Aufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn.

Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die Korrektheit der Bilanz-Zahlen, mit denen die Bahn um Investoren wirbt, wird von den Wirtschaftsprüfern nur für 135 Tage bestätigt. Dieser Zeitraum läuft Mitte Februar ab. Danach müsste die Bahn interessierten Investoren neue Zahlen aus dem Jahresabschluss 2008 präsentieren. Diese liegen voraussichtlich nicht vor Ende März vor. Dann wäre es für eine Privatisierung in diesem Jahr wohl zu spät: Denn wer möchte schon so kurz vor der Bundestagswahl 2009 ein Vorhaben, das in der Bevölkerung derart unbeliebt ist, durchsetzen? Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage in unserem Auftrag wollen 78 Prozent der Bürger/innen eine Bahn in öffentlicher Hand.

Die Privatisierungsbefürworter stehen unter großem Druck – und erwägen bereits Plan B. Die Bahn solle notfalls auch ohne Börsengang direkt an Investoren verkauft werden, berichtete die Frankfurter Rundschau gestern. Diese Variante werde von Steinbrück und Mehdorn allerdings bisher mit Skepsis betrachtet – sie befürchteten, dass die Bahn-Aktien wenig attraktiv seien, wenn die Käufer diese nicht an der Börse weiterverkaufen könnten.

Derweil keimt in der SPD der Widerstand gegen die Privatisierung wieder auf. Der Berliner Landesverband möchte auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am Samstag in Berlin einen Antrag einbringen, mit dem er eine Bahn in öffentlicher Hand fordert. Dass der Antrag auf dem Parteitag diskutiert ist, erscheint unwahrscheinlich. Die Tagesordnung ist der Wahl der Parteiführung vorbehalten. Dennoch: Bleibt die Bahnprivatisierung ein Politikum, könnte es für die neue SPD-Führung ungemütlich werden.

Wir machen weiter Druck! Gestern beschickten wir alle Bundestagsabgeordneten. Wir forderten sie mit Verweis auf die Ergebnisse unserer Emnid-Umfrage auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Bahnprivatisierung vollständig begräbt.

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Lange hat er an seinem Sessel geklebt und als er heute nun endlich zurücktrat, blieb er so stur und uneinsichtig, wie man ihn kennt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sah sich bis zuletzt nur als Opfer von „Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen“ und nicht als Verantwortlichen für eine der größten Datenskandale in bundesdeutschen Unternehmen. Nachdem ihm über 14.673 Entlassungsurkunden von Campact-Aktiven erreichten hat er sich heute auf Grund des immer größer werdenden öffentlichen und politischen Drucks endlich auf selber eine Entlassung geschickt.

Mit dem Abgang des Bahn-Chefs gibt es jetzt endlich die Möglichkeit, mit einer neuen Person an der Spitze und einem ausgetauschten Management ein neues Kapitel bei der Bahn aufzuschlagen. Nicht die Rendite und schwarze Zahlen für einen möglichst raschen Börsengang müssen Priorität haben – sondern eine Unternehmenspolitik, die auf häufige, günstige und attraktive Zugverbindungen auch in der Fläche sorgt.

Befragung der Bahn-Spitzenpersonals zur Spitzelaffäre im Verkehrsausschuss des Bundestags Teil 2: Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn Wolfgang Schaupensteiner ist beim Zahnarzt, der für die Affäre zentrale Leiter der Revisionsabteilung ist krankgeschrieben und Bahnchef Mehdorn kommt über eine halbe Stunde zu spät. Vielleicht haben sie alle gute Gründe, aber alles zusammen passt ins Bild, dass die Bahn weiter nicht ernsthaft ihre Überwachung von über 180.000 Mitarbeiter/innen in den letzten Jahren aufklären will.

Campact-Aktion vor Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Frankfurt am 18. Februar.

Die Ausführungen Mehdorns sind denn auch übereinstimmenden Berichten von Mitgliedern des Verkehrsausschusses abstrakt und wenig hilfreich. Weiterhin will Mehdorn von der systematischen Mitarbeiterüberwachung nichts gewusst haben. Alles in allem erwartbar.

Weit skandalöser ist das, was die vom Bahn-Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhardt Baum in einem Brandbrief schreiben. Sie beklagen „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der Bahn, die ihnen Steine in den Weg lege wo sie nur könne, etwa indem brisante Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Zudem werfen sie der Bahn vor, am einem Wochenende im Februar in großem Stil belastende Akten vernichtet zu haben.

Die ebenfalls mit der Aufklärung der Affäre betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sieht sich hingegen nicht in ihrer Arbeit behindert. Allerdings mehren sich Zweifel an deren Unabhängigkeit. So sollen die Deutsche Bahn und KPMG in Kanada beide an einem Konsortium beteiligt sein, die derzeit eine Machbarkeitsstudie für ein Hochgeschwindigkeitsstrecke erstellen.

Bis zum 27. März sollen die Untersuchungen der Sonderermittler und von KPMG noch fortgesetzt werden und in einen Endbericht münden. Dann könnte es wieder eng für Hartmut Mehdorn werden. Wir werden dran bleiben und weiter eine Ablösung des Bahnchefs fordern. Nur mit einem neuen Bahnchef könnte auch ein neues Kapitel der Unternehmenspolitik der Bahn aufgeschlagen werden – weg von Börsenorientierung und Instransparenz, hin zu einer Bahn der Bürger/innen.

Äußerst spontan organisiert war sie, unsere Aktion vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG in Frankfurt zur Spitzelaffäre. Lange tappten wir im Dunkeln, wo die Sitzung stattfinden sollte und weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium waren bereit, Infos zu geben. Erst zwei Tage vorher erhielten wir den Termin zugespielt und luden Campact-Aktive aus Frankfurt und Umgebung ein.

Trotzdem fanden sich immerhin 25 Campact-Aktive bei strahlendem Himmel vor dem Sitzungsgebäude ein. Sie überreichten einer Mehdorn-Puppe eine Entlassungsurkunde, die von über 12.000 Campact-Aktiven in den letzten Tagen im Internet unterzeichnet wurde. Sie schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Mehdorn kündigen“ und plädierten mit Sprechchören dafür, den Bahnchef endlich aufs Abstellgleis zu verschieben.

Die Medienresonanz war recht gut: Ein dpa-Fotograf schickte sofort begeistert Bilder in seine Redaktion, die auch in etlichen Zeitungen erschienen (FAZ / Welt). Sieben Fernsehteams fanden sich ein. In den Abendnachrichten des Hessischen Rundfunks wurden Bilder der Aktion und auch eine längere Interviewsequenz gesendet.

Im Gebäude konnte sich das tagende Gremium allerdings noch nicht auf eine Kündigung von Mehdorn einigen. Mehdorn bekam jedoch die Zuständigkeit für die Aufklärung der Spitzelaffäre genommen. Stattdessen wurde ein „Compliance-Ausschuss“ gebildet, dem der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Arbeitnehmervertreter sowie die Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin angehören.

Bis zum 27. März soll das Gremium einen Zwischenbericht vorlegen, dem im April ein Endbericht folgen wird. Erst danach soll über personelle Verantwortlichkeiten und damit auch über die Zukunft Mehdorns gesprochen werden. Mehdorn kommt dies zupass, zumal er hoffen kann, dass sich bis dahin die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gelegt haben könnte.

Wir werden weiter dran bleiben und die Ablösung des Bahnchefs fordern. Dabei geht es nicht nur um die Person Mehdorn, sondern darum, mit einem neuen Bahnchef ein neues Kapitel in der Unternehmenspolitik der Bahn aufzuschlagen. Statt die Bahn als internationales Logistikunternehmen auf einen möglichst raschen Börsengang zu trimmen, muss sie wieder dem Allgemeinwohl verpflicht werden und für attraktive, preiswerte, häufige und flächendeckende Zugbverbindungen sorgen. Zentraler Orientierungspunkt muss ein Bahn, die zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug wird.

78 Prozent der Bundesbürger sprechen sich angesichts der Affäre um die Bespitzelung von Bahnmitarbeitern für einen Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn aus. Das ergab eine von uns Ende letzter Woche in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage. Lediglich 19 Prozent wollen, dass der Bahnchef im Amt bleibt (Details der Umfrage als pdf-Datei).

Die Umfrage erzeugt nochmal ordentlich Rückenwind für unsere Kampagne, während der Bahnchef im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am kommenden Mittwoch, den 18. Februar in Frankfurt immer stärker unter Druck kommt. Die bisher Mehdorn gegenüber relativ loyalen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA erwarten nach Informationen der FTD, dass der Bahnchef endlich „auf ernsthafte Aufklärung umschaltet“. Wenn Mehdorn hingegen weiter „Katz und Maus“ spiele, sei eine Rücktrittsforderung unvermeidbar.

Verliert Mehdorn am Mittwoch den Rückhalt der Gewerkschaften, dann könnte auch die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel bröckeln. Sie will den Bahnchef zwar unbedingt halten, um ihn nach der Wahl bei einer schwarz-gelben Mehrheit mit einem dem bürgerlichen Lager entstammenden Nachfolger besetzen zu können. Doch laut FTD will die Kanzlerin einen Rücktritt Mehdorns nicht im Weg stehen, sollten die Gewerkschaften diesen fordern.

Derweil wird die Aussage Mehdorns immer unplausibler, er habe von der Bespitzelung von über 186.000 Mitarbeiter/innen nichts gewusst. Der Spiegel zitiert in seiner heutigen Ausgabe ein Papier, nachdem die zuständige Revisionsabteilung direkt dem Vorstand unterstellt war: „Die interne Revision ist eine Gruppenfunktion der Konzernleitung. [Sie] erstellt jährlich ein Revisionsprogramm, das der Genehmigung durch den Konzernvorstand bedarf.“ Mehdorn scheint glatt gelogen zu haben.

Wir werden den Druck auf Mehdorn hoch halten. Vor der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch wollen wir einer überdimensionalen Mehdorn-Puppe eine Entlassungsurkunde überreichen. Die Urkunde wurden in den letzten Tagen von über 11.500 Menschen auf unserer Webseite unterzeichnet. Möglichst viele Menschen sollen Schilder mit der Aufschrift „Mehdorn kündigen!“ hochhalten. Wenn Sie aus Frankfurt oder Umgebung kommen, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie vorbeikämen (Treffpunkt: DB-Zentrale, Stephensonstraße 1, nähe U-Bahnhaltestelle Galluswarte, Mittwoch, 18.2., 14.30 bis 16.00 Uhr).

Die Marketingabteilung der Deutschen Bahn hat eine neue Werbestrategie gefunden: Erst wird ein Skandal losgetreten, woraufhin eine Flut von E-Mails an ihren Vorgesetzten gesendet wird, dann wird diese Menge von Adressen als kostenloser Werbeverteiler genutzt. Wie sonst ließe sich erklären, dass die NutzerInnen unserer Entlassungs-Mails an Herrn Mehdorn eine automatische Antwort erhalten, die zu Dreiviertel aus Werbung für Dauer-Spezial, Bahn-Card und Wintercanyoning besteht?

Oder ist dies nur die Signatur, welche an jede Email angehängt wird, die von einer @bahn.de Adresse abgesendet wird? Dann müssten wir uns natürlich mit dem restlichen Inhalt auseinandersetzen. Aber auch der ist nicht ganz uninteressant: „Ich werde ab dem 13.02.2009 bis zum 30.04.2009 außer Haus sein.“ Hat sich Herr Mehdorn der Kündigung durch Urlaub entzogen oder befindet er sich bereits auf der Flucht vor den Mitarbeiten, die über ihre Überwachung nicht so erfreut waren? Orte erhöhter Aufenthaltswahrscheinlichkeit sind London (Spezialpreis ab 49€!) und die Allgäuer Hochalpen (mit der Bahn zum Wintercanyoning!).

Bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen hat die Revisionsabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht ausgespäht. Nur scheibchenweise kommt die ganze Dimension der Spitzelaffäre ans Licht und die Bahn unternimmt alles, um die Aufklärung zu behindern. So erschien heute der Leiter der verantwortlichen Revisionsabteilung, Josef Bähr nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags.

Stattdessen schickte Bahn-Chef Mehdorn Otto Wiesheu ins Parlament – seinen Lobbyisten im Bahnvorstand, früher mal bayerischer Wirtschaftsminister. Der Ausschuss reagierte verärgert und will bei seiner nächsten Sitzung am 4. März den Chef persönlich sprechen.

Doch Mehdorn will von der gigantischen Überwachung nichts gewusst haben. Selbst wenn dies stimmt: Mehdorn trägt dafür die Verantwortung. Mit der Ära Mehdorn muss endlich Schluss sein! Anstatt für zuverlässige, günstige und häufige Zugverbindungen zu sorgen und die Bahn zur klimaschonenden Alternative zu Auto und Flugzeug zu machen, hat er die Bahn in den letzten zehn Jahren zu einem internationalen Logistikkonzern ausgebaut. Einziges Ziel: Die Bahn so schnell wie möglich an die Börse bringen.

Mit Kapitalinvestoren an Bord will er die Züge nur noch fahren lassen, wo und wann sie Rendite bringen. In seiner Amtszeit wurden schon 3.600 Kilometer Schiene abgebaut, sämtliche InterRegio-Verbindungen eingestellt, 400 Bahnhöfe geschlossen und die Fahrpreise massiv erhöht. Jetzt brauchen wir einen neuen Bahnchef – und mit ihm einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik.

Eigentlich war der Bahn-Börsengang das zentrale Projekt von SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Doch gestern schien er es nur noch auf Biegen und Brechen beerdigen zu wollen – zumindest für diese Legislaturperiode. Des Ministers Kalkül: Damit ließe sich auch die peinliche Diskussion um horrende Bonuszahlungen unter den Tisch fegen, von denen er angeblich nichts gewusst haben will. Tiefensee: „Die (Bonus-)Zahlungen gibt es deshalb nicht, weil es keinen Börsengang gibt.“ Dies sei mit Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos so abgesprochen.

Wow – damit käme die Bahnprivatisierung frühestens 2010, und ob sie dann noch politisch durchsetzbar ist, ist völlig offen. So kippt man scheibchenweise ein völlig unausgegorenes Projekt! Doch zu früh gefreut? Heute dementierte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière Tiefensees Darstellung. Eine Absage des Börsengangs sei nicht von der gesamten Regierung beschlossen – Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar eingegriffen. Mehr im Hamburger Abendblatt)

Doch weiterhin gilt laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, dass die Bundesregierung „kein Vermögen verschleudern“ wolle. Es müsse abgewartet werden, bis „das Umfeld für einen Börsengang eine vernünftige Erlössituation erwarten lasse“. Wir stehen etwas verwirrt da. Doch eines ist klar: Sowohl die Diskussion um die Bonuszahlungen als auch das Verwirrspiel um die Absage haben das Projekt weiter diskreditiert. Im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr macht man sich damit nur unbeliebt.

Doch auch danach wird es schwierig für die Privatisierer: Das große Finanzmarktbeben hat die Skepsis in der Bevölkerung weiter steigen, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Marktkräften zu überlassen. Der Staat als Lenker von Schlüsselbereichen der Gesellschaft nicht nur unter dem Vorzeichen der höchsten Rendite ist wieder gefragt. Wir haben gute Chancen das Projekt zu kippen – um dann für vernünftige Konzepte für eine zukunftsfähige Bahn zu streiten!

Ob das „ jetzt der richtige Zeitpunkt“ für den Bahn-Börsengang sei, daran zweifelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon seit Anfang dieser Woche. Seine Sorge galt den frei fallenden Aktienkursen. Analysten hatten berechnet, dass der Staat mit einer Teil-Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt statt der geplanten acht Milliarden Euro höchstens die Hälfte einnehmen würde.

Heute dann die Nachricht: Steinbrück verschiebt den Börsengang – kurz bevor am kommenden Montag die heiße Phase der Privatisierung begonnen und Investoren Gebote für den Aktienerwerb abgegeben hätten. Am 27. Oktober sollte der Börsengang perfekt sein. “Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen”, so der Minister. Einen Termin für einen neuerlichen Anlauf ließ er offen.

Dies ist ein großer Erfolg! Mit über 21.000 Protest-Mails an Steinbrück und Verkehrsminister Tiefensee haben wir in den vergangenen Tagen den Druck auf die Regierung wirksam erhöht!

Dass der Börsengang vorerst geplatzt ist, birgt eine große Chance. Das große Finanzmarktbeben lässt die Skepsis in der Bevölkerung weiter steigen, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Marktkräften zu überlassen. Dies spiegelt auch die aktuellen Emnid-Umfrage wieder, die Campact in Auftrag gegeben hat: 78 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass die Bahn in öffentlicher Hand bleibt (Umfrage-Ergebnisse). Auch wenn Steinbrück heute betont, dass die Weichen Richtung Börsengang gestellt bleiben: Ob die Privatisierung wirklich kommt, ist sehr fraglich geworden. Die Bundesregierung kann sie jederzeit ganz abblasen. Wir können das unausgegorene Vorhaben in den nächsten Monaten noch ganz kippen!

Wir bleiben weiter wachsam. Sobald die Regierung einen neuen Versuch unternimmt, die Bahn an der Börse zu verschleudern, werden wir mit neuen Aktionen nachlegen!

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