Das Kabinett hat die Montag Nacht im Koalitionsausschuss ausgehandelten Pläne für ein zweites Konjunkturpaket heute beschlossen. Entsprechend haben wir unsere Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beendet. Insgesamt hatten in den vergangenen 6 Tagen mehr als 12.700 Teilnehmer/innen den Appell unterzeichnet.

Bei den Verhandlungen von SPD, CDU und CSU ist ein Sammelsurium von Einzelvorschlägen herausgekommen, dass unseren ‘
Ansprüchen an ein zukunftsfähiges Konjunkturprogramm bei weitem nicht gerecht wird. Einen guten Kommentar zum gesamten Beschlußrahmen bietet folgender Beitrag auf www.sueddeutsche.de von Claus Hulverscheidt. Den Beschlußtext des Koalitionsausschusses in allen Einzelheiten finden Sie hier.

Wie ist das Paket aus unserer Sicht zu bewerten?

Einerseits liegt der Schwerpunkt des Paketes tatsächlich auf Investitionen und nicht auf konjunkturell unwirksamen Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates in den kommenden Jahren schwächen. Das ist gut. Insgesamt will der Bund in den kommenden zwei Jahren 14 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Geplant sind Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Energieeffizienz. Außerdem sollen Mittel für den Ausbau der Breitbandverkabelung (DSL-Zugang für alle) bereit gestellt werden.

Andererseits sind nach dem Willen der Regierung Subventionen für die deutschen Automobilkonzerne ohne jede klimapolitische Lenkungswirkung geplant. Die Bundesregierung will Fahrzeugbesitzern, die ein mind. neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, 2500 Euro schenken. Dabei soll unerheblich sein, wie umweltfreundlich oder klimaschädlich der neu gekaufte Wagen ist.

Auch die Pläne zur Reform der KFZ-Steuer sind auf die Autokonzerne und nicht auf klimapolitische Notwendigkeiten zugeschnitten. Nach Ansicht von Deutscher Umwelthilfe und VCD sind die bisher diskutierten Eckpunkte kontraproduktiv.

Unklar ist bisher welchen Anteil Straßenneubauten am Investitionspaket einnehmen sollen. Das Beschlußpapier bleibt hier vage.

Insgesamt sollen 65% des Investitionspaketes, also 6,5 Mrd. Euro in Schulen, Kindergärten und Hochschulen fließen. Kritisch ist, dass hier nur Geld in Infrastrukturmaßnahmen und nicht in wirkliche Bildung, z.B. mehr Lehrer für kleinere Klassen fließen wird. Eine Wende in der Bildungspolitik in Richtung “gleiche Bildungschancen” steht weiterhin aus.

Eine Wende in Richtung eines “Green New Deal” findet also mit dem beschlossenen Konjunkturprogramm nicht statt. Eine solche Wende ist auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren zu erwarten, dass sehr wahrscheinlich in aller Hast bis zum 13.2. durchgeführt werden wird. Zwar sehen wir großen Änderungsbedarf, aber nur sehr wenig Änderungschancen. Deshalb haben wir uns nach umfangreicher Diskussion entschieden, die Kampagne zu beenden. Wir danken allen Teilnehmer/innen und Unterstützer/innen.

Während die Spitzen von SPD und CDU im Kanzleramt zusammenkamen waren wir schon da. Eine Campact-Aktive mit überdimensionaler Merkel Maske schaufelte Steuermilliarde um Steuermilliarde ins Feuer. Fast dreißig Campact-Aktive aus Berlin sind gekommen, um bei eisiger Kälte gegen Steuersenkungen auf Pump, Straßenneubauten und die Subventionierung von Spritfressern zu demonstrieren. Auf dem Transparent dahinter und auf vielen Schildern unsere Forderungen: wir wollen, dass mit dem Konjunkturpaket in die Zukunft investiert wird. Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz und gleiche Bildungschancen.

Die Medienresonanz war überwältigend. Mehr als zehn Fernsehteams, einige Radiojournalisten und die Fotografen aller großen Nachrichtenagenturen haben gefilmt, Töne gefangen und fotografiert. Eben wurden in der Tagesschau kurz Bilder der Aktion gezeigt. Insgesamt haben wir vermutlich mit der Steuergeldverbrennung den richtigen Nerv getroffen. Jetzt heißt es abwarten, wie sich die Regierung entscheidet. Morgen wissen wir mehr.

Eine Kuriosität am Rande: eine Truppe Jungliberaler aus der FDP, die ebenfalls zum Demonstrieren – freilich für Steuersenkungen – gekommen sind. Leider hatten Sie vergessen, ihre Aktion anzumelden und wurden deshalb von der Polizei in eine sehr dunkle Ecke geschickt. Wollen wir hoffen, dass dies den Steuersenkungsbefürwortern im Koalitionsausschuss heute Abend ähnlich ergeht.

Schon beim Bankenrettungspaket und beim ersten Konjunkturpaket haben wir hin- und her überlegt. Starten wir mit einer Kampagne oder nicht? Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unvorstellbare Summen in die Hand genommen. Als im Dezember deutlich wurde, dass auch aus dem zweiten Paket keine nennenswerte Impulse für eine Wende in Klimaschutz und Bildung zu erwarten sind, haben wir in einer Umfrage tausend zufällig ausgewählte Campact-Aktive um Ihre Meinung gebeten. Von 102 Antworten haben 96 für eine Kampagne gestimmt, die wir hiermit starten.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat vorgestern beschlossen, die vom Absturz bedrohte Konjunktur mit 50 Milliarden Euro stützen zu wollen. In der kommenden Woche soll entschieden werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen auf Pump, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

Mit der Kampagne wollen wir erreichen, dass auch Deutschland mit einem Konjunkturpaket zu einem weltweiten ‘Green New Deal’ beiträgt. Unterstützen Sie das mit Ihrer Stimme! Unterzeichnen Sie den Appell an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, informieren Sie Freunde und Bekannte und beteiligen Sie sich auch an weiteren Aktionen!