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15. Oktober 2008
von Stefanie Hundsdorfer

15. Oktober 2008 von Stefanie Hundsdorfer

Bericht der Regierung: weniger Lobbyisten in Ministerien, dennoch ungelöste Probleme

Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl) Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die … Weiterlesen

15. Juli 2008
von Günter Metzges

15. Juli 2008 von Günter Metzges

Antwort von Campact und LobbyControl auf die Argumente der Abgeordneten

In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion … Weiterlesen

24. Juni 2008
von Günter Metzges

24. Juni 2008 von Günter Metzges

Lobbyisten-Schlupfloch in die Ministerien

In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete … Weiterlesen

20. Juni 2008
von Stefanie Hundsdorfer

20. Juni 2008 von Stefanie Hundsdorfer

Erfolg: Regierung beschließt strengere Regeln für Lobbyisten

Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni … Weiterlesen

6. Juni 2008
von Stefanie Hundsdorfer

6. Juni 2008 von Stefanie Hundsdorfer

Wichtiger Teilerfolg: Strengere Regeln für Lobbyisten in Ministerien aber kein Ende der Praxis

Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion … Weiterlesen

27. Mai 2008
von Günter Metzges

27. Mai 2008 von Günter Metzges

Lobbyisten schrieben an Gesetzen mit – Regierung will Scheinbeamte behalten

In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Im April hat der Bundesrechnungshof … Weiterlesen