1. Mai 2012 von Susanne Jacoby
„Die Waage ist im Moment eher auf Nein als auf Ja, aber es ist nicht abschließend so“ – mit dieser Äußerung präsentierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund zwei Wochen im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut … Weiterlesen
4. April 2012
von Yves Venedey
4. April 2012 von Yves Venedey
Der Schweizer Bundesanwalt, der die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erwirkte, war früher als Lobbyist für Liechtensteiner Banken tätig. Doch die Haftbefehle stärkten eher die Kritiker des umstrittenen Steueramnestieabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Unterdessen treibt die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens voran. Offenbar hofft Schäuble einzelne SPD-Länder herauskaufen zu können, um so eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Weiterlesen
30. März 2012 von Susanne Jacoby
Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, … Weiterlesen
15. März 2012 von Susanne Jacoby
„Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem … Weiterlesen
5. März 2012 von Susanne Jacoby
In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister Schäuble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung „taz“ ist es Schäuble zu verdanken, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der … Weiterlesen
29. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder … Weiterlesen
26. Januar 2012 von Susanne Jacoby
Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das … Weiterlesen
16. November 2011 von Susanne Jacoby
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu … Weiterlesen
27. September 2011
von Susanne Jacoby
27. September 2011 von Susanne Jacoby
So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es … Weiterlesen
22. September 2011
von Susanne Jacoby
22. September 2011 von Susanne Jacoby
Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin herrschte gestern Feierstimmung: Mit “Schwarzgeld-Schampus”, Luftschlangen und Papiertröten feierten “Steuerbetrüger” die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Im großen grauen Gebäude hinter ihnen setzte zur selben Zeit Finanzminister Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihre … Weiterlesen
