Unbefriedigende Nachrichten aus dem Bundestag: Nach einem Bericht der taz sollen atomwaffentaugliche Tornado-Kampfflugzeuge noch bis 2020 in Betrieb gehalten werden. Ihr Zweck: Im Ernstfall die 20 im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atombomben an ihr Ziel zu bringen. Die Regierung stellt damit weiter auf stur und plant damit offenbar die US-amerikanischen Atomwaffen bis 2020 zu belassen – trotz der massiven Sicherheitsprobleme, die vor wenigen Tagen bekannt wurden.

Die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Grünen zeigt, dass die Hoffnung etlicher Verteidigungspolitiker der SPD trügerisch war, die Tornados würde 2012 mit Inbetriebnahme des Eurofighters abgeschafft. Der Eurofighter kann keine Atomwaffen transportieren; die Bomben hätten dann in Büchel keinen Sinn mehr gemacht.

Wie doppelzüngig die Politik der Regierung ist, dokumentiert die Antwort auf die Anfrage. Einerseits betont, die Regierung tue alles für die weltweite nukleare Abrüstung, man halte an der weltweiten Abschaffung der Nuklearwaffen fest und die Ausweisung neuer kernwaffenfreie Zonen in anderen Weltregionen mache Hoffnung. Wenn es ans eigene Handeln geht, findet sich eine Argumentation, die noch in den Zeiten des Kalten Krieges verhaftet zu sein scheint. „Das Nuklearpotential der Nato sorgt dafür, dass ein Angreifer im Ungewissen bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren werden. Dies trägt zur Abschreckung von Angriffen bei.“

Wir müssen weiter Druck auf die Regierung für einen Abzug und die Vernichtung der Atombomben in Büchel machen. Die Chancen für ein Umdenken sind nicht schlecht, haben sich doch alle Parteien im Parlament gegen die weitere Stationierung ausgesprochen – außer der Union. Über 9.000 Menschen haben unseren Appell schon unterzeichnet, das macht Mut.

Unterzeichnen Sie unseren dringenden Appell an Bundeskanzlerin Merkel und weisen Sie Freunde auf die Aktion hin!

Sind Atomwaffen in Europa noch zeitgemäß und wie hoch ist das Risiko ihrer Lagerung – darum drehte sich die gestrige, auf Antrag der FDP einberufenen Debatte im Bundestag zur Stationierung von etwa 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Kurz zuvor waren massive Sicherheitsprobleme bei der Lagerung des Sprengköpfe bekannt geworden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey betonte, dass das Atomwaffenlager Büchel weiter „sicher“ sei. Nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums sind die Sicherheitssysteme in Büchel hingegen veraltet. Immer wieder sei zu wenig Personal zur Sicherung vorhanden, das zudem schlecht ausgebildet sei.

Kossendey hält eine nukleare Abschreckung in Europa für weiter notwendig. Offen ließ er, wer denn abgeschreckt werden soll. Zudem verwies er auf das Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen, das aus der „nuklearen Teilhabe“ in der Nato erwachse. Andere Länder wie Kanada und Griechenland schieden allerdings aus dieser Teilhabe aus, ohne dass ihr politisches Gewicht im Bündnis zurück ging.

Grüne und Linke betonten, dass die nukleare Teilhabe völkerrechtswidrig sei. In derem Rahmen ist vorgesehen, dass Bundeswehrsoldaten Atomwaffen mit Tornado-Flugzeugen zum Zielort fliegen.

Auch für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ist die Stationierung der Atomwaffen ist ein „Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges“. Gerade angesichts der jetzt bekannt gewordenen, massiven Sicherheitsprobleme fordert er einen Abzug der Bomben.

Die Unions-Parteien scheinen hingegen mit ihrem Denken noch in den Zeiten des Kalten Krieges verhaftet zu sein. Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass die Sprengköpfe unverzüglich abgezogen und vernichtet werden – dies fordert die neue Online-Aktion, die Campact zusammen mit der Kampagne „zukunft atomwaffenfrei“ gestartet hat. Dem Bündnis gehören insgesamt 48 Organisationen an.

Unterzeichnen Sie unseren dringenden Appell an Bundeskanzlerin Merkel und weisen Sie Freunde auf die Aktion hin!