Kampagnenende Kopfpauschale – Analyse, Rückblick und Ausblick
Nachdem die Koalitionsspitzen sich nun auch gegen Gesundheitsminister Röslers abgespeckte Kopfpauschalen-Pläne gestellt haben, ist die Einführung einer Kopfpauschale in die öffentliche Krankenversicherung erst einmal gestoppt. Ein erster Erfolg gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Wir beenden deshalb unsere Kampagne “Kopfpauschale stoppen!” und lassen sie noch einmal Revue passieren. Rösler soll nun in den nächsten Wochen einen [...]
Rösler kam, sprach und verlor
Gesundheitsminister Röslers Kopfpauschalen-Pläne sind bei der CSU nicht auf Gegenliebe gestoßen: Das CSU-Präsidium hatte sich heute zu einer Telefonkonferenz getroffen, um über die neuen Entwicklungen zu sprechen – und sich einhellig dafür entschieden, Rösler seinen Vorschlag um die Ohren zu hauen. Wir hatten überlegt mit einer Aktion auf Seehofers Nein einzuwirken – Das [...]
Montag will Rösler Seehofer überzeugen
Angeblich hat die Kopfpauschale schon sehr konkrete Formen angenommen: Laut Süddeutsche Zeitung soll Merkel den Plänen des Gesundheitsministers schon grünes Licht erteilt haben – Allerdings unter dem Vorbehalt, dass Horst Seehofer zustimmt. Bisher hat Seehofer sich stets gegen die einkommensunabhängigen Beiträge ausgesprochen. Aber ob das so bleibt?
Aktion beim 1. Treffen der Gesundheitskommission – Foto: Jacob [...]
Rösler lässt nicht locker – Wir auch nicht!
Die rasante Entwicklung beim Thema Kopfpauschale in der letzten Woche hat unsere Planung etwas durcheinander geworfen: Nächste Woche wollten wir das letzte Treffen der Gesundheitskommission begleiten. Nun hat die Kanzlerin aber die Kommission entmachtet und Rösler zum Zehnaugengespräch mit ihr, Westerwelle und Seehofer geladen. Eine erneute öffentliche Auseinandersetzungen um die Pläne wollte sie offensichtlich vermeiden. [...]
Rösler zurückgepfiffen – Kopfpauschale wird zur Chefsache
Morgen wollte Philipp Rösler seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale der Öffentlichkeit präsentieren – nun ist das Treffen der Gesundheitskommission aber abgesagt. Die Kopfpauschalen-Thematik wird zur Chefsache erklärt: Rösler wird seine Pläne zunächst mit Merkel, Westerwelle und Seehofer abstimmen. Artikel
Offensichtlich ist der Gesundheitsminister zurück gepfiffen worden: Die ausformulierten Pläne sollen nun erst abgestimmt werden [...]
Rösler klammert sich an die Kopfpauschale
Die Kopfpauschalenflausen lässt sich der Bundesgesundheitsminister einfach nicht austreiben. Trotz der folgenschweren Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen, die der Regierungskoalition die Mehrheit im Bundesrat zerstört hat, will er die Einführung der Kopfpauschale weiter verfolgen. Notfalls auch ohne den Bundesrat – fieberhaft sondiert er Möglichkeiten, die Zustimmung der Länderkammer zu umgehen. Artikel
Das deutliche Veto der WählerInnen gegen [...]
So war der Flashmob-Endspurt: Über 50 Aktive in Bielefeld
Der Wahlkampfendspurt wurde auch zum Flashmob-Endspurt: Beim Wahlkampfabschluss der CDU mit Merkel und Rüttgers in Bielefeld waren so viele Aktive, dass die Verbände nicht ausgereicht haben – Etwa 50 Leute waren für den letzten von insgesamt acht Flashmobs im NRW-Wahlkampf gekommen. Es gab keine Taschenkontrollen wir bei den FDP-Veranstaltungen der letzten Tage.
Foto: Robert B. [...]
Düsseldorf: Kleiner und feiner Flashmob bei Rüttgers
Gestern hat nicht nur der große Flashmob-Erfolg bei der FDP und Außenminister Westerwelle in Dortmund statt gefunden – es gab auch einen nicht ganz so großen, aber nicht minder feinen Flashmob bei einer CDU-Veranstaltung von Rüttgers und Verteidigungsminsiter Guttenberg in Düsseldorf.
Beim Treffpunkt fanden sich 21 bunt zusammengewürfelte TeilnehmerInnen von StudentInnen bis SeniorInnen ein. Viele [...]
Trotz Kontrolle: In Dortmund über die Hälfte rein
Heute, zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fanden gleich zwei Flashmobs statt – einmal bei der CDU in Düsseldorf – und einmal bei der FDP in Dortmund.
In Dortmund trafen sich wieder enorm Viele – nach den Erfahrungen beim Flashmob in Minden waren einige der Aktiven etwas besorgt – aber alles ging glatt. Diesmal hatten [...]
Bei der FDP wird Meinungsfreiheit klein geschrieben
Bei der FDP wird Meinungsfreiheit klein geschrieben: Beim gestrigen Flashmob in Minden kam es zu so rigiden Einlasskontrollen und Einschüchterungsversuchen durch die Ordner, dass am Ende von etwa 25 Aktiven nur noch 7 übrig blieben. Und als diese beim Eintritt von Entwicklungsminister Dirk Niebel unseren Flashmob starteten, wurden sie so schnell vor die Tür gesetzt, [...]
Letzte Kommentare