Heute entscheidet das Europäische Parlament über die Softwarepatentrichtlinie. Gestern berichteten Medien bereits, die Richtlinie stünde vor dem ‘Aus’. Konservative und Kritiker/innen hätten sich darauf geeinigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Aktivisten der Kampagne sind mit dem Transparent der Online-Demonstration in Strassburg vor Ort. Die Stimmung ist gut. Zwar hoffen wir auf eine Verschärfung der Regeln gegen Softwarepatente. Aber eine Ablehnung der Richtlinie wäre eine Niederlage der Softwaregiganten und ein großer Erfolg für die Kampagne gegen Softwarepatente. Die vielen Aktionen der unterschiedlichen Gruppen gegen Softwarepatente hätte sich gelohnt: Der geplante Durchmarsch von Microsoft und Co. findet anscheinend nicht statt. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigen Mut.

Die EU-Softwarepatentrichtlinie wurde vor wenigen Minuten mit 648 zu 14 Stimmen
abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit muss
der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden.

Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist
gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen
Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten
konnte gestoppt werden. Den ParlamentarierInnen konnte klar gemacht
werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht im Interesse der europäischen
kleinen und mittleren Softwareindustrie, Freier Software und der
BürgerInnen ist. Die Abgeordneten haben mit Ihrer neuerlichen
Entscheidung gegen Softwarepatente Mut bewiesen.

Mit einer überraschenden Kehrtwende hatte der Softwarepatent-Hardliner Klaus-Heiner
Lehne vor der gestrigen Parlamentsdebatte den kontrollierten Rückzug
angesichts wackelnder Mehrheiten für Softwarepatente eingeleitet, der
zeitgleich auch von den Grosskonzernen vollzogen wurde. Die schärfsten
Streiter für eine zweideutige Formulierung der Richtlinie, die Patente
auf “reine” Software ermöglicht hätte, lehnen die Richtlinie damit
insgesamt ab, da sie anscheinend eine klare Grenzziehung zwischen
nichtpatentierbarer Software und computer-gestützten Erfindungen auf
keinen Fall akzeptieren können.

Die nachträgliche Legalisierung der ca. 40 000 bereits
vergebenen Softwarepatente ist damit vorerst gescheitert. Trotzdem
trübt ein Wermutstropfen die Freude über diesen grossartigen
Erfolg. Leider ist es nicht gelungen, die Patentierbarkeit von Software
durch eine mit den Rocard-Buzek-Duff-Änderungsanträgen verbesserte
Richtlinie tatsächlich gesetzlich zu verbieten. Die dazu notwendig
gewesenen 367 Stimmen wurden um ca. 30 verfehlt. Der Kampf gegen
Softwarpatente wird also auch in Zukunft weitergehen, vermutlich im
Rahmen der Schaffung eines sogenannten “Gemeinschaftspatents” in der EU.

Wir möchten allen Teilnehmern der Parlawatch-Aktion und der Online-Demo
herzlich danken, die durch Ihr Engagement mit dazu beigetragen
haben, dass die Patentierbarkeit von Software aus dem Lobbyzwielicht der
EU-Gremien ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist.

Anläßlich der heutigen Debatte im Europäischen
Parlament über die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten haben wir die europaweite
Online-Demonstration als großes Transparent am Parlamentseingang
entrollt. Zudem zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten
auf. An ihren Arbeitsplätzen saßen Programmierer in Sträflingsanzügen
und mit Handschellen gefesselt. Sie wurden von gut gekleideten
Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer
Softwarekonzerne verstoßen zu haben. (Bilder von der Aktion)

Die Aktion fand im Rahmen einer Demonstration von
Softwarepatent-Gegnern statt. 200 Demonstranten forderten die zur
Debatte eintreffenden Abgeordneten mit Plakaten und Sprechchören auf,
für die weitreichenden Änderungsvorschläge der Abgeordneten Buzek,
Rocard und Duff zu stimmen. Die meisten Demonstranten trugen gelbe
T-Shirts mit dem Slogan “No Software-Patents – Power to the
Parlament”.

Campact und Attac kritisierten heute im Rahmen der Tour mit einer Aktion vor der Anwaltskanzlei Taylor & Wessing den Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (EVP) scharf. Lehne hat sich im Rechtsausschuss des Europaparlaments vehement für Softwarepatente eingesetzt und arbeitet gleichzeitig als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung “Regulatory Affairs” für Taylor & Wessing. Die Anwaltskanzlei zählt Patentstreitigkeiten zu einem ihrer Schwerpunkte.

Gleichzeitig verweigerte Lehne vehement die Diskussion mit mittelständischen Unternnehmern aus seinem Wahlkreis – statt dessen verkündete er öffentlich, dass diese alle Softwarepatente benötigten. Mit Lehne ist auch sein Assistent im Europaparlament, Andreas Haak, bei Taylor Wessing angestellt. Mit der Aktion in Düsseldorf versuchen wir, nochmals auf diesen Hintergrund hinzuweisen.
Photos von der heutigen Aktion Weblog von Attac zur Tour

Campact und Attac haben heute in Berlin die Tour “Courage to the Parliament” gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt die Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten wir gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen. Vor dem Ministerium zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten auf. An ihren Arbeitsplätzen sitzen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie werden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne verstoßen zu haben.burg bringt.

Bilder von der Aktion

Weblog der Tour findet sich hier

In den letzten Tagen erreichen uns mehr und mehr Hinweise, dass ein Umdenken in der EVP-Fraktion stattfindet. Unter den deutschen EVP-Abgeordneten, die bislang überwiegend das “Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion” auf Linie von Klaus-Heiner Lehne und Joachim Wuermeling verschickt hatten, haben sich bereits Thomas Ulmer, Markus Pieper, Ingo Friedrich, Bernd Posselt und Georg Jarzembowski dafür ausgesprochen, in der Plenarabstimmung zur zweiten Lesung für die Änderungsanträge von EVP-Schattenberichterstatterin Pia-Noora Kauppi und Jerzy Buzek zu stimmen. Beide setzen sich für eine klare Trennlinie zwischen Patenten auf Software, die verhindert werden sollen, und technischen Erfindungen, die mit Software gesteuert werden, ein, während die Position Klaus-Heiner Lehnes dies nur vorgibt zu tun. Sollte sich in den nächsten Tagen dieser Trend zur Vernunft fortsetzen, bestehen somit noch Chancen, die drohende Abstimmung im Sinne der Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) abzuwenden, die wesentlich auf Initiative Lehnes zustande kam. Umso wichtiger ist es daher, in den letzten Tagen vor der Abstimmung die noch unentschlossenen Abgeordneten auf ihre Kollegen hinzuweisen, und Ihnen damit eine konkrete Alternative zur vermeintlichen Expertenmeinung Lehnes aufzuzeigen.

Der CDU-Verkehrsexperte Dr.Georg Jarzembowski ist offensichtlich um eine sinnvolle Position in der Frage der Softwarepatente bemüht. Laut einer E-Mail an Campact wird er sich bei der Abstimmung zur 2.Lesung kommenden Donnerstag an der Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Pia-Noora Kauppi orientieren, sowie an den Positionen der polnischen Abgeordneten Suzana Roithova und Jerzy Buzek. Diese hatten Änderungsanträge zu einer sinnvollen Begrenzung der Patentierbarkeit für die zweite Lesung vorgelegt, wurden aber durch ein Manöver von Klaus-Heiner Lehne im Rechtsausschuss überstimmt. Nach Thomas Ulmer weicht nun scheinbar mit Dr. Jarzembowski ein weiterer CDU-Abgeordneter von der umstrittenen Pro-Softwarepatente-Haltung Lehnes ab.
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Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl.

Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer neuen zivilgesellschaftlichen Koalition für verpflichtende Transparenz- und Ethik-Regeln für Lobbyisten. EU-Kommissar Kallas betreut die Vorbereitungen für die European Transparency Initiative, die für mehr Transparenz in Brüssel sorgen soll.

Die ‘Campaign for Creativity’, die Lobbyarbeit bei den Europaabgeordneten für Software-Patente macht, ist das jüngste Beispiel einer dubiosen “Graswurzel”-Kampagne. Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) gibt vor, Künstler, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwickler zu vertreten. Die Texte auf der C4C-Webseite vermitteln den Eindruck, dass die Autoren selbst aus dem kreativen Bereich kommen.
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MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient.

Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen.

Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber unter heftigen Beschuss. Lehne soll nach Informationen des FFII seit 2003 neben seinem Abgeordnetenmandat auch für die Anwaltskanzlei Taylor Wessing arbeiten. Diese Firma arbeitet eng mit dem Bundesverband digitaler Wirtschaft (BVDW) zusammen, einem der Vorkämpfer für Softwarepatente in Brüssel. Bei Taylor Wessing ist Lehne für den Ausbau des Praxisbereiches “Regulatory Affairs” zuständig.

Taylor Wessing schreibt dazu auf der eigenen Website: Mit dem Praxisbereich Regulatory Affairs stelle “die Sozietät ihre bisherige Tätigkeit in diesem Bereich, die in Deutschland zum Beispiel die Beratung der Deutschen Telekom während der Anfangsphase der Liberalisierung, namhafter europäischer PC-Hersteller bezüglich handelspolitischer Maßnahmen der Kommission gegenüber Herstellern von Speicherbausteinen oder zahlreicher Pharma- und Biotechunternehmen umfasst, auf eine formale Grundlage”. Weiter weist Taylor Wessing auf die Rolle von Lehne im Rechtsausschuss hin: “Unser Ziel ist es, ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können.”

Weitere Links: Heise Ticker (23.6.2005), Erklärung der finanziellen Interessen des Abgeordneten, Beitrag im Standard vom 24.6.

Die Marketingkampagne “Campaign for Creativity” (zu deren letzter Aktion vgl.: FFII-Kommentar) setzt ihre durchsichtige Strategie fort, wie eine grassroots-Organisation aufzutreten, die kleine und mittlere Softwareunternehmen vertrete. Bei einer Aktion mit 250 Teilnehmern forderte sie die Unterstützung der Ratsposition. (Presseerklärung). Die bulgarische Free Software Association macht derweil in einem Brief an alle EU-Botschaften in Sofia auf ihre Bedenken aufmerksam und fordern zum genauen Hinschauen auf:
“Some say that this directive will protect the small and middle business. The truth is the directly opposite – look at who supports, and who opposes the directive. All supporters of the software patents are multinational megacorporations. All SMBs that have expressed an opinion, are against the patents.” (gesamter Brief)