Zur Verstärkung unseres 20köpfigen Teams suchen wir ab dem 1. März 2012 eine weitere Campaigner/in.

Ihre Aufgaben:

• Analyse von Politikprozessen und ökonomischen Zusammenhängen zu den Kampagnenthemen
• Formulierung von politischen und organisationsspezifischen Kampagnenzielen, Auswahl von Adressaten, Auswahl und Zuspitzung der Forderungen
• Entwicklung von Strategien und Aktionsideen zur Erreichung der Kampagnenziele und zur Mobilisierung der Öffentlichkeit
• Kommunikation der Kampagnenziele, -forderungen und -ergebnisse gegenüber den Aktiven: in Berichten auf der Internetseite, im Newsletter und im Blog
• Zusammenarbeit mit kooperierenden Organisationen und Verbänden. Vernetzung mit Kooperationspartnern

Wir suchen und erwarten:

• die Fähigkeit, Politikprozesse policy-orientiert zu analysieren
• einen formulierungssicheren und motivierenden Schreibstil
• Kreativität bei der Entwicklung von Kampagnen- und Aktionsideen
• großes Geschick für Organisation und Koordination
• umfangreiche Erfahrung in NGOs, Kampagnenarbeit und/oder sozialen Bewegungen
• die Fähigkeit, unter Stress arbeiten zu können.

Stellenumfang und Bezahlung:

• unbefristete, volle Stelle (39 h / Woche)
• Bezahlung in Anlehnung an den TVÖD.
• Grundgehalt: 2012 Entgeltgruppe 11, 2013 Entgeltgruppe 12, 2014 Entgeltgruppe 13
• Kinderzuschlag von 360 Euro für das 1. Kind und 320 Euro für das 2. Kind

Arbeitsort:

im Ökologischen Zentrum Verden (in einem spannenden Projektzusammenhang).

Bewerbung:

Bei Interesse senden Sie Ihre Bewerbung (Lebenslauf mit Zeugnissen und Arbeitsproben) bitte an: Dr. Felix Kolb, bewerbung@campact.de

Bitte alle Unterlagen ausschließlich elektronisch als PDF einreichen. Bewerbungsschluss ist der 4. Dezember 2011.

Was tun mit den Steuermehreinnahmen?

Um uns für eine mögliche Kampagne zu wappnen, wollten wir wissen, was Campact-Aktive zum Thema Steuersenkung denken. Dazu haben wir 5.000 Newsletter-Abonnent/innen per Zufallsprinzip ausgewählt und angeschrieben. 557 Campact-Aktive haben an der Umfrage teilgenommen. Zunächst wollten wir wissen, wofür in die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden sollten. Nur 8,2% votierten für Steuersenkungen, 24,2% sprachen sich für zusätzliche Investitionen aus und eine satte Mehrheit von 67,5 % vertrat die Auffassung, die zusätzlichen Mittel sollten für den Schuldenabbau verwendet werden.

Gründe für Steuersenkungen

Die 47 Befürworter/innen der Steuersenkungen fragten wir nach Gründen für ihre Position. Mit 78,7 % und damit mit am Abstand am häufigsten wurde als Grund angeführt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Mit 48,9 % vertrat zudem knapp die Hälfte der Befragten die Auffassung, dass Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Gründe gegen Steuersenkungen

Die 526 Gegner/innen von Steuersenkungen fragten wir ebenfalls nach den Gründen für ihre Position. Mit 79,7% wurde am häufigsten angegeben, dass wir keine niedrigeren Steuern brauchen, sondern ein gerechteres Steuersystem. Je 75 % der Befragten lehnen Steuersenkungen ab, weil schon heute für wichtige staatliche Aufgaben (z.B. Bildung und Forschung) das Geld fehlt und weil vielen Städten und Gemeinden schon jetzt das Geld für Schulen, Schwimmbäder, Theater und Straßen fehlt. 66,8% begründeten ihre Position mit der Überzeugung, dass der Abbau der Staatsverschuldung wichtiger ist.

Steuersenkung und Steuererhöhung

In den letzten Monaten hatten sich einige CDU-Politiker mit dem Vorschlag zu Wort gemeldet, im Gegenzug zu Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen die Steuern für Spitzenverdiener/innen zu erhöhen. Wir wollten wissen, was die Campact-Aktiven von dieser Idee halten: Diesen Vorschlag befürworten 82,7%, 8,7% lehnen ihn ab und 8,6% sind nicht entschieden.

Fazit:

Wir werden die Debatte um die Steuersenkungen weiterverfolgen. Die Bundesregierung braucht für eine Senkung der Einkommenssteuer die Zustimmung des Bundesrates. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken werden einer Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen höchst wahrscheinlich nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Steuern für Gut- und Spitzenverdiener/innen erhöht werden. Aber es ist wiederum höchst unwahrscheinlich, dass die FDP Mehrbelastungen für ihr Stammklientel mittragen wird.

Für die Bundesregierung bleibt dann als Ausweg eigentlich nur die Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Als reine Bundessteuer hat hier der Bundesrat nicht mitzureden. Allerdings würden davon kleine und mittlere Einkommen überhaupt nicht bzw. kaum profitieren, aber dafür Gutverdiener/innen und sogar Unternehmen. Denn der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Erhoben wird sie erst ab einem Bruttomonatseinkommen von 1397,99 € in der Steuerklasse I.

Umfang:

• unbefristete, volle Stelle (39 h / Woche)
• Bezahlung in Anlehnung an TVÖD 11

Arbeitsort:

• Mindestens vier Arbeitstage/Woche im Ökologischen Zentrum Verden (in einem spannenden Projektzusammenhang).

Wir bieten:

• interessante und verantwortungsvolle Aufgaben
• politische und kreative Herausforderungen
• in einem spannenden Team

Wir suchen und erwarten:

• Umfangreiches Verständnis der Funktionsweise von Social Media und viel Erfahrung im praktischen Einsatz
• Gute Schreibe / Kreativität in der Aufbereitung von Informationen
• bevorzugt PR- oder journalistische Ausbildung
• Erfahrung im politischen Bereich
• Verständnis von sozialen Bewegungen / Kampagnen / NGOs
• räumliche Mobilität, um auch von vor Ort von Aktionen berichten zu können
• die Fähigkeit, unter Stress arbeiten zu können
• eine formulierungssicheren und motivierenden Schreibstil

Zu Ihren Aufgaben gehören:

• Kommunikation unserer Aktivitäten via u.a. Blog, Facebook, Twitter, flickr, YouTube
• Beantwortung, Moderation und Auswertung von User-Rückmeldungen und Diskussionen
• Online-Marketing für unsere Aktionen
• Redaktion Campact.de: Achten auf Aktualität und Korrektheit
• Live-Berichterstattung von Campact-Aktionen

Ihre Bewerbung senden Sie bitte an: bewerbung@campact.de

Wir erwarten einen Lebenslauf mit Zeugnissen und ggf. Arbeitsproben – bitte ausschließlich elektronisch als PDF.

Bewerbungsschluss ist der 1. September 2011.

Die Themenauswahl war groß und es erreichten uns einige Klagen, die Umfrage sei viel zu lang gewesen – trotzdem haben fast alle, die mit der Umfrage begonnen haben, sie auch bis zum Ende beantwortet – mit einer Quote von 94%. Für dieses Durchhaltevermögen möchten wir uns herzlich bedanken!

Fragen zur Umweltpolitik:
Wie zu erwarten, nahmen die Themen Atomkraft, Klimapolitik und Gentechnik den höchsten Stellenwert unter den Aktiven ein. Wenig überraschend die Position zu den Laufzeitverlängerungen: 96,0% lehnten Laufzeitverlängerungen ab, 1,1% befürworteten Laufzeitverlängerungen und unentschieden zeigten sich 2,9%.

Ähnlich deutlich die Abgrenzung gegenüber Reformen des Gentechnik-Gesetzes. Gegen ein Aufweichen der Nulltoleranz-Richtlinie, die bisher verhindert, dass gentechnisch veränderte Organismen, die nicht in der EU zugelassen sind, in Futter- und Lebensmittelimporten vorkommen, sprachen sich 94,7% aus. Für eine eingeschränkte Nulltoleranz-Richtlinie sprachen sich1,0% aus. Unentschieden zeigten sich 4,3%.

Die Mindestabstände zwischen Feldern mit und ohne gentechnische verändertem Saatgut liegen augenblicklich in Bundeskompetenz. Die Bundesregierung plant sie auf Landeskompetenz zu übertragen. Dieses Vorhaben lehnen 79,0% der Befragten ab, 2,7% der Befragten stimmten für das Vorhaben und 18,8% sind in dieser Frage unentschieden.

Auch in der Klimapolitik gibt es deutliche Zahlen. Wenn im Dezember im mexikanischen Cancún die Staaten der Welt über ein neues Klimaabkommen verhandeln, soll die Europäische Union ihre Klimaschutzbemühungen im Vorfeld einseitig verstärken, finden 87,6%. Gegen eine einseitige Verstärkung sprechen sich 6,3% aus, unentschieden zeigten sich 6,1%.

Nicht ganz so eindeutig zeigten sich die Befragten in der Bewertung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS). 70,3% halten die Pläne der Bundesregierung, den Weg für eine schnelle kommerzielle Speicherung freizumachen, für falsch. Für das Vorhaben votierten 2,7%. Unentschieden zeigten sich 27,0%.

Noch unentschiedener waren die Befragten beim Thema Kohlesubvention. Für einen von 2018 auf 2014 vorgezogenen Ausstieg aus der Subvention für Steinkohlebergbau sprachen sich 57,6% aus, 15,0% sprachen sich gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus. Über 27,5% waren sich unsicher.

Fragen zur Bürgerrechtspolitik

Seit Jahren konstatieren Bürger- und Menschenrechtsgruppen, dass bei Ermittlungen gegen Polizeibeamt/innen, die sich bei Einsätzen unrechtmäßigen Verhaltens schuldig gemacht haben, Schwierigkeiten bestünden. Wir haben gefragt, was die Campact-Aktiven von den Forderungen nach namentlicher Kennzeichnung und unabhängigen Ermittlungen halten. 77,3% stimmten den Forderungen zu, 5,6% lehnten sie ab. 17,1% zeigten sich unentschlossen. Wir harkten nach: 32,5% der Befürworter/innen fanden die Aussage: „Rasche und unabhängige Ermittlungen nach Übergriffen durch Polizeibeamten/innen helfen das Vertrauen von Bürger/innen in den Rechtsstaat und ihre Organe zu sichern“ am überzeugendsten. Von den Ablehnenden erklärten über 55% die Aussage „Schon jetzt gibt es wirksame Mittel gegen nicht angebrachtes Verhalten von Polizeibeamten/innen: Betroffene können Beamten/innen anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen“ zur überzeugendsten.

Fragen zur Integrationspolitik

Zum Thema Menschenrecht und Integrationspolitik wollten wir wissen: Wie bewerten die Campact-Aktiven die Situation der gut 10.000 Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen, in ein Land wo sie von bitterer Armut und Menschenrechtsverletzungen bedroht sind? Befürworten sie eine Bleiberechtsregelung und einen sofortigen Abschiebestopp der Roma? Das Ergebnis fanden wir ziemlich ernüchternd: Nur 56,7% befürworteten diese Forderungen, 10,8% lehnten sie ganz ab und 32,5% zeigten sich unentschieden.

Klarer befürworteten die Befragten eine Regelung für ein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche aus jahrelang „geduldeten“ Familien nach Vorbild des Bremer Innensenators Mäurer (SPD): Die Regelung befürworteten 84,9%, 4, 9% lehnten die Regelung ab und unentschieden zeigten sich 10,2%. Über 36,5% der Befürworter/innen stellten sich zudem hinter die Forderung: „Jahrelang hier lebende Kinder und ihre Familien müssen eine Chance bekommen aus dem unerträglichen Zustand der Duldung heraus zu kommen. Nur so können sie sich hier integrieren und eine Arbeit aufnehmen.“ Weitere 34,8% konstatierten, dass die Maßnahme viel zu kurz greife und es endlich ein bundesweite Bleiberechtsregelung für Menschen mit dem unsicheren Status der Duldung geben muss.

Fragen zur Sozialpolitik

Nach dem Sinneswandel von großen Teilen der SPD und CSU-Vorsitzendem Seehofer bezüglich der Rente mit 67 wollten wir wissen: Wie stehen Sie zur Rente mit 67? 68,8% sprachen sich für die Wiedereinführung der Rente mit 65 aus – 14,2% halten die Rente mit 67 für richtig und 7,7% waren sich unsicher.

Noch deutlicher fiel das Nein der Befragten zu einer Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin von der Leyen aus: Die sieht vor, dass Arbeitgeber/innen ihre regulären Beschäftigten entlassen und als Leiharbeiter/innen bei gleich hohem Lohn wieder einstellen können. Über 90,4% hielten das Gesetz für falsch, nur 1,9% stimmten dem Gesetz zu und unsicher in ihrer Bewertung zeigten sich 7,7%. Beim Postionencheck befürworteten 62,3% die Aussage: „Der Gesetzesentwurf destabilisiert Festanstellungen weiter zugunsten von Unternehmensinteressen: Sie werden weiter auf dem Rücken von Arbeitnehmer/innen ausgetragen.“ Unter den wenigen Befürworter/innen des Gesetzesentwurfs entschieden sich 40,0% für die Position: „Leiharbeit ist aus dem Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken – und das ist auch gut so. Sie schafft Flexibilität in den Unternehmen und für die Arbeitnehmer/innen.“

Abschließendes Themenranking

Im abschließenden Themenranking auf einer Skala von eins bis zehn wurde deutlich wie wichtig den Befragten die umweltpolitischen Themen sind: Im Mittelwert lag Atomkraft (8,61) als Kampagnenthema klar vorne, gefolgt von Klimaschutz (8,16) und Gentechnik (7,74). Das im Mittelwert wichtigste nicht umweltpolitische Thema war Leiharbeit (6,73), gefolgt von Flüchtlingspolitik (6,51). Polizeigewalt landete mit einem Mittelwert von 6,23 noch vor Renteneintrittsalter mit 5,51%.

Auf diesem Wege bitten wir um Entschuldigung für die Panne – und stellen hier noch einmal die Links aus dem Newsletter zusammen.

Ihr Campact-Team

Du stärkst unsere Kampagnen,

- indem Du dafür sorgst, dass alle technischen Systeme (Linux-Server, Website, Ubuntu-Clients, Hausnetzwerk, Backup) zuverlässig und sicher laufen.

- Du verfügst über Administrationserfahrung unterschiedlicher webbasierter Systeme und Datenbanken (SQL, HTML, …)

- sowie über Grundkenntnisse in Programmiersprachen. Du unterstützt Mitarbeiter/innen bei Anwenderfragen und leistest als Webmaster Support bei technischen Fragen der mehr als 230.000 Campact-Aktiven.

Wir bieten eine Arbeit mit hohem Sinngehalt in einer der dynamischsten politischen Initiativen Deutschlands und die Mitwirkung in einem jungen, hochmotivierten Team von 20 Leuten. Die Bezahlung ist an TVÖD Stufe 8 angelehnt.

Bewerbungen bitte (nur per E-Mail) bis spätestens 30.5. an:

Günter Metzges bewerbung@campact.de

Welchen Themen sollen wir uns im ersten Halbjahr 2010 besonders widmen? Welche Positionen haben Campact Aktive zu diesen Themen? Um dies herauszufinden, haben wir Ende Januar 10.000 zufällig ausgewählte Newsletter-EmpfängerInnen gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen – 1.525 Personen sind der Bitte gefolgt und haben uns ihre Meinung mitgeteilt.

Kurz nach der Bundestagswahl haben wir Ende 2009 Campact-Aktive um ihre Meinung zu zukünftigen Kampagnenthemen für das Jahr 2010 gebeten. Die Ergebnisse dieser Umfrage haben unter anderem dazu geführt, dass wir eine Kampagne gegen die Kopfpauschale gestartet haben. Wir planen 2-3 Umfragen dieser Art pro Jahr zu machen. Die prägnantesten Ergebnisse der aktuellen Umfrage stellen wir hier vor.

Dreiviertel der UmfrageteilnehmerInnen sehen die Verhinderung von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke als wichtiges Campact Thema 2010. Eine Kampagne gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel finden die Hälfte der Teilnehmenden sehr wichtig. Ein Viertel möchte, dass wir auch das Thema Zeitarbeit behandeln. Anlässlich der Massenentlassungen von Schlecker und anschließender unterbezahlter Beschäftigung der vorherigen Stammbelegschaft über eine Zeitarbeitsagentur sind 84,8% für eine gesetzliche Einschränkung von Zeitarbeit.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen wünschen sich 88 % der Teilnehmenden, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzbemühungen verstärkt. Dies soll den Druck auf Länder wie China und die USA erhöhen, so dass diese einem verbindlichen Vertrag zustimmen. Ein weiteres, als relevant bewertetes umweltpolitisches Thema, ist die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Diese neue Technologie lehnen über die Hälfte der Umfrage-TeilnehmerInnen (63%) ab; nur knapp 4 % sind dafür, die anderen unentschieden. Hauptgrund für die Ablehnung von CCS sind die noch unbekannten Gefahren dieser Großtechnologie.

In dem steuerpolitischen Teil der Umfrage bekunden fast Dreiviertel (70,1%) eine Ablehnung der Einkommensteuer-Reform im Sinne der FDP. Knapp 80% davon finden Steuersenkungen auf Pump unverantwortlich angesichts der hohen Staatsverschuldung. Überraschenderweise antworteten knapp ein Viertel (23,6%) der TeilnehmerInnen mit unentschieden – diesem hohen Anteil möchten wir mit Hilfe von weiteren Umfragen auf den Grund gehen.

Stark abweichende Meinungen herrschen bei Campact-Aktiven in Bezug auf ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für unter-dreijährige Kinder, welches die Bundesregierung ab 2013 plant. Ein knappes Viertel (23,1%) befürworten diese Idee, während die Hälfte (54,7%) mit Ablehnung reagiert und fast ein Viertel (22,2%) unentschieden ist.

Nicht so relevant finden die TeilnehmerInnen der Umfrage derzeit Themen wie Kündigungsfristen im Mietrecht oder Schusswaffengesetzgebung. Einige regen an, dass sich Campact auf wenige Kampagnen-Themen fokussieren soll. Manche schlagen Kampagnen im Bereich Internet und Datenschutz vor.

Erst wird bekannt, dass die Pachtverträge im Endlager Gorleben demnächst auslaufen, jetzt legen Wendländer selbst nach: Mit einem Gerichtsurteil wollen Sie verhindern, dass der Salzstock in Gorleben weiter auf seine Tauglichkeit als Endlager überprüft wird. Denn wenn nach der Wahl FDP und CDU/CSU das Sagen haben, dann wird die Erkundung wieder aufgenommen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die die Klage derzeit vorbereitet hat allen Grund zur Annahme, dass sie einen Rechtsstreit gewinnen wird.

Es liegen Beweise vor die zeigen, dass die damalige Regierung Kohl bei der Entscheidung für Gorleben die Empfehlungen der WissenschaftlerInnen ignoriert hat: Diese sprachen sich mehrheitlich gegen Gorleben aus. Sie sagten eine Kontamination des Oberflächenwassers voraus. Trotzdem begann man in Gorleben mit einer Millionen Euro teuren Erkundung des Bergwerks. Erst im Jahr 2000 verhängte dir rot-grüne Regierung einen Erkundungsstopp, der aber im nächsten Jahr ausläuft.

Wenn die Wendländer mit ihrer Klage Erfolg haben, dann wird eine spannende Debatte in Deutschland losbrechen, wohin der Atommüll denn nun soll. Jährlich fallen 450 Tonnen Atommüll in deutschen Reaktoren an, für die es bisher kein Endlager gibt. Doch den Müll will niemand: Eine druckfrische Umfrage die Campact jüngst beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in Auftrag gegeben hat zeigt: 90% der Befragten würden ein Atommüllager in ihrer Nachbarschaft ablehnen.

Da kommt unsere Endlagersuche doch wie gelegen: Ab Freitag gehen wir mit einem riesigen Castor-Transport auf bundesweite Tour. Überall gehen wir mit möglichst vielen Menschen in Strahlenschutzanzügen und Geigerzählern auf Endlagersuche. Kommen Sie mit! Finden wir kein Endlager bleibt nur eins: Atomkraft abschalten!

Mehr als 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger sind am Samstag zum Kampagnenauftakt der Initiative “Energie in Bürgerhand” nach Freiburg gekommen. Innerhalb der nächsten Wochen sollen mehr als 100 Millionen Euro gesammelt werden, um als Genossenschaft Teile des fünftgrößten deutschen Energiekonzerns Thüga zu kaufen. Diese muss aus kartellrechtlichen Gründen von der E.ON verkauft werden. Die Initiatoren wollen das Unternehmen in Kooperation mit kommunalen Stadtwerken zum ersten ökologisch und sozial veranwortlichen Gas- und Stromkonzern Deutschlands umbauen. Wir hatten vergangene Woche im Newsletter auf das Projekt hingewiesen.

Die Stimmung in Freiburg war begeisternd. Ich war am Samstag in Freiburg mit dabei und habe einen Workshop zum Thema “Internetkommunikation” angeboten. Es wurde schnell klar, dass die bundesweit angereisten Teilnehmer/innen nicht nur zum Zuhören nach Freiburg gekommen waren. Die meisten wollen sich aktiv mit ihrem Engagment in die Kampagne einbringen.

Die Aussichten auf Erfolg sind deshalb gut. Bisher haben mehr als 1.600 Menschen knapp 10 Millionen Euro bereitgestellt. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, ob bisherige und zukünftige Unterstützer/innen dabei helfen werden, selbst wieder Verwandte, Freunde und Arbeitskollegen als Genossen zu gewinnen. Wir wünschen der Initiative alles Gute.

Irgendwann wird Milch sauer. Ein Glück, wer da eine Ilse Aigner hat: Die Bundeslandwirtschaftsministerin war zwar selbst nicht zugegen bei der Aktion gegen Milch-Dumping vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Für die ungeduldige Presse konnte die “Ministerin auf Stelzen” aber immerhin ein paar Milchkannen mit Füßen treten: Kick it, Ilse!

Denn erst mit einer äußerst großzügigen Stunde Verzug kam Staatssekretär Gerd Müller vorbei. Der sollte die Unterschriften für Ministerin Aigner eigentlich schon gegen elf Uhr annehmen – war dann jedoch offenbar noch länger mit wichtigeren Angelegenheiten beschäftigt.

Es hieß also warten, bis der Staatssekretär Zeit fand für den Appell der Milch-Dumping-Gegner. Dann jedoch polterte der selbstbewusst los: “Sie müssen komplett umdenken!”.

Klar: Mehr als 32.000 Unterschriften waren bis zum Morgen zusammengekommen. Stimmen von Bürgern und Bürgerinnen, die einen Kurswechsel in Sachen Exportsubventionen fordern und wollen, dass Milch wieder einen Wert hat. Etwa 50 Campact-Aktive waren am Donnerstag zum Auswärtigen Amt gekommen, um mit dem Schiffscontainer gegen Subventionen von Milchexporten in Entwicklungsländer zu protestieren und bei der Übergabe des an das Landwirtschafts- und Entwicklungsministerium gerichteten Appells zu helfen.

Wofür Gerd Müller wenig Verständnis hatte: Er fand die Aktion nicht nur “grenzwertig”, sondern auch nicht durchdacht. Nur geringe Mengen Milch gingen überhaupt in den Export: Das sei geradzu vernachlässigenswert, findet der Staatssekretär. Dass es nicht auf die Mengen ankommt, sondern auf die Auswirkungen war bereits zuvor bei den Diskussionen erläutert worden – da saß Staatssekretär Müller jedoch noch im Auswärtigen Amt um sich “fit für global business” zu machen auf dem Außenwirtschaftstag.

Von den Exportsubventionen profitieren hauptsächlich die großen Lebensmittelkonzerne. Für Bauern in Deutschland haben die Gelder deshalb kaum Nutzen. In armen Ländern des Südens dagegen reißen sie Kleinbauern ihre Lebensgrundlage unter den Füßen weg. Symbolisch wurden deshalb vor dem Auswärtigen Amt Milchkannen regelrecht “plattgemacht” – mit tatkräftiger Hilfe von Ilse Aigner aus Pappmaschee.

Als am Ende der Aktion der Schiffscontainer wieder verladen wurde, hatten den Appell bereits mehr als 33.000 Menschen unterzeichnet. Einen dicken Stapel Unterschriften trägt Staatssekretär Müller nun ins Landwirtschaftsministerium. Und regt dort hoffentlich zum (Um)Denken an.