Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.
Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit.
Zur feierlichen Einweihung des neuen Innenministeriums versammelt sich allerlei Politprominenz. Doch vor dem Eingang bietet sich den hohen Gästen ein ungewohntes Bild: Ein großes Banner mit der Aufschrift „Europas Grenzen Töten“ ist schon von Weitem zu erkennen – und dutzende Särge liegen aufgebahrt vor dem Haupteingang.
Erdbeben durch Fracking-Bohrungen – diesen Verdacht hegen Bürgerinitativen und kritische Wissenschaftler/innen schon lange. Jetzt haben die Geologiebehörde der USA und der US-Bundesstaat Ohio amtlich bestätigt: Es besteht ein Zusammenhang von Fracking und Erdbeben.
Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung zu Fracking im entscheidenden Umweltausschuss statt. Die geladenen Experten bestätigen: Durch das geplante Fracking-Gesetz drohen große Gefahren für Grundwasser und Umwelt. Doch damit nicht genug – das Gesetz hebelt sogar die demokratische Entscheidung über Fracking aus.
So groß war noch keine Europäische Bürgerinitiative. Rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sind dabei. Ein unglaublicher Erfolg!
Zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium steht ein erheblicher Streit an. Der Grund: Der Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes, über das der Tagesspiegel berichtet hatte.
Gleich zwei Mitglieder der Bundesregierung wurden von uns auf dem Kirchentag überrascht. In der Veranstaltung von Entwicklungsminister Müller wurden plötzlich ein Dutzend Särgen aufgebahrt. Die in schwarz gekleideten Campact-Aktiven machen dem sichtlich unangenehm berührten Minister klar: Im Mittelmeer geht es Tag für Tag um Leben und Tod.