Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Online-Durchsuchung nur in engen Grenzen verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein seit Monaten erwartetes Urteil zum nordrhein-westfälischen Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung gesprochen. Nach dem Gesetz, um das es im Urteil ging, durfte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen E-Mails und Internet-Chats beobachten sowie Daten, die auf Festplatten gespeichert waren, ausspionieren. Damit ist jetzt vorerst Schluss – die Karlsruher Richter haben das [...]
Vorratsdatenspeicherung – Bis zum 24.12. noch Klage erheben!
Anfang nächsten Jahres kommen Politiker und Ermittlungsbehörden ihrem Wunsch nach dem gläsernen Bürger einen Schritt näher. Wird über die Online-Durchsuchung noch fleißig debattiert, ist über die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ schon längst entschieden.
Dahinter verbirgt sich ein Gesetz, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Polizei und Nachrichtendienste sollen innerhalb dieses Zeitraums [...]
Verfassungsgericht will Grundsatzurteil fällen
Am letzten Mittwoch wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals über die Online-Durchsuchung verhandelt. Verhandlungsgegenstand ist eigentlich ein nordrhein-westfälische Landesgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz sie Ausspähung von privaten Computern erlaubt. Doch die Richter machten schnell klar: Es geht ihnen um ein Grundsatzurteil in Sachen Online-Durchsuchung. Denn das stümperhaft erarbeitete und offensichtlich verfassungswidrige Gesetz aus NRW [...]
Weiterhin keine Entscheidung über Online-Durchsuchung
Am Montag Abend scheiterten die Spitzen der Koalition erneut daran, eine Einigung in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung zu erzielen. Die SPD scheint sich mit ihrer Linie durchzusetzen, dass vor einer Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur der in Nordrhein-Westfalen eingeführten Online-Durchsuchung abgewartet wird. Das BKA-Gesetz, das die Online-Durchsuchung enthält, soll aber an die Bundesländer [...]
15.000 Menschen für Bürgerrechte und gegen ausufernde Überwachung auf der Straße
Der Widerstand gegen die ausufernden Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wächst – online und auf der Straße. In Berlin protestierten am Samstag bei strahlendem Sonnenschein über 15.000 Menschen – die größte Demonstration für Bürgerrechte seit 20 Jahren! Viele Campact-Aktive waren vor Ort und verteilten Postkarten mit dem Motiv unserer Online-Aktion.
Wir haben für Sie Bilder von der [...]
E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung gestartet
In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung – anders als Hausdurchsuchungen – geheim stattfindet, können sich Betroffene [...]
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