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Ein Koffer für Röttgen – leider ohne Geld

Die ersten 14.400 Unterschriften hat Umweltminister Röttgen bekommen. Sie alle verlangen: Deutschland muss sieben Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz anbieten. Doch der Minister zögert. “Er hat die Tage einen extrem vollen Terminkalender”, berichtet die Pressesprecherin von Bundesumweltminister Röttgen, als einige … Weiterlesen →

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ZDF-Staatsvertrag: Becks durchsichtiges Manöver

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage … Weiterlesen →

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Homer Simpson lässt grüßen: Biblis B seit Montag wieder am Netz

Nach mehr als 10-monatiger Revision ging das Atomkraftwerk Biblis B am Montagabend von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt  wieder im Regelbetrieb ans Netz. Ein empfehlenswerter Beitrag des ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet über eklatante Mängel, die in Biblis B trotz der langen Reparaturarbeiten … Weiterlesen →

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EU lässt MIR604 zu – und befürwortet Futtermittelkontamination

Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor elf Tagen beim EU-Agrarrat für die Zulassung von MIR604 gestimmt hat und keine Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, hat nun die EU-Kommission eilig reagiert – und den Genmais MIR 604 zum Import zugelassen. … Weiterlesen →

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Atomausstieg wackelt stark: Ex-Atomlobbyist wird Chef der Reaktorsicherheit

Nach halbherzigen Beteuerungen der letzten Tage, er wolle am Atomausstieg festhalten, straft sich Bundesumweltministers Norbert Röttgen heute selbst Lügen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er den altbekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Reaktorsicherheit in sein Ministerium berufen. Die … Weiterlesen →

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Alles bewegt sich – jetzt bremst Merkel beim Klimaschutz

Zunächst schien es, als wären die anderen die Bremser beim Klimaschutz: USA, China und Indien. Alle diese Länder sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie sich bewegt und konkrete Zahlen für die Klimafinanzen auf den … Weiterlesen →

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Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin … Weiterlesen →

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Atomkraft – Ja bitte, Nein Danke oder Jein Vielleicht?

Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist … Weiterlesen →

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Aigner winkt Import von Genmais durch: Startschuss für schwarz-gelben Gentechnik-Kurs

Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit … Weiterlesen →

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Schon über 25.000 Menschen fordern: “Hände weg von der Rundfunkfreihet, Herr Koch!”

Über 25.000 Menschen in 24 Stunden – ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen – weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist. Wenn es … Weiterlesen →

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