Gerade einmal einen Monat ist die Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen her, da rappelt es auch schon im Karton. Streitpunkt ist die Zukunft des sich im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Datteln. Denn um größeren öffentlichen Dissens bereits während der Koalitionsverhandlungen zu vermeiden, hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, die Entscheidung über die Causa Datteln [...]
Atomstreit in der Bundesregierung: Gesicht wahren, Risiken ignorieren
Seit Monaten wird in der Regierungskoalition heftig über die Frage der längeren AKW-Laufzeiten gestritten. Nun zeichnet sich laut Süddeutscher Zeitung womöglich ein Kompromiss ab: zwei bis drei der älteren Meiler könnten bereits 2011 abgeschaltet werden – doch dafür sollen die übrigen Reaktoren umso länger laufen.
Die Idee dahinter: Generelle Laufzeitverlängerungen in Verbindung mit neuen Sicherheitsauflagen. Für [...]
Die Bundesregierung rechnet’s vor: Laufzeitverlängerungen völlig unnötig
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien beschlossen. Besonders spannend darin: Die Bundesregierung hat ihre Prognose für den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig nach oben korrigiert. Sie schätzt, dass die Erneuerbaren im Jahr 2020 knapp 39 Prozent des Stroms beisteuern werden. Bislang war sie von rund 30 Prozent ausgegangen.
Bundesumweltminister Röttgen hat [...]
Tiefseebohrung womöglich schon in erster Augusthälfte
BP will offensichtlich schnell Fakten schaffen: „Vielleicht noch in der ersten Hälfte des Augusts“ will der Mineralölkonzern nach Recherchen der Mailänder Zeitung Panorama mit seiner Tiefseebohrungen im Mittelmeer unweit der libyschen Küste beginnen. Rechtliche Hürden stehen den Plänen nicht mehr im Weg. Für 900 Millionen Dollar hat BP die Rechte an dem Ölfeld bereits 2007 [...]
Jetzt amtlich: Sparpaket trifft vor allem Ärmere
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen [...]
Seehofer und die Stromimport-Lüge
CSU-Chef Seehofer fordert unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Er behauptet, sonst seien wir auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen. Doch ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt, dass dies Blödsinn ist.
Röttgen: Der Minister für Volksverdummung
Die Atomkraft solle nur noch solange genutzt werden, bis erneuerbare Energien sie ersetzen können, beteuert Bundesumweltminister Röttgen. Wäre das ernst gemeint, müsste man über kürzere Laufzeiten diskutieren, keinesfalls aber über längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke. Selbst Regierungsberater halten längere AKW-Laufzeiten für unnötig.
26. Juli: 5.000 Campact-Aktive schlugen Atom-Alarm!
Sommerpause – das verbindet man normalerweise mit Entspannung und Urlaub. Doch dieser Sommer ist anders, zumindest für die Atompolitiker/innen von Union und FDP: überall setzen wir sie mit einer Reihe von Aktionen in ihren Wahlkreisen unter Druck und bereiten ihnen einen “Heißen Sommer”. Denn schon bald – im September – soll die Entscheidung über längere [...]
Stapelweise Hemden: Schicken Sie uns Ihr letztes!
Zur Zeit hat unser Briefträger einen schweren Job: Täglich kommen zahlreiche Päckchen und Briefe und einige Pakete, die zu uns in den ersten Stock geliefert werden müssen. Zwar sind es viele – aber wenigstens schwer sind die meisten nicht. Gefüllt sind sie mit “letzten Hemden“, die uns Menschen aus der ganzen Bundesrepublik mit ihren Forderungen [...]
Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!
Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte [...]
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