Europaparlament entscheidet heute über Softwarepatente. Ablehnung der Richtlinie erwartet.
Heute entscheidet das Europäische Parlament über die Softwarepatentrichtlinie. Gestern berichteten Medien bereits, die Richtlinie stünde vor dem ‘Aus’. Konservative und Kritiker/innen hätten sich darauf geeinigt, gegen den Entwurf zu stimmen.
Aktivisten der Kampagne sind mit dem Transparent der Online-Demonstration in Strassburg vor Ort. Die Stimmung ist gut. Zwar hoffen wir auf eine Verschärfung der Regeln gegen [...]
Abstimmungssieg gegen Softwarepatente!
Die EU-Softwarepatentrichtlinie wurde vor wenigen Minuten mit 648 zu 14 Stimmen
abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit muss
der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden.
Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist
gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen
Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten
konnte gestoppt werden. Den ParlamentarierInnen konnte klar gemacht
werden, dass [...]
Online-Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europäischen Parlament
Anläßlich der heutigen Debatte im Europäischen
Parlament über die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten haben wir die europaweite
Online-Demonstration als großes Transparent am Parlamentseingang
entrollt. Zudem zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten
auf. An ihren Arbeitsplätzen saßen Programmierer in Sträflingsanzügen
und mit Handschellen gefesselt. Sie wurden von gut gekleideten
Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer
Softwarekonzerne verstoßen zu haben. (Bilder von der Aktion)
Die [...]
Tour “Courage to the Parliament” heute in Düsseldorf
Campact und Attac kritisierten heute im Rahmen der Tour mit einer Aktion vor der Anwaltskanzlei Taylor & Wessing den Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (EVP) scharf. Lehne hat sich im Rechtsausschuss des Europaparlaments vehement für Softwarepatente eingesetzt und arbeitet gleichzeitig als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung “Regulatory Affairs” für Taylor & Wessing. Die Anwaltskanzlei zählt Patentstreitigkeiten [...]
Tour “Courage to the Parliament” gestartet: Aktion vor dem Bundesjustizministerium gegen Softwarepatente
Campact und Attac haben heute in Berlin die Tour “Courage to the Parliament” gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt die Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten wir gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. [...]
Bewegung in der Frage der Softwarepatente bei der EVP!
In den letzten Tagen erreichen uns mehr und mehr Hinweise, dass ein Umdenken in der EVP-Fraktion stattfindet. Unter den deutschen EVP-Abgeordneten, die bislang überwiegend das “Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion” auf Linie von Klaus-Heiner Lehne und Joachim Wuermeling verschickt hatten, haben sich bereits Thomas Ulmer, Markus Pieper, Ingo Friedrich, Bernd Posselt und Georg Jarzembowski dafür ausgesprochen, in [...]
Softwarepatente: MdEP Jarzembowski auf der Linie von Berichterstatterin Kauppi
Der CDU-Verkehrsexperte Dr.Georg Jarzembowski ist offensichtlich um eine sinnvolle Position in der Frage der Softwarepatente bemüht. Laut einer E-Mail an Campact wird er sich bei der Abstimmung zur 2.Lesung kommenden Donnerstag an der Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Pia-Noora Kauppi orientieren, sowie an den Positionen der polnischen Abgeordneten Suzana Roithova und Jerzy Buzek. Diese hatten Änderungsanträge zu [...]
CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente
Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl.
Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer [...]
Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck
MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient.
Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen.
Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber unter heftigen [...]
Aktivitäten Pro und Contra Softwarepatente
Die Marketingkampagne “Campaign for Creativity” (zu deren letzter Aktion vgl.: FFII-Kommentar) setzt ihre durchsichtige Strategie fort, wie eine grassroots-Organisation aufzutreten, die kleine und mittlere Softwareunternehmen vertrete. Bei einer Aktion mit 250 Teilnehmern forderte sie die Unterstützung der Ratsposition. (Presseerklärung). Die bulgarische Free Software Association macht derweil in einem Brief an alle EU-Botschaften in Sofia auf [...]
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