Campact Blog

Mutter seit sieben Jahren von Familie getrennt

Astrid Goltz — Fri, 27 Jan 2012 11:50:01 +0000

Es ist erschreckend, wie unmenschlich und zäh unsere Behörden sein können. Für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt bedeutet das jahrelanges Leid. Vor sieben Jahren wurde eine in Deutschland integrierte Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinander gerissen. Seitdem kämpft die Mutter für ihre Rückkehr. In einem offenen Brief fordert nun Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der Missachtung des Kindeswohls im Fall der Familie Salame/Siala endlich ein Ende zu setzen. Unterzeichnen Sie hier den Brief:
http://www.nds-fluerat.org/7498/aktuelles/aufruf-familienzusammenfuehrung-und-rueckkehr-gazale-salame/

Die im Jahr 2005 abgeschobene junge Frau musste ihren Mann und zwei ihrer Kinder im Kreis Hildesheim/Niedersachsen zurücklassen. Dort wohnen noch immer Vater Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern. Die schwangere Mutter Gazale wurde mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei ausgewiesen. Die Polizei kam plötzlich, als der Vater die älteren Mädchen zur Schule brachte. Die Ausländerbehörde veranlasste sofort, dass die schwangere Mutter mit Kleinkind das nächste Flugzeug in die Türkei nehmen musste. Und riss damit die Familie auseinander. Die Mutter lebt jetzt in einem ärmlichen Viertel der türkischen Stadt Izmir. Seit fast sieben Jahren kämpft die Familie um ein gemeinsames Aufenthaltsrecht.

Die Eltern sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon. Sie flohen als kleine Kinder aus Beirut zu uns. Gazale lebte 17 Jahre in Deutschland, Ahmed ist seit 26 Jahren hier. Drei der vier Kinder sind in Hildesheim geboren. Es ist unglaublich, dass man nach so vielen Jahren eine integrierte Familie entzweit. Dabei gibt es ein Recht auf Familienzusammenführung. Und für Menschen, die lange Jahre ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, gibt es ein Bleiberecht. Die Behörden müssen es allerdings auch umsetzen. In diesem Fall nutzten sie alle Spielräume aus – zum Schaden der zerrissenen Familie. Und die Politiker stahlen sich um ihre Verantwortung für die Behörden.

Noch absurder ist die Ausweisung der staatenlosen Kurdin aus dem Libanon in die ihr völlig fremde Türkei. Die Behörde argumentierte folgendermaßen: Gazales Familie floh damals mit Hilfe türkischer Pässe von Beirut über die Türkei nach Deutschland, deshalb müsse sie nach den Papieren Türkin sein. Diese Abschiebung hat rein gar nichts mit der Rückkehr in die “Heimat” zu tun, mit der politisch so oft argumentiert wird: eine Frau aus dem Libanon, die seit Kinderalter in Deutschland wohnt und hier eine Familie gegründet hat, wird gezwungen, in der Türkei zu leben. Das macht ohnmächtig, weil es zeigt, wie das falsche Urteil einer Behörde ein ganzes Leben zerschlagen kann.

Wir unterstützten die Familie Salame vor fünf Jahren mit einer Kampagne an die zuständigen Landespolitiker. Damals war der heutige Bundespräsident Wulff noch Ministerpräsident und hätte sich persönlich für die Mutter einsetzen können. Doch er unternahm nichts, um der humanitären Familien-Katastrophe ein Ende zu setzen. Rund 24.000 Menschen sandten E-Mails, in denen sie forderten, dass die Mutter zurück zu ihren Kindern dürfe. Philipp Rösler, damals FDP-Landsvorsitzender, heute Wirtschaftminister, blieb ebenfalls tatenlos. Schließlich konnten wir über eine Stunde mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann sprechen. Der Minister blieb damals uneinsichtig. In einem Film zeigten wir das Schicksal der Familie:

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Fünf Jahre später – was bleibt zu tun? Das Schicksal von Gazale Salame darf nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen den Offenen Brief an Ministerpräsidenten McAllister unterzeichnen. Und es ist wichtig, dass viele Leute vor Ort die Familien, die unter drohender Abschiebung leiden, persönlich unterstützen.

Außerdem müssen wir ein Auge auf diskriminierende Politik haben. Mit unserer aktuellen Kampagne machen wir öffentlich, dass das Asylbewerberleistungsgesetz 40.000 Kindern ihre Grundrechte raubt. An den Stellen, wo Gesetze selbst die Menschenrechte verletzen, müssen wir aktiv werden. Damit unwürdige Abschiebungen wie im Falle Gazale Salame bald der Vergangenheit angehören.

7 mal 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen überreicht

Susanne Jacoby — Thu, 26 Jan 2012 17:50:16 +0000

Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das Steuerabkommen ab – doch hinter den Kulissen versucht Bundesfinanzminister Schäuble, sie mit kosmetischen Änderungen am Abkommen doch noch zum Einlenken zu bewegen. Geht es nach Schäuble, soll das Abkommen 2013 in Kraft treten. Bleiben die A-Finanzminister/innen dagegen bei ihrem Nein, wäre das Abkommen gescheitert.

Von links nach rechts: Heike Polzin (Finanzministerin Mecklenburg Vorpommern), Karoline Linnert (Finanzsenatorin Bremen), Norbert Walter-Borjans (Finanzminister NRW), Daniela Trochowski (Staatssekretärin der Finanzen Brandenburg), Wolfgang Leidig (Ministerialdirektor im Ministerium der Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg), Carsten Kühl (Finanzminister Rheinland-Pfalz), Heiko Geue (Staatssekretär im Finanzministerium Sachsen-Anhalt)

Rund 30 Unterzeichner/innen des Appells kamen trotz eisiger Kälte zum Bundesrat, um die Übergabe zu verfolgen. Etwa eine Viertelstunde hatten wir Zeit, den anwesenden Minister/innen unsere Forderungen darzulegen: Mit dem Abkommen kämen Steuerbetrüger mit versteckten Geldern in der Schweiz ungeschoren und anonym gegen die Zahlung eines kleinen Obolus davon. Es hilft auch nichts, an kleinen „Schräubchen“ wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Statt mit einem solchen bilateralen Abkommen das Schweizer Schwarzgeldsystem zu zementieren, muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit den übrigen EU-Ländern dafür einsetzen, mit einer erweiterten EU-Zinsrichtlinie die nötige Transparenz auch in der Schweiz zu schaffen. Nur so kann Steuerflucht wirksam bekämpft werden. Die Forderung „Transparenz statt Amnestie“ war deshalb auch auf zahlreichen Schildern rings um die Minister/innen zu lesen.

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Die Reaktion der Minister/innen auf unsere Aktion war durchweg positiv: Karoline Linnert etwa, Finanzsenatorin aus Bremen, bedankte sich für die Aktion. Das Bundesland im Norden war eines der ersten, das im vergangenen Jahr öffentlich seine Ablehnung gegen das Abkommen erklärte. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen und einer der schärfsten Kritiker des Abkommens, lobte das bürgerschaftliche Engagement der 84.000 Unterzeichner/innen. Er erklärte, dass dies den Ländern bei den Verhandlungen mit Schäuble den Rücken stärkt. Unser Protest wird wahrgenommen und wirkt!

Für Schäuble steht viel auf dem Spiel – und es ist durchaus möglich, dass das eine oder andere Land in den Verhandlungen doch noch umschwenkt. Je nach Größe des Bundeslandes reichen zwei bis drei Länder, um Schäuble im Bundesrat die nötige Stimmenanzahl für eine Mehrheit zu verschaffen. Deshalb bleiben wir dran und setzen uns weiter dafür ein, dass das skandalöse Steueramnestieabkommen kippt. Vielen Dank an alle Unterzeichner/innen des Appells und alle, die heute mit dabei waren!

Zum Bündnis: Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet.

Aigner stimmt für Gensoja in Europa

Astrid Goltz — Thu, 26 Jan 2012 06:56:06 +0000

Letzte Woche hat die EU-Kommission vier neue Sorten von Gentech-Soja für den Import als Futter- oder Lebensmittel zugelassen. Damit sind jetzt 44 Genkonstrukte für den Import von Pflanzen als Lebens- und Futtermittel in den EU-Staaten zugelassen. Wie bei bisher jeder dieser Abstimmungen stimmte Deutschland für Gensoja. Landwirtschaftsministerin Aigner kümmert sich ein weiteres Mal nicht um die Interessen der Verbraucher/innen.

Vor einer Woche berichteten wir im Blog, dass BASF mit seiner Gentechnik-Sparte in die USA flieht (Artikel vom 18. Januar). Wir haben uns mächtig gefreut, dass dieser Gentechnikriese vor den europäischen Verbrauchern kapitulieren muss, die Genfood seit Jahren vehement ablehnen. Aber die Ausbreitung der Gentechnik auf dem Acker schreitet in anderen Ländern voran und durch die Hintertür der Futterimporte gelangt dann doch das mit Gentech-Soja gefütterte Huhn auf unseren Teller. Bleiben wir also wachsam und fordern wir von der Politik, diese Hintertüren zu schließen!

In welchen Lebensmitteln kann Gentechnik versteckt sein? Seit 2004 müssen alle Lebensmittel, die direkt aus Gentechnik-Pflanzen hergestellt wurden, entsprechend gekennzeichnet sein. Im Kleingedruckten steht dann „gentechnisch verändert“ oder „aus genetisch verändertem … hergestellt“. Da die Verbraucher in Europa Gentechnik im Essen ablehnen, scheuen sich die Hersteller, solche Produkte in die Läden zu bringen. Die Kennzeichnungspflicht gilt allerdings nicht für tierische Lebensmittel, zu deren Herstellung die Tiere mit Gentech-Pflanzen gefüttert wurden. So kommt es, dass die meisten Tiere in Deutschland Gentech-Soja aus Brasilien und Argentinien im Futtertrog serviert bekommen. Außerdem sind gentechnisch hergestellte Enzyme oder mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen erzeugte Zusatzstoffe beim Einkauf von verarbeiteten Lebensmitteln oder auf der Speisekarte nicht zu erkennen. Wir fordern daher eine Kennzeichnungspflicht auch für Gentechnik in Tierprodukten.

Warum sind die neuen Sorten von Gensoja gefährlich? Die Bt-Sojabohne produziert ein Insektengift, deren Rückstände leicht in die Nahrungskette gelangen. Die übrigen drei Sojabohnen sind gegen Spritzmittel resistent. Das heißt, der Landwirt kann in großen Mengen Pestizide ausbringen, so dass alles bis auf die Sojapflanzen abstirbt. Das führt zu einseitiger Monokultur, zu resistenten Unkräutern und neuen Pflanzenkrankheiten – eine Bedrohung für die biologische Vielfalt. Außerdem weist die Risikobewertung der Sojapflanzen durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA erhebliche Schwächen auf. So untersuchte sie ein von verschiedenen Experten festgestelltes Risiko für das Immunsystem im Fall der insektengiftigen Sojabohne MON87701 nicht genauer.

Gentechnik auf den eigenen Äckern verbannen, aber durch die Hintertür wieder einführen? Das dürfen wir Frau Aigner in Brüssel nicht mehr durchgehen lassen!

Spekulationssteuer: FDP versucht Zeit zu schinden

Yves Venedey — Wed, 25 Jan 2012 17:03:30 +0000

Um nicht länger als Blockierer dazustehen, haben FDP-Chef Rösler und FDP-Fraktionschef Brüderle eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Börsenumsatzsteuer in Gespräch gebracht. Diese sogenannte “stamp duty reseve tax (SDRT)” wurde in Großbritannien bereits 1694 eingeführt, daher auch der altertümliche Name “Stempelsteuer”. Auch in Deutschland gab es so eine Börsenumsatzsteuer schon einmal, bis sie 1991 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl abgeschafft wurde.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der britischen “stamp duty” und der Finanztransaktionssteuer wie sie Campact, Attac und neuerdings sogar die EU-Kommission fordert: Anleihen und Derivate, die den Löwenanteil der spekulativen Geschäfte ausmachen, werden von der britischen Finanzmarktsteuer gar nicht erfasst, während die Finanztransaktionssteuer auf alle Spekulationsgeschäfte erhoben werden soll. Rösler und Brüderle bleiben deshalb mit Ihrem Vorschlag weit hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück. “Diese deutlich abgespeckte Steuer hat nicht den Effekt, den wir uns erhoffen”, sagt Jörg Alt von der Kampagne “Steuer gegen Armut”. Denn die Steuer soll nicht nur Einnahmen bringen und so die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligen, sondern auch die Spekulation an den Finanzmärkten bremsen und den computergesteuerten Hochfrequenzhandel eindämmen. Ein Ziel dass sich mit so einer abgespeckten Steuer nicht erreichen lässt. Und die Einnahmen sind natürlich auch niedriger, wenn nicht alle Spekulationsgeschäfte besteuert werden.

Zwar sei es sinnvoll zu versuchen, den größten Finanzplatz Europas einzubeziehen. “Gut an der Besteuerung britischer Aktien ist auch, dass die instrumentenbezogene Steuererhebung Geschäfte überall in der Welt erfasst und damit Umgehungsmöglichkeiten minimiert”, so Alt. Wenn man die britische “stamp duty” auf Anleihen, Derivate und Ähnliches ausdehnen würde, hätte man eine echte Finanztransaktionssteuer. Aber darum geht es der FDP nicht. “Der FDP kommt es ohnehin nur darauf an, Zeit zu schinden und darauf zu setzen, dass das Projekt in langwierigen Verhandlungen mit London so weit verwässert wird, bis es auch von der Spekulantenklientel der FDP akzeptiert werden kann”, erklärt Peter Wahl von WEED. Sei die erste Stufe erst mal verwirklicht, würde London nach altbewährter Methode alles Weitere blockieren. “Wir wären dann so weit wie 1991, bevor die deutsche Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde.”

Ganz aus dem Blick gerät bei der derzeitigen Diskussion allerdings auch, was mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer geschehen soll. “Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nicht vor der Finanzwirtschaft und ihrer Zweiprozentpartei einknickt, sondern sich stattdessen konsequent für die umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzt. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet wird. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Steuer können dagegen in vernünftiger Frist noch nicht einmal die Schulden aus der Finanzkrise beglichen werden”, sagt Rainald Ötsch von unserem Kampagnenpartner Attac.

Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die EU-Kommission wollen weiterhin eine Finanztransaktionssteuer und nicht nur eine abgespeckte Börsensteuer, wie sie die FDP fordert. Es kommt jetzt darauf an weiter Druck zu machen, damit die Verzögerungstaktik der FDP nicht aufgeht. Merkel darf nicht vor ihrem schwindsüchtigen Koalitionspartner einknicken!

23.000 protestieren für Bauernhöfe statt Agrarindustrie!

Astrid Goltz — Sat, 21 Jan 2012 16:10:24 +0000

Das war klasse, Leute! 23.000 Menschen kamen heute vor dem Kanzleramt für Bauernhöfe statt Agrarindustrie zusammen – das sind sogar mehr als im letzten Jahr, wo der Dioxin-Skandal die Menschen bewegte und Bauern und Verbraucher zum ersten Mal gemeinsam unter dem Motto “Wir haben es satt!” durch Berlin zogen. So viel Besuch von Bauern und Verbrauchern hatte die Kanzlerin vor ihrem Amtssitz wohl noch nie.

Am Hauptbahnhof hatten sich die Menschen gesammelt, um dann in einem langen Zug vor das Kanzleramt zu ziehen. Mit Sprech-Chören, Samba-Rhythmen und Kuhglocken trotzten die Demonstrant/innen dem Schneeregen. Bei uns konnten die Menschen noch schnell ein eigenes Demoschild gestalten. “Viele bunte Hühnerrassen anstatt Turbo-Pharmamassen” und “Tiere würden Freiheit wählen” konnte auf der Demo dort lesen.

Andere hatten sich als Hühner verkleidet oder schoben eine Schubkarre vor sich her, in der Pflanzen und Botschaften sprossen. Ein Tross von Treckern war ebenfalls in die Hauptstadt gekommen und führte den Demozug an. Dieser war so gigantisch lang, dass die ersten am Kanzleramt ankamen, als die letzten noch nicht einmal losgezogen waren.

Bei der Kundgebung vor dem Kanzleramt wurden die Menschen mit heißer Protestsuppe empfangen. Aktionskoch Wam Kat und seine Crew hatten die Suppe aus ungenormtem Gemüse gekocht, das den Supermarktnormen nicht entspricht. Diese völlig überzogenen Normen legen sich übrigens auch die Bioläden auf. Dabei geht es nicht um Qualität, sondern nur um die Form und Farbe des Gemüses. Der Demo-Koch wurde von zahlreichen Helfer/innen unterstützt, die am Vorabend während einer “Schnippel-Disko” 750 kg Gemüse verarbeiteten.

Die Träger der Kampagne “Meine Landwirtschaft” enthüllten ein Denkmal, das der bayrische Künstler und Biobauer Stephan Kreppold geschweißt hatte. Auf einem drei Meter hohen Teller sieht man, wie eine große Gabel die Agrarindustrie abräumt. Das Denkmal soll im Juni nach Brüssel fahren. Als dauerhafter Platz ist der Besselpark in Kreuzberg im Gespräch.

Anschließend brachten Redner und Rednerinnen die Forderungen der Demo auf den Punkt. Romuald Schaber vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) mahnte, öffentliche Gelder müssten für Leistungen an die Gesellschaft gezahlt werden. Sie seien nicht dazu da, der Agrarindustrie die Taschen zu füllen.

Ulrike Mehl vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte anlässlich des Antibiotika-Skandals von Ministerin Aigner: “Wir brauchen ein klares Reduktionsziel für Antibiotika in der Tierhaltung – wie in den Niederlanden. Wir brauchen bundesweit Transparenz beim Einsatz von Medikamenten, um Missbrauch endlich vorzubeugen – was in Dänemark bereits der Fall ist. Mit ihrem letzten Gesetzentwurf kommt Aigner ihrer Verantwortung nicht nach. Ohne einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik werden die Risiken der Massentierhaltung noch zunehmen.”

“Solange für Massentierhaltung hierzulande rund sechs Millionen Tonnen Soja aus Ländern des Südens importiert werden und Dumping-Exporte aus Deutschland nach Afrika gelangen, bedient die Bundesregierung einseitig die Agrarindustrie”, sagte Claudia Warning vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).

Auf der Demo war es überall zu spüren: die Bewegung für gesundes Essen und eine bäuerliche Landwirtschaft ist quicklebendig! Wir haben ein mächtiges Signal an die Bundesregierung gesendet und gehen gestärkt in die kommenden Auseinandersetzungen, von der Mastanlage vor Ort bis zur Agrarpolitik in Brüssel. Wir freuen uns, dass so viele Menschen dabei waren und danken für ihr vielfältiges Engagement.

Turbulente Übergabe: 80.000 Unterschriften an Frau Aigner

Astrid Goltz — Fri, 20 Jan 2012 21:45:32 +0000

In den letzten drei Monaten haben über 80.000 Menschen unseren Appell “Agrarindustrie nicht länger mästen” unterzeichnet. Jetzt haben wir ihn auf der “Grünen Woche” in Berlin in einer turbulenten Aktion an die zuständige Landwirtschaftsministerin Aigner überreicht.

Auf der Messe “Grüne Woche” feiert sich die Landwirtschaft Jahr für Jahr selber mit einer gehörigen Portion Folklore. Da gehört eine ganze Etage einer Messehalle als Erlebnisbauernhof gestaltet und mit echten Tieren bestückt genauso dazu wie Ministerin Aigner, die mit dem Traktor von Event zu Event kutschiert wird.

Die Ministerin hatte über ihr Büro zugesagt, sich für zehn Minuten anzuhören, was über 80.000 Menschen von ihrer Blockade einer grüneren und gerechteren Vergabe der EU-Agrarmittel in Brüssel halten. Auch ihre Position wollte sie uns darlegen. Doch es kam anders: Ministerin Aigner kam nicht zum verabredeten Treffpunkt, sondern nahm einen anderen Eingang. Umringt von Journalisten trafen wir sie auf einem Traktor sitzend. Ihre Bodyguards versuchten uns abzudrängen als wir unsere Schilder hoch hielten. Von einer Diskussion mit uns wollte sie nichts wissen. Sie weigerte sich sogar die Unterschriften, persönlich anzunehmen.

Dass sie für unsere Argumente nicht zugänglich sein würde, wussten wir, seitdem sie gestern in ihrer Pressekonferenz zur Grünen Woche die Protestierenden unter dem Motto “Wir haben es satt!” direkt angegriffen hatte (s. taz-Artikel). Die Protestierenden seien doch satt, während eine Milliarde Menschen auf der Welt hungerten. Aigner geht wohl davon aus, dass mit der Industrialisierung und Exportorientierung unserer Landwirtschaft die Bäuche gefüllt werden könnten – welch eine Fehleinschätzung! Spätestens mit dem Weltagrarbericht von 2009 ist bekannt, dass 80% der Hungernden Landbewohner sind, die Zugang zu Land und regionaler Vermarktung brauchen. Nur so können die Bäuche gefüllt werden. Frau Aigner braucht in diesem Punkt dringend Nachhilfe!

Natürlich waren wir enttäuscht, dass sie uns ein Angebot für die Übergabe macht und sich dann selbst nicht an die Absprache hält. Und dass sie es gar nicht für nötig hält, 80.000 Menschen ihre Politik in Brüssel zu erklären und sich auf eine Auseinandersetzung über strittige Punkte einzulassen. Das ist schwach für eine Bundesministerin. Letztlich erhielten wir durch ihre Referentin das Angebot, nach ihrer Veranstaltung auf der Bühne die Unterschriften vor der Messehalle entgegenzunehmen. Dementsprechend war die Presse fort, als sie dann wirklich auf uns traf. Sie wollte es auch schnell hinter sich bringen, ließ keine Diskussion zu und nahm die Unterschriften auch nur über ihren Referenten entgegen, als wollte sie sich die Hände nicht schmutzig machen. Dabei geht es um die Meinung von über 80.000 Bürger/innen und um deren Wunsch, darüber eine öffentliche Debatte zu führen.

Das waren unsere Forderungen in Kurzform: Wir forderten die Minsterin auf, die Reformvorschläge von EU-Kommissar Dacian Ciolos für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2014 bis 2020 in Brüssel klar zu unterstützen:

- Subventionszahlungen müssen künftig an die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien gebunden werden – hierzu zählen eine Fruchtfolge, der Anbau verschiedener Kulturen, der Erhalt von Dauergrünland und ein Anteil von ökologischen Vorrangflächen. Der Kommissionsvorschlag muss hier noch verschärft werden und es fehlt beispielsweise die Integration von Leguminosen als Proteinalternative zu Importsoja.
- Es braucht eine Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße, gerade wenn hier kaum Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Drittel aller Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe. Hier muss unbedingt angesetzt werden, um das Sterben der Höfe aufzuhalten.

Dieses Wochenende steht ganz unter dem Einsatz für Bauernhöfe statt Agrarindustrie. So hatten wir heute Vormittag die Gelegenheit genutzt, in einem Bürger/innen-Dialog mit Agrarkommissar Dacian Ciolos persönlich über die Agrarreform zu sprechen. Etwa hundert Menschen waren der Aufforderung gefolgt. Ich durfte für Campact auf dem Podium sagen, dass der Grundsatz der Agrarreform “Öffentliche Gelder für öffentliche Güter” endlich bedeuten muss, dass die Landwirte darin unterstützt werden, lebendige und vielfältige Kulturlandschaften zu erhalten.

Agrarkommissar Ciolos machte deutlich, dass er mit seinen Vorschlägen zur Reform Wachstum und Ressourcenschutz unter einen Hut bringen will. Er beschrieb die EU als einen Elefanten, der sich nur sehr langsam in Bewegung setzt. Für ihn wäre es deshalb ein großer Schritt, wenn es überhaupt einen Impuls in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft gäbe, auch wenn konkrete und wirksame Maßnahmen nicht durchsetzbar seien. Das ist wenig für die Veränderungen, die wir angesichts des Klimawandels, des Tierleids und Höfesterbens sehen wollen. Als realistische Einschätzung seiner Möglichkeiten als EU-Agrarkommissar ist es wahrscheinlich viel.

Und morgen geht der Protest auf die Straße: Anlässlich der “Grünen Woche” und des internationalen Agrarministertreffens in Berlin ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis für den morgigen Samstag zur Demonstration auf. Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet werden zur Demo “Wir haben es satt!” erwartet.

Um 11:30 Uhr geht es am Washingtonplatz (Hbf) los. Vor dem Kanzleramt gibt es eine Kundgebung mit spannenden Reden, heißer Suppe und Musik von Dota der Kleingeldprinzessin. Fordern Sie mit uns von Ministerin Aigner und der Bundesregierung ein Umlenken in der Agrarpolitik – in Berlin und Brüssel. Kommen Sie zur Demo!

Gentechnik: BASF gibt in Europa auf!

Astrid Goltz — Wed, 18 Jan 2012 17:23:40 +0000

BASF gibt gegen den anhaltenden Widerstand von Bauern und Verbrauchern auf und zieht mit seiner Gentechniksparte in die USA. Jahrelang versuchte der Konzern, eine Sparte mit Gentech-Pflanzen aufzubauen, die auch in Europa Anklang finden sollte: die Genkartoffeln Amflora, Amadea und Modena. Doch Verbraucher und Bauern wollten sie nicht. Nun stampft der Konzern seine Genkartoffeln ein. Auch in den USA sollen sie keine Neuauflage bekommen.

BASF-Vorstand Stefan Marcinowski erklärt die Entscheidung zum Rückzug mit dem breiten Widerstand unter Verbrauchern, Landwirten und Politik. Da er „keine Chance für eine erfolgreiche Kommerzialisierung gentechnischer Pflanzen in Europa“ sieht, zieht sich der Konzern in die USA zurück.

Amflora Adé! Bürger/innen und Verbraucher/innen waren stärker als der Großkonzern – das macht Mut für weitere Veränderungen. Denn Europa ist längst nicht gentechnikfrei. Große Teile des Tierfutters in Europa ist aus importierten Genpflanzen hergestellt. Dies muss bislang nicht gekennzeichnet werden. Wir fordern die Kennzeichnungspflicht. Mit dem Bündnis “Meine Landwirtschaft” fordern wir außerdem, dass Bauern in Europa wieder vermehrt Eiweißpflanzen auf dem eigenen Acker anbauen anstatt Gentech-Soja aus Südamerika zu importieren.

Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und für Bauernhöfe statt Agrarfabriken gehen am Samstag tausende Menschen in Berlin auf die Straße. Kommen Sie zur Demo! Denn Protest kann erfolgreich sein – das zeigt die Amflora. Um 11:30 Uhr geht es am Washingtonplatz vor dem Hbf los. Hier finden Sie weitere Infos zur Demo.

Aktion: Tauziehen um eine Finanztransaktionssteuer

Sandra Schuttenberg — Wed, 18 Jan 2012 15:18:26 +0000

Zugefrorene Pfützen und Sonnenschein. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt müssen aufpassen, dass sie nicht ausrutschen. Hier geht es hoch her, unter Sprech-Chören und Hin- und Hergezerre: Das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer hat begonnen. Auf der einen Seite ziehen Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite versucht FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, das Spiel für sich zu entscheiden. Gemeinsam mit Spekulanten und Finanzmarkt-Lobbyisten setzt er seine ganze Kraft ein und leistet hartnäckig Widerstand.

Mit einem Klick auf das Bild starten Sie den Film über die Aktionen zur Kampagne!

Zwischen den Parteien: Angela Merkel. Die Fingerspitzen bilden in bekannter Manier ein Dreieck. Sie scheint nachzudenken, schaut auf beide Seiten und geht ein Stück näher zu ihren Bürgern, als wenn sie ihnen helfen will. Doch es bleibt bei einem kleinen Schritt in diese Richtung. Dort steht sie – und krümmt dabei keinen Finger.

Da werden die Stimmen der Bürger ungeduldiger, sie drängen sie zur Entscheidung: “Merkel, lass das zögern sein! Komm ans Tau und reih Dich ein!” Die Finanz-Lobbyisten stehen ihnen allerdings beim Anfeuern ihres Anführers in nichts nach: “Rösler, lass nicht locker! Du bist der Mann der Zocker!” Die Stimmen werden lauter. Immer eindringlicher werden die Forderungen. “Merkel fasse den Beschluss, dass die Steuer kommen muss!” schallt es ihr entgegen. Ein Einzelner ruft: “Frau Merkel, zögern Sie nicht – tun Sie das für uns!”, das gibt der Bundeskanzlerin den letzten Schubs. Sie schlägt sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger. Das Seil zittert gespannt. Mit letzter Macht versuchen die Spekulanten noch Lobbyarbeit zu betreiben. Doch jetzt, wo sich die Kanzlerin konsequent für die Finanztransaktionssteuer stark macht, können sie nichts mehr ausrichten. Sie geben auf.

Diashow von der Aktion: Mit einem Klick auf das Bild wird die Show gestartet

Danach machen sich alle gemeinsam auf den Weg zum Nebeneingang des Bundeskanzleramtes. Dort fahren schon die Minister in schwarzen Limousinen vor, denn gleich beginnt die Kabinett-Sitzung. An der Straße aufgereiht sind die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht zu übersehen. Noch voller Energie durch den symbolischen Sieg, den sie davon getragen haben, schmettern sie den Ministern ihre Botschaft entgegen: “Finanzmarktsteuer – jetzt!”

In den nächsten Tagen und Wochen geht die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer weiter. Spätestens im März wird sich entscheiden, ob die Steuer auf EU-Ebene kommen wird oder ob Großbritannien eine EU-weite Lösung nach wie vor sabotiert. Spätestens dann muss sich auch Kanzlerin Merkel dem Streit in ihrer Regierung um die Finanztransaktionssteuer stellen und sich entscheiden.

Satire-Aktion gegen FDP-Blockade der Spekulationssteuer

Sandra Schuttenberg — Mon, 16 Jan 2012 14:00:02 +0000

1,8 Prozent. Stolz hält “Rösler” seine Schuhsohle in die Kamera. Er meint allen Grund zu haben, stolz zu sein. Wo er doch Merkels Plan erfolgreich blockt, eine Finanztransaktionssteuer als ersten Schritt zunächst in der Eurzozone einzuführen. Umringt wird die Rösler-Puppe von 20 Aktiven, die dem Aufruf von Campact und Attac gefolgt sind und und nun vor der FDP-Zentrale in der Reinhardstraße in Berlin dem ersten Schnee des Jahres trotzen. Als “Spekulant/innen” und “Finanzlobbyist/innen” mit T-Shirts und Anzügen verkleidet, rufen sie im Chor “Finanzmarktsteuer nee! Danke FDP!” und feiern Röslers Blockadekurs mit einer Jubeldemo. Warum sollen auch diejenigen, die die Finanzkrise mit verschuldet haben, für deren Kosten aufkommen?

Der begeisterten Lobrede der “Lobbyist/innen” auf die FDP folgt eine fröhliche Laola-Welle. So wird es schön warm. Warm will es scheinbar auch Rösler haben. Trotz Einladung nimmt er vor seiner Präsidiumssitzung nicht die über 100.000 Unterschriften entgegen, mit denen die Unterzeichner/innen unseres Appells gegen seinen Blockadekurs protestieren. Die Journalisten dagegen interessiert das Geschehen umso mehr: Mehrere Fernsehteams und Fotografen dokumentieren die politische Satire-Aktion vor Ort. Christoph Bautz von Campact und Jutta Sundermann von Attac geben zahlreiche Interviews.

Die Leitmedien liefern sich zur Zeit eine heiße Diskussion. Die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ist wieder aufgeflammt, nachdem sich Angela Merkel nach einem Gespräch mit Sarkozy in der vergangenen Woche für die Einführung der Steuer in der Eurozone ausgesprochen hat. Zwar ruderte sie nach heftiger Kritik Röslers an dieser Aussage zurück – es sei nur ihre “persönliche Meinung” gewesen. Doch am vergangenen Wochenende sprach sich nun der gesamte CDU-Bundesvorstand im Abschlussdokument ihrer Klausur für die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone aus. Lange wird sich Rösler den Blockadekurs jetzt nicht mehr leisten können.

Am Mittwoch folgt eine zweite Aktion vor dem Bundeskanzleramt: Wenn das Kabinett voraussichtlich über die Finanztransaktionssteuer berät, wollen wir insbesondere Kanzlerin Merkels Rolle in der Debatte hervorheben. Bei einem Tauziehen vor dem Kanzleramt muss sie sich entscheiden: An einem Ende des Seils zieht Rösler, unterstützt und angefeuert von „Finanzlobbyisten“. Am anderen Ende ziehen Bürger/innen und fordern die Finanztransaktionssteuer. Für welche Seite wird sich Merkel entscheiden? Mehr Informationen zu der Aktionen finden Sie auf unserer Seite.

EU-Agrarreform verzögert sich – Wir haben es satt!

Astrid Goltz — Mon, 16 Jan 2012 11:22:23 +0000

In Brüssel mahlen die Mühlen bekanntlich langsam. Vor Kurzem wurde bekannt, dass sich die endgültige Abstimmung des Reformpakets zur Agrarpolitik bis 2020 bis weit ins Jahr 2013 ziehen wird (agrar heute vom 10.01.2012). Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass der Gesetzestext bis Ende 2012 abgestimmt ist, damit die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit haben, ihn in nationales Recht umzuwandeln. Ob das in viel kürzerer Zeit funktioniert, wird man sehen. Die Reform soll wie geplant 2014 in Kraft treten – ein wahrer Verhandlungsmarathon um ein mehrere hundert Seiten umfassendes Gesetzespaket hat begonnen.

Die wichtigen Verhandlungen stehen bekanntlicher Maßen am Anfang, wenn es noch um die Ausrichtung und nicht um Fußnoten geht. Deswegen fordern wir mit einem Appell an Landwirtschaftsministerin Aigner, sich im Agrarministerrat für eine grüne und soziale Reform einzusetzen. Denn die wichtige Frage ist: Stimmt der Agrarrat dem Vorschlag der Kommission zu und kann er die Vorschläge für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft noch verstärken?

Agrarkommissar Ciolos hat im vergangenen Herbst einen Vorschlag vorgelegt, der die Vorlage für alle weiteren Verhandlungen in Parlament und Ministerrat bildet. Sein Ziel war es, die Gemeinsame Agrarpolitik Europas grüner und gerechter zu gestalten. Gemessen an dem, was im Hinblick auf den Klimawandel und auf die negativen Auswirkungen einer nur noch auf harten Wettbewerb ausgerichteten Landwirtschaft passieren müsste, ist der Vorschlag dürftig. Doch schon das Wenige geht Ministerin Aigner zu weit. Sie blockiert die Reform in allen Punkten.

Damit soll die EU-Agrarpolitik grüner werden:
Ein Teil der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe soll nur noch gezahlt werden, wenn drei konkrete Umweltstandards eingehalten werden:
1. eine Mindestfruchtfolge – auf dem Acker müssen mehrere Sorten stehen: Das garantiert die Vielfalt und beugt der Vermaisung ganzer Landstriche vor.
2. Erhalt von Dauergrünland: Wiesen und Weiden sind besonders gute CO2-Speicher.
3. ein Teil ökologisch belassenes Land: bisher zerstören viele Bauern Hecken und Blühstreifen und schütten Bäche auf ihrem Land zu. Denn Geld gibt es nur für Flächen, die sie bewirtschaften können.

Aigners Blockade ist gefährlich, denn Deutschland hat eine wichtige Stimme im Rat. In den kommenden Monaten werden die wichtigsten Gespräche laufen, bis sich die Minister nach der Sommerpause auf einen Bericht geeinigt haben.

Auf diesen Verhandlungsmarathon geben wir Aigner die Unterschriften von über 75.000 Bürger/innen mit. Sie fordern Sie auf, ihre Blockade aufzugeben und stattdessen für eine ökologische Reform einzusetzen. Am kommenden Freitag werden wir der Ministerin die Unterschriften persönlich überreichen, auf einer Veranstaltung zur EU-Agrarpolitik im Rahmen der “Grünen Woche”. Haben Sie schon unterzeichnet?

Am kommenden Samstag, den 21. Januar werden Tausende für Bauernhöfe statt Agrarfabriken auf die Straße gehen. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” fordern Sie von Ministerin Aigner und der Bundesregierung ein Umlenken in der Agrarpolitik – in Berlin und Brüssel. Kommen Sie zur Demo!