelle gegen Solar-Kahlschlag überreicht

Fritz Mielert — Thu, 10 May 2012 06:20:56 +0000

Die Zeit drängt. Nur noch gut 24 Stunden bis zur entscheidenden Bundesratsdebatte über die drastische Kürzung der Solar-Förderung. Entscheidend ist die Frage, wie die Länderregierungen von Bayern, Berlin und Sachsen abstimmen. Raffen sie sich auf und votieren gemeinsam mit den Rot- oder Grün-geführten Ländern gegen die Kürzungen? Auf welche Kritikpunkte einigen sie sich? Ist diese Kritik grundlegend oder nur oberflächlicher Natur? Die Bundes-CDU übt offenbar massiven Druck auf ihre Landesverbände aus: Sie will unbedingt eine Niederlage am Freitag verhindern. Wir zogen deshalb in den letzten Tagen mit Aktionen vor die Kabinettssitzungen der entscheidenden Länder. Unterstützt von vielen Campact-Aktiven protestierten wir am Dienstag parallel bei der sächsischen Staatsregierung und beim Berliner Senat gegen den Solar-Kahlschlag. Am Mittwoch statteten wir der bayerischen Staatsregierung einen Besuch ab.

Bei allen drei Kabinettssitzungen standen die Kürzungen auf der Tagesordnung – und zwischendurch scheint sich die Lage positiv zu entwickeln: Nach einem Spitzentreffen zwischen Umweltminister Röttgen, Ministerpräsidentin Lieberknecht und den Ministerpräsidenten Tillich und Haseloff am Montag sprach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung davon, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werde, wenn es nicht zu deutlichen Korrekturen an der Gesetzesnovelle komme. Insbesondere im Bereich der mittelgroßen Anlage sehe man deutlichen Nachholbedarf. Ob es sich allerdings um die Forderungen seiner Regierung oder die aller dreier Länder handelt, ist seinen Aussagen nicht zu entnehmen.

Aktionen in Potsdam, Berlin & Dresden – Fotos: Jakob Huber, Fritz Mielert, Alexander Pajak/Campact

Am Rande unserer Aktionen in München, Potsdam (der Berliner Senat tagte dort gemeinsam mit dem Brandenburger Kabinett) und Dresden konnten wir VertreterInnen aller drei Regierungen unsere Appelle überreichen. Dabei erfuhren wir, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bis kurz vor der Debatte im Bundesrat weitergehen wird. Die Agentur dapd zitiert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in ähnlicher Weise. Die Nachrichtenlage entwickelt sich rasant; immer wieder gibt es Gerüchte über mögliche Zugeständnisse der Bundesregierung oder der Länder.

Von den entscheidenden Ländern ist Sachsen am ehesten bereit, auf die Vorschläge von Umweltminister Röttgen einzugehen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, könnte sich das Land mit einer Protokollerklärung zufrieden geben und somit den Kürzungen zustimmen.

Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, unseren Druck aufrecht zu erhalten und sowohl bei einem letzen Treffen der unionsgeführten Länder am Donnerstag Abend als auch direkt vor dem Bundesrat am Freitag gegen den Solar-Kahlschlag zu protestieren.

Danke allen, die heute schon aktiv waren oder in Berlin am Donnerstag bzw. Freitag noch planen, aktiv zu werden!

17.000 Unterschriften für die Spitzenkandidaten

Tobias Austrup — Fri, 04 May 2012 09:19:54 +0000

Am Mittwoch haben wir die 17.000 Unterschriften der Campact-Aktiven aus NRW an die Spitzenkandidat/innen der Parteien im Wahlkampf übergeben. Damit fordern die Bürger/innen in NRW die neue Regierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Übergeben haben wir die Unterschriften vor der TV-Runde der Spitzenkandidat/innen in Mönchengladbach. Direkt vor dem Eingang positioniert, warteten wir auf das Eintreffen der Politiker.

Als erstes gab uns Katharina Schwabedissen von der LINKEN die Ehre. Es sollte aber nicht nur bei der Übergabe bleiben, schließlich hatten wir noch eine kleine Aktion geplant und dazu unser Kampagnenbild aufgebaut. Wir haben den Politikern eine goldene Gießkanne übergeben, die das zu besteuernde Vermögen symbolisieren soll. Damit sollten sie die vertrocknete Pflanzen bewässern, die für Schulen, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen stehen.
Natürlich kam Frau Schwabedissen unserer Einladung gerne nach und hat ausführlich die verdorrten Blumen gegossen. In der TV-Debatte hat sie anschließend gar auf unsere Aktion hingewiesen. Wer die Debatte verpasst hat, kann sie hier noch einmal anschauen (der Hinweis auf unsere Aktion kommt übrigens nach 29:00 Minuten).

Auch Sylvia Löhrmann von Bündnis 90/Die Grünen ließ sich nicht lange bitten. Bereitwillig gab sie den Blumen Wasser – und ging dabei sehr zielgerichtet vor. Gleichmäßig verteilte sie die Dosis auf den symbolisierten Nahverkehr, die Schulen und die Bibliotheken.

Anschließend traf Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piratenpartei, ein. Er bestätigte, die Piratenpartei „denke ernsthaft drüber nach“, sich für die Einführung der Vermögensteuer einzusetzen. Und dies war noch ein vorsichtige Formulierung – haben die NRW-Piraten sich doch bereits in ihrem Parteiprogramm dazu bekannt. Auch Herr Paul ließ es sich daher nicht nehmen, die öffentlichen Einrichtung mit dem zu versteuernden Vermögen zu bewässern.

Unterschriften-Übergabe bei NRW-TV-Runde – Fotos: Ulrich Naber/Campact

Diese drei Kandidat/innen hatten uns zuvor zugesagt, unseren Appell entgegen zu nehmen, die drei weiteren Politiker ließen sich aus Zeitmangel entschuldigen. Da wir aber gut positioniert waren und auch die anderen Spitzenkandidat/innen zwangsläufig an uns vorbei laufen mussten, blieben wir an Ort und Stelle, um ihnen spontan den Appell zu überreichen.

Nach einiger Wartezeit fuhr der Wagen von Christian Lindner (FDP) vor das „Kunstwerk“ in Mönchengladbach. Unter dem Blitzlichtgewitter der inzwischen anwesenden Journalisten nahm auch er unsere 17.000 Unterschriften an – und ging gleich in die Offensive. Er mache sich Sorgen um die Mietpreise, wenn die Vermögensteuer eingeführt werde. Schließlich befürchte er, die Vermieter würden die Steuer an die Mieter weitergeben. Auch wenn er unseren Termin zunächst abgesagt hatte, schien er sich dennoch auf uns vorbereitet zu haben. Bevor er enteilte, bot er uns an, die Diskussion schriftlich weiter zu führen. Das haben wir natürlich gerne angenommen und werden Herr Lindner unsere Sichtweise ausführlich darlegen.

Nun ging es Schlag auf Schlag: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD fuhr vor und konnte gar nicht schnell genug ins Studio kommen. Nur im Vorbeigehen konnten wir ihr die Unterschriften in die Hand drücken. „Das passt gerade nicht“, rief sie uns zu. Immerhin: In der TV-Debatte hat sie sich ausdrücklich für eine höhere Besteuerung von Reichen ausgesprochen. Zudem hat NRW just zusammen mit drei anderen Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer zu starten.

Zu guter Letzt kam Norbert Röttgen (CDU) vorgefahren. Auch ihn konnten wir abfangen und unsere Unterschriften überreichen. Natürlich nicht ohne ihn aufzufordern, seine ablehnende Haltung zur Vermögensteuer zu überdenken. In der TV-Debatte war davon noch nichts zu merken – aber es sind ja noch 10 Tage Wahlkampf.

An dieser Stelle ein herzliches Danke schön an alle Unterzeichner und Spender, die die Übergabe der zahlreichen Unterschriften und unsere Aktion möglich gemacht haben – wir bleiben dran!