“Wir haben seit acht Monaten die Herausforderung des Defizits vor uns liegen. Da hätte ich mir schon mehr Vorschläge erwartet” ließ sich Söder zitieren. Und er legte sich fest: “Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen.” Sogar zu “Schicksalstagen der Koalition” erklärte er die Entscheidung über Röslers Pläne während der Pressekonferenz der CSU. Der Gang nach München war für den Gesundheitsminister eine Niederlage auf der ganzen Linie – Die CSU scheint tatsächlich bei ihrem Nein bleiben zu wollen.

Fast könnte er einer ein wenig leid tun der Gesundheitsminister – wie ein Besessener hüpft er seiner Prämienidee hinterher und scheitert immer aufs Neue. Man könnte auch sagen: Rösler braucht irgendeine Pauschale, komme da was wolle. Schon früh hat er sein Schicksal an die Pauschalbeiträge gehängt. Und so kommt es wohl auch, dass er, trotz aller offensichtlichen Widerstände, mit dem Kopf durch die Wand will.

Anstatt, dass er nach der NRW-Wahl die Flucht nach vorn ergreift und einräumt, dass er das Prämienmodell mit Steuerausgleich nicht mehr durch den Bundestag kriegt, baut er ein Gebilde zusammen, dem zumindest die CSU nicht folgen wird. Nun musste er sich das schon vorher sehr hämische und deutliche Nein zur Kopfpauschale durch die CSU auch noch persönlich abholen.

Auch wenn Seehofer noch nicht in die öffentliche Diskussion eingestiegen ist sind wir davon überzeugt, dass er innerhalb der Partei unter genügend großem Druck für ein Nein steht und haben deshalb unsere angedachte Online-Aktion an Seehofer abgeblasen. Allerdings behalten wir die Entwicklung im Auge. Denn vom Tisch sind Röslers Ideen noch immer nicht. In den nächsten Tagen wollen die Koalitionsspitzen entscheiden.

Das deutliche Veto der WählerInnen gegen das neben Steuersenkungen und Laufzeitverlängerung umstrittenste schwarz-gelben Vorhaben will der FDP-Gesundheitsminister dabei offensichtlich ignorieren. Übermorgen findet in Berlin die vierte Sitzung der von der Regierung eingesetzten Kommission statt. Dort hat Philipp Rösler angekündigt seine Pläne zur Durchsetzung der Kopfpauschale vorzustellen.
Wir dürfen gespannt sein: Zunächst möchte der Minister im Bundesrat für Anhänger werben — Und setzt dabei auch auf sanfte Erpressung. Artikel

Wer nicht für die Pauschale sei, nehme flächendeckende Zusatzbeiträge in Kauf, so der Minister. Und dass die dann ohne Sozialausgleich kämen, könnten doch auch die Gegner der Pauschale nicht wirklich wollen. Auf diese Weise versucht der Rösler doch noch Zustimmung im Bundesrat für den Sozialausgleich über das Steuersystem zu finden.
Wenn ihm dies nicht gelingt, will er prüfen, auf welche Weise er die Länderkammer von der Entscheidung ausschließen kann.

Dafür müssen aber grundlegende Fragen geklärt werden: Über welche Behörde soll dann der Finanzausgleich finanziert werden? Wer ist für die Einkommensprüfung zuständig? Wenn der Ausgleich etwa in den Zuständigkeitsbereich der Kassen fallen würde, ließe sich das Gesetz möglicherweise auch ohne den Bundesrat durchsetzen. Kompliziert werden diese Vorhaben aber allemal. Viele sehen deshalb schon von das Ende der Kopfpauschalen-Pläne. Aber ganz vom Tisch ist die Pauschale noch nicht, wie das verbissene Verhalten Röslers zeigt. Artikel

Das Vorhaben des Gesundheitsministers zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis:
Nicht nur, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Pläne zur Kopfpauschale ablehnt und die FDP in der jüngsten Landtagswahl dafür abgestraft hat, und nicht allein, dass der Koalitionspartner CSU die Pläne rigoros ablehnt. Nun soll auch noch der Bundesrat ausgeschaltet werden. Bei einem so sensiblen Thema wie der öffentlichen Gesundheitsversorgung will der Gesundheitsminister mit Verfahrenstricks die Pauschale durchdrücken.
Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. Gesundheitsminister Rösler hat sich bisher der Übergabe der Unterschriften verweigert. Aber das können wir ihm versprechen: Solange die Kopfpauschale nicht vom Tisch ist, werden wir nicht locker lassen.

Foto: Robert B. Fishman

Die Aktiven standen gut sichtbar links von der Bühne, genau neben dem für CDU-Mitglieder abgesperrten mittleren Bereich. Diesmal schwenkte ein Teilnehmer seine Mütze als Startsignal, dann wurden die Verbände für etwa 3 Minuten in die Luft gehalten. Die Pressefotografen drehten sich um und schossen drauflos; Eine Teilnehmerin berichtete, von ihr seien ungefähr hundert Fotos geschossen worden, so gut sichtbar waren die Aktiven während der Aktion.

Foto: Robert B. Fishman

Vielleicht war es bewusst so gewählt: Angela Merkel sprach das Thema Gesundheitspolitik in den ersten 30 Minuten nicht an, erst zwei Minuten nachdem die Verbände wiederweggepackt waren, kam sie auf die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sprechen. Neben dem Kopfpauschalen-Flashmob waren – wie schon in Wuppertal – etliche weitere ProtestiererInnen da: Begriffe wie “Wachstum” und “Wohlstand” führten zu ironischen Jubelstürmen.

Foto: Robert B. Fishman

Bei der Nachbesprechung bedauerten Viele, dass nun – am Ende der Flashmob-Reihe – die PolitikerInnen schon gut vorbereitet auf die Aktion recht souverän reagieren konnten und der Überraschungseffekt dahin war. Das ist sicher richtig. Es zeigt aber auch, dass unsere Flashmobs Wirkung gezeigt haben: Die FDP reagierte mit dem Versuch, die TeilnehmerInnen einzuschüchtern und zu verhindern, dass sie in den Saal kamen. Und die CDU versuchte uns zu ignorieren. Aber die Bilder, die wir produziert haben wirken. Die Kopfpauschalen-Diskussion konnte im NRW-Wahlkampf nicht unter den Teppich gekehrt werden! Nochmal vielen Dank all jenen, die an den acht Flashmobs teilgenommen haben!

Beim Treffpunkt fanden sich 21 bunt zusammengewürfelte TeilnehmerInnen von StudentInnen bis SeniorInnen ein. Viele nahmen zum ersten Mal an einer solchen Aktion teil. Alle gingen auf den Marktplatz – und stellten sich direkt an den abgezäunten, inneren Bereich (der eigentlich für CDU-Jubelgäste und VIPS abgesperrt war und in den sie ohne Vorkontrollen nicht rein gekommen wären). Gut sichtbar standen die Aktiven trotzdem – sowohl für die Bühne, als auch für die ZuschauerInnen.

Die Aktion startete etwa gegen 16.20 Uhr und wurde in keiner Weise von Polizei oder Ordnern behindert. Nach drei bis vier Minuten mit den hochgehaltenen Bannern war die knackige Aktion schon zu Ende. Die Einschätzung der Aktiven danach war, dass sie zwar gut sichtbar waren, aber dennoch hätten mehr sein müssen. Auch herrschte das Gefühl vor, dass das Thema Kopfpauschale, weil es medial gerade keine große Rolle spielt, in der Landtagswahl schwer vermittelt werden kann. Dennoch war die Stimmung gut und man trennte sich mit dem Versprechen, bei ähnlichen Aktionen gerne wieder zusammen zu kommen.

Vor dem Eingang zur Westfalenhalle kam es aufgrund der peniblen Sicherheitsvorkehrungen (“Sollten Sie
eine Mullbinde dabei haben, werden wir Strafanzeige erstatten”) zu einer sehr langen Schlange. Ein Aktiver berichtet: “Es wurde ordentlich gefilzt. Als ich dann endlich an der Reihe war, hatte mich die Security glatt übersehen und ich wurde gefragt, ob ich schon kontrolliert worden sei. Ehrlich wie ich bin, verneinte ich und ließ mich filzen, wobei ich sogar den Geldbeutel aufklappen musste. Die Binde, hinten im Hosenbund steckend, blieb unentdeckt. Im Nachhinein erfuhr ich, dass ca. 25 Teilnehmern der
Zugang verweigert wurde.”

Immerhin schafften es diesmal etwa die Hälfte der Aktiven, in den Saal zu kommen. Der erste lokale Redner der FDP entschuldigte den enorm verspäteten Anfang und begründete die Securitymaßnahmen mit einer deutlichen Diffamierung: Bei einer vorhergehenden Veranstaltung seien Golfbälle und Reizgas gefunden worden. Man hieß aber ausdrücklich alle nicht FDPler willkommen, die sich über die Partei informieren wollten.

Unter Beifall betraten Westerwelle und Pinkwart den Saal. Dann, als die Prominenz noch lächelnd in den Saal blickte, kam auch schon das Signal: Ein lautes und deutliches Aua ertönte, ein Ordner leitete umgehend den Rufer hinaus. Die Aktion war jedoch in vollem Gange, jedeR hatte das Signal gehört, der Campact-Fotograf war bereit und man munkelte, dass auch der Kameramann vom WDR einen Schwenk über unsere Spruchbinden schweifen ließ.

Nach dem Ende der Aktion trafen sich alle laut jubelnd und klatschend vor dem Eingang wieder. Danke an alle die mitgemacht haben, an alle die rein kamen und alle die es trotz der Einschüchterungsversuche und Kontrollen versucht haben, aber abgewiesen wurden. Wir sind sehr froh, dass der heutige Tag gezeigt hat: Mit Einschüchterung lässt sich freie Meinungsäußerung nicht verhindern.

Solche Bilder wollte die FDP in Minden nicht sehen

Eine Aktive bezeichnete im Gespräch nach der Aktion, dass sie sich kriminalisiert gefühlt habe und ein sehr bedrücktes Gefühl unter den Aktiven geherrscht habe. Sie zeigte sich zutiefst geschockt darüber, wie mit friedlichem Protest umgegangen wird. Ein anderer, der durch die Sicherheitsschleuse durchgekommen war und aktiv im Saal am Flashmob teilnahm, sagte, dass es durchaus unangenehm war mit so wenigen Leuten den Flashmob durchzuführen. Aber er freute sich, dass es geklappt hat und in der Lokalpresse selbst der von den Ordnern verkleinerte und verkürzte Flashmob noch Erwähnung fand.

Flashmob in Wuppertal

Schon in Münster war es zu rigiden Einlasskontrollen bei der Wahlkampfveranstaltung von Guido Westerwelle gekommen – fast die Hälfte der Aktiven schaffte es nicht in den Saal. Noch vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts von Anti-Atom-Flashmobs erklärt: “Ihre Meinung mag das Gegenteil von der meinen sein. Aber ich werde immer alles dafür tun, dass Sie sie sagen können.” Das gilt im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf offenbar nicht mehr. Bernd Bajohr, Bezirksgeschäftsführer von ver.di im Münsterland befand sich in Münster selbst unter den Flashmobbern. Ihn wundert es nicht, dass die FDP den Protest aussperren will: “Kein Wunder. Die Veranstaltung mit Westerwelle und Pinkwart war so schwach besucht, dass die Flashmobber in der Überzahl gewesen wären, hätte man alle rein gelassen.”

Aber wir kommen wieder

Trotz der Einlasskontrolle ist es sowohl in Münster als auch in Minden zu Flashmobs im Saal gekommen – das ist ein großer Erfolg! Wir hoffen, dass es uns auch in Dortmund gelingt den Flashmob durchzuführen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern von der FDP den friedlichen und stillen Protest zuzulassen! Wer die Kopfpauschale gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will, muss auch ertragen, wenn es zu Protesten dagegen kommt. Von einer sich liberal nennenden Partei erwarten wir mehr Gelassenheit im Umgang mit Protest.

Von den Einlasskontrollen in Münster gibt es einige sehr gute Interviewsequenzen im Flashmob-Münster-Video – Deutlich lässt sich in den Interviews erkennen, wie willkürlich die Einlass-Entscheidungen waren – grämt Euch also nicht, wenn Ihr in Bonn, Münster oder gestern nicht rein gekommen seid – oder heute abend in Dortmund nicht reinkommen solltet. Der Mitschnitt zeigt auch, mit welchem Jubel die Abgewiesenen, die draußen warteten, die erfolgreichen Flashmob-Aktiven begrüßten! Viel Spaß beim Anschauen – und nicht den Mut verlieren! Drei Flashmobs machen wir noch!