CampAct Blog

Umfrage: Zwei Drittel der Stuttgarter gegen “Stuttgart 21″

Astrid Goltz — Wed, 01 Sep 2010 14:16:42 +0000

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind Zwei Drittel (67 Prozent) der befragten Stuttgarter gegen den Umbau des Bahnhofs, 30 Prozent dafür und 3 Prozent unentschieden. Landesweit sprechen sich 51% gegen das umstrittene Projekt aus. Die Zahlen unterstreichen, dass es dem Ansehen der Demokratie schaden würde, den Widerstand der Bürger/innen gegen “Stuttgart 21″ weiterhin nicht ernst zu nehmen. Das Angebot eines Runden Tisches von Ministerpräsident Stefan Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch nur, wenn es sich um ernst gemeinte und transparente Gespräche mit Bürgerbeteiligung handelt, in denen Alternativen zu den Planungen diskutiert werden. Zu einem ernsthaften Gesprächsangebot gehört auch das Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Gespräche. Dies wird von den Befürwortern weiterhin abgelehnt.

Wenn CDU, FDP und SPD sich nicht für Alternativen einsetzen, könnte ihnen das bei den Landtagswahlen im März auf die Füße fallen. Das bestätigt die Forsa-Umfrage: 29 Prozent der Baden-Württemberger/innen sind der Meinung, das Projekt sei wahlentscheidend. Sie bescheinigen der CDU einen Verlust von 7% und der FDP von 6%. Wie gespalten die SPD in der Frage ist, wird ebenfalls sichtbar: Während die Parteispitze “Stuttgart 21″ verteidigt, sprechen sich 57 Prozent der SPD-Wähler dagegen aus. (stern-Artikel zur Umfrage)

Wer soll das bezahlen?
Noch immer liegen die aktuellen Kosten des Gesamtprojekts Stuttgart 21 nicht vor. Dass die zu Jahresbeginn veranschlagten 4,1 Mrd Euro für den Bahnhofsumbau und die 2,1 Mrd für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm nicht ausreichen werden, ist offensichtlich. Die Bahn kam im Juli in einer Kostenschätzung für die Neubaustrecke auf knapp 2,9 Mrd Euro. Nun lässt das Bundesverkehrsministerium verlauten, dass sich die Bahn sowie das Land an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen mögen – zum Ärger des Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Drexler (SPD), der eine Mitfinanzierung prompt ablehnte. (Artikel)
Auch wenn die Vertragspartner nach außen hin Einigkeit demonstrieren und die Abrissarbeiten an den Seitenflügeln des Stuttgarter Hauptbahnhofs voranrteiben, in der Frage der Finanzierung sind sie zerstritten. Allein diese Tatsache könnte zu einem Abbruch des Projekts führen. Denn wenn an den Meldungen zur nicht berücksichtigten geologischen Beschaffenheit des Bodens unter Stuttgart auch nur etwas dran ist, werden sich der Bau extrem in die Länge ziehen und die Kosten noch einmal in die Höhe schießen. Ein geologisches Gutachten von 2003 bestätigte die Bedenken des ehemaligen Architekten, Frei Otto, der aus Sicherheitsbedenken vor einem Jahr aus dem Projekt ausgestiegen war. Die “gefährlichen” Senken und Hohlräume des anhydridhaltigen Bodens könnten den unterirdischen Bau erheblich verzögern und verteuern und sogar zum Einsturz bringen. (Artikel)

Ausstieg günstiger als gepredigt
Seit Wochen wiederholt Wolfgang Drexler als Sprecher von “Stuttgart 21″, ein Ausstieg aus dem Projekt werde 1,4 Mrd Euro kosten und sei schon deshalb nicht zu empfehlen. Dabei verschweigt er, dass 750 Millionen Euro davon von der Bahn an die Stadt Stuttgart gezahlt werden würde, die im Gegenzug die Grundstücke zurück erhielte, die sie im Jahr 2001 an die Stadt verkaufte – dies sind keine realen Kosten. Berücksichtigt man Planungskosten und bereits vergebene Bauaufträge, rechnen Bahnexperten mit Ausstiegskosten von 400 bis 500 Millionen Euro. Ohne Frage ist das viel Geld, doch wäre ein Stopp der Bauarbeiten und ein Umstieg auf die vorhandenen Planungen zum “Kopfbahnhof 21″ die Lösung des Problems – günstiger, sicherer und zum Nutzen von Bürgern und Bahnverkehr.

Protest im Dauerregen: Merkel trifft Atombosse im AKW Emsland

Christoph Bautz — Thu, 26 Aug 2010 15:01:23 +0000

Die Bedingungen hätten widriger kaum sein können. Schon seit den frühen Morgenstunden goss es im Emsland aus Kübeln. So füllte sich der Platz vor dem Atomkraftwerk Emsland nur langsam mit fröstelnden Demonstrant/innen unter Regenschirmen. Doch nicht nur uns machte der Regen Schwierigkeiten, auch die Kanzlerin, die sich im Rahmen ihrer „Energiereise“ zum Besuch im Kraftwerk angesagt hatte, traf deutlich zu spät ein – ihr Hubschrauber konnte nicht fliegen.

Eigentlich wollten wir Merkel gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die über 160.000 Unterschriften unter unserem Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen. Doch aus dem Kanzleramt erhielten wir gestern die Nachricht, dass Merkel hierfür leider keine Zeit habe. Für die Manager der Atomkonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen hatte Merkel hingegen eineinhalb Stunden Zeit mit gebracht – eine sehr eindeutige Prioritätensetzung für die Kungelrunde mit den Atombossen.

Diese Runde stellten wir denn auch gleich zu Auftakt unserer Aktion dar. Direkt vor dem Kraftwerkszaun klüngelte eine Merkel-Puppe mit vier Atombossen in Skelettkostümen an einem Tisch aus Atommüllfäsern. Viele Demonstrant/innen versammelten sich dahinter mit Schildern und forderten lautstark „Schluss mit der Kungelrunde – Atomkraft abschalten!“ Auf ein Signal hin ließen wir 2.000 schwarz-gelbe Ballon aufsteigen, die vom starken Wind direkt über die Reaktorkuppel und den Kühlturm geweht wurden. Die zahlreichen Medienvertreter waren begeistert.

Kurz vor 11.00 Uhr trafen dann über 30 Landwirte mit ihren Traktoren aus der Region und dem Münsterland ein. Alle strömten ihnen entgegen und begrüßten sie mit Trommeln und Trillerpfeifen. Die Szenerie erinnerte an das Wendland, wo die Bauern bei Castor-Transporten sich mit Hunderten Landmaschinen an den Anti-Atom-Protesten beteiligen.

Gegen 11.30 Uhr fuhr auf dem AKW-Gelände dann die Wagenkolonne der Kanzlerin vor. Merkel hatte einen Nebeneingang genommen, doch keine 25 Meter von uns entfernt entstieg sie ihrem Wagen, um dort von den Chefs der Atomkonzerne in Empfang genommen zu werden. Ohrenbetäubender Lärm schalte ihr über den Zaun hinweg entgegen, gemischt mit rhythmischen „Abschalten“-Rufen.

Trotz des nicht nachlassen wollenden Regens fuhren wir alle in einer fröhlichen und zugleich kämpferischen Stimmung nach Hause. Die meisten verabschiedeten sich mit dem Versprechen: Am 18. September, wenn in Berlin zehntausende gegen Atomkraft protestieren und gemeinsam das Regierungsviertel umzingeln sollen, sind wir wieder dabei.

Stuttgart 21: Heute ist Tag X – Bagger gegen Bürger

Astrid Goltz — Wed, 25 Aug 2010 15:07:38 +0000

Seit dem frühen Nachmittag haben die Bagger mit dem massiven Abriss der Fassade des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen. Ein großes Polizeiaufgebot schützt die Baustelle, vor der friedlich hunderte von Demonstrant/innen stehen. Ab 17:00 Uhr ist eine Kundgebung am Stuttgarter Hauptbahnhof und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird eine Anrede auf dem Weindorf halten. Die Demonstrant/innen kündigten zivilen Ungehorsam durch Sitzblockaden an.

Hier ist ein Live-Stream zu den Abrissarbeiten.

Der SWR berichtet ebenfalls.

Energiereise: Merkel ignoriert Bürger und kungelt lieber mit Atombossen

Christoph Bautz — Wed, 25 Aug 2010 12:06:33 +0000

Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit uns über die umstrittene Technologie zu diskutieren und unseren Appell „Atomkraft abschalten“ mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wollten wir diesen Merkel vor dem Tor des AKW Emsland überreichen. Merkel will bei dem Termin aber nur die Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne RWE und Eon treffen.

Auf ihrer Energiereise klüngelt Merkel somit ausführlich mit den Chefs der Atomkonzerne, während sie der Diskussion mit besorgten Bürgern keine Priorität einräumt. Was die PR-Reise der Kanzlerin eigentlich überdecken sollte, wird jetzt umso deutlicher: Schwarz-Gelb betreibt Klientelpolitik für die Stromkonzerne. Bereits in den letzten Tagen haben die Konzerne versucht, die Regierung mit einer Anzeigenkampagne vor sich her zu treiben. Ihr Ziel: Die Brennelementesteuer zu kippen und möglichst lange AKW-Laufzeiten zu verankern.

Umso wichtiger ist es, unseren Protest gegen die Atompläne deutlich zu machen, wenn die Kanzlerin morgen beim AKW Emsland vorfährt: Aus verschiedenen Städten Norddeutschlands haben wir gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Busse zu der Aktion nach Lingen organisiert. Ein breites Bündnis aus der Region mobilisiert zu unserer Demonstration und Landwirte haben einen Korso aus mindestens 30 Traktoren angekündigt.

Wie Merkel gemeinsame Sache mit den Atombossen macht, wollen wir mit einer Aktion darstellen: Eine große Merkel-Puppe kungelt mit Atombossen in Skelettkostümen um Laufzeiten, Sicherheit und Brennelementesteuer. Dahinter steigt eine große „radioaktive Wolke“ aus tausenden schwarz-gelben Ballons vor dem AKW Emsland auf. Mit Plakaten verlangen viele Campact-Aktive: „Schluss mit der Kungelei! – Tödliche Nachbarn abschalten!“

Kommen Sie doch auch zu der Aktion! Noch können Sie Bustickets bei .ausgestrahlt erwerben. Wenn Sie nicht kommen können, freuen wir uns, wenn Sie die Aktion mit einer Spende unterstützen!

Bundesweiter Aktionstag am 21. August: “Mal richtig abschalten!”

Susanne Jacoby — Sat, 21 Aug 2010 16:19:50 +0000

Heute bot sich überall in den Innenstädten ein sommerliches Bild: auf Liegestühlen und Strandmatten, unter Sonnenschirmen, mit Sandförmchen, Eis und aufblasbaren Gummitieren saßen und lagen Menschen inmitten des samstäglichen Shoppingtrubels und verbreiteten Sommerlaune. Auch das Wetter spielte mit: fast überall schien heute strahlend die Sonne. Vorbeieilende Passant/innen blieben stehen und wunderten sich – was mag das wohl bedeuten? Auf ein Signal hin klärte sich alles auf: die Menschen sprangen auf und entfalteten Plakate mit der Aufforderung an ihre/n Abgeordnete/n: “Atomkraft abschalten!”. In vielen Städten zog danach ein bunter Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Die Aktion war Teil des “Heißen Sommers”: mit vielen Aktion überall im Land setzen wir die Atompolitiker/innen von Union und FDP in ihren Wahlkreisen unter Druck. Wir wollen ihnen zeigen, dass die Wähler/innen in den Wahlkreisen längere Laufzeiten nicht mittragen, sondern endlich aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen wollen!

Doch auf Bundesebene zeigt sich gerade, welche Macht die Atomlobby hat: in einem “energiepolitischen Appell” fordern rund 40 Manager, Politiker und Prominente – darunter natürlich auch die Chefs der Atomkonzerne – die Brennelementesteuer zu kippen und die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Zwar sind die Konzerne bereit, einen Teil ihrer Zusatzprofite bei längeren Laufzeiten abzugeben, doch nur zu ihren Bedingungen: bei der von ihnen favorisierten Vertragslösung wäre es für zukünftige Regierungen deutlich schwerer bis unmöglich, längere Laufzeiten wieder zurückzunehmen. Und obwohl die Brennelementesteuer bislang ein fester Bestandteil des Sparpakets war, machen etliche Politiker/innen bereits einen Rückzieher. Einmal mehr wird deutlich, dass es bei der Politik der Regierung einzig und allein um die Interessen der Atomkonzerne geht – und nicht um die Interessen der Bürger/innen!

Doch noch sind keine Entscheidungen gefallen. Wir machen weiter Druck: mit einer bundesweiten Telefonaktion am 6. und 7. September sowie mit einer Großdemonstration in Berlin am 18. September, bei der wir mit zehntausenden Menschen das Regierungsviertel umzingeln wollen! Demonstrieren Sie mit!

Umstrittener Gentechnikkurs: Im Großen zulassen und im Kleinen verbieten

Astrid Goltz — Fri, 20 Aug 2010 10:44:56 +0000

Ein heißer Herbst in Sachen Gentechnik steht vor der Tür: die EU sowie Deutschland wollen die Gesetze neu aufrollen. Im Juli hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten dürfen, wenn sie dafür die Zulassungen von EFSA (European Food Safety Authority) geprüften GVOs im Ministerrat durchwinken. Hier wurden Anbauzulassungen von GVOs in den letzten Jahren von kritischen Ländern immer wieder blockiert.

Mit diesem Brüsseler Vorschlag ist keiner so recht zufrieden: Frau Merkel und die FDP pochen auf die Wahrung des gemeinsamen Binnenmarkts. Die Umweltverbände kritisieren, dass die Verbreitung von GVOs über die Landesgrenzen auf Felder der konventionellen und der biologischen Landwirtschaft nicht verhindert werden kann. Zudem verdichten sich Hinweise, dass es in den kommenden Monaten zur EU-Zulassung der Maissorten Bt 11 (Syngenta) und 1507 (Pionieer) und der Wiederzulassung von MON810 (Monsanto) kommen könnte.

Diese europäischen Entwicklungen bringen Bewegung in die deutsche Gentechnik-Debatte. Die CSU fürchtet, dass insbesondere durch die mögliche Wiederzulassung von MON810 ab nächstem Jahr auf Bayerns Feldern wieder Genmais wachsen könnte. Denn ob Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erneut ein nationales Verbot aussprechen würde, ist unsicher. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gäbe es für dieses Unterfangen nur wenig Unterstützung. Das erneute Verbot würde nötig, weil durch die Wiederzulassung das Anbauverbot für MON810 vom April 2009 automatisch seine Wirkung verliert.

Um auch ohne nationales Verbot Bayern gentechnikfrei zu halten, scheint die CSU folgende Strategie zu verfolgen: Im Herbst will Aigner einen Vorschlag für die Reform des deutschen Gentechnikgesetzes auf den Tisch legen. Die Regelung der Mindestabstände zu gentechnikfreien Feldern soll Sache der Bundesländer werden. Die bayerische Landesregierung könnte durch die Festlegung entsprechend großer Mindestabstände Bayern zum ersten gentechnikfreien Bundesland machen.

Den Bundesländern die Verantwortung über die Mindestabstände zu übertragen, klingt verlockend, ist aber ein zweischneidiges Schwert. Denn bei der Freisetzung von Gen-Pflanzen kommt es auf ein flächendeckendes Verbot an. Gen-Pollen kennt keine Landesgrenzen. Sollte es zu Neu- bzw. Wiederzulassungen von Genmais kommen, werden wir von Frau Aigner ein sofortiges nationales Verbot fordern. Wichtiger jedoch ist es, dass sich die deutschen Vertreter/innen in Brüssel für eine scharfe Sicherheits- und Risikoprüfung auf EU-Ebene einsetzen. Die Genehmigungsbehörde EFSA muss dafür dringend reformiert werden.

Campact wird die politische Entwicklung scharf beobachten und mit Ihrer Hilfe in den entscheidenden Momenten eingreifen. Denn Gen-Food kommt uns nicht auf den Acker oder den Teller!

Protest und neue Skandale um Stuttgart 21

Astrid Goltz — Wed, 18 Aug 2010 15:11:45 +0000

Die Stuttgarter protestieren – Bericht vom Bauzaun
18. August 2010
Seit letzten Freitag steht der Bauzaun am Stuttgarter Hauptbahnhof, heute morgen sollten die ersten Baucontainer geliefert werden. Doch die Wagen kehrten aufgrund der friedlichen, aber lautstarken Proteste um. Am Bauzaun rechnen die Stuttgarter/innen jeden Morgen mit dem „Tag X“, dem Tag, an dem die massiven Abrissarbeiten am Bahnhof beginnen werden. Dann werden sie sich per Internet und SMS-/Telefonkette zusammenschließen, um sich schützend um ihren Bahnhof zu stellen.

Infos über laufende und kommende Aktionen in Stuttgart gibt es hier.

Die Skandale um das umstrittene Milliardenprojekt häufen sich
Der Zoll stieß bei einer Routinekontrolle auf der Baustelle auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter konnten keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen. Um die Kosten des Milliarden-Projekts „Stuttgart 21“ zu deckeln, dachte sich die Bahn allerlei Einsparmöglichkeiten aus, z.B. die Vergabe der Baumaßnahmen an Billiglohnfirmen.

Auch für den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird die Luft dünn. Als damaliger Verkehrsstaatssekretär war er dabei, als die Landesregierung von Baden-Württemberg im Jahr 2001 bei der DB Regio für mehrere hundert Millionen Euro Zugkilometer einkaufte, die nicht unmittelbar gebraucht wurden. Damals wollte die Bahn aus dem Projekt „Stuttgart 21“ aussteigen, weil eine Wirtschaftlichkeitsberechnung höhere Kosten vorhersagte. Der Deal trug dazu bei, die Bahn auf Schiene zu halten.

Bahn soll Kosten offenlegen
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, forderte gestern einen Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG. Bisher verweigerten die Bahn sowie das Bundesverkehrsministerium die Vorlage einer genaue Kosten-Nutzen-Rechnung für ihren Anteil an „Stuttgart 21“. „Es ist einfach ein Skandal, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben, gegenüber einem 100-prozentigen Bundesunternehmen. Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann“, sagt Hermann in einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal 21“, wie der Fachjournalist Friedhelm Weidelich auf seinem Eisenbahn-Blog berichtet.

Atomlobby gibt zu: Ohne Steuervergünstigungen sind AKW unrentabel

Yves Venedey — Mon, 16 Aug 2010 13:12:48 +0000

Die Atomkonzerne haben der Bundesregierung “angedroht”, alte Atomkraftwerke stillzulegen, falls die Regierung an der geplanten Brennelementeuer festhalte und sicherheitstechnische Nachrüstungen für die maroden Schrottreaktoren verlangen sollte. Das berichtete der SPIEGEL. Damit hat die Atomlobby erstmals zugegeben, dass Atomkraftwerke unrentabel sind, wenn sie nicht steuerlich begünstigt werden.

Doch was die Atomkonzerne für eine “Drohung” halten, das ist für die große Mehrheit der Menschen eher eine Verheißung. Es wäre ein Segen für unser Land, wenn die sieben ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor in Krümmel endlich abgeschaltet würden! Die Lichter würden deshalb nicht ausgehen, wie ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt. Und wir wären auch nicht auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen, wie uns die Atomlobby weismachen will. So waren in den letzten Jahren teilweise bis zu acht Reaktoren gleichzeitig mehrere Monate lang abgeschaltet und trotzdem exportierte Deutschland zur selben Zeit noch große Mengen Strom ins Ausland. Frankreich dagegen, mit seiner starken Abhängigkeit vom Atomstrom, muss in heißen Sommern immer wieder Strom aus Deutschland importieren, weil es nicht genug Kühlwasser für die französischen Atomkraftwerke gibt.

Die maßlosen Forderungen der Atomkraftwerksbetreiber sind besonders dreist, wenn man bedenkt, wie massiv die Atomenergie in den letzten Jahrzehnten durch den Staat gefördert wurde. Seit Jahren wird darüber gestritten, wie hoch die tatsächlichen Kosten der Atomenergie für die Bundesbürger sind. Die vielfältigen staatlichen Fördergelder für die Atomindustrie wurden nie umfassend bilanziert, sondern systematisch verschleiert. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat bereits im vergangenen Jahr im Auftrag von Greenpeace versucht, eine Bilanz aller staatlichen Förderungen zu Gunsten der Atomenergie zusammen zu stellen. Demnach haben der Staat und damit die Steuerzahler/innen die Atomenergie seit 1950 zusätzlich zu den Stromkosten mit mindestens 165 Milliarden Euro gefördert. Das entspricht einer Subventionierung des Atomstroms von 3,9 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen zukünftige Kosten für die Gesellschaft von 92,5 Milliarden Euro, die heute bereits absehbar sind.

Die errechneten Subventionen in Höhe von 165 Milliarden setzen sich zusammen aus
- direkten Finanzhilfen des Bundes, z.B. für die Forschungsförderung, den Kosten für den Betrieb der maroden Atommüllendlager Asse II, Morsleben, die Stilllegung der ostdeutschen Atomkraftwerke sowie Beiträge für Euratom und andere internationale Nuklearorganisationen
- Steuervergünstigungen wie die Belassung der Rückstellungsgelder für die Entsorgung und Stillegung iunter der hoheit der Atomkraftwerksbetreiber und durch die Nicht-Besteuerung des Kernbrennstoffs bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern
- finanzielle Vorteile durch budgetunabhängigen Regelungen wie staatliche Bürgschaften, unvollständigen wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft und die sogenannten windfall profits durch die Einführung des Emissionshandels.

Die 165 Milliarden Euro sind nur die Summe, die die Bundesbürger seit 1950 bereits für den Atomstrom bezahlt haben – zusätzlich zu den Strompreisen. Hinzu kommen noch mindestens weitere 92,5 Milliarden Euro die heute bereits absehbar sind: Dazu gehören die Sanierungskosten für die Asse und Morsleben, Steuervergünstigungen bei den Rückstellungen und die zukünftigen Vorteile aus den Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel.

Und das ist alles noch sehr konservativ gerechnet, wahrscheinlich werden die Kosten für die Atommüll-Entsorgung noch weitaus höher ausfallen. Auch die sogenannten externen Kosten der Atomenergie sind in die Berechnung gar nicht eingeflossen. Hierzu gehört auch die fehlende Haftpflichtversicherung für die tatsächlichen Kosten eines Super-GAUs . Auch damit ist ein geldwerter Vorteil für die Atomindustrie gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen verbunden, der sich auf bis zu 11.413 Milliarden Euro belaufen könnte. Damit wäre die Kilowattstunde Atomstrom um bis zu 2,70 Euro teurer und damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Die externen Kosten der Atomenergie exakt zu bestimmen ist jedoch schwierig und wissenschaftlich umstritten.

Gar nicht berücksichtigt in der FÖS-Studie wurden Förderungen aus den Länderhaushalten. Auch die Kosten der Polizeieinsätze bei Castor-Transporten (im November steht uns wieder einer bevor) und die Kosten der staatlichen Atomaufsicht wurden zwar aufgelistet, flossen aber nicht in die Berechnung der Gesamtsumme ein. Die tatsächlichen Kosten der Atomenergie sind also noch weitaus höher. Billig ist Atomstrom nur, wenn die Steuerzahler/innen die Rechnung bezahlen!

Die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer wäre da nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wer Atommüll verursacht soll gefälligst auch dafür bezahlen!

Zweihundert Ballonfundorte zeigen Gefährdungsgebiet rings um Biblis und Krümmel

Susanne Jacoby — Thu, 12 Aug 2010 17:13:00 +0000

“Biblis in Hessen? Das ist doch weit weg!”, mag sich manch ein Mensch in Sachsen-Anhalt oder Brandenburg denken. Doch im Falle eines Super-GAUs könnte das AKW südwestlich von Frankfurt näher sein, als einem lieb ist. Das zeigten die Ballons unserer Ballonaktion in Biblis, die über Frankfurt bis nach Erfurt, Leipzig und sogar Berlin flogen.

Ballonaktion in Biblis

12.000 Ballons ließen wir am 12. Juni an den Uraltreaktoren in Biblis aufsteigen, rund 13.000 Ballons am 26. Juni vor dem Pannenreaktor Krümmel. An den Ballons waren Postkarten befestigt, mit der Bitte an den Finder, uns den Fundort des Ballons mitzuteilen. Die schwarzen und gelben Ballons sollten zeigen, wie sich radioaktive Partikel nach einem Super-GAU unaufhaltsam ausbreiten – und markieren damit den Gefahrenbereich rings um die AKWs. Rund zweihundert Rückmeldungen haben wir inzwischen gesammelt und auf eine Karte im Internet übertragen.

Auf der Karte ist deutlich zu sehen, wie der starke Südwestwind am Tag der Aktion in Biblis die Ballons weit über Thüringen hinaus bis nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg wehte. Am Tag der Aktion in Krümmel waren die Windverhältnisse anders: ein schwacher Wind aus Nordwest blies die meisten Ballons ins nahe gelegene Wendland. Welch Ironie: im Wendland wehren sich die Menschen seit über 30 Jahren gegen die Pläne der Bundesregierung, im Salzstock in Gorleben ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll einzurichten. Dabei ist erwiesen, dass der Salzstock als Endlager völlig ungeeignet ist. Atommüll wird trotzdem nach Gorleben gefahren, und steht zur Zeit oberirdisch in einer Zwischenlager-Halle herum. Nun also auch noch unsere “radioaktiven” Ballons!

Natürlich ist das Ganze kein wissenschaftliches Experiment. Ein Massenstart mit Ballons lässt sich nicht etwa mit einem Brand oder einer Explosion in einem Atomkraftwerk vergleichen, bei der radioaktive Teilchen viel höher in die Luft geschleudert werden können. Auch fliegen Ballons naturgemäß nur eine bestimmte Zeit – danach entweicht das Gas aus dem Ballon und sie sinken zu Boden. Trotzdem zeigen die Flugrouten der Ballons, wie sich radioaktive Partikel mit der herrschenden Windrichtung weit ausbreiten können.

Bei unseren Aktionen bestand die “radioaktive Wolke” nur aus Ballons. Doch von den “tödlichen Nachbarn” in Krümmel und Biblis, und den anderen 15 Atomreaktoren, geht eine tagtägliche Gefahr aus. Dagegen hilft nur eins: Abschalten!

Grüße von Sylvia Löhrmann aus NRW

Christine Spannagel — Thu, 12 Aug 2010 15:14:13 +0000

Mit „Energiepaketen“ und Briefen hatten wir im letzten Monat den SPD- und Grünen-Politiker/innen aus Nordrhein-Westfalen zum Regierungsstart gratuliert. Zugleich enthielten die Schreiben die Aufforderung, in den nächsten fünf Jahren aber auch nicht locker zu lassen mit dem Klimaschutz, d.h. keine neuen Kohlekraftwerke, weg mit dem Schwarzbau in Datteln, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben usw.!

Nach einer wohlverdienten Sommerpause haben wir nun Post von der ehemals Grünen Spitzenkandidatin und jetzigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann erhalten: In ihrem Brief bedankt sie sich sehr herzlich für unsere Glückwünsche zur Regierungsbeteiligung und versichert:

„Ich bin mir sicher, dass Sie genau beobachten, ob wir den Koalitionsvertrag umsetzen – und das ist auch Ihre Aufgabe als verantwortungsvolle, aktive und starke NGO.“

Das hören wir natürlich gerne – und geben Frau Löhrmann absolut recht: Selbstverständlich werden wir sehr genau beobachten, wie es nun weitergeht in Nordrhein-Westfalen, und ob die rot-grüne Regierung tatsächlich etwas dafür tut, für mehr Klimaschutz in NRW zu sorgen. Aber das wird Frau Löhrmann und ihren Kolleg/innen sicherlich schon klar sein, dass sie ansonsten wieder mit uns rechnen kann. Schließlich schreibt sie:

„Es freut mich, Ihrem Brief entnehmen zu können, dass Sie unsere Ziele teilen. Es ist auch für einen Regierungspartner, wichtig, Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu bekommen, damit die politischen Ziele auch erreicht werden können. Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Engagement […].“

Na dann wollen wir doch mal sehen, wie es in NRW weitergeht! Wir bleiben auf jeden Fall dran!