Kampagne Milchexportsubventionen

Was kam raus?

Schlagzeilen zum Thema Milch gab es in den vergangenen Wochen viele.

Campact beendet seine Kampagne zu den Milchexportsubventionen – und zieht ein Resumee.

Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik.

Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik fortzusetzen und damit den Kreislauf aus Überproduktion und Exportsubventionen weiter zu unterstützen. Darum begaben sich die europäischen Bauern in den Streik.

Milchstreik zeigt Wirkung

Seit dem 10. September haben europäische Bauern 500 Millionen Liter Milch nicht an die Molkereien geliefert. In Deutschland kam es, trotz Streikverbot durchs Kartellamt, zu umfangreichen Protesten:
In Stuttgart füllten 500 Landwirte vor dem baden-württembergischen Agrarministerium ein “Schwimmbad” mit rund 25.000 Litern Milch.
In Rosenheim sammelten sich mehr als 50 Schlepper. Bauern gossen rund 500.000 Liter Milch auf die Felder.
Im Münsterland protestierten bis zu 100 Bauern vor dem Molkerei-Riesen Humana Milchunion.
In Fulda schütten Bauern ihre Milch vor ALDI aus.

Das hat endlich Wirkung gezeigt: Einige Molkereien haben angefangen, höhere Erzeugerpreise zu zahlen. LIDL hat seine Preise erhöht. Die EU-Kommission sicherte den Milchbauern Hilfe zu und erleichterte es den nationalen Regierungen, Milchmengen zu reduzieren. Überschreiten der Milchquote einzelner Produzenten soll unter Strafe gestellt werden. Am 25. September haben die europäischen Milchbauern darum ihren Milchlieferstopp ausgesetzt. Gleichzeitig machten sie deutlich: Dies bedeutet kein Ende der Protestaktionen.

Angesichts des Milchstreiks in acht europäischen Ländern hat die Politik reagieren müssen.

Mehrere europäische Regierungschefs – darunter der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel – erklärten, dass sie sich für eine wirksame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen werden. Für den 5. Oktober wurde ein Sondertreffen der EU-Agrarminister zum Thema Milchpreiskrise einberufen. Dort soll über die europäische Milchpolitik verhandelt werden: Ein Erfolg der anhaltenden Proteste!

Bedarfsorientierte Milchproduktion als Antwort:

Der Vorsitzende des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Romuald Schaber fordert nun politische Entscheidungen für Mengenregulierung. Er macht klar: „Wir werden uns nicht hinhalten und vertrösten lassen. Das werden wir mit vielen Aktionen und Protesten klarmachen, die auch in der Zeit der politischen Gespräche weiterlaufen werden.” Die Milchbauern stehen also in den Startlöchern: Sie werden erneut streiken, wenn die EU-Politik sich nicht verändert.

Mit einer konsequenten Milchmengenregulierung wäre ein Anfang gemacht für eine am Bedarf ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft:
Wenn nur soviel Milch erzeugt wie verbraucht wird, stabilisiert das die Milchpreise: und sichert die Existenz hiesiger Milchviehbetriebe.

Eine bedarfsorientierte Milchproduktion beendet außerdem die Überschüsse auf dem Weltmarkt:
Die exportorientierten Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien dürfen nicht mehr künstlich unterstützt werden, Exportsubventionen beendet und Überproduktion konsequent bestraft werden.
Das würde endlich eine nachhaltige und am Bedarf orientierte Landwirtschaft für Bauern in Nord und Süd ermöglichen.

Beim gestrigen Milchgipfel in Brüssel hat sich vor allem eins gezeigt: es herrscht große Uneinigkeit in der Frage, wie mit den sinkenden Milchpreisen umzugehen ist. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte mit sieben weiteren Agrarministern die Milchquote im nächsten Jahr einfrieren, aber die EU Kommission und große Milchproduzenten wie die Niederlande sperrten sich gegen den Vorschlag.

Der massive Protest der letzten Monate ist nicht spurlos an Ilse Aigner vorbeigegangen. Wo sie in ihrem Wahlkampf auch auftritt, immer wieder tauchen empörte Bauernvertreter auf. Neben den Milchbauern protestieren etliche Entwicklungs-, Umwelt und Naturschutzorganisationen gegen die verfehlte EU-Landwirtschaftspolitik. Und das aus gutem Grund: Die Preise befinden sich im freien Fall.Standards in den Bereichen Tierschutz, Umwelt und Entwicklung sind der Orientierung an Exportsubventionen und Billigproduktion zum Opfer gefallen.

Unser Protest hat zumindest an einem Punkt Wirkung gezeigt: Vom EU-Agrarrat forderte Aigner gestern die Milchquote im kommenden Jahr nicht anzuheben. Zu einer wirklichen Wende in der Milchpolitik fehlte Aigner und ihren Mitstreitern aber offensichtlich der Mut. Denn: Das Einfrieren der Quote auf dem aktuellen Niveau verändert die Situation überhaupt nicht.Benötigt wird eine EU-weite Milchmengenbegrenzung und ein Ende der Überproduktion.

Foto: G. Treybal

Besonders kurzsichtig an Aigners Vorschlag: Sie forderte sogar eine weitere Erhöhung der Exportsubventionen, die Existenzen von Kleinbauern in ärmeren Ländern zerstören. Für das kommende Jahr sind 600 Millionen Euro für Exportsubventionen eingeplant, so Carolin Callenius von Brot für die Welt. Diese nützen den europäischen Bauern wenig und fügen zugleich in Afrika großen Schaden an, so die Expertin weiter. Über eine Abschaffung der Exportsubventionen, wie von Entwicklungsorganisationen und Bauernverbänden gleichermaßen gefordert, diskutierte in Brüssel gestern niemand.

Artikel FAZ

Artikel Frankfurter Rundschau

Eine ungewohnte Konstellation: Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer Seite an Seite mit den Milchbauern. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag stellte sich ein neues Bündnis gegen Exportsubventionen und für faire Preise vor.

Der Impuls zum Start des Bündnisses ging von Campact aus: Am vergangenen Freitag, zwei Tage nach unserer gemeinsam mit Milchbauern durchgeführten Strohpuppenaktion im Wahlkreis der deutschen Landwirtschaftsministerin, stellte sich in Berlin ein ungewöhnliches Bündnis der Presse vor. Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer, Seite an Seite mit den, um ihr Überleben kämpfenden, Milchbauern.

Das Signal: Die Exportorientierung der Milchpolitik, die nur billigste Preise für Milchprodukte im Blick hat, bringt nicht nur die Milchbauern in Europa an den Rande des Ruins, sie stellt auch Standards im Bereich Umwelt, Tierschutz und Entwicklung dauerhaft in Frage. Für die Mitglieder im Bündnis ist klar: Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen Milchpolitik. Bauern, Molkereien, Verbrauer, aber auch gesellschaftliche Gruppen müssen sich an einen Tisch setzen und über Produktionsstandards und faire Preise durch eine Mengenregulierung sprechen. Unfaire Milch-Exportsubventionen zerstören die Existenzen von Kleinbauern in armen Ländern und sind einzustellen.

Die Resonanz war auf die Pressekonferenz war ausgezeichnet: Von Süddeutscher Zeitung über Welt und Tagesspiegel bis zur taz. Die SZ bebilderte ihren Artikel am Samstag mit einer unserer Strohpuppen.

Unsere Strohpuppenaktion in Aigners Wahlkreis, die Pressekonferenz und weitere geplante Aktionen sollen den Druck auf die deutsche Landwirtschaftsministerin zu einem entsprechenden Positionswechsel erhöhen. Die Landwirtschaftsministerin nimmt heute am Europäischen Milchgipfel der Europäischen Landwirtschaftsminister teil.

Bad Tölz. Schon als der Trecker begann, mitten in der Bad Tölzer Fußgängerzone Strohballen zu stapeln, war das Interesse geweckt. Passanten rieben sich ungläubig die Augen. Kurze Zeit später forderten zwei überdimensionale Strohpuppen von Frau Aigner: “Milchdumping stoppen”. Als klar war, dass es hier ums Thema Milch gehen würde, blieben viele Bad Tölzer stehen und griffen interessiert nach den Flugblättern. Man merkt, das Thema Milchpreise bewegt die Menschen im Wahlkreis der Landwirtschaftsministerin.

Insofern war der Aktionsort gut gewählt. Alle Zeitungen aus dem Wahlkreis waren mit Fotografen und Redakteuren da. Im Interview mit dem stellvertretenden Kreisvorstand des Bundverbandes Deutscher Milchviehhalter Johann Falter wurde sehr schnell klar: die Bauern erwarten von Frau Aigner schnelle Schritte zur Begrenzung der Milchmenge auf den Europäischen Bedarf und eine Abkehr von der Exportorientierung. Sie soll damit die Voraussetzung für faire Preise schaffen. Exportsubventionen verbrennen aus seiner Sicht unwirksam Steuermittel. Das Problem sei die Überproduktion. Exportdumping und der steuerfinanzierte Kampf um Weltmarktanteile schade Milchbauern in armen Ländern und den Bauern in Oberbayern.

Seit Montag haben Bauern zusammen mit Campact 10 Strohpuppen-Paare an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen in Aigners Wahlkreis installiert. Mit der Veranstaltung in Bad Tölz haben wir die Aktion der Presse vorgestellt. Mit der Aktion fordern wir bis zur Bundestagswahl einen Positionswechsel der Ministerin bei den Verhandlungen mit den Landwirtschaftsminister/innen aus anderen EU-Staaten. Während sie vorsichtig Verhandlungsbereitschaft bei der Frage der Mengensteuerung signalisiert, fordert sie weiter unverdrossen sogar eine Erhöhung der Erstattungssätze bei den Exportsubventionen. Unterdessen steigt der Druck weiter. Nach Presseberichten kommt es im Moment fast bei jeder Wahlkampfveranstaltung der Ministerin zu Protesten von Milchbauern.

Presseberichte:

Merkur online

Top Agrar online

Ab heute demonstrieren wir mit Strohpuppen entlang der wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen im Bundestagswahlkreis von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Ab heute installieren wir in Ilse Aigners Wahlkreis Starnberg etliche meterhohe Strohpuppenpaare mit Transparenten an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen. Ihre Mission: Sie fordern von der Landwirtschaftsministerin eine Wende in der Milchpolitik. Ilse Aigner soll sich beim kommenden EU-Milchgipfel am 7. September für den sofortigen Stopp von Milchexportsubventionen und für faire Preise durch Milchmengenbegrenzung einsetzen.

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter und den Entwicklungsorganisationen Oxfam, FIAN und Germanwatch setzen wir die Ministerin dort unter Druck, wo sie uns nicht ignorieren kann: Vor ihrer eigenen Haustür. In den Landkreisen Starnberg, Bad Tölz und Miesbach konfrontieren die Strohpuppen sie mit der Forderung: “Frau Aigner: Stoppen Sie das Milchdumping! Milchexportsubventionen schaden hier und im Süden!”

Am 7. September tagt in Brüssel der EU-Milchgipfel. Gemeinsam mit 7 Minister/innen anderer EU-Länder hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Ende Juli ein Schreiben an Mariann Fischer-Boel, die Landwirtschafskommissarin der EU, gerichtet. Sie wirbt darin für eine erneute Erhöhung der Milchexportsubventionen. Doch mit Exportsubventionen lassen sich die existentiellen Probleme der Milchbauern hierzulande nicht lösen. Aigner behauptet, mit den Subventionen aus Steuermitteln ließen sich die Preise stabilisieren, aber das stimmt nicht. Die Subventionen nützen allein exportorientierten Großmolkereien und Lebensmittelkonzerne in ihrem Preis-Dumping (siehe Oxfam-Analyse).

Den hiesigen Bauern hilft diese Politik überhaupt nicht: Tausende stehen vor dem Aus, die Milchpreise liegen örtlich schon bei unter 20 Cent. Das ist kein Wunder: Die Ursache für fallende Milchpreise liegt in der Überproduktion. Sinnvolle Politik wäre, die Milchmenge in Europa dem Bedarf anzupassen, wie es zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Interessensvertretung der deutschen Milchbauern schon lange fordert. In dem Schreiben deuten die Minister eine solche Strategieänderung vage an. Doch das reicht nicht. Die Bauern brauchen schnelle und eindeutige Schritte in diese Richtung und eine Abkehr von der Ideologie der Exportorientierung.

Unterdessen bedrohen die Exportsubventionen Entwicklungsanstrengungen in aremen Ländern: Billigprodukte drücken auf die Märkte von Ländern wie Bangladesch oder Kamerun. Das bedroht die Existenzen von hundertausenden Kleinbauern. Sie können mit der subventionierten Exportware, die deutlich unterhalb der örtlichen Produktionskosten liegt, nicht konkurrieren. Ihnen droht Hunger und Armut. Das bedeutet: Exportsubventionen erschließen keine Märkte. Im Gegenteil: Sie zerstören sie (Oxfam-Hintergrundinformationen).

Oxfam Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat heute ihren Milchbericht 2008/2009 veröffentlicht. “Der Report zeigt, wie katastrophal die Situation auf dem Milchmarkt ist”, sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Milchpreise seien nach wie vor viel zu niedrig und bedrohen die Existenz vieler Bauern – in Deutschland und in Entwicklungsländern. “Der Milchbericht kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Die EU hat die Milchmengenregulierung verhindert und versucht mit Hilfe von Exportsubventionen und Einlagerungen die Preise zu stabilisieren. Diese Strategie ist gescheitert.” Oxfam fordert daher die EU-Kommission auf, endlich die Überschussproduktion auf dem Milchmarkt deutlich zu reduzieren.

“Die Milchkrise ist nur dauerhaft zu bewältigen, wenn die Preise stabilisiert werden und auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Milchpolitik umgestellt wird”, fordert Wiggerthale. “Leider hat die EU-Kommission nichts aus ihren Fehlern gelernt.” In Europa setze man nach wie vor auf eine weltmarktorientierte Milchpolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und steigenden Überschüssen. “Dies treibt die Milchbauern hierzulande und in armen Ländern in den Ruin”, erklärt Wiggerthale. “Wer in der Milchpolitik auf den Weltmarkt vertraut, baut auf Sand.” Oxfam fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik: weg von der weltmarktorientierten Politik hin zu einer sozial gerechten, regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Gerd Müller haben in Briefen auf unsere Forderungen zu einem Stopp der Milchexportsubventionen reagiert. Gerd Müller hatten wir im Juni bei einer Aktion am Rande des “Agrar-Außenwirtschaftstages” mehr als 30.000 Unterschriften aus dem Online-Appell überreicht. Oxfam hat die Schreiben für die gemeinsame Kampagne ausgewertet und die vorgebrachten Argumente einer kritischen Prüfung unterzogen.

EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel dementiert in ihrem Schreiben, dass der niedrige Milchpreis in Europa mit einer gestiegenen Milchproduktion zusammenhänge. Dieser sei auf einen Nachfrageeinbruch zurückzuführen. Welthandelsexpertin Marita Wiggerthale von Oxfam besteht dagegen darauf, dass es eine Steigerung der Produktionsausweitung zwischen 2007 und 2008 um mehr als 2 Mio. Tonnen gegeben haben. Es sei fatal, dass die EU-Kommission angesichts des Nachfrageeinbruchs an einer Politik zur Steigerung der Europäischen Milchproduktion festgehalten habe. Die Folgen dieser Politik treibe heute zehntausende Milchbauern in den Ruin.

Auch das Argument der EU-Agrarkommissarin hinkt, die Weltmarktpreise seien schon vor der Einführung der Ausfuhrerstattungen eingebrochen. Oxfam weist in seiner Entgegnung nach, dass der Preis für Magermilchpulver mit der Erhöhung der Exporterstattungssätze zusätzlich unter Druck geraten ist.

Gerd Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, verweist in seinem Schreiben darauf, dass Ministerin Ilse Aigner gegenüber der EU immer auf der Ausnahme besonders armen Ländern bestanden hätte. Trotzdem hat die Ministerin der Exportregelung zugestimmt, die ausdrücklich keine Ausnahmen für besonders sensible Märkte vorsieht. Dabei sei, so Oxfam, letztlich auch unerheblich, in welche Länder subventionierte Produkte geliefert werden. Die Existenz der Subventionen selbst führe zu einem Einbruch des Welt-Milchpreises und somit zu Importen armer Länder auf Dumpingniveau.

Besonders zynisch ist das von Staatssekretär Müller gleich am Anfang seines Schreibens formulierte Argument: die Export-Subventionen seien schließlich ein im Rahmen der WTO zulässiges Instrument. Das ist natürlich wahr, sagt aber nichts über die Legitimität und Zerstörungskraft der Exporterstattungen aus. Dumping finde nach wie vor “trotz” WTO-Abkommen in großem Umfang statt, so Oxfam.

Während Herr Müller bei der öffentlichen Diskussion mit uns im Juni noch erklärte, der Umfang und die Wirkung der Exportsubventionen seien marginal und vernachlässigenswert, beschreibt er sie nun als ein wichtiges Instrument im Kampf um Weltmarktanteile mit den USA oder Neuseeland. Das Prinzip “Wenn wir es nicht tun, tun es eben andere” wird zur Begründung für Dumpingmaßnahmen, die Kleinbauern in armen Ländern Kopf und Kragen kosten.

Lesen Sie mehr in der Oxfam-Stellungnahme zu den beiden Briefen!

Im Vorfeld des Agrarrates in Brüssel haben Ministerin Ilse Aigner und Minister Bruno Le Maire die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel aufgefordert, die Erhöhung der Milchmenge im nächsten Jahr auszusetzen, aber die Exportsubventionen für Käse zu erhöhen.

Marita Wiggerthale, Welthandelsexpertin von Oxfam begrüßt die Initiative: “Positiv ist, dass damit die Regierungen erstmals die zu hohe Milchmenge als ursächliches Problem der Milchkrise anerkennen. Denn eines ist klar: Wer die Milchkrise beenden will, der muss bei der Milchmenge ansetzen. Jedoch reicht ein Verzicht auf die Erhöhung der Milchquote im nächsten Jahr nicht aus. So schnell wie möglich muss der Milchüberschuss auf dem Markt abgebaut werden. Und: Die EU muss jetzt dem Teufelskreis des Preisdumpings auf dem Weltmarkt ein Ende setzen und sofort die Exportsubventionen abschaffen. Von daher ist die Forderung Aigners und Le Maires nach einer verstärkten Förderung für die Ausfuhr von Käse aufs Schärfste zu verurteilen”.

von Marita Wiggerthale (Oxfam)

Die Milchpreise sind nach wie vor katastrophal niedrig. Daran hat auch
die Wiedereinführung der Exportsubventionen nichts geändert. Die
bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung haben den
Milchbauern nichts gebracht. Ein Ende der Milchkrise ist nicht in Sicht!
Im Norden bekommen die Bauern teilweise nur 18 ct pro Liter Milch. Für
viele Milchbauern geht es um das nackte Überleben. Grund genug die
bisherige Milchpolitik grundsätzlich zu überdenken, sollte man meinen!
Aber die EU-Kommission sperrt sich vehement, die Milchmenge zu begrenzen
und die Exportsubventionen abzuschaffen.

Anlässlich des Agrarrates, der am 13. Juli in Brüssel tagte, haben 34 Organisationen und Netzwerke Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Exportsubventionen einzusetzen. In Entwicklungsländern sind die Lebensgrundlagen und das Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Milcherzeugern, die für lokale Märkte produzieren, bedroht. „Do not harm!“ muss deswegen zur obersten Maxime der Europäischen Agrarpolitik werden.