Politiker zum Vorratspreis?
Politiker zu Discountpreisen? Mit Politiker in Einkaufswagen demonstrierte Campact gegen käufliche Politik und für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen. 22.538 Unterschriften wurden an Vertreter der Bundestagsfraktionen übergeben.
Lammert kapiert es nicht!
Mehr als 30 Journalisten bundesweiter Medien waren am Donnerstag zu unserer Pressekonferenz gekommen, als wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorwarfen, er habe bei der Kontrolle der Parteifinanzen versagt. Nach Ansicht von Transperancy International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact sollte deshalb zukünftig nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiger Beauftragter über [...]
Ohne Druck ändert sich nichts
Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der [...]
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