Bundesverfassungsgericht: SPD verzichtet auf Horst Dreier
Die Deutsche Presseagentur meldet heute, dass die SPD auf die Nominierung des Würzburger Professors Horst Dreier für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Dieser sollte in zwei Jahren als Nachfolger von Windfried Hassemer zum Präsidenten des Gerichts aufrücken.
Mit mehr als 12.000 Emails haben sich Campact-Aktiven an die Verhandlungsführer von SPD und Union gewandt und den Verzicht auf die [...]
Causa Dreier rückt auf die lange Bank – Abbruch der Kampagne
Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten in erster Linie Ländersache sei.
Damit rückt die Entscheidung der Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Hassemer weiter [...]
Bundesrat wählt Johannes Masing zum Verfassungsrichter – Entscheidung über Horst Dreier steht noch aus
Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst
Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu große [...]
Entscheidung über Verfassungsrichterwahl verschoben
Die für morgen geplante Wahl von Prof. Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht findet nicht statt. Die SPD hat darauf verzichtet für die morgige Sitzung des Bundesrates einen Nominierungsantrag zu stellen.
Damit verschiebt sich die Wahl eines möglichen Nachfolgers des bisherigen Verfassungsrichters Winfried Hassemer um mindestens vier Wochen. Der Bundesrat wird jetzt fühestens auf seiner Sitzung [...]
Zur Kritik an unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“
Zu unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“ haben wir einige kritische Rückmeldungen erhalten. Hierzu möchten wir Stellung nehmen. Mehr
Neue Kampagne: Folter muss Tabu bleiben – Horst Dreier darf nicht Verfassungsrichter werden
SPD und Union streiten zur Zeit, ob der Würzburger Professor Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Das Problem: Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundgesatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern.
“In diesen Konstellationen dürfte der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein.” So [...]
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