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Heute: Erfolgreiche Übergabe des Bürgerrechtsappells

18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben. Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im … Weiterlesen →

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Wir machen weiter Druck! / Widerstand in SPD regt sich

Aufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn. Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die … Weiterlesen →

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Telefondemonstration erfolgreich beendet

Tausende protestieren mit dem Telefonhörer in der Hand gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Während in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung CDU/CSU und FDP heute über einen Koalitionsvertrag verhandelt haben, setzten sich tausende BürgerInnen mit dem Telefonhörer für den Atomausstieg ein. Unter dem … Weiterlesen →

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Morgen Appell-Übergabe: 18 000 fordern Bürgerrechte zurück

Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. … Weiterlesen →

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Schwarz-gelber Eiertanz von Telefondemonstration belagert

Chefsache Atomkraft: Wenn Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. heute erneut in Berlin auf höchster Ebene Koalitionsgespräche führen, müssen sie den Zwist über die Atomkraft schlichten. Währenddessen bringen BürgerInnen mit einer Telefondemonstration ihre Bedenken zum Ausdruck. Wollen Union und FDP wirklich … Weiterlesen →

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30 Kilo wogen schwer: 43 000 fordern bundesweite Volksentscheide

Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen … Weiterlesen →

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Schallende Ohrfeige stoppt Kohlekraftwerksbau in Datteln

Für die Kohlelobby in Nordrhein-Westfalen schien es undenkbar und erschütterte Politik wie Konzerne, für die Umwelt- und Klimabewegung ist es eine Kehrtwende. Heute befasste sich der NRW-Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln. … Weiterlesen →

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1.500 Atomkraftgegner laufen sich für Proteste warm

Protestlauf rund um erste Runde der Koalitionsverhandlungen / „Fonds für Erneuerbare Energien ist vergiftetes Angebot“ / Weitere Aktionen angekündigt In Joggingschuhen, mit Inlineskates, auf Fahrrädern und Skateboards waren sie gekommen: Die 1.500 AtomkraftgegnerInnen, mit denen wir heute in Berlin sportlich … Weiterlesen →

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Erste schwarz-gelbe Koalitionsrunde heute in Berlin: Wir sind dabei!

Union und FDP überbieten sich derzeit darin, den Stromkonzernen immer weitgehendere Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen. Die Auflage: Für ein Weiterbetrieb der Atommeiler über das Jahr 2021 hinaus, sollen die Milliardengewinne aus dem Atomgeschäft vom Staat abgeschöpft … Weiterlesen →

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Atomausstieg vielleicht noch zu retten – Solarförderung soll gekappt werden

Beim Atomausstieg ist derzeit unerwartet ein Funke Hoffnung am Horizont zu erkennen. Düster sieht es dahingegen für die Solarbranche aus. Ein energiepolitischer Zwischenbericht vor den ersten Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb. Viele AtomkraftgegnerInnen glaubten am Sonntag abend noch, dass mit dem schwarz-gelben … Weiterlesen →

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