Gegen 10:30 Uhr, so teilte uns das Büro des Ministers im Vorfeld mit, wolle Röttgen die Unterschriften entgegennehmen. Wirklich überraschend kam seine Einwilligung nicht, schließlich soll der Campact-Appell zur Energieeffizienz auch dazu dienen, Röttgen im Ringen mit Wirtschaftsminister Rösler den Rücken zu stärken. Zwar verfolgt auch der Umweltminister bei der Energiewende noch keine optimale Lösung, seine Haltung liegt aber meilenweit von der Position Röslers entfernt, die absolut inakzeptabel ist.

Aktion in Berlin; Foto: Jakob Huber/Campact

Planmäßig steigt der Minister aus seiner Limousine und kommt direkt auf unsere kleine Gruppe zu. Umringt von Campact-Aktiven mit Plakaten überreichen Stefanie Langkamp vom Deutschen Naturschutzring und Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz dem Umweltminister die Unterschriften und verwickeln ihn in ein Gespräch über Energieeffizienz im Allgemeinen und Auswirkungen der Richtlinie auf die Wirtschaft im Besonderen. Schließlich hatte Siemens-Chef Löscher erst einen Tag zuvor das Innovationspotential der Energiewende gelobt und damit viele Bedenkenträger rund um Rösler in Bedrängnis gebracht. In Fragen der Energieeffizienzrichtlinie herrscht Einigkeit zwischen den Dreien, nicht so ganz einverstanden war der Minister hingegen mit unserer Darstellung seines Kabinettkollegen Rösler auf unserer Unterschriftenliste…

Energiewende-Aktion in Berlin – Fotos: Jakob Huber/Campact

Ein zweiter „Konflikt“ tut sich auf als eine Campact-Aktive nach der eigentlichen Übergabe Röttgen spontan auffordert, Gorleben aus der Suche nach einem Atomendlager auszuschließen. Statt das unbequeme Thema einfach zu ignorieren, geht der Minister auch hierauf kurz ein und legt seine Argumente dar, bevor er sich verabschiedet und im Gebäude verschwindet. Die Endlagerdebatte thematisiert Campact mit der Aktion “Ein X für Gorleben” am 9. Februar bei der etliche Menschen ein 20 Metergroßes X formen und es einen Demozug vom Brandenburger Tor zum Bundesumweltministerium gibt.

Mit den Unterschriften-Übergaben kann das Thema Energieeffizienz aber noch lange nicht zu den Akten gelegt werden: Laut unserer Informationen ist eine Einigung zwischen Rösler und Röttgen vor dem EU-Energieministertreffen am 14. Februar äußerst unwahrscheinlich geworden – auch aufgrund der Unterschriften von 70.000 Campact-Aktiven. Damit konnten wir zwar noch keine progressive Haltung der Bundesregierung erreichen, den katastrophalen Bestrebungen aus dem Wirtschaftsministerium aber vorerst einen Riegel vorschieben.

Die nächsten wichtigen Termine für die Energieeffizienzrichtlinien nach dem 14.2. sind eine Beratung im Europäischen Parlament am 28.2. und ein weiteres EU-Energieministertreffen im Juni diesen Jahres.

Als eines der Kernthemen der Energiewende wird Campact bei der Energieeffizienz weiter am Ball bleiben.

Update 10.2., 14 Uhr

Am Montag, den 13.2. wollen Röttgen und Rösler doch noch einen Versuch unternehmen, sich auf eine gemeinsame Linie zur Energieeffizienzrichtlinie zu einigen.

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• Bericht von der Aktion bei Rösler

Womit er das verdient hat? Wir wissen es nicht. Auf jeden Fall nicht damit, dass er sein bestes gibt, Klientelpolitik zu betreiben und die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz zu verwässern. Denn nicht nur wir vor dem Gebäude bieten ihm Paroli – auch auf der Veranstaltung treten Redner auf, die seine rückschrittliche Haltung öffentlich kritisieren.

Energiewende-Aktion in Berlin - Foto: Jakob Huber/Campact

Um 9 Uhr, noch bevor die Aktiven eintreffen, eine Enttäuschung: Es ginge leider nicht, dass wir Rösler die Unterschriften übergeben, meint der Veranstalter. Er wolle den Appell entgegennehmen und an den Minister weiterreichen. Dafür bekommen wir Kaffee. Doch so leicht lassen wir uns nicht abspeisen und bestehen auf den Minister oder wenigstens einen Staatssekretär; wir behalten die Unterschriften erst einmal bei uns. Wir sind fest entschlossen, Herrn Rösler zu konfrontieren – egal ob heute oder zu einem anderen Zeitpunkt. Das sind wir den 62.666 Menschen, die innerhalb der letzten drei Tage den Appell “Energiewende retten – Rösler stoppen!” unterzeichnet haben einfach schuldig.

Um 9:45 heißt es, dass Herr Rösler angeblich erst um 10:30 Uhr erwartet wird. Laut Programm ist sein Grußwort aber für 10:10 Uhr angesetzt. Verschiebt sich das gesamte Programm? Jetzt heißt es, noch stärker mit der eigenen Energie hauszuhalten. Unser Aktionsort liegt auf der Nordseite des Gebäudes und so erreichen uns auch die Sonnenstrahlen dieses herrlichen Wintertages nicht. “Hopp hopp hopp – Atomkraft stopp!” regt zum Hüpfen an und fördert die Durchblutung unserer Füße. Immer wieder treffen neue Journalisten ein, machen ihre Aufnahmen und ziehen weiter. Schließlich noch ein Fernsehteam der ARD, das gibt einen Energieschub.

Und dann plötzlich Rufe: “Da ist Rösler!” Kam er aus einem Taxi oder hat irgendjemand seine Limousine gesehen? Warum nimmt einen ganz anderen Weg als sonst? Egal, jetzt zählt jede Sekunde. Wo sind die Unterschriften? Was sollen wir rufen? “Rösler entsetzt! Energiewende jetzt!” oder “Rösler sei schlau! Effizienz am Bau!”? Der Bau macht das Rennen und wir versuchen, mit seinem schnellen Schritt mitzuhalten, erreichen die Spitze des Ministertrosses, können ihn ansprechen und schließlich einer Mitarbeiterin die Unterschriftenliste übergeben.

Wirtschaftsminister Rösler, noch nie hat er einen Appell von uns entgegengenommen und auch diesmal waren wir fest davon ausgegangen, dass er so weit abgeschirmt wird, dass wir nicht an ihm herankommen oder er das Gebäude sogar durch den Hintereingang betritt. @larsik78 kommentiert Röslers Eintreffen auf Twitter trocken mit den Worten “@campact Hinterausgang. Den nimmt er dann beim Rücktritt.”

Energiewende-Aktion in Berlin – Fotos: Jakob Huber/Campact

Diese Woche verhandeln – anders als ursprünglich vorgesehen – nicht die Minister Röttgen und Rösler, sondern die so genannte Arbeitsebene der beiden Ministerien. Damit verzögert sich eine klare Positionierung der Bundesregierung weiter. Doch die Zeit drängt: Am 14.2. muss Rösler die Haltung der Regierung im EU-Ministerrat vertreten.

Da der Appell sich sowohl an Rösler als auch an Röttgen richtet, haben wir geplant, bei einer weiteren Aktion die gesammelten Unterschriften auch Umweltminister Röttgen zu übergeben. Es zählt also weiterhin jede Unterschrift!

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• “Energiesparen und Wachstum sind keine Gegensätze”, ZEIT-Interview mit dem dänischen Energieminister
• “Die Energiewende scheitert im Heizungskeller”, Frankfurter Rundschau
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Bisher tritt Umweltminister Röttgen Röslers Klientelpolitik für die Energiekonzerne energisch entgegen. Röttgen erkennt das enorme Potential für Innovationen, das Energieeffizienz für unsere Wirtschaft birgt. Jetzt hat Kanzlerin Merkel Röttgen und Rösler ein Ultimatum gestellt: Noch diese Woche sollen sie sich einigen. Bis Mittwoch wollen wir deshalb 50.000 Menschen hinter unseren Eil-Appell versammeln. Stärken auch Sie Röttgen den Rücken!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell für die Energiewende!

Die EU-Kommission will mit ihrer Energieeffizienz-Richtlinie endlich verbindliche Maßnahmen einführen. Danach soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden intelligente Anreize für den effizienten Einsatz von Energie zu setzen und sie dabei zu unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, alte Kühlschränke auszutauschen und intelligente Stromzähler (Datenschutzprobleme siehe Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 11.7.2011) zu installieren. Kraftwerke dürften nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden.

Dagegen versucht Rösler, die Richtlinie zu einer unverbindlichen Absichtserklärung zu verwässern. Damit will er die Energiekonzerne schonen und gleichzeitig den neuen Kampfbegriff der FDP prägen: Wachstum um jeden Preis – auch wenn es nur wenigen Konzernen dient. Ein nachhaltiges Wachstum mit einem intelligenten und effizienten Einsatz von Energie, das Handwerksbetrieben, Kleinunternehmen und Stadtwerken dient und Hunderttausende Arbeitsplätze schafft, will er hingegen verhindern.

In zehn Jahren sollen sechs der neun noch laufenden Atomreaktoren innerhalb von nur 12 Monaten abgeschaltet werden. Wenn bis dahin die Energiewende nicht auf einem guten Weg ist, droht uns erneut eine Verlängerung der Laufzeiten. Das gilt es jetzt zu verhindern!

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Der Aktionsort war gut gewählt, denn die Stadtwerke-Chefs trafen sich heute vor allem, um zu entscheiden, welcher Energieträger beim Kraftwerk in Krefeld zum Einsatz kommen soll: Entsteht dort ein schmutziges und klimaschädliches Kohlekraftwerk – oder ein hocheffizientes und flexibles Gaskraftwerk, das sich an die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind anpassen kann? Alles deutet auf Letzteres hin.

Von der Trianel – so heißt das Stadtwerke-Konsortium aus bundesweit rund 30 kommunalen Unternehmen – war nur der Pressesprecher gekommenl, um die Unterschriften entgegen zu nehmen. Dennoch klang seine Nachricht positiv: Nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits sieben beteiligte Stadtwerke öffentlich gemacht hatten, dass sie sich höchstens an einem Gas- nicht aber an einem Kohlekraftwerk beteiligen würden, erzählte er von einer Beschlussvorlage, die das für das gesamte Projekt verbindlich erklären will.

Noch ist das Ergebnis der Sitzung nicht öffentlich, aber es gab spontanen Beifall für die Nachricht. Damit wäre wieder ein Klima-Killer verhindert – auch wenn in Lünen weiter an einem Kohlekraftwerk mit 120 Meter hohem Kühlturm und einem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 genaut wird. Immerhin Krefeld bliebe solch ein Untegüm erspart.

Klimaschutz-Protest vor der Kohlekraftwerksbaustelle in Lünen – Fotos: Martina Hengesbach

Direkt vor der Kulisse des neuen Kühlturms entließ der Kohlosaurus – fünf Meter hohes Ungetüm, halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier – seine schwarzen CO2-Ballons – und es wirkte wie ein Kampf der Giganten. Inzwischen ist die Nachricht eingetroffen, dass die Stadtwerke sich für die Gasoption entschlossen haben – immerhin hat unser Kohlosaurus einen Sieg davon getragen. Herzlichen Dank an alle, die ihn dabei unterstützt haben!

Anlass, den Ausstieg öffentlich zu machen war eine Protest-Aktion, die wir gestern zusammen mit der BUNDJugend NRW in Soest durchgeführt haben: Rund 20 Aktive versammelten sich vor dem Kundenzentrum der Stadtwerke Soest, um über 7.000 Unterschriften für ein flexibleres Gas- anstelle des trägen und emissionsintensiven Kohlekraftwerks zu überreichen. Paralell fanden Aktionen in Jena und Ulm statt, deren Stadtwerke ebenfalls das Geld der Bürger/innen in ein Kraftwerk stecken wollten, das noch 30 bis 40 Jahre lang jedes Jahr so viel CO2 produzieren würde, wie die gesamte Stadt Nürnberg.

Ob sich inzwischen genug Stadtwerke überzeugen haben lassen, lieber in ein Gas- als in ein Kohlekraftwerk zu investieren, wird sich am übermorgigen Donnerstag zeigen: Dann treffen sich die Stadtwerke auf der Baustelle eines anderen Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen, um daüber zu befinden, ob sie anstelle eines Kohlekraftwerk lieber das Gaskraftwerk vorantreiben. Zur Entscheidung werden wir noch einmal mit unserem fünf Meter hohen Kohlosaurus – halb Kraftwerk, halb Dinosaurier – vor Ort sein, um auch die letzten Stadtwerke umzustimmen. Kommen Sie zur Aktion!

PS: Herzlichen Dank an Sunfried Jena, BUND Ulm, BUNDJugend NRW und alle Aktiven für die Aktionsunterstütztung!

Damit haben von acht Stadtwerken, die für das Kohlevorhaben wichtig wären, vier dem Klimakiller eine Absage erteilt. Neben Flensburg wollen sich auch Dachau, Herzogenrath und Flensburg nur dann an dem Kraftwerk in Krefeld beteiligen, wenn ein Gas- anstelle eines Kohlekraftwerks gebaut wird. Auch Aachen, das nicht im offiziellen Handeslregister eingetragen ist, hat sich gegen Kohlekraft ausgesprochen. 5:0 für den Klimaschutz!

Damit geraten die Mehrheitsverhältnisse ins Schwanken: Zwar bleiben manche Stadtwerke-Chefs stur – Matthias Berz aus Ulm, Alfons Bröker aus Soest und Stefan Krämer aus Moers wollen nicht einmal die Unterschriften entgegennehmen. Doch wenn sich die Stadtwerke treffen am kommenden Donnerstag, um über den Bau des Kraftwerks in Krefeld zu entscheiden, können sie sich wohl trotzdem kaum noch für die klimaschädliche Kohlekraft entscheiden: In zu vielen Städten gibt es Protest gegen ein Kohlekraftwerk, das nicht einmal die Hälfte der Energie in Strom umsetzt.

Auf der einen Seite könnten sich die Stadtwerke in Lünen schon einaml anschauen, was sie in Krefeld bauen möchten: Der 160 Meter hohe Kühlturm steht schon, das Kesselhaus mit über 100 Metern Höhe ebenfalls. 1,4 Milliarden Euro haben die Stadtwerke hier in eine Technologie verbaut, die nicht einmal die Hälfte der Energie aus der Kohle nutzt.

Auf der anderen Seite sehen die Stadtwerke ein Kraftwerk, das wohl kaum jemals die Investitionskosten wieder einspielen wird. Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird immer weniger Strom aus Kraftwerken gebraucht, die ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind anpassen können. Und sie werden sich an den Protest in ihren Städten erinnern, der sich dagegen wehrt, dass die kommunalen Unternehmen mit dem Geld ihrer Bürger/innen und Bürger weiter auf Klimaschaden setzt. Wie zuletzt gestern in Moers (siehe Bilder), wo 25 Menschen einen Wäschekorb mit Unterschriften an einen überforderten Portier übergaben – denn Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Krämer bebauptete, er sei für die Investitionen seines Unternehmens nicht zuständig.

Rechtzeitig zur Entscheidung werden auch wir zur Stelle sein und die übrigen Unterschriften an die Stadtwerke-Vertreter überreichen. Außerdem werden wir an unseren Kohlosaurus – halb Dinosaurier, halb Kohlekraftwerk – Geld verfüttern, um den Stadtwerken die folgen einer verfehlten Investitionspolitik vor Augen zu führen.

2009 hatten Gerichte den Bau des E.on-Kraftwerks weitgehend gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hatte schwerwiegende Planungsfehler sowie Verstöße gegen das Umweltrecht festgestellt. Die Richter erklärten das Kraftwerk zum Schwarzbau. Dennoch sind derzeit 700 Arbeiter auf der Baustelle beschäftigt – E.on schafft illegal weiter Fakten. Jetzt wird der Konzern dabei auch noch von allen politischen Parteien mit Ausnahme der Linken unterstützt. Der Energieriese stellte einen Antrag an den Regionalverband Ruhr, nachträglich ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans einzuleiten. Damit will der Konzern seinen Schwarzbau nachträglich legalisieren und verhindern, dass er ihn auf eigene Kosten wieder abreißen muss. Die rot-grüne Koalition im Regionalverband Ruhr hätte diesen Vorschlag von E.on einfach abweisen können. Stattdessen ebnete sie heute mit der Fortsetzung des Verfahrens zur Regionalplanänderung den Weg für eines der größten Kohlekraftwerke in Europa.

Rund 30 Bürger/innen aus Essen und der Umgebung um den Kraftwerkstorso in Datteln hatten sich heute morgen vor dem Regionalverband Ruhr eingefunden. Vier Freiwillige schlüpften in Hemd und Anzug um Vertreter der vier Parteien zu mimen, wie sie ein zwei Meter großes Paragraphenzeichen biegen und beugen. Mit Bannern in den Händen und Sprüchen wie “Zukunft statt Kohle” auf den Lippen begleiteten die Kraftwerksgegner das Schauspiel. In einem Demozug gingen die Aktivist/innen von Campact und BUND anschließend vor den Sitzungssaal und bildeten ein Spalier für die eintreffenden Politiker/innen. Obwohl sich die Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Vorfeld zu einer kurzen Diskussion bereit erklärt hatten, erschien nur die Grünen-Vorsitzende Sabine von der Beck. Die übrigen versteckten sich vor den Argumenten der Bürger/innen und den Kameras der Presse. Wir gaben der Grünen-Vorsitzenden ein großes Paragraphenzeichen mit auf den Weg in die Sitzung, um sie daran zu erinnern, keine Rechtsbeugung für E.on zu betreiben.

Frau von der Beck war sichtlich nervös, als sie im Gespräch mit uns unter den Kraftwerksgegner/innen auch Grüne der Gemeinde Waltrop erkannte. Leider konnte sie uns die Zustimmung der Grünen nicht erklären: Wie sie dieses Verfahren einleiten und dennoch gegen den Kraftwerksbau sein können, wo das Verfahren doch die erste wichtige Hürde ist, ohne die E.on seinen Kraftwerksbau endgültig begraben müsste. Das erfuhren wir auch nicht in der Rede von der Becks in der anschließenden öffentlichen Sitzung, zu der sie das Paragraphenzeichen vor das Rednerpult stellte. Dort erklärte sie allen Ernstes, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung nur den Gesetzen gehorchen, ja gar keine andere Möglichkeit hätten zu handeln. Bezeichnenderweise kippte das Paragraphenzeichen während ihrer Worte um.

Mit dem heute eingeleiteten Verfahren wird es in den kommenden drei Monaten für Bürger/innen, Kommunen und Interessenverbände die Möglichkeit geben, Einwände einreichen. Danach entscheidet das Ruhrparlament, wie weiter vorgegangen wird. Wahrscheinlich wird dann ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet. Zu einem solchen Verfahren der Landesplanung müsste aber die Landesregierung zustimmen. Täte sie das, bräche sie den Koalitionsvertrag. Denn dort steht schwarz auf weiß, dass die Landesregierung “Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen” wird.

Wir werden die Ereignisse in den kommenden Monaten genau verfolgen und zu den nächsten politischen Entscheidung zu Protestaktionen aufrufen. Es gibt gute Chancen, den Klimakiller zu stoppen: vor Ort, auf Ebene der Landesregierung und über die Gerichte. Im Ringen um die CO2-Schleuder werden noch mehrere Runden eingeläutet werden. Und es wäre nicht das erste Mal, dass Anwohner/innen und Umweltverbände den längeren Atem beweisen.

In der Versammlung selbst erklärte ÜWAG-Vorstand Günter Bury dann die Kehrtwende: Die Stimmung gehe ganz klar hin zu einem Gas- statt einem Kohlekraftwerk. Am 7. Juli falle die Entscheidung und die ÜWAG werde ein hocheffizientes Gaskraftwerk unterstützen. Im Umkehrschluss: Einen Klimakiller mit mehr als 4,6 Millionen Tonnen CO2-Jahresausstoß – so viel wie die gesamte Stadt Nürnberg – will das kommunale Unternehmen aus Osthessen nicht haben.

Damit zeigt unser andauernder Protest einen weiteren Erfolg: Von den rund 30 beteiligten Stadtwerken setzt neben Dachau, Aachen und Herzogenrath nun ein weiteres Unternehmen auf die klimafreundlichere Alternative. Inzwischen haben fast 10.000 Menschen aus den Städten, deren kommunale Unternehmen an dem Trianel-Projekt beteiligt sind, an die Chefs ihrer Stadtwerke geschrieben und gefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem flexiblen Gaskraftwerk zu ergänzen.

PS: In Kürze erscheinen hier weitere Bilder von der Aktion in Fulda.

Während 2009 noch rund 2,1 Milliarden Euro für das wirksamste Klimaschutzprogramm der Regierung zur Verfügung standen, wurde diese Summe 2010 erst nach Protesten von 1,1 Milliarden auf 1,4 Milliarden angehoben. Dieses Jahr sind es gerade noch gut 900 Millionen Euro zur Unterstützung zinsgünstiger Darlehen für Sanierungswillige, obwohl sich die Bundesregierung schon im letzten Herbst vorgenommen hatte, jährlich mindestens 1,5 Milliarden bereitzustellen.

Dennoch: Ein Schritt auf dem richtigen Weg. Denn während derzeit jedes Jahr nur eins von 100 Gebäuden energetisch saniert wird, muss die Sanierungsquote auf mindestens zwei Prozent ansteigen. Nur dann kann bis 2050 die CO2-Produktion durch Gebäude von derzeit 107 Millionen Tonnen auf rund zwei Millionen Tonnen jährlich reduziert werden.

Als weiteren Anreiz für Sanierungen will die Regierung auch noch Steuernachlässe gewähren: Jedes Jahr sollen zehn Prozent der Sanierungskosten steuermindernd angerechnet werden können. Doch auch wenn das alles nach viel Geld klingt, profitiert letztlich auch der Staatshaushalt. Denn für jeden Euro Förderung legen private Investor/innen noch einmal neun Euro drauf, so dass allein die Steuereinnahmen die staatlichen Ausgaben wieder ausgleichen. Hinzu kommen rund 300.000 Arbeitsplätze, die durch das KfW-Programm geschaffen oder gesichert werden. Kritik gibt es an den Plänen jedoch, weil die Sanierungskosten einseitig zu Lasten von Mieter/innen gehen könnten.

Campact hatte in den letzten Jahren für mehr Geld für die Gebäudesanierung gestritten, zusammen mit der Klima-Allianz. Die hat jetzt ein Positionspapier erarbeitet, das weitere Vorschläge für die energetische Sanierung macht. Auch künftig werden wir der Bundesregierung genau auf die Finger schauen, damit der Klimaschutz voran kommt.