Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer
(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni [...]
Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz
(jw) Am gestrigen Mittwoch, dem 10.5.2006, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Er sieht umfangreiche Kürzungen vor, durch die Finanzminister Steinbrück laut Welt Mehreinnahmen von bis zu 5,4 Millionen Euro erwartet.
Der Entwurf sieht vor, das es Kindergeld künftig nur noch bis zum vollendeten 25 Lebensjahr geben soll. Das Arbeitszimmer zu Hause [...]
Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen
Die Pläne der Koalition, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, erhalten weiter kräftigen Gegenwind. Das Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnt laut Financial Times Deutschland vor einem Abkühlen der Konjunktur. Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant von 16% auf 19% angehoben wird, sagen die Experten für 2007 einen Rückgang des Wachstums von [...]
Bundeskabinett beschließt Mehrwertsteuererhöhung – aber noch ist nichts entschieden
(jb) „Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung“ und „wir können nur hoffen, dass der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, dass er den Aufschwung zurückwirft“, so Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Damit wagte sich der SPD-Politiker weit vor, beschloss doch das Bundeskabinett heute, die Mehrwertsteuer gemäß dem Haushaltsplan 2007 [...]
Unions-Politiker stellt Mehrwertsteuer-Pläne in Frage
(jb) In die Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt wieder Bewegung. Sowohl Bundesregierung als auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt positive Konjunkturprognosen für 2006 abgegeben. Nun werden erste Stimmen aus den Reihen der Union laut, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage stellen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist der erste [...]
Statistisches Bundesamt: Sinkende Löhne als Konjunkturbremse
“Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft im Jahre 2005 nur verhalten positiv entwickelt; problematisch blieben vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die schwache Binnennachfrage.” Mit diesen Worten fasste der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen die Entwicklung der Konjunktur 2005 zusammen. Die von Hahlen präsentierten Zahlen geben keinesfalls Anlass zu Optimismus. Das Wirtschaftswachstum [...]
Die Wirtschaftsmythen des Jahres
Union und SPD behaupten unisono, dass eine höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Lohnzusatzkosten die Arbeitslosigkeit senken würden. Nein, meint die „FAZ am Sonntag“, die sich der „Wirtschafts-Mythen“ des Jahres angenommen hat. Begründung der FAS: Die Unternehmen könnten auf Grund des Konkurrenzdrucks nicht die gesamten drei Prozentpunkte Erhöhung an die Verbraucher weiter geben. Folge: Die Kosten müssten [...]
FAZ: Eichel verhandelte mit Ministerpräsidenten über Mehrwertsteuererhöhung
Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern [...]
2007 als “makroökonomisches Schicksalsjahr”
Die Konjunkturprognosen für 2006 sind in diesen Tagen leicht nach oben korrigiert worden. Um 1,5 Prozent könnte die Wirtschaft im nächsten Jahr wachsen. Die Fußball-WM, der boomende Export, vorgezogene Käufe wegen der für 2007 angekündigten Mehrwertsteuererhöhung – all dies lässt Unternehmen und Konjunkturforscher mit verhaltenem Optimismus ins kommende Jahr gehen. So weit so gut.
Danach jedoch [...]
Abstimmung zur Mehrwersteuer voraussichtlich im Mai oder Juni
Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die
Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
möglichst schnell suchen, “weil man mit öffentlichen Protesten, aber
auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet.” Bereits im Mai oder
Juni soll abgestimmt werden. “Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg
bringen”, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. “Eine zweite
Chance wird es nicht [...]
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