Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll das Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden. Dieses Video zeigt, was sich hinter der Vorratsdatenspeicherung verbirgt:
Der katholische Papst als Klima-Aktivist? Seit gestern keine absurde Vorstellung mehr. Die christlich-demokratische Angela Merkel als Klimakanzlerin? Dafür um so absurder. Gestern haben wir vor dem Kanzleramt den Finger in diese Wunde gelegt – wie, erfährst Du in diesem kurzen Clip:
Zwei Kanadier zeigen Courage. Sie bitten die Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Europaparlament in einem offenen Brief, sich gegen ihre eigene Regierung zu stellen. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow und der Chef der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes in Kanada, Paul Moist warnen Europa damit eindringlich vor dem Handelsabkommen CETA – und berichten von üblen Erfahrungen mit einem ganz ähnlichen Vertrag.
Heute hat Papst Franziskus seine Umwelt-Lehrschrift veröffentlicht, in der er sinngemäß schreibt: Fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, müssen fortschreitend und ohne Zögern ersetzt werden. Für Deutschland heißt das: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Kohle, und zu allererst aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Doch drei CDU-Landesfürsten wollen lieber Kohle statt Klima schützen.
Vor dem Reichtstagsgebäude stand heute ein mehr als vier Meter hoher Fracking-Bohrturm, darunter tagte symbolisch eine Experten-Kommission. Mit dieser Aktion haben wir uns heute in den Streit um eine Fracking-Expertenkommission eingemischt. Denn diese würde eine Selbstentmachtung des Bundestags bedeuten. Das geht der SPD-Fraktion zu weit – über einen Streit der entscheiden kann.
Die EU-Regierungen mauern: Anstatt ein ziviles Programm zur Seenotrettung zu starten, wird auf dem Mittelmeer weiter aufgerüstet. Aber unser Protest hat trotzdem viel bewegt – und zwar in den Köpfen der Menschen. Diese zwei Aktionen haben Zeichen gesetzt – und ein Umdenken möglich gemacht:
Muss der Papst erst zum Christopher Streetday kommen, bevor Angela Merkel ihr schlechtes Bauchgefühl zur Ehe für alle verliert?
Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.